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Wenn es nach dem Wunsch der knapp 100 Besucher einer Bürgerversammlung der vier Hamborner SPD-Ortsvereine im Ratskeller ginge, würde bereits morgen mit der Untertunnelung der A 59 im Duisburger Stadtgebiet begonnen werden. Denn trotz gegenteiliger Beteuerungen sei da Geld dafür vorhanden. Davon jedenfalls sind SPD-MdL Frank Börner, stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, überzeugt. Den...

Besuch aus Dortmund erhielt die SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau. Der Werkstattrat der AWO-Werkstätten, Schülerinnen und Schüler des CJD-Berufsbildungswerks und der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund besuchten den Landtag in Düsseldorf. Nach einem Einführungsvortrag zur Arbeit des Landtags verfolgten die Gäste die Plenarsitzung von der Zuschauertribüne aus ehe sie die Dortmunder Abgeordnete trafen. Mit ihr diskutierten sie über Klimapolitik und den Rechtsruck in unserer Gesellschaft und...

„Einen Euro pro Tag und man kann alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs von Bus bis Bahn verwenden. Das ist eine tolle Sache fürs Portemonnaie, für die Mobilität und den Klimaschutz“, lobt Hünxes SPD-Chef Jan Scholte-Reh den jüngsten Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zum 365-Euro-Ticket. „Damit wird der ÖPNV für Fahrgäste so günstig wie nie und insbesondere für Pendlerinnen und Pendler erst wirklich attraktiv.“ Gleichzeitig fordert er mehr Investitionen in die...

„Keine Spur von Politikverdrossenheit! Eine engagierte junge Generation, für die ich gerne meinen Platz geräumt habe“, fasst der Essener Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty den 10. Jugend-Landtag zusammen. Drei Tage tauschten die 199 Abgeordneten - unter ihnen auch Mariam Tabel aus Gerschede, die als Vertreterin von Thomas Kutschaty ins Parlament rückte - ihren Stuhl im Plenarsaal mit jungen Menschen aus dem ganzen Land. Die Entscheidungsfindung fand wie im „echten“ Parlament in Fraktions-,...

Wichtig- Aufzeichnung-Video: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen Anhörung von Sachverständigen 07.Juni 2019, Plenarsaal Landtag NRW. HIER der Link: https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/video.html?id=1106940&fbclid=IwAR0nEPcyHSDQRmVvIkx95qkp9iCf0eaZt3LGS709FY5-BFKq2hMlOAuJY6M

Aktuell & informativ https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Wichtig!! Gespräch mit dem Generalsekretär der CDU Nordrhein Westfalen Liebe Mitstreiter/innen, Liebe Leser und Leserinnen, am 13. Mai2019 telefonierte ich mit dem Landtagsbüro von Herrn Josef Hovenjürgen, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, und bat um Rückruf. Ich kenne Herrn Josef Hovenjürgen seit vielen Jahren, durch viele Telefonate/Treffen und Gespräche. Heute am 15.Mai 2018 erreichte mich sein Rückruf. Er ist wirklich ein...

Kürzlich besuchte der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran das Dortmunder Zentrum für interkulturelle ambulante Erziehungshilfen von PLANB. Er informierte sich vor Ort über die Arbeit des gemeinnützigen Vereins. Es entstand ein intensiver Austausch zwischen engagierten Fachleuten, die eine gemeinsame Frage umtreibt: Was braucht diese Stadt und was können wir dazu beitragen? Seit März 2015 betreibt PLANB Ruhr e. V. in der Lübecker Straße im Gerichtsviertel das Zentrum für ambulante...

Der SPD Ortsverein Fröndenberg West hatte im März zur Jahreshauptversammlung eingeladen und gekommen sind auch diesmal besondere Gäste: Hartmut Ganzke MdL, Gisbert Herrmann als Vertreter von Sabina Müller, der SPD Fraktionsvorsitzenden im Fröndenberger Stadtrat, und Mario Löhr - Bürgermeister in Selm und SPD-Landratskandidat bei der nächsten Kommunalwahl 2020. “Persönliche Kontakte sind wichtig und in gemütlicher Atmosphäre besonders nett - für unsere Jubilare ist es eine Würdigung, das sich...

