Kommunalpolitik

Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat die Schulentwicklungsplanung der rot-grünen Mehrheit in der Schulausschuss-Sitzung abgelehnt. „Alleine die unterschiedlichen Änderungsanträge zeigten schon, dass die Vorlage nicht konkret genug ausgebarbeitet war. Die Zahlen zeigen deutlich die steigenden Bedarfe im Bereich der weiterführenden Schulen. Sowohl eine neue Gesamtschule als auch ein neues Gymnasium sind nötig, um die Schülerinnen und Schüler zukünftig beschulen zu können. Ebenso zeigen die...

„Seit Jahren ist die Kirchschule in Höntrop ein Sanierungsfall. Die Schülerinnen und Schüler, die heute in der vierten Klasse sind, kennen ihre Grundschule nur im Zustand einer Baustelle. Die OGS war rund vier Jahre ausgegliedert. Nach den Sommerferien sollte ein fast normaler Betrieb gestartet werden. Eltern und Lehrerschaft berichten in den letzten Tagen von erneut unhaltbaren Zuständen. So ist in den renovierten Räumen erneut schwarzer Schimmel aufgetreten“, informiert Hans-Josef Winkler,...

Die Abtei-Grundschule an der Jägerstraße in Hamborn soll rundum erneuert werden. Neben der Sanierung des Bestandsgebäudes und der Sporthalle soll auf dem Gelände auch ein neues Schulgebäude errichtet werden. Die entsprechenden Planungen dazu wurden in der letzten Sitzung des Schulausschusses seitens des beauftragten Architekten vorgestellt.  „Den Baubeschluss haben wir als SPD-Fraktion gerne im Schulausschuss unterstützt. Dasselbe können die Duisburgerinnen und Duisburger auch von uns erwarten,...

Stella Rauscher will mitmischen. Sie ist 32 Jahre alt und hat sich seit ihrer Jugend mit gesellschaftlichen Fragen beschäftigt. Im Studium war sie in der Fachschaft tätig, seit 2015 hat sie ehrenamtlich in einer Flüchtlingsunterkunft geholfen. Und irgendwann tauchte in ihr die selbstkritische Frage auf, warum sie nicht an die Ursache geht und versucht, Verbesserungen im System zu schaffen, anstatt sich an den Symptomen abzuarbeiten. ,Alle meckern, aber keiner macht was‘ wandelte sich für Dich...

In Moment laufen die Wahlen zum sechsten Oberhausener Jugendparlament (JuPa). Die zwölf teilnehmenden Schulen aus Oberhausen und das JuPa selbst werben mit großem Engagement. Aus jeder Schule werden zwei Delegierte bestimmt, die dann in das Jugendparlament entsendet werden. Bisher kandidieren insgesamt 38 Schüler. Die Schulen können in dem Zeitraum von der 22 Kalenderwoche bis zur 23 Kalenderwoche entscheiden, wann sie die Wahlen vollziehen. Es ist also abhängig von der Schule, wie lange die...

Politikern wird oft nachgesagt, dass sie viel reden. Eigentlich liegt das aber in der Natur der Sache, denn vor Entscheidungen gibt es halt lange Diskussionen über das Für und Wider. Lesen ist aber genauso wichtig, meint das Kommunalpolitiker-Ehepaar Beate und Dieter Lieske. Und dabei denken beide keineswegs nur Akten oder Sitzungsvorlagen. „Lesen entspannt, Lesen schafft Ausgleich, sorgt gleichermaßen für Spannung und Entspannung“, sagt Beate Lieske fast beiläufig in einem Gespräch mit dem...

Die Stadt Mülheim möchte für ihre Schulen 650 mobile Luftfilteranlagen anschaffen. Bis zum Ende der Herbstferien sollen die Räume der Klassen 1 bis 6 und Betreuungsräume sowie die Förderschule an der Rembergstraße komplett ausgestattet werden. Im Raum stehen Kosten von rund drei Millionen Euro. Die Verwaltung hatte den Nutzen von Luftreinigern in Schulen bislang angezweifelt. Aus der Elternschaft hatte es aber Druck gegeben. Experten seien der Meinung, dass sich nur durch Stoßlüften kein...

