Kommunalpolitik

Nach dem Ausscheiden der Bezirksvertreterin Tanja Pape rückt Ahmet Avsar in die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 2 nach. Der 39-jährige Styrumer wird sich ab sofort auch auf Bezirksebene für die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger seines Stadtteils einsetzen. Günter Wrede, Vorsitzender der Bezirksvertretungsfraktion: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ahmet Avsar. Er ist in seinem Stadtteil gut vernetzt und wird auch durch seine Erfahrungen aus der gewerkschaftlichen...

In Zusammenarbeit mit den Jusos Voerde veranstalteten die Weseler Jusos unter ihrem Vorsitzenden Tim Brömmling eine „Antragswerkstatt Kommunalpolitik“ für junge Lokalpolitiker. Im Vordergrund standen neben einer grundsätzlichen Einführung in das System der kommunalen Verfassung in NRW, wie von Seiten der Politik Anträge effektiv als Instrument zur politischen Gestaltung von Kommunen genutzt werden können. „Kommunalpolitik ist unser direkter Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern. Nur wenn wir uns...

Für die Einführung einer Anwohnerparkregelung im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Straße, dem sog. Südviertel, spricht sich die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 aus. Gleichzeitig soll als Angebot für Anlieger und Fremdparker eine Quartiersgarage errichtet werden. „Mit der dauerhaften Einführung eines Bewohnerparkens in der Altstadt hat sich die Nutzung von gebührenfreien Parkplätzen von der Altstadt in erheblichem Maße in das Südviertel verlagert. Frühere Tagesparker der Altstadt...

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wird die Diskussion um Einfahrverbote von Dieselfahrzeugen in den Städten wieder Fahrt aufnehmen. Noch immer werden an einigen Messstellen entlang von stark befahrenen Straßen auch in Mülheim erhöhte Stickoxidwerte gemessen. Stickoxide belasten die Luftqualität in diesen Bereichen und schaden massiv der Gesundheit. Insbesondere (ältere) Dieselfahrzeuge sind für einen Großteil des Stickoxidausstoßes verantwortlich. Das Gericht in Leipzig...

Die SPD-Fraktion zeigt sich zufrieden mit der gestern mit großer Mehrheit im Rat beschlossenen Entscheidung zum VHS-Interimsstandort Aktienstraße/Schloßstraße. „Unserem Votum im Rat gingen intensive Beratungen innerhalb von Fraktion und Partei voraus. Aus bildungspolitischer Sicht sind alle vorgeschlagenen Standortalternativen, wenn auch mit unterschiedlichen Ausprägungen, für die VHS geeignet. Die Anforderungen einer zentralen, zusammenhängenden und gut erreichbaren Bildungsstätte erfüllen...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am Sonntag, 25. Februar, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter (0 23 06) 30 174 81 ist Kunibert Kampmann erreichbar. Der Ratsherr freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Kunibert Kampmann ist insbesondere für Bildung, Bürgerservice und Soziales sowie für Jugendhilfe zuständig. Per E-Mail ist die GFL unter...

In einer gemeinsamen Initiative für die kommende Ratssitzung fordern SPD und Grüne die Verwaltung auf, eine Beteiligung Mülheims an einen eventuellen Feldversuch in Essen zum kostenlosen ÖPNV einzufordern. „Vor dem Hintergrund, dass die Stadt seit einem halben Jahr mit der Nachbarstadt Essen die gemeinsame Nahverkehrsgesellschaft Ruhrbahn betreibt, wäre nicht nachvollziehbar, im Essener Bereich der Ruhrbahn einen Nulltarif einzuführen, den Mülheimer Bereich derselben Gesellschaft aber davon...

Die Jusos Wesel haben auf ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt und über die Ausrichtung für das kommende Jahr diskutiert. Als Vorsitzender wurde Tim Brömmling (21) einstimmig bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende sind Marco Cerener (30) und der neu ins Amt gekommene Duc Huy Nguyen (18). Komplettiert wird der Vorstand durch Schriftführer Maksim Bondarenko und die Beisitzer Christopher Tischkewitz, Lars Bosmann und Leon Koop, die jeweils 2017 bei den Jusos eingetreten sind....