                             Pressemitteilung            des Bürgernetzwerks            „Alles dicht in NRW Im Fühjahr 2012 sagte der heutigeMinister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, einmal über eine der größten Protestwellen der letzten Jahre, er habe noch nie in seinem langen beruflichen Leben eine solch politische Bewegung gesehen wie bei der Dichtheitsprüfung. In dem nun erschienenen Buch schildert der Begründer der landesweiten...

„Politikunterricht vor Ort“ hieß es für die neunte Klasse des Otto-Hahn-Gymnasiums bei einem Besuch des Düsseldorfer Landtags. Bestens vorbereitet trafen sich die  Schüler mit dem Dinslakener Abgeordneten Stefan Zimkeit, der ihnen eine Stunde lang Rede und Antwort stand. „Wie geht es weiter mit dem digitalen Ausbau?“, lautete die erst Frage, die ein bedeutendes Zukunftsthema anriss. „Bei der Digitalisierung gibt es an unseren Schulen großen Nachholbedarf“, stellte Zimkeit fest. „Deshalb stehen...

Gladbeck/Düsseldorf. Einer Einladung des Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner folgend war jetzt eine 50-köpfige Besuchergruppe des SPD-Ortsvereins Gladbeck-Ost zu Gast in Düsseldorf. Hübner ließ es sich nehmen, die Gruppe im Landtagsgebäude persönlich zu begrüßen. Bei der anschließenden Gesprächsrunde standen natürlich aktuelle politische Themen im Mittelpunkt. "Was passiert, wenn es in etwas weniger als 100 Tagen den "Chaos-Brexit" gibt?" lautete eine der gestellten Fragen. Und...

Die möglicherweise gesundheits- und umweltschädliche Verbrennung so genannter Ölpellets im Kraftwerk Scholven nahe der Gladbecker Stadtgrenze beschäftigt inzwischen auch die Gladbecker Politik. So fand sich das Thema auch auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gladbecker Umweltausschusses wieder. Doch weder der Kraftwerksbetreiber noch die Münsteraner Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde nutzten die Gelegenheit, um vor Ort Informationen zu den erhobenen Vorwürfen zu geben. Michael...

https://alles-dicht-in-nrw.de/ Die Bürgerinitiative -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 15. Oktober erneut zusammen kommen. Das Treffen findet um 19:30 Uhr im Gasthaus Nienhaus, Gluckstr. 22 statt, zu dem auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Themen dieses Abends sind u.a. „Funkstille beim landesweiten Monitoring“ Was wurde aus diesem Monitoring, das im Mai 2015 vom NRW-Umweltministerium an den Start gebracht wurde? Das Projekt wurde mit 936.837,02 € aus Steuermitteln gefördert....

https://alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung Landesweites Monitoring über die Auswirkungen undichter privater Abwasserleitungen auf den Boden und das Grundwasser Projektlaufzeit: 24.5.2015 – 31.12.2017 Gemeinsam mit dem Institut für Energie- und Umwelttechnik e. V. (IUTA) hat das IWW Zentrum Wasser einen Auftrag des Umweltministeriums über ein „Landesweites Monitoring über die Auswirkungen privater undichter Abwasserkanäle auf den Boden und das Grundwasser“ bearbeitet. In...

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Pressemitteilung zum BI-Treff am 17-09-2018 Die Bürgerinitiative -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 17. September erneut zusammen kommen. Das Treffen findet um 19:30 Uhr im Gasthaus Nienhaus, Gluckstr. 2 statt, zu dem auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Unter anderem mit dem Thema: Keine Ruhe für das Verwaltungsgericht Minden in Sachen Dichtheitsprüfung. In zwei ähnlich gelagerten Fällen begehrten die Kläger die Feststellung, dass sie nicht...

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein-Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten Laschet immer noch kein Azubi-Ticket. Dazu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Armin Jahl, Nadja Lüders, Volkan Baran und Anja Butschkau: „Mehr als ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung am 3. Juli 2017 die Einführung eines Azubi-Tickets in NRW angekündigt hat. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres...