Als im Dezember der Entwurf des städtischen Haushaltes für 2021 eingebracht wurde, hatte die Verwaltung mögliche Sparmaßnahmen aufgelistet. Besonders gegen den mit Abstand größten Posten, nämlich rigide Kürzungen im OGS-Bereich, gibt es erbitterten Widerstand. Eltern laufen Sturm. Stadtkämmerer Frank Mendack hatte die Politik dazu aufgefordert, vier Millionen Euro einzusparen. Die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim & Business könne 150.000 Euro jährlich bringen. Auch in der...

Der neu konstituierte Mülheimer Bildungsausschuss erlebte direkt einen heftigen Schlagabtausch. Einige Anträge beschäftigten sich mit dem Themenkomplex Schule und Corona. Besonders im Fokus das Gerangel um die Beschaffung von Leih-Tablets für Kinder aus sozial schwächer gestellten Familien. Im Vorfeld hatte ein offener Brief des Lehrerpersonalrates der Grundschulen mit harschen Vorwürfen gegen Oberbürgermeister und Bildungsdezernenten Marc Buchholz für Wirbel gesorgt. Sprengstoff war also...

Die FDP Essen-Ost möchte zur Förderung des Breitensports Kooperationsprogramme zwischen Schulen und Sportvereinen etablieren. „Leider ist es nicht nur ein Gerücht, dass viele lokale Sportvereine Nachwuchsprobleme haben. Zusätzlich zum Sport ist das, was in diesen Vereinen geleistet wird, oftmals auch ein wichtiger Teil des sozialen Gefüges in den Stadtteilen“, führt David Herberg (43), Mitglied des Vorstands der FDP Essen-Ost und Kandidat zur Kommunalwahl, aus. Konkret sollten Vereine die...

Die FDP Essen-Ost beobachtet mit Sorge die Häufigkeit von Mobbing an Essener Schulen. „Für sehr viele Kinder gehört Mobbing aktiv oder passiv zum Lebensalltag. Manche Experten sprechen von 70% unmittelbar betroffener Kinder“, beschreibt Tim Schütz (23), Schriftführer der FDP Essen-Ost und Kandidat zur Kommunalwahl, die Problematik. Die Freien Demokraten möchten bewusst ein Thema in den Mittelpunkt rücken, welches selten mit Politik in Verbindung gebracht wird. „Ein Thema, welches so viele...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung vor der Kommunalwahl wurde intensiv über zwei Projekte diskutiert, die schon seit vielen Jahren die Gemüter bewegen. Die Stadt Essen steht vor großen Herausforderungen im Bereich des Schulbaus. Zahlreiche vorhandene Schulgebäude bedürfen einer Sanierung, teilweise höchst dringlich. Gleichzeitig bringen wieder anwachsende Schülerzahlen einen zusätzlichen Bedarf an Schulplätzen mit sich. Pädagogische und schulgesetzliche Veränderungen führen zu...

Die FDP Essen-Ost fordert eine deutlich verbesserte Infrastruktur der Schulen im Essener Osten. „Jedem leuchtet ein, dass saubere Toiletten und funktionstüchtige Schulturnhallen nur Grundlagen für die Ausbildung unserer Kinder sein können“, so David Herberg (43), Kandidat der FDP Essen-Ost in Freisenbruch für den Stadtrat und die Bezirksvertretung VII. Um beste Bildung zu erreichen, wollen die Freien Demokraten die Schulen Schritt für Schritt in allen Bereichen verbessern. Am Anfang stehen...

„Online-Unterricht an den Schulen unterstützen“ lautete einer der insgesamt 16 Vorschläge, die die B/G/L-Fraktion in einem offenen Brief (am 26. April) an den Bürgermeister geschrieben hatte.„Wir freuen uns, dass der Bürgermeister jetzt angekündigt hat, zur Verbesserung der „Digitalen Schule“ alle beteiligten Akteure für eine schnellere Umsetzung an einen Tisch zu holen“, kommentiert B/G/L-Fraktionssprecher Gerold Wenzens die Aktivität des Bürgermeisters. In dem offenen Brief hatte die B/G/L...

