Linke

Der Kreiswahlausschuss unter Vorsitz von Kreiswahlleiter Landrat Bodo Klimpel hat sich am 30. Juli mit den Kreiswahlvorschlägen der Direktkandidaten für die Bundestagswahl befasst. Das Gremium ließ alle zehn Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis 121 – Recklinghausen I zu. Von den zehn Vorschlägen für den Wahlkreis 122 – Recklinghausen II hat der Kreiswahlausschuss den Wahlvorschlag der Partei dieBasis wegen fehlender Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen. Somit sind insgesamt 19...

Die Bundestagswahl 2021 rückt immer näher und damit auch die heiße Phase des Wahlkampfes. Dann werden wieder hunderte Plakate die Straßen pflastern. Allein die B/G/L hat im Kommunalwahlkampf 2020 über 1.000 (Plastik-)Plakate aufgehängt und 120.000 Flyer verteilt (Quelle: Facebook-Post der B/G/L v. 12. September 2020). Gesichter, Slogans und Logos sollen die Bürger informieren und überzeugen. Viele Bürger sind hingegen nur eines - genervt. Inwieweit Plakate tatsächlich zur Meinungsbildung...

Am 13. September 2020 fand die Kommunalwahl statt. Nun schaue ich anhand der beigefügten Tabellen und Zahlen (siehe Fotos) genauer hin. Bezirksvertretung 5: Erster Wahlgewinner: Die Demokratie Die schon 2014 hohe Wahlbeteiligung (damals zusammen mit der am selben Tag stattgefundenen Europawahl) von 15.789 gültigen Stimmen = 62,55% ist nun, 2020, nochmals gestiegen (und diesmal ohne begleitende Europa- oder Bundestagswahl) auf 16.733 gültigen Stimmen = 65,85%; 944 gültige Stimmen mehr. Zweiter...

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Längst sind die Stimmen bei der Kommunalwahl nicht nur ausgezählt, sondern bereits in ersten Analysen bewertet und ausgewertet worden. Jetzt werden in den nächsten Wochen etliche Gespräche geführt, steht doch in jeder Bezirksvertretung (BV) die Wahl der Bezirksbürgermeister und -bürgermeisterinnen an. Da heißt es, Mehrheiten zu beschaffen. Das gilt auch für die jeweils 17-köpfigen Bezirksparlamente des Duisburger Nordens, zu denen die BV Walsum, die BV Hamborn,...

Die bisherigen SPD-Bezirksbürgermeisterinnen in den Stadtbezirken Mitte und Süd wollen ihre Wiederwahl durch Gespräche mit den anderen Parteien in trockene Tücher bringen. Die AfD allerdings bleibt bei diesen Sondierungen außen vor. Das haben Elvira Ulitzka und Beate Lieske deutlich gemacht. Wichtiger Ansprechpartner dürften neben der CDU vor allem die enorm erstarkten Grünen sein. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Längst sind die Stimmen bei der Kommunalwahl nicht nur ausgezählt, sondern bereits...

„Abgerechnet wird erst am Schluss“, heißt es so schön, aber treffend. Diese Erfahrung mussten die Bezirkspolitiker in Rheinhausen am Wahlabend machen. Sah es am Sonntag um 22.30 Uhr noch so aus, dass SPD und CDU jeweils fünf Sitze in der Bezirksvertretung (BV) haben, war am Ende doch alles anders. Der Satz „Hätte, hätte, Fahrradkette“ machte die Runde, des einen Freud, des andern Leid.  Die SPD schnappte der Linken das zweite Mandat weg und hat jetzt zumindest sechs Sitze im künftigen...

Das war er also, der 05.02.2020. Da hat man am frühen Morgen die Trump-Rede noch nicht verdaut und denkt sich: man man man die Amis.  Und dann geht das fremdschämen so richtig los. Oh man Thüringen! Eine 5% Partei im Land die mit 73 Stimmen mehr als nötig so gerade den Einzug geschafft hat stellt den Ministerpräsidenten? Wie nennt sich denn die Kombi gelb-schwarz-blau? Bahamas Koalition? Wohl eher Dahamas 😢 "Ein geschickter Fintenzug, denn wie erhofft versammelte der FDP-Fraktionschef nahezu...

Düsseldorf, 28. November 2019 Der Deutsche Bundestag debattierte am 27. November 2019 über den Einzelplan 14 zum Bundeshaushalt 2020, Bundesministerium der Verteidigung. Nach dem Redebeitrag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekamen die Abgeordneten Rüdiger Lucassen (AfD) und Alexander Neu (LINKE) die Möglichkeit zu Kurzinterventionen. Dies brachte die Bundestagsabgeordnete Frau Dr Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zum Zwischenruf „Wollt ihr nicht zusammen in die...

