Kommunalpolitik

Sie haben ein Herz für Bochum? Sie möchten sich für Ihre Stadt engagieren und aktiv werden? Dann sind Sie bei uns genau richtig: Das Team in der Geschäftsstelle der UWG Freie Bürger - Andy Friedewald, Holger Happe und Ulli Engelbrecht - freut sich auf Sie.

Die Freilichtbühne an der Dimbeck war der nächste Anlaufpunkt der SPD-Fraktion im Zuge der laufenden Sommeraktionen. Pünktlich zu einem Konzert der beliebten Mittwochsreihe traf man sich, um einen Überblick über die jüngsten Renovierungsarbeiten zu gewinnen und sich direkt von den Verantwortlichen der „Regler“ über zukünftige Projekte informieren zu lassen. Margarete Wietelmann, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, lobend: „Das Team des Regler Produktion e.V. rund um den Vorsitzenden...

„Wir freuen uns, dass Frank Esser das wichtige Thema des geförderten Wohnraums wieder in den öffentlichen Diskurs holt“, kommentiert Claus Schindler, planungspolitischer Sprecher der Mülheimer SPD-Fraktion, Aussagen des MWB-Vorsitzenden in der lokalen Presseberichterstattungen. Esser warb unter anderem für ein Umdenken in der Politik und einen stärkeren Fokus auf bezahlbare Wohnflächen. Schindler weiter: „Mit seinem Vorstoß rennt er bei der SPD offene Türen ein. Wir setzen uns mit diversen...

Am Samstag,11. August, feiert das überparteiliche Personenwahlbündnis „Essen steht AUF“ seinen 15. Geburtstag mit einem Sommerfest, zu dem nicht nur alle Mitglieder, Freunde und Weggefährten eingeladen sind, sondern auch alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das Familienfest bietet ein interessantes Kulturprogramm u.a. mit Liedern des Ruhrchors gegen den „Abgesang“auf den Bergbau. Weiter viel Spaß für Kinder mit einer Hüpfburg und Kinderschminken. Leckeres von Grill und Buffet sowie...

CDU: PR-Arbeit ersetzt kein Handeln Während sich OB Eiskirch (SPD) und der örtliche Bezirksbürgermeister (SPD) mit sich immer wiederholenden Ankündigungen bemühen dem Eindruck von Untätigkeit im Stadtbezirk Nord entgegen zu treten fragt CDU-Stadtbezirksvorsitzender Roland Mitschke nach projektbezogenen Zeit- und Maßnahme- sowie Kosten und Finanzierungsplänen. Ebenso erwarten Mitschke und CDU-Bezirksfraktion die Bildung von Prioritäten. - Die auf CDU-Antrag vor zwei Jahren nach 40-jährigem...

Zu den aktuellen juristischen Streitigkeiten um die Direktvergabe der ÖPNV-Dienstleistungen an das Essen/Mülheimer Gemeinschaftsunternehmen Ruhrbahn erklärt Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Mülheim: "Wer die Direktvergabe infragestellt, spielt ebenso mutwillig wie grundlos mit den Arbeitsplätzen der Ruhrbahn-Beschäftigten. Die nun verhandelten juristischen Einwände der beschwerdeführenden Busunternehmen zielen nicht darauf ab, für die Nahverkehrskunden in...

Über 350 engagierte und kluge Köpfe aus ganz NRW bewarben sich auf dem „Partei-Programmatischen Wochenende“ der FDP in der Gummersbacher Theodor-Heuss-Akademie für einen oder mehrere der 14 Landesfachausschüsse. Die FDP-Landesfachausschüsse beraten den Landesvorstand in Düsseldorf. Hierfür werden Ideen und Konzepte ausgearbeitet, die das Tagesgeschäft der Landtags- oder auch Bundestagsfraktion mitgestalten. Das sind die Gladbecker Freien Demokraten in den Landesfachausschüssen (LFA): Michael...