Als eine „Sieg der Vernunft“ bezeichnet Peter Pickert (SPD) die einstimmige Entscheidung der BV 1 zur Erweiterung der Grundschule Heinrichstraße. „Die Kinder müssen endlich eine Perspektive für einen Unterricht unter zumutbaren Bedingungen erhalten. Eine weitere Verzögerung bei der Beseitigung des jetzigen Provisoriums wäre nicht hinnehmbar gewesen“, so Pickert erleichtert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BV 1 kritisiert in diesem Zusammenhang die aus seiner Sicht anfänglich suboptimale...

Die SPD-Fraktion lehnt Pläne für eine Vermietung des früheren Kiosks auf dem Rathausmarkt ab und plädiert für einen Abriss. „Die ursprünglichen Planungen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Rathausmarktes, den früheren Kiosk als Marktpavillion zu nutzen, haben sich durch die in diesem Bereich verbliebene Autoabstellfläche vorläufig erübrigt. Der Planungsausschuss hat daher in der Sitzung vom Juli letzten Jahres einstimmig beschlossen, das Gebäude abzureißen“, erinnert der...

Anerkennend äußert sich die SPD-Fraktion zu den jetzt bekannt gewordenen Wohnungsbauprojekten mehrerer deutscher Handelsunternehmen, zu denen auch die in Mülheim ansässige Aldi Süd-Gruppe gehört. „Selbst wenn man den Unternehmen nicht ausschließlich sozialpolitisch motiviertes Handeln unterstellt, haben wir es hier doch mit einem kreativen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu tun“, meint der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rodion Bakum. Die Nutzung vorhandener...

Mit verhaltenem Optimismus reagiert die SPD-Fraktion auf die jüngst bekannt gewordenen Ergebnisse einer OECD-Studie, wonach die Bildungschancen für sozial benachteiligte Kinder in Deutschland gestiegen sind. „Trotz nachweislicher Verbesserungen bleibt der soziale Hintergrund der Eltern ein entscheidender Faktor für die Bildungs- und Entwicklungschancen unserer Kinder. Die SPD wird sich auch auf kommunaler Ebene weiterhin für Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel einsetzen“, kommentiert Rodion...

Sozialdemokrat Benjamin Brenk wurde zum stellvertretenden Bezirks-Bürgermeister gewählt Die erste BV-Sitzung des neuen Jahres brachte für Bezirksbürgermeister Michael Bonmann eine schmerzliche Aufgabe mit sich. Er gedachte seines verstorbenen Stellvertreters Reinhold Schulzki: „Ich habe nicht nur einen Kollegen, sondern auch einen Freund verloren.“ Nun wurde ein Nachfolger gewählt. Reinhold Schulzki prägte mit seiner feinen Art die Arbeit der Bezirksvertretung, war auch ein wesentlicher...

Die Arbeitsgemeinschaften der SPD Wesel – AG 60plus, Jusos und Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) – haben sich in einem gemeinsamen Vorstandstreffen über ihre Arbeit ausgetauscht und gemeinsame Schwerpunkte gefunden. „Wir alle möchten aktiv unsere Stadt wie auch die Politik auf Landes- und Bundesebene mitgestalten. Oberstes Gebot ist dabei ein enges Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern“, äußert sich Willi Trippe, Vorsitzender der AG 60plus am Niederrhein. Vor diesem...

Stadtrat und Verwaltung auf der Suche nach einem vorübergehenden VHS-Standort Eine große Mehrheit des Stadtrats hatte am 7. Dezember 2017 in Bezug auf die zurzeit wegen Brandschutzmängeln geschlossene Volkshochschule an der Bergstraße entschieden: Externe Gutachter sollen die wirtschaftlichste Lösung ermitteln. Sei es Sanierung im Bestand, Neubauten auf städtischen oder auch privaten Grundstücken oder eine dauerhafte Anmietung geeigneter Immobilien. Aber zunächst müssen für eine Übergangszeit...

