Kommunalpolitik

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 24. März, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Anja Lueg erreichbar. Anja Lueg engagiert sich als  Sachkundige Bürgerin der GFL-Ratsfraktion; sie kümmert sich u. a. um die Themen Kultur und Europaangelegenheiten. „Wir brauchen mehr Frauen in der Politik“, sagt Anja Lueg. Vielleicht liebäugeln Sie als Frau mit einer der ehrenamtlichen Tätigkeiten im...

Am vergangenen Samstag hat der FDP-Ortsverband Ost turnusmäßig seinen Vorstand neu gewählt. Die führenden Köpfe sind weiterhin der 25-jährige Markus Schreyer als Vorsitzender, sowie Benjamin Voigt als Stellvertreter. Den geschäftsführenden Vorstand komplettiert nun Tim Schütz in der Funktion als neuer Schriftführer. Als Beisitzer wiedergewählt wurden Bezirksvertreter Eduard Schreyer, sowie Ali Shehatta, der für die Freien Demokraten den Integrationsrat der Stadt Essen berät. Neu in den Vorstand...

Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Klaus Schetter, waren Mitglieder der Jungen Union Schermbeck am Dienstag, 5. März zu Gast in der Sitzung der CDU-Ratsfraktion. Auf der Tagesordnung standen die Beratung zur Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, 06. März. Themenschwerpunkte waren ein Sachstandsbericht zur Machbarkeitsstudie der Grundschulentwicklung, die Option zur Einstellung eines weiteren Sozialarbeiters für die Flüchtlingsbetreuung, die Vergabe von Hallenstunden für einen...

Am vergangenen Sonntag haben die Jusos Kreis Wesel ihre Mitglieder über den Einstieg in die kommunalpolitische Mitarbeit informiert. Nach einem „Mutwort“ von Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp sprachen die Jusos im „Kleinen Salon“ in Wesel mit jungen SPD-Mitgliedern über ihre Erfahrungen in der Kommunalpolitik. „Ihr habt gute Voraussetzungen zu kandidieren. Die Räte brauchen eine Mischung aus jüngeren und älteren Ratsmitgliedern und verschiedenen Berufen. Das gibt vielfältige Impulse für...

Neues Amt, neue Verantwortung. Der 45-jährige Stephan Sülzer ist nun Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion. Was liegt an im Essener Süden? Unsere Zeitung ließ sich mitnehmen auf eine kommunalpolitische Rundreise durch den Bezirk IX. Herr Sülzer, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch. Wie sind Sie eigentlich in die Politik gerutscht? Warum sind Sie bei der CDU eingetreten? „Danke. Ich spürte den Wunsch, etwas zu verändern, ich wollte gerne mitgestalten. Wohlgemerkt hier vor Ort und nicht in der...

Eine moderne Form der Jugendbeteiligung schlägt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”, vor: “Wir müssen die Jugendlichen dort abholen, wo sie sind - an ihrem Smartphone. Per Abstimmungen und Kommentare sollen Bochumer Jugendlichen ihre Meinung künftig über eine App einbringen können.” Bochum solle sich hier ein Beispiel an anderen Städte nehmen. “Das Smartphone ist aus dem Leben von jungen Menschen nicht mehr wegzudenken. Das Smartphone ist immer dabei, immer...

Der Raum füllt sich. Die Stimmung ist gereizt. Lothar Reinhard steht in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“ und versucht, laut genug zu sprechen. Er hatte eingeladen zu einem Informations- und Meinungsaustausch. Die Bürgerversammlung zeichnet ein klares Bild. Die massive Erhöhung der Grundsteuer B um 39 Prozent ist jetzt bei den Menschen angekommen. Viele begehren auf und machen mobil. Im Internet unterstützen auf www.openpetition.de bereits über 5.600 Mülheimer Bürger die Forderung, die...

Es ist ein kleines politisches Erdbeben. Hamborns Bezirksbürgermeister Uwe Heider wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung (BV) in der Sitzung am 31. Januar offiziell mitteilen, dass er nicht nur von seinem Amt zurücktritt, sondern zugleich sein Mandat in der Bezirksvertretung niederlegt. Für ihn wird als "Huckepackkandidat" der Vorsitzende der SPD Alt-Hamborn/Obermarxloh, Muhammet Keteci, in das Bezirksparlament nachrücken. Im Gespräch mit dem Wochen-Anzeiger betont Heider, der als...