Am 28.08.2018 jährt sich der Verkauf der LEG an Whitehall/Goldman Sachs zum zehnten Mal. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat das zum Anlass genommen, im Landtag NRW eine Kleine Anfrage für ihren Wahlkreis zu stellen. Anja Butschkau fragt danach, wie viele LEG-Wohnungen seither an Dritte weiterverkauft wurden und ob die Regelungen der Sozialcharta eingehalten wurden, die seinerzeit im Sinne der Mieter geschlossen wurde. Die Sozialcharta regelt u.a., dass Mietern für die...

Am 28.08.2018 jährt sich der Verkauf der LEG an Whitehall/Goldman Sachs zum zehnten Mal. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat das zum Anlass genommen, im Landtag NRW eine Kleine Anfrage für ihren Wahlkreis zu stellen. Anja Butschkau fragt danach, wie viele LEG-Wohnungen seither an Dritte weiterverkauft wurden und ob die Regelungen der Sozialcharta eingehalten wurden, die seinerzeit im Sinne der Mieter geschlossen wurde. Die Sozialcharta regelt u.a., dass Mietern für die...

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/  Pressemitteilung zum BI-Treff am 20-08-2018 Die Bürgerinitiative -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 20. August Brisante Thematik dieses Abends: aktuelle Urteile des Verwaltungsgerichtes Minden zur Dichtheitsprüfung. Wie mit einem Paukenschlag wird der Klage eines Ehepaares aus Blomberg Recht gegeben, indem der zuständige Richter in seinem Urteil feststellt: die in NRW erlassenen Rechtsgrundlagen zur Dichtheitsprüfung ermächtigen die Gemeinden nicht,...

Einmal im Jahr machen die Abgeordneten des Landtags NRW Platz für den Nachwuchs. Beim jährlichen “Jugend-Landtag” dürfen Jugendliche zwischen 16 und 20 dann selbst debattieren und abstimmen. Die Ergebnisse der Sitzung werden im Anschluss an die echten Abgeordneten weitergegeben. Gelsenkirchen. Zwei der diesjährigen Teilnehmenden waren Helena Averdung und Lukas Peters, beide sind für die SPD-Fraktion angetreten. “Es war interessant zu sehen, dass man schon bei Leuten in unserem Alter politisches...

Änderung des Landeswassergesetzes NRW Die kommende Sitzung der - BI Alles dicht in Gronau - findet am Montag, 09. April statt, zu der auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Ort und Zeit sind Gaststätte Nienhaus, Gluckstr. 2 um 19:30 Uhr. Thema dieses Abends wird u.a. die noch ausstehende Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderung des Landeswassergesetzes NRW sein und was die BI-NRW dazu beitragen können, dass diese Änderungsinitiative der CDU/FDP-Regierung endlich in die...

Zum heutigen internationalen Frauentag erklärt Anja Butschkau, Sprecherin für Gleichstellung und Frauen der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Noch immer sind Frauen in vielen gesellschaftlichen Bereichen unterrepräsentiert: Besonders augenscheinlich ist das in gestaltungsstarken Bereichen wie der Politik und in der Wirtschaft. Fakt ist: Auch hundert Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist die Gleichstellung der Geschlechter noch immer nicht gesellschaftliche Realität. Frauen stoßen trotz...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Lübbecke Wasserschutzgebiet soll stark ausgeweitet werden Dichtheitsprüfung: Landtagsabgeordnete empfiehlt, Neuregelung bis Sommer abzuwarten Frank Hartmann 07.02.2018 | Stand 07.02.2018, 15:21 Uhr Lübbecke. Um die öffentliche Wasserversorgung dauerhaft zu sichern, will die Bezirksregierung Detmold das Wasserschutzgebiet Lübbecke erheblich ausweiten. Auf dem vorläufigen Plan, den Baudezernent Ingo Ellerkamp kürzlich dem Bauausschuss vorstellte, zeigt sich nahezu...

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes und des Bottroper Landtagsabgeordneten Thomas Göddertz besuchten in der vergangenen Woche mehrere Mitglieder des Landtages NRW das Bergwerk Prosper-Haniel. Mit dabei waren der Gelsenkirchener Abgeordnete Sebastian Watermeier und die beiden Ausschussvorsitzenden Stefan Kämmerling (Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen) und Martin Börschel (Haushalts- und Finanzausschuss). Thomas Göddertz gehört im Landtag dem Unterausschuss...