Die geplante Einführung einer flächendeckenden Erhebung von Unterrichtsausfällen an den Schulen in NRW stößt auf Kritik der Mülheimer SPD-Fraktion. „Das Ganze wäre eine gute Sache, wenn man die Lehrer hätte, um regulierend einzugreifen. Die Lehrer gibt es aber nicht auf dem Stellenmarkt. An den Schulen fallen daher landesweit zusätzlich 183 Lehrer aus für den Unterricht, weil sie die Statistik ausfüllen müssen.“, kommentiert Jan Vogelsang, SPD-Bildungspolitiker, die Pläne der schwarz-gelben...

SPD zerstritten ob der Abrechungsaffäre rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Er nannte keine Namen. Aber Ulrich Scholten betonte erneut, für Transparenz sorgen zu wollen. Doch mit erheblichen Einschränkungen und erst nach ausführlicher Beratung durch seinen Rechtsbeistand. Es müsse aus Gründen des Datenschutzes erst noch Gespräche geben, ob er preisgeben dürfe, wer da in Mülheimer Gaststätten mit laut Abrechnungen erheblichen Mengen Alkohols mit dem Oberbürgermeister zusammenhockte und was...

Schier endloses Tauziehen statt Lösung des Konfliktes um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Die Thematik der umstrittenen Kostenabrechnungen des Oberbürgermeisters Ulrich Scholten wurde doch auf die Tagesordnung der Ratssitzung gehievt. Dazu CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Für uns sind viele Fragen offen geblieben. Die Diskussion im Hauptausschuss um die Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters hat als ein Ergebnis mit sich gebracht, dass der OB gemäß seinen Zusagen hier im Rat der...

„Zivilgesellschaftliches Engagement in Oberhausen und Saporishja“ war das Thema eines Forums, das mit etwa 50 Teilnehmern im Zentrum Altenberg auf Einladung des städtischen Büros für Interkultur stattgefunden hat. Dazu waren neun Vertreter aus Kommunalpolitik, Kommunalverwaltung und aus verschiedenen bürgerschaftlichen Organisationen der ukrainischen Partnerstadt Saporishja nach Oberhausen gekommen. Dr. Martin Florack von der Universität Duisburg Essen hat den Eingangsvortrag über die...

Nach fast 20 Jahren im Rat der Stadt verlässt Heinz Braun die Mülheimer SPD-Fraktion. Der 74-jährige legt zum Ende des Monats sein Mandat nieder, um mehr gemeinsame Zeit mit seinen Kindern und Enkelkindern verbringen zu können. Seit über 55 Jahren SPD-Mitglied, war der geborene Marburger für die Fraktion Mitglied im Planungs-, Umwelt- und Finanzausschuss. Seit 2009 saß er letzterem auch vor. Bereits 1999 zog Braun das erste Mal direkt in den Rat ein. Politisch setzte er sich dabei immer für die...

Rücktritt gefordert - doch im Hauptausschuss fand keine Klärung der Causa Scholten statt Im von Kämmerer Frank Mendack beauftragten Prüfbericht der Märkischen Revision wurde klar Position bezogen: Oberbürgermeister Ulrich Scholten hätte bei der Abrechnung seiner Belege nachprüfbare Angaben zur dienstlichen Veranlassung machen müssen. Das gelte besonders für eine Kommune unter Nothaushaltsrecht. Im Fokus der Prüfer: Bewirtungskosten der Jahre 2016 bis 2018. Dazu jeweils mit verschiedenen...

In einer Sondersitzung am Dienstagabend hat sich die SPD-Ratsfraktion mit den Ergebnissen des Prüfberichtes der Märkischen Revision über die Verwendung der OB-Verfügungsmittel befasst. Die Ergebnisse der Beratung fasst Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff zusammen: „Die Fraktion befand sich mitten in einer intensiven konträren Diskussion, als die Stellungnahme des Parteivorstands mit seiner Einschätzung der aktuellen Lage in die Sitzung hineinplatzte. Damit wurde die Meinungsbildung...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am Sonntag, 17. Juni, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Andreas Dahlke erreichbar. Der Sachkundige Bürger der GFL freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Andreas Dahlke ist insbesondere für die Bereiche Stadtentwicklung und Umwelt zuständig. Per E-Mail ist die GFL unter...

