Linke & Piraten

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Dortmund hat die Nachricht über den nicht zu haltenden Zeitplan und die Verzögerung bei der Aufstellung des Regionalplanes Ruhr mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der erste Regionalplan für die gesamte Region seit 1966 kann nun erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden. Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, den Regionalplan bis zum Ende der Wahlperiode im September 2020 erfolgreich abzuschließen. „Unsere Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR)...

In diesem Punkt war sich die Mehrheit des Rates einig: Combat 18 muss verboten werden. Die Forderung dieses Verbots stand deshalb am Donnerstag (26. September) auf der Tagesordnung des Rates – auf Initiative der Linken & Piraten, die in einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen unterstützt werden. Combat 18. Die Zahl 18 im Namen steht für die Buchstabend AH. Adolf Hitler. Die Nähe dieser Terrorgruppe nach ganz Rechts liegt also auf der Hand. Selbst das Bundesinnenministerium bestätigt: Combat...

Mit einem Vorschlag zur Energiewende ging die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in den letzten Beteilungsausschuss (AFBL). Inhalt: Die STEAG soll die Errichtung einer Power to Gas-Anlage am genehmigten Kraftwerksstandort in Lünen prüfen. Zum Jahreswechsel hatte STEAG zwei veraltete Steinkohleblöcke in Lünen stillgelegt. Der Prüfauftrag der LINKEN & PIRATEN, der sich an die STEAG richtet, wurde im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig angenommen. „Die Produktion von...

Innenstadt-Nord. Eine Weile war es ruhig um das geplante Möbelhaus in der Nordstadt. Die Bewohner der Bornstraße und der anschließenden Derner Straße konnten allerdings nicht aufatmen – denn unerträglich laut und von Verkehr durchtost ist es dort auch jetzt schon. Jetzt aber müssen sich die Menschen in diesem Bereich der Nordstadt aber doch wieder auf zusätzlichen Lärm, auf mehr Auto- und Lkw-Verkehr und auf jede Menge schmutziger Luft vorbereiten. Denn das „Möbelhaus Hildastraße“ (nördlich der...

Es war zu befürchten: Die Tickets für Bus und Bahn werden zum 1. Januar wieder teurer. Um 1,8 Prozent, auch in Dortmund. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat am Donnerstag (26. September) die Fahrpreis-Erhöhung beschlossen. Teurer wird auch das Sozialticket, das seinen Namen schon lange nicht mehr verdient. CDU, SPD und Grüne haben diese Preiserhöhung einvernehmlich genehmigt. „Ich lehne diese Erhöhung selbstverständlich ab“, sagt Christian Gebel, Mitglied der Dortmunder Ratsfraktion DIE...

Überraschend wurde am Samstagabend das Lichterfest im Westfalenpark wegen einer Unwetterwarnung geräumt. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert nun die Rückerstattung des Eintrittsgeldes an die Besucher. 30.000 Besucher mussten durch Anweisungen des Sicherheitsdienstes und der hinzugezogenen Polizei den Park verlassen. Viele Gäste waren erst kurz vor der Aufforderung den Park zu räumen überhaupt erschienen, da die Abendfeuerwerke als Höhepunkt der Veranstaltung gelten. Die Räumung selbst lief...

So viel Einigkeit gibt es selten im Dortmunder Rat. Einstimmig – noch nicht einmal eine Enthaltung gab es – wurde ein Antrag der Linken & Piraten zur Aufzeichnung der Haushaltsreden angenommen. Damit wird es am 12. Dezember eine Premiere geben. Erstmals werden im Rat alle Haushaltsreden, und davon gibt es immerhin acht, auf Video aufgezeichnet und auf die Homepage der Stadt gestellt. Zudem erhalten die Fraktionen ihr persönliches Video, um dieses auf ihren sozialen Kanälen verbreiten zu können....

