Landtagswahl

In knapp zwei Monaten endet der Countdown: Sie, liebe Bürger, dürfen und sollten wieder zwei wichtige Kreuzchen machen! Warum wichtig? Die potenziellen Mandatsträger für das NRW-Parlament in Düsseldorf stellen sich zur Wahl. Kreis Kleve. Stichtag ist der 15. Mai - an diesem Tag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die Wählerschaft beschert sich und dem Bundesland mindestens 181 Abgeordnete, die sich auf 128 Wahlkreise verteilen. In jedem Wahlkreis wird eine Abgeordnete/ ein...

In der Corona bedingten Eingangsphase zeigte der KKV eine Power-Point-Präsentation mit den Aktivitäten der vergangenen Jahre Zur 16. Podiumsdiskussion begrüßte der Moderator und Vorsitzende des KKV Monheim am Rhein (Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung), Herbert Süß, die Landtagskandidaten Claudia Schlottmann (CDU), Marc Nasemann (SPD) und Dr. Mirko Bange (FDP) sowie über 40 erschienene Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Siedi Serag (Bündnis 90/Grüne) hatte sich entschuldigt, um an...

„Wir haben eine sachliche Auseinandersetzung mit unseren Inhalten gesehen und dank der Vetokarten auch einen punktuellen Schlagabtausch." Das sagt Mark Rosendahl, Regionsgeschäftsführer des DGB Emscher-Lippe zum Format „Mensch wähl mich“. Diese spielerische Veranstaltung zur Landtagswahl überzeugte am Mittwochabend in der Lohnhalle in Bottrop. Der Einladung waren die Landtagskandidat*innen Thomas Göddertz (SPD), Anette Bunse (CDU), Andreas Mersch (FDP), Günter Blocks (DIE LINKE) gefolgt und...

Für die Durchführung der Landtagswahl am 15. Mai sucht die Stadt Gevelsberg Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die im Rahmen eines Ehrenamtes Wahlhelferdienst in den Wahllokalen und in den Briefwahlvorständen ausüben. Das Wahlehrenamt kann jeder Wahlberechtigter übernehmen. Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die unter anderem am Wahltage 1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, 2. seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl in...

Die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich im Ennepe-Ruhr-Kreis per Direktmandat bei der Wahl am 15. Mai für den Landtag bewerben wollen, stehen fest. Nach Ablauf der Frist liegen dem Ennepe-Ruhr-Kreis für die Wahlkreise 104, 105 und 106 insgesamt 24 Bewerbungen vor. Über ihre Zulassung werden die zuständigen Kreiswahlausschüsse in öffentlicher Sitzung am Mittwoch, 23. März, im Kreishaus entscheiden.   Im Wahlkreis 104/Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III, zu dem die Städte Breckerfeld, Ennepetal...

In den kommunalen Gremien werden derzeit die verkaufsoffenen Sonntage für dieses Jahr beraten. „Bochum wird wieder einmal unter den gesetzlichen Möglichkeiten bleiben. An jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen dürfen Verkaufsstellen geöffnet sein. In unserer Stadt wird es aber nur sechs verkaufsoffene Sonntage geben. Weil es in der rot-grünen Koalition erhebliche Vorbehalte gegenüber der Sonntagsöffnung gibt, nutzt der Einzelhandel schon bei der...

Der Kreiswahlausschuss entscheidet am Montag, 28. März, über die Zulassung der zur Landtagswahl am 15. Mai eingereichten Wahlvorschläge für die vier Landtagswahlkreise im Kreis Mettmann. Die Sitzung ist öffentlich. Die Sitzung beginnt um 16.30 Uhr; Sitzungsort ist der große Sitzungssaal des Kreishauses, 6. Etage, Düsseldorfer Straße 26 in Mettmann. Sitzung als Besucher mitverfolgen Wer die Sitzungen als Besucher mitverfolgen möchte, wird gebeten, sich vorab per Mail an:...

Die Vorbereitungen für die Landtagswahl laufen auf Hochtouren. Am 15. Mai 2022 sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, die Abgeordneten für den 18. Landtag zu wählen. Bei der Besetzung der Wahlvorstände ist die Stadt Marl auf ehrenamtliche Mitarbeit angewiesen. 47 Wahlvorstände Die Stadt Marl sucht daher für den 15. Mai wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger für die Bildung der 47 Wahlvorstände und 22 Briefwahlvorstände. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutsche...

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar.“ „Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung...

LKW-Fahrer  müssen sich Schleichwege durch die Wohngebiete suchen.Im Verkehrsausschuss des Landtages wurde am 9.3.22 mit den Stimmen der CDU/FDP und der Afd der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 8.2.22 "Die von der Brückensperrung der A45 betroffene Region unterstützen und entlasten"  abgelehnt.  Anwohnerinnen und Anwohner beklagen zurecht, dass sich schwere LKW mitten durch enge Wohnstraßen bewegen, die Lärmbelastung vor allem auch nachts stark zugenommen hat und sich...

Die stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft! Einen entsprechenden Antrag, der bereits nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll, stellte die NRW-Koalition (CDU/FDP) am 15. März 2022 in Düsseldorf vor. Erst im Jahr 2019 hatte die NRW-Koalition die lange verschleppte Reform der Straßenausbaubeiträge angepackt. Bis dahin richteten sich die Anteile der Anlieger an den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme ausschließlich nach kommunalen Bestimmungen. Je nach...