Holger Olbrich von der Bezirksregierung hinterließ mächtig Eindruck in der Sitzung des Hauptausschusses. Da fragte die Grüne Brigitte Erd direkt mal nach: „Es geht uns um Konsolidierungsmaßnahmen. Können sie uns da Empfehlungen geben?“ Olbrich wollte zwar keine konkreten Sparvorschläge machen: „Das ist nicht meine Aufgabe. Aber es gibt in den Haushalten immer noch was zu machen. Sie brauchen sich nur den ÖPNV anzuschauen. Da betreibt Mülheim überproportionalen Aufwand.“ Dann führte der Mann aus...

Am 14.11.18 veröffentlichte das Ministerium für Kommunales, Heimat, Bau und Gleichstellung in NRW einen Aufruf für weitere Förderungen (siehe https://bit.ly/2z964OY), die jetzt auch ausdrücklich Schwimmbäder beeinhalten. Am 15.11.18 beantragte die CDU-Fraktion, die Verwaltung möge sich umgehend um Mittel aus dem entsprechenden Förderungsprogramm bewerben. Nachdem das erste Förderprogramm aus Mitteln des Bundesinnenministeriums (Q4/2018) bereits an Voerde vorbeigelaufen ist, besteht nun eine...

Wohnen Sie am Beutelschneiderei-Weg? Oder gar an der Zahlemannstraße? Dann wird es Ihnen ans Portemonnaie gehen. So will es nämlich das Kommunalabgabengesetz: es zwingt Städte und Gemeinden in NRW, bei Bauprojekten mit Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung der Straßen die Beitragsbelastungen der Anlieger festzusetzen. Kritiker meinen jedoch, dass oft nach Gutdünken berechnet werde. Die Kostenanteile für die betroffenen Grundstückseigentümer seien definitiv zu hoch. Sie können durchaus in...

Eine Absage stand im Raum. Es lagen einfach zu wenige Themen auf dem Tisch. Die Ratssitzung fand aber doch statt und warf ein grelles Streiflicht auf die momentane Verfassung des Mülheimer Stadtparlaments. Es war nämlich beschlossen worden, das Treffen der Stadtverordneten doch abzuhalten. Manchen ging das Procedere aber mächtig gegen den Strich. Peter Beitz fragte nach: „Ist der Oberbürgermeister ähnlich wie wir empört über die Kurzfristigkeit der Entscheidung?“ Innerhalb nur eines Wochenendes...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am Sonntag, 28. Oktober, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Ratsherr Helmut Rosenkranz erreichbar. Das Heinz-Hilpert-Theater feiert sein 60jähriges Bestehen. Haben Sie Anregungen zu den Feierlichkeiten oder dem Angebot des Hauses generell? Helmut Rosenkranz steht Ihnen aber auch für alle anderen Themen der Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Der Ratsherr ist...

Kann Hagen mit finanzieller Hilfe aus Berlin rechnen? Sich im politischen Berlin Gehör zu verschaffen, war bislang für hoch verschuldete Städte wie Hagen nicht immer einfach. Mittlerweile haben aber zahlreiche gemeinsame Aktionen dafür gesorgt, dass sich letztlich auch das Berliner Parlament mit den Nöten und Sorgen der strukturgebeutelten Kommunen beschäftigt hat. Im Vordergrund steht dabei die Zusicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und die damit verbundene Frage,...

Das Essener Bürgerbündnis (EBB) scheint sich nicht so recht einigen zu können, wie sie denn nun mit dem antifaschistischen Bündnis Essen stellt sich quer (ESSQ) umgehen wollen. Vor wenigen Wochen noch erklärte das Bündnis, man würde an keiner Kundgebung oder Versammlung teilnehmen, „die von einer Organisation geplant“ werde, „die offen die Nähe zu Extremen des linken Spektrums sucht.“ Allem Anschein nach scheint diese Aussage bereits passe, denn auf der Respektmeile standen Essen stellt sich...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 23. September, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Hans-Peter Bludau erreichbar. Der Ratsherr der GFL freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner und Brambauer Themen und steht für Gespräche rund um die Kommunalpolitik zur Verfügung. Hans-Peter Bludau kümmert sich insbesondere um die Themengebiete Haushalt, Wirtschaft und Energie sowie...