Monty Bäcker und Peter Eifler erhalten einstimmiges Votum Die FDP Essen-West hat im Rahmen ihres ordentlichen Ortsparteitages die Kandidaten für die Frohnhauser Direktwahlkreise bei der kommenden Kommunalwahl am 13. September 2020 nominiert. Die beiden Ortsvorstandsmitglieder Monty Bäcker und Peter Eifler werden der Kreiswahlversammlung der Essener FDP im März diesen Jahres zur Wahl vorgeschlagen. „Mit Monty Bäcker und Peter Eifler hat die FDP im Essener Westen zwei engagierte, langjährige...

Am Donnerstag, 12.12.2019 und am Freitag, 13.12.2019 war ein junges Team der Friedrich-Ebert-Stiftung an unserer Schule, um den Schülerinnen und Schülern der Klassen FOS12 A/B/C Kommunalpolitik näher zu bringen. Nachdem die Teamer am Donnerstag für die theoretische Grundlage gesorgt hatten, besuchten alle eine Ratssitzung im Hans-Sachs-Haus, um Kommunalpolitik in Aktion zu sehen. Der Freitag begann mit der Vorstellung einiger Ratsmitglieder, die sich dankenswerterweise bereit erklärt hatten,...

Nach Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Doch was ist, wenn der Mülheimer Rat zwar grundsätzlich erklärt, natürlich den Willen der Bürger zu respektieren, dann aber in der entscheidenden Abstimmung zum Großteil Enthaltung übt und die vier übrig bleibenden Stimmen gegen die entsprechende...

Kommunalpolitik findet vor der eigenen Haustüre statt. Das haben jetzt Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Schule in Projekttagen und einer „eigenen“ Ratssitzung erfahren. Zugleich haben sie den „richtigen“ Stadtverordneten mit auf den Weg gegeben, was denn einmal dringend in Angriff genommen werden sollte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte dafür gesorgt, dass die Jahrggangsstufe 10 in die Stadtpolitik hinein „schnupperte“, die Theorie mit Gemeindeordnung, Antragswesen und...

Die Landesregierung wälzt erneut ihre Aufgaben und Kosten auf uns ab - auf Kosten unserer Kinder und der ohnehin maroden Stadtkasse: Mit dem Auslaufen der Finanzierung zum 30.06.2015 steht die Fortführung der Schulsozialarbeit an Hattinger Schulen auf der Kippe. Die Schulsozialarbeit ist jedoch mit ihrer Hilfe bei persönlichen, gesundheitlichen, schulischen und Problemen im Elternhaus zum unverzichtbaren Bestandteil an Hattinger Schulen geworden. Die CDU hat daher die NRW-Landesregierung...

Heute finden in vielen Städten Nordrhein-Westfalens, auch in Gladbeck, Aktionen zum Erhalt der Schulsozialarbeit statt. DIE LINKE unterstützt die Forderungen vom „Aktionsbündnis Schulsozialarbeit“, Schulsozialarbeit als dauerhafte Aufgabe an den Schulen zu sichern. Vor drei Jahren hat der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelegt. In diesem Paket enthalten war auch Geld für zusätzliche Sozialarbeiter an Schulen. Zuvor gab es in NRW 1.100 beim Land angestellte Schulsozialarbeiter. Mit dem...

Nach heftigen Auseinandersetzungen insbesondere zwischen SPD & Grünen auf der einen Seite und der CDU-Ratsfraktion auf der anderen Seite beschloss die rot-grüne Mehrheit im Rat die Schließung von fünf Grundschulstandorten in Bochum, davon drei in Wattenscheid. Geschlossen werden die Graf-von-der-Recke-Schule, die Kirchschule Langendreer und die Grundschule Eppendorf an der Ruhrstraße 30. Aufgegeben werden die Teilstandorte Bertramstraße in Leithe und Roonstraße in Südfeldmark. Es ist absehbar,...