Gladbeck. Nur langsam füllte sich am Sonntagabend der Ratssaal, die Rathausmitarbeiter ließen dort große Monitore laufen, diese zeigten Ergebnisse, die den Besuchern (größtenteils Mitglieder der Gladbecker Parteien) nur teilweise gefielen. Die SPD in Gladbeck sackte im Vergleich zum Europawahlergebnis 2014 von 45,9 Prozent `runter auf 25,9 Prozent, das sind 20 Prozent Verlust! Die CDU kam in Gladbeck noch relativ gut davon: 3,9 Prozent im Minus. Die FDP steigerte sich um drei Prozent auf fast...

Die AfD Bottrop reagiert schockiert auf Grund des Brandanschlages auf drei AfD Werbefahrzeuge, die am 26.4. auch am Eigener Markt in Bottrop zum Einsatz kommen sollten. Wir sind gespannt auf die Stellungnahmen der anderen Bottroper Ratsparteien hierzu, insbesondere von denen der Linken und der DKP, die uns ja mitverantwortlich für die vergangenen Schmierereien bei der SPD und den Linken gemacht haben.

Die AfD bedauert die Anschläge auf die Parteibüros der SPD und "Die Linke" in Bottrop. "Wir können uns gut in die Opfer dieser Straftaten einfühlen, da solche Anschläge gegen die AfD ja auch ständig passieren. Eine solche Vorgehensweise liegt weit unter unserem Niveau." sagt Vorstandssprecher Alfred Stegmann. Neben dem Anschlag verurteilt die AfD Bottrop auch die Reaktion der Linken selbst. Da Aufkleber der Partei "Die Rechte" gefunden wurden, ist es hanebüchen, dass Herr Schmidt sich wieder...

https://alles-dicht-in-nrw.de/  CDU/FDP NRW , jetzt auch… Song zu unserem Buch -Dichtheitsprüfung- Alles-dicht-in-NRW #Leserbrief,#alles Dicht in NRW von Robert Longerich https://www.youtube.com/watch?v=EzEa26waqsc Ein Politthriller und Bürgerfrontbericht der Extraklasse Der Autor Siegfried Genreith liefert mit seinem neuen Werk "Alles dicht in NRW" (von Genreith, Siegfried, erschienen im Verlag BoD - Books on Demand, Norderstedt als Printversion und E-Book) eine gelungene Mischung aus...

                             Pressemitteilung            des Bürgernetzwerks            „Alles dicht in NRW Im Fühjahr 2012 sagte der heutigeMinister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, einmal über eine der größten Protestwellen der letzten Jahre, er habe noch nie in seinem langen beruflichen Leben eine solch politische Bewegung gesehen wie bei der Dichtheitsprüfung. In dem nun erschienenen Buch schildert der Begründer der landesweiten...

Die AfD Bottrop spricht sich trotz der Nichtansiedlung von IKEA deutlich für eine schnellstmögliche Ansiedlung im Industriegebiet “Kraneburger Feld“ aus. “Jahrelang wurde in Bottrop die Schaffung von Gewerbeflächen sträflich vernachlässigt, was der Stadt heutzutage auf die Füße fällt“ argumentiert Patrick Engels, Sprecher der AfD Bottrop im Hinblick auf die frisch verkündeten Standortwechsel der Bottroper Firmen Rexin und Bombeck nach Dorsten. Dies geschieht nach Aussage der Firmen...

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...

Die Ratssitzung am Dienstag den 12.12.2017 hat erwartungsgemäß eine Erhöhung der Grundsteuer B um einen Wert von 590 auf 680 vH ergeben. Mit Unterstützung der Grünen konnte die SPD ihre zahlenmäßig personelle Überlegenheit ausspielen und sich mit 28:25 Stimmen denkbar knapp gegen alle anderen Ratsparteien durchsetzen. Rot-grün beweist damit einmal mehr, dass Anspruch und Wirklichkeit in Bezug auf eine Politik FÜR den Bürger meilenweit auseinander liegen. AfD-Ratsherr Karlheinz Radla stimmte...

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Haupt- und Finanzausschuss in Bochum einen Antrag vorgelegt, der dafür sorgen sollte, dass die Toleranz unter den Asylbewerbern verstärkt wird. Um das notwendige Personal dafür bereit zu stellen, hat die AfD gefordert, dass 6 der 7 Gleichstellungsbeauftragten in der Stadt für diese Aufgabe eingesetzt werden. Die Konsensparteien (CDU, SPD, GRÜNE, LINKE) haben diesen Vorschlag abgelehnt. Gesetzlich vorgeschrieben ist pro Stadt 1 Mitarbeiter für die...

Ressourcenverschwenderischer Energie- und Klimaschutzplan im Stadtrat gegen die Stimmen der AfD durchgesetzt Am Donnerstag, den 17.12.2015 wurde der Energie- und Klimaschutzplan von allen Parteien und Gruppierungen in Bochum verabschiedet – einzig die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich dagegen ausgesprochen. Die AfD hatte erkannt, dass es sich bei dem Konzept um eine einzigartige Geldverschwendung handelt. Den anderen Parteien war dies offensichtlich egal. Es ist ja nicht ihr Geld! Nun...