Zahlreiche interessante Gespräche, informative Einblicke und das Versprechen, in weiteren Veranstaltungen das Thema nicht aus den Augen zu verlieren, sind die Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung zur „Kinderarmut“. Die Mülheimer SPD lud am vergangenen Samstag Interessierte und Experten in die Stadthalle. Rodion Bakum, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fasst zusammen: „Holger Hofmann vom Deutschen Kinderhilfswerk und Volker Kerstin von der Ruhr-Uni Bochum haben eindrücklich...

„Der Oberbürgermeister von Mülheim an der Ruhr kann mit dem staatsanwaltschaftlichen Verdacht der Untreue gegen ihn nicht frei agieren. Auch um Schaden vom Amt abzuwenden, empfiehlt die SPD-Fraktion Ulrich Scholten dringend, sein Amt bis zur endgültigen Klärung des gegen ihn bestehenden Anfangsverdachts ruhen zu lassen. Bis dahin gilt für uns selbstverständlich weiterhin die Unschuldsvermutung.“

In seiner Rede zur Einbringung des Etats für 2019 stellte Stadtkämmerer Mendack dar, dass auch der Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs weitere Beiträge zur Konsolidierung der städtischen Finanzen leisten muss. „Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass weitere Einsparungen nicht mit Einschränkungen des Angebotes und damit zu Lasten der Kunden erzielt werden dürfen“, stellt SPD-Nahverkehrsexperte Daniel Mühlenfeld klar. Das Liniennetz in Mülheim sorge für die notwendige Mobilität in...

Der kommunale Soziale Dienst (KSD) dient seit Jahren erfolgreich als Anlauf- und Informationsstelle für Kinder, Familien und Jugendliche, die in diversen Notlagen auf Hilfe angewiesen sind. Nun werden dringend neue Räumlichkeiten im Stadtteil Dümpten gesucht, da die historische Bürgermeisterei, in welchem der KSD ansässig war, kürzlich auf Grund von Sanierungsbedarf geschlossen wurde. Die Dienststelle befindet sich seitdem in der Innenstadt. "Viele Kinder und Familien benötigen dringend eine...

Am 29.08.2018 stand bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Alpen nach zwei Jahren die Neuwahl des Vorstandes an. Dabei wurden der Vorsitzende Sascha van Beek und sein Vorstandsteam mit überzeugenden Ergebnissen gewählt. Nicht nur der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Wesel Matthias Broeckmann bescheinigte der CDU Alpen eine gute Arbeit in seinem Grußwort, sondern auch das überzeugende Wahlergebnis ist ein Beweis für die gute Arbeit des gesamten Vorstandsteams...

Die Mülheimer SPD-Fraktion blickt zufrieden auf die diesjährigen Sommeraktionen zurück. Diesmal bestand das Programm unter anderem aus zwei Stadtrundgängen, von denen einer die Internationale Gartenschau 2027 und der andere die städtebauliche Entwicklung rund um die Schloßstraße behandelte, einem Besuch bei Aldi Süd und einer Besichtigung der Baustelle der Thyssenbrücke. Der Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff sieht die Termine als wichtigen Teil der kommunalpolitischen Arbeit: „Die...

Ein ganzes Bündel positiver Eindrücke nahmen die Teilnehmer der SPD-Besuchergruppe nach der Besichtigung der Zentrale von ALDI Süd in Styrum mit nach Hause. Im Rahmen ihrer Sommeraktionen nutzte die SPD-Fraktion die Gelegenheit, die bereits realisierten und geplanten Baumaßnahmen an der Burgstraße kennenzulernen. Mitglieder der Geschäftsleitung, u.a. Martin David, Geschäftsführer von ALDI SÜD Mülheim, präsentierten den Besuchern zunächst einen umfassenden Blick in die Unternehmensstrukturen der...