Am Freitag den 11.03.2022 stehen Vertreter der Partei Team Todenhöfer an einen Informationsstand für Gespräche zur Verfügung. Interessierte Bürger können sich über die politische Arbeit der Partei informieren.  Auch der  für den  Wahlkreis 60 Wesel VI nominierte Direktkandidat steht für einen Meinungsaustausch zur Verfügung. Ebenso könne hier auch vor Ort Unterstützungsunterschriften abgegeben werden. Wo : Moers, Steinstrasse (gegenüber Eiscafe Adria) Wann : Freitag 11.03.2022 ab 10:00 Uhr Der...

Hemer. Zahlreiche Bürger haben sich bereits bei der Stadt Hemer zum Wahlehrenamt gemeldet. Dennoch konnten bisher nicht alle Wahlvorstände mit Wahlhelfern besetzt werden. Daher sucht die Stadt weiterhin dringend Freiwillige, die sich am Sonntag, 15. Mai, in den Wahllokalen engagieren. Die Wahlzeit erstreckt sich von 8 bis 18 Uhr. Die Wahlvorstände treten um 7.30 Uhr in den zugeteilten Wahllokalen zusammen. Ein Wahlvorstand ist während der Wahlzeit unter anderem mit folgenden Aufgaben betraut: •...

Am Samstag fand der digitale Kreisparteitag der FDP Duisburg statt. Dabei haben die Duisburger Liberalen Oliver Alefs (49) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf Wilhelm Bies, der die Freien Demokraten zwei Jahre führte. Der Rumelner freut sich auf die Aufgabe: „Auch in unserer Stadt ist das insgesamt wachsende Interesse an der FDP spürbar.“ „Im vergangenen Jahr ist der Kreisverband erneut gewachsen. Gemeinsam mit dem neuen Vorstand möchte ich diesem Zuspruch mit gezielten...

Iserlohn. Immer noch im „Pandemiemodus“ und unter dem Eindruck eines russischen Angriffskriegs in der Ukraine – die Rahmenbedingungen des Ortsparteitags waren für die Iserlohner Liberalen auch in diesem Jahr alles andere als einfach. Trotzdem konnte der bisherige und neue Stadtverbandsvorsitzende Detlef Köpke ein positives Fazit ziehen: „Das vergangene Jahr war allen Widrigkeiten zum Trotz ein für unsere Partei harmonisches und konstruktives Jahr. Wir haben viele Neumitglieder hinzugewinnen...

Zur Landtagswahl im Mai stellt die paneuropäische Partei Volt zum ersten Mal für alle vier Wahlkreise der Stadt Essen Direktkandidierende auf. Im Essener Nordwesten tritt für Essen I Roman Snegur an. Der 20-jährige ist in Kasachstan geboren, wuchs jedoch in Altenessen auf. Nach seinem freiwilligen Wehrdienst ist er für eine Ausbildung in der Pflege in die Heimat zurückgekommen und möchte sich für eine bessere Lebensqualität und Gesundheitsversorgung einsetzen. Für den Essener Nordosten möchte...

Für die Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, sucht die Stadt Wahlhelfer zur Unterstützung in den Wahllokalen. Wahlhelfer kann werden, wer am Wahltag mindestens 18 Jahre als ist und eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Überprüfung der Wahlberechtigung, die Ausgabe der Stimmzettel, das Überwachen des Wahlgeschäftes und das Auszählen der Stimmen. Treffpunkt ist am Sonntag, 15. Mai, um 7.30 Uhr am vorher zugeteilten Wahllokal. Die Wahlen erfolgen...

Für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 sucht die Stadt Schwerte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Sie sollen gemeinsam mit städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für eine reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen sorgen. Die Verwaltung ist auf die ehrenamtliche Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen, werden doch mehr als 300 Helfer benötigt. Je mehr Menschen sich für dieses Ehrenamt zur Verfügung stellen, desto leichter fällt es dem Wahlteam, die einzelnen Wahllokale personell...

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

Die südwestfälische CDU hat Thorsten Schick auf den ersten Platz ihrer Vorschlagsliste für die Landtagswahl im Mai gesetzt. Der 50-jährige Iserlohner ist seit drei Perioden Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag. Seit 2017 ist Thorsten Schick stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Zum gleichen Zeitpunkt hat er den Vorsitz im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation im Landtag übernommen, der in dieser Periode erstmals eingerichtet wurde. Insgesamt umfasst der Bezirk Südwestfalen...

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Duisburger Segel-Club e.V. jetzt 132.900 Euro in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des...

Nach einem Gesetzesentwurf der NRW-Koalition soll die Ratsarbeit modernisiert und hybride sowie digitale Formate rechtlich unterfüttert werden. Kommunen sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob ihre Ausschüsse hybrid tagen können. In Duisburg fordern die Freien Demokraten eine zeitnahe Umsetzung. Carsten Bovelet, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, meint dazu: „Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu verbessern. Die Flexibilisierung und...

Die Linkspartei hat auf dem Kreisparteitag am Samstag im Stadtteilzentrum Altenessen ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl aufgestellt. Die langjährige ehemalige Fraktionsvorsitzende im Rat, Gabriele Giesecke kandidiert in Wahlkreis 65 Altenessen, Borbeck, Karnap, Hendrik Suthor im Wahlkreis 66 Essen-Ost, der kürzlich gewählte Landessprecher der Partei, Jules El-Khatib, tritt im Wahlkreis 67 Bezirk Essen-West, Innenstadt und Rüttenscheid an und Cornelia Swillus-Knöchel im Wahlkreis 68, der...