Dortmunds Politik will und wird mehr – viel mehr – gegen die Klimakrise tun. Nach fast zwei Stunden wurde am 4. Juli im Rat nach einer temperamentvollen Klima-Diskussion und vor einer voll besetzten Besuchertribüne ein breiter Konsens gefunden. Das heißt: Der Klimanotstand – wie von Linken & Piraten und Grünen gefordert - wurde zwar nicht ausgerufen. Aber die Anträge der Linken & Piraten sowie der Grünen zur Klimaproblematik wurden mit breiter Mehrheit angenommen. Ebenso die später...

„Das ist ein riesengroßer Erfolg“, sagt Petra Tautorat, stellv. Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Mit Begeisterung hat sie deshalb – ebenso wie natürlich ihre gesamte Fraktion – am Donnerstag im Rat der Beschlussvorlage zur Qualitätsentwicklung und Personalbedarfsmessung in den Jugendhilfediensten zugestimmt. Qualitätsentwicklung. Personalbedarfsmessung. Das alles klingt sehr sperrig. Doch unterm Strich führt diese einstimmige (!) Ratsentscheidung...

„Der Rombergpark ist ein wunderbarer Ort der Ruhe. Ein Ort der Erholung. Und das soll so bleiben. Deshalb lehnt unsere Fraktion DIE LINKE & PIRATEN das Zukunftskonzept Botanischer Garten ab“, sagt Thomas Zweier, Ratsherr der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat in der Ratssitzung am 4. Juli bei diesem Tagesordnungspunkt mit Nein gestimmt – und damit gegen eine Investition von über 14 Millionen Euro. „Wir...

Scharnhorst-Ost. Es wäre zu einfach gedacht, alle Probleme dieser Stadt in der Nordstadt zu verorten. Oder auf dem Hörder Clarenberg. Ein ganz massives Bildungsproblem hat der neue Sozialbericht jetzt in Scharnhorst-Ost dargestellt. Nursen Konak, die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, spricht sogar von „verheerenden Bildungsdaten“. Ihre Fraktion hat deshalb jetzt im Schulausschuss erfolgreich eine „Bildungsinitiative Scharnhorst-Ost“ initiiert. Kinder aus...

Anlässlich der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch Stefan E., einem mutmaßlichen Mitglied der militanten Neonazi-Gruppe Combat 18 (Kampftruppe Adolf Hitler), fordert die Ratsfraktion von DIE LINKE & PIRATEN ein aus ihrer Sicht schon lange überfälliges Verbot dieser Organisation. Die Nazi-Terrorgruppe „Combat 18“ ist seit vielen Jahren auch in Dortmund aktiv und war am Überfall auf die DGB-Demo in Dortmund vor zehn Jahren beteiligt. Die Dortmunder Naziband Oidoxie...

Die Dortmunder Innenstadt füllt sich immer mehr. Tausende von Menschen freuen sich auf den Kirchentag und auf fünf schöne Tage. Allen Besuchern wünscht die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ein schönes Fest. Nicht mit den Besuchern und den zahlreichen Angeboten und Veranstaltungen, wohl aber mit dem Finanzgebaren der Veranstalter des 37. Evangelischen Kirchentags haben die Linken & Piraten ein Problem. „Die auf der offiziellen Internetseite des Kirchentags veröffentlichte und von einzelnen Medien...

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weisen die Daten des neuen Sozialberichtes der Stadt auf eine katastrophale Entwicklung hin. „Wir haben eine wachsende Zahl von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. In den letzten 10 Jahren sind rund 15.000 Menschen mehr in den Systemen wie Hartz IV oder Grundsicherung im Alter vorhanden. Insgesamt sind über 18 Prozent der Dortmunder nicht in der Lage, das amtliche Existenzminimum selbst zu erwirtschaften, das ja an sich schon viel zu...