Liebe Hertenerinnen und Hertener, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kritikerinnen und Kritiker, aus gegebenen Anlass veröffentliche ich keinen Rückblick, sondern einen Ausblick, der seine Grundlage im Rückblick findet. „Wie groß muss die Angst sein in Herten?“ Zitate, Schlagzeilen der HA dieser Woche: Die Politik ist unzufrieden. Fraktionen äußern Kritik an den sozialen Projekten – und am Bürgermeister. Enttäuschendes und Erfreuliches: Die andere Entwicklung hat mit enttäuschten Erwartungen...

Bereits die Kleinsten für den verantwortungsbewussten Umgang mit Wertstoffen sensibilisieren. Dieses Ziel verfolgt die Mülheimer SPD-Fraktion mit einem aktuellen Antrag zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses. Als Basis für das Bildungsprojekt, das sich besonders an Schülerinnen und Schüler der 3. und 4. Klasse und der Erprobungsstufe der Sek. I richten soll, soll das Konzept der „Wertstoffprofis“ dienen. Hierbei handelt es sich um eine erprobte Initiative der Remondis AG. Daniel Mühlenfeld,...

Als wenig überzeugend schätzt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dieter Spliethoff den Versuch der VHS-Initiative ein, den von der CDU geäußerten Vorwurf der Irreführung zu entkräften. „Nach wie vor vermitteln die Initiatoren des Bürgerbegehrens den Eindruck, dass es ihnen mehr um Beton statt um Bildung geht. Das macht eine sachliche Diskussion sehr schwierig“, meint Spliethoff. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Forderung der Initiative, eine Sanierung des VHS-Gebäudes bei laufendem...

Eine „konstruktiv-kritische“ Auseinandersetzung mit dem jetzt vorgestellten Konzept zur Belebung der Innenstadt kündigt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt an. „Wir begrüßen jede Initiative, die zur weiteren Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität von Mülheims City beiträgt. Die positiven Impulse, die von der Ruhrpromenade, dem neuen StadtQuartier Schloßstraße und dem Woolworth-Gebäude ausgehen, müssen jetzt verstetigt werden “, lobt Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff das Engagement...

Mehrere Jugendratsmitglieder haben sich mit Abgeordneten der SPD getroffen, um gemeinsam über die Jugend- und Kommunalpolitik zu sprechen. Eine konkrete Veranstaltung wurde bereits vereinbart. Am Dienstag, den 8. Mai, trafen sich Mitglieder des Jugendrats mit Silke Ossowski (Mitglied des Stadtrates), Heike Gebhard (MdL) und Sebastian Watermeier (MdL; alle SPD). Die Jugendvertreter nutzten diese Gelegenheit, um die Arbeit des Jugendrates zu präsentieren und Erfolge, wie auch Schwierigkeiten der...

Die FDP Essen-Ost hält eine von sozialdemokratischer Seite gestreute Angst um die Finanzierung der Kitas in dem Artikel „Keine Kohle für die Kitas?“ in der Ausgabe des Steeler Kurier vom 08.05.2018 für übertrieben. „Mehr als ein Jahr vor Ende des Landesprogramms ‚plusKita‘ auf eine verbindliche Aussage zur Fortführung zu pochen ist arg verfrüht.“ sagt Markus Schreyer, Ortsvorsitzender der FDP Essen-Ost. „Das angesprochene Landesprojekt läuft noch bis Mitte 2019. Frank Müller MdL hat selbst...

Was tut die Bundesregierung, um die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu verbessern? Welche Pläne gibt es nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Grundsteuer? Welche Auswirkungen hat das auf Mieter, Hauseigentümer und die Handlungsfähigkeit der Kommunen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die SPD am Mittwoch, den 9. Mai, in das Bürgerhaus Batenbrock (Ziegelstraße 15, 46238 Bottrop) einlädt. Die Veranstaltung beginnt um...