Wenn es nach der SPD-Fraktion geht, soll vor einer Entscheidung über den Kauf neuer Stadtbahnwagen zunächst die Systemfrage geklärt werden. „Wir befinden uns momentan in einem Zeitfenster, wo die grundsätzliche Möglichkeit besteht, im Bereich der Ruhrbahn die Vielfalt der Schienensysteme zu beenden“, erläutert Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD, die Initiative seiner Fraktion für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses. Konkret wird eine eingehende...

Das Eingangstor zur historischen Kanalsiedlung soll deutlich aufgewertet werden. Auf Initiative der GFL-Ratsfraktion stellte der Rat der Stadt 15.000 Euro im Haushalt 2018 bereit. Das Geld fließt in die Planung der Neugestaltung. In diesem Zuge soll begleitend auch eine Bürger-Informations-Veranstaltung durchgeführt werden. Die Stadtverwaltung wird zu der Versammlung öffentlich einladen, damit gemeinsam mit den Anwohnern des Wohngebietes über die Herrichtung bzw. Verschönerung der Freifläche im...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 21. Januar, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Dr. Ulrich Böhmer erreichbar. Der Ratsherr der GFL freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Dr. Ulrich Böhmer kümmert sich insbesondere um die Bereiche Sicherheit und Ordnung sowie Bildung und Sport. Per E-Mail...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 14. Januar, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Reinhard Zeiger erreichbar. Der Ratsherr freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Reinhard Zeiger ist insbesondere für die Themen Sicherheit und Ordnung sowie Stadtentwicklung und Umwelt zuständig. Per E-Mail ist...

„Meine Devise ist, dass ich nur Kritik üben und für eine bessere Gesellschaft kämpfen kann, wenn ich dabei bin“, sagt Udo Behrenspöhler. Als SPD-Ratsherr war er 13 Jahre lang dabei. Doch mit der letzten Sitzung im vergangenen Jahr war Schluss. Der 71-Jährige hat sein Mandat abgegeben. Aus persönlichen Gründen und nicht zuletzt wegen seines Alters. „Wenn man selbst früher Kritik geübt hat an denen, die nicht gehen, sollte man es dann auch selbst tun und die Jüngeren ran lassen“, so...

„Ich möchte gern Oberbürgermeisterin in einer Stadt sein, die ein lebendiger Markt für jedermanns Mark und Pfennig ist, aber auch ein Markt des Geistes, der Ideen, der menschenwürdigen Begegnung und des menschlichen Miteinanders.“ „Dieses Zitat aus der Antrittsrede als Oberbürgermeisterin aus dem Jahr 1982 charakterisiert sehr anschaulich den Menschen Eleonore Güllenstern: Eine Frau mit Herz und Verstand!“ Mit diesen Worten würdigen der Mülheimer SPD-Parteivorsitzende Ulrich Scholten und Dieter...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 7. Januar, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Wolfgang Manns erreichbar. Der Ratsherr der GFL freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Wolfgang Manns ist insbesondere für die Bereich Sicherheit und Ordnung sowie Kultur und Europaangelegenheiten zuständig. Per...

Zum Jahreswechsel blicken die Jusos Wesel auf ihre diesjährigen Aktivitäten zurück und äußern sich zu den Planungen für das kommende Jahr. „Insgesamt war 2017 für uns sehr erfolgreich. Neben vielen gelungenen Veranstaltungen haben wir 12 Neumitglieder hinzugewonnen, zählen nun rund 50 Mitglieder im Alter bis 35 Jahren und stehen somit für eine wachsende Rolle junger Menschen in der Weseler Politik. Erfolgreich war unser Einsatz für einen Skatepark, dessen Errichtung durch die Unterstützung der...