„Wir lieben und schätzen unseren wunderschönen Rombergpark. Deshalb werden wir sinnvolle Sanierungsarbeiten und eine sanfte Optimierung immer unterstützen. Aber wir halten es für Humbug, Millionen für einen Flach-Steg mit einem künstlichen Dinosaurier oder für einen kostenpflichtigen und angeblich weltweit einzigartigen Baumwipfel-Erlebnis-Pfad auszugeben“, sagt Thomas Zweier, Ratsherr der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit. Der Ausschuss für...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, Dortmund in die Mietenstufe 4 aufzustufen. „Diese Entscheidung führt zu steigenden Mieten in Dortmund“, so Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Sprecher die Linken im Wohnungsausschuss der Stadt. Die Landesregierung folgte mit ihrer Entscheidung einer Ratsresolution von SPD, CDU und Grünen, die eine Benachteiligung der Stadt Dortmund gegenüber der Stadt Essen gesehen hatten. Dortmund...

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) richtet einen Arbeitskreis des Verwaltungsrates zum Thema Digitales ein. Das beschlossen die politischen Gremien des Verbundes in der vergangenen Woche. Aus Dortmund wird Christian Gebel, Ratsmitglied und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, seine beruflichen Kenntnisse als IT-Fachmann einbringen. „Bislang war dieses Thema im Verbund wenig präsent, das ändert sich nun“, freut sich Gebel über den von ihm mit initiierten Arbeitskreis....

„Die Schließung des Streichelzoos darf keine Option sein“, sagt Thomas Zweier, Ratsmitglied für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sowie Mitglied im Sport- und Freizeitausschuss. Der Politiker ist alarmiert durch die Mitteilung des Direktors des Dortmunder Zoos, Dr. Frank Brandstätter. Aufgrund einiger schrecklicher Tierquälereien, manche davon gar mit tödlichen Folgen, schließt der Zoo eine Schließung der bei Kindern sehr beliebten Attraktion nicht mehr aus. Thomas Zweier: „Dass sich unter den...

Der Zustand der Dortmunder Plätze variiert stark. Ein Masterplan soll die Qualität der Plätze verbessern, aber das Zwischenergebnis überzeugt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht. „Schon die Bewertungskriterien hätten mit allen Beteiligten abgestimmt werden müssen, ebenso die Frage, welches Gebiet betrachtet und in welchem Zeitraum die Verbesserungen erfolgen sollen“, so Christian Gebel, Mitglied im Planungs- und im Bauausschuss. Räumlich beschränkt sich die Betrachtung auf die im und am...

Innenstadt-Nord. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wollte den Mietern im Hafenviertel mit Hilfe einer Milieuschutzsatzung helfen. Angesichts der laufenden positiven Aufwertungen des Viertels drohen hier Auswirkungen auch auf die Mieten. Eine Milieuschutzsatzung wäre eine Möglichkeit, Mietsteigerungen zu begrenzen und die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Auch eine Umwandlung in Eigentumswohnungen oder umfangreiche Modernisierungen, die ebenfalls die Mieten in die Höhe treiben, ließe sich so...

München hat es getan. Köln auch. Und Los Angeles oder Sydney sind ebenfalls dabei. Die Rede ist vom Städteappell für ein Verbot von Atomwaffen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat jetzt den Antrag gestellt, dass auch die Stadt Dortmund dieses Bündnis unterstützt. Nachstehend der Antrag der Linken & Piraten, der am 28. März 2019 dem Rat der Stadt Dortmund vorgelegt werden wird. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, hat den Antrag ausgearbeitet und hofft auf breite...

Den Linken und Piraten in der Nordstadt geht allmählich die Geduld aus. Seit nunmehr 15 Monaten wartet man auf die versprochene Sanierung der heruntergekommenen Nordmarkt-Toilette. Passiert ist bisher nichts. Gar nichts. Auf Antrag der Linken & Piraten hatte sich die breite Mehrheit in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 8. November 2017 darauf geeinigt, das öffentliche Örtchen endlich vom Siff der Jahrzehnte zu befreien. Der Rat segnete das Projekt knapp einen Monat später – am 14....