Merkel

Die Griechen ließen sich durch die Troika und die 18 übrigen Regierungen nicht brechen. Die Regierung ging gestärkt aus dem Referendum hervor. Der Erpressungsversuch schweißte die Griechinnen und Griechen zusammen. Die ersten Töne von Gabriel als Wirtschaftsminister zeigt keine Abkehr vom europapolitischen Crashkurs. Eine Einigung auf der Basis des bisherigen Vorschlags der Troika – der von Kanzlerin Merkel in zynischer Weise als „großzügig“ bezeichnet wurde – hätte weitere Rentenkürzungen und...

Dieser Koalitionsvertrag ist nicht das, was der SPD Wähler von der SPD erwartet hat. Wiedermal hat sich die SPD an die CDU/CSU minderwertig verkauft. Es wurde ein Koalitionsvertrag gemacht, der die Handschrift der SPD auf ganzer Linie vermissen lässt. Der Mindestlohn kommt erst 2015. Warum erst so spät? Und warum wird wieder ein Schlupfloch für den Arbeitgeber gelassen, das sie bis zu den nächsten Wahlen in 2017 auch noch geringere Löhne weiterhin bezahlen können als die von der SPD so...

Bundespräsident Joachim Gauck überreichte dem Christlichen/Liberalen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassungsurkunden. Wenigen Stunden nach der konstituierenden Sitzung im Bundestag, wurde dem Schwarz/Gelbe Kabinett im Schloss Bellevue vom Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassungsurkunde überreicht. Angela Merkel und ihre Ministerinnen und Minister sind nur noch bis zur Wahl eines neuem Kabinett geschäftsführend im Amt. Das aber kann nach lange dauern, vielleicht bis...

Liebe war es von Anfang an bei diesen Parteien nicht gewesen um den Schein vor dem Wähler zu wahren ist die CDU/CSU auf Gespräche mit den Grünen eingegangen. Wie schon von mir in einem Artikel am 24.09.2013 vorhergesagt steigen jetzt die Grünen nach kurzen Gesprächen mit der CDU/CSU um eine Regierungsbeteiligung aus. Die Hürden waren jetzt noch für alle drei Parteien nicht zu überspringen gewesen. Wie man Horst Seehofer im Fernsehen ansah, hatte er nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche...

Leistung muss sich lohnen –Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft– anders als Rot-Grün – nicht mit Steuererhöhungen für ihre Anstrengungen und tägliche Arbeit bestrafen, sondern sie entlasten. So schrieb es die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm. Bis zum Wahlsonntag hat die Union Steuererhöhungen strikt abgelehnt – jetzt bereitet die CDU/CSU nach nicht mal drei Tagen nach der Wahl schon ihre betrogenen Bürger auf höhere Belastungen vor. Wie...

Sonntag werden die deutschen Wähler an die Urnen gebeten. Auch in Herten, und diese repräsentative Wählerbefragung durch Infratest dimap wird für die ARD im Rosengarten durchgeführt. Zu Zwecken der Wahlforschung und Wahlberichterstattung hat die ARD das Umfrageinstitut Infratest dimap beauftragt, in speziell ausgewählten Stimmbezirken eine landesweite repräsentative Wahltagsbefragung durchzuführen. Das teilt die PressestelleStadt Herten mit. Zufallsprinzip In Herten wird diese (freiwillige und...

Am Freitag, 23. August, hatte Recklinghausen hohen Staatsbesuch aus Berlin. Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung der CDU trat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Rathausplatz auf. Eingeladen hatte sie dazu der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder. Nach einer Talkrunde mit dem Recklinghäuser Politiker hielt die Kanzlerin eine Rede vor den zahlreichen Besuchern, die sich auf dem Rathausplatz versammelt hatten. Die Polizei und Ordnungskräfte hatten alle Hände voll zu tun. So war...

Fast alle Politiker sind unschuldig oder wussten von nichts. Oder handelten legal. Wo leben wir eigentlich und was will man uns erzählen? Frau Dr. Merkel ist gerade dabei ihr unbekanntes Neuland zu erforschen. Für unseren Kanzleramtsminister Pofalla ist ja längst alles erledigt und gut. Die NSA hat alles richtig gemacht und uns beschützt! Zwei amerikanische Internetfirmen schlossen ihre Tore. Beide boten ihren Kunden verschlüsselte E-Maildienste an. Bei einem von ihnen soll auch Edward Snowden...

Ich möchte hier gerne zur Diskussion anregen, denn dieses Thema greift sehr tief in unsere Gesellschaft ein: Der ESM, der Europäische Rettungsschirm, der gerade überall DAS Thema ist. Täglich hören wir alle Folgendes: "Die Märkte reagieren...Die Märkte wollen...Die Märkte brauchen...". Aber was der Bürger will, seine Meinung, seine Interessen, seine grundgesetzlich verbrieften Rechte...die scheinen überhaupt nicht zu interessieren in der ganzen Diskussion auf höchsten Regierungsebenen....

Wesel | 27.06.2011 | Berliner Tor Platz | Bereits zu 14. Mal treffen sich heute um 18 Uhr die Weseler Atomkraftgegner zur Fukushima-Mahnwache am Berliner Tor. Direkt im Anschluss um 19:15 Uhr findet das 2. Netzwerktreffen der Weseler Energieaktivisten statt. Und zwar diesmal hier: Bismarckstr. 12 - 46483 Wesel (WALZ-Räumlichkeiten) (kaum 100m vom Berliner Tor aus gelegen - jeder Interessierte ist herzlich eingeladen) Gerade ging in Wien die Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde...

Am 25.Juni könnte sich eine Frage beantworten, die Viele sich schon länger stellen. An diesem Tag findet im Berlin ein Sonderparteitag der GRÜNEN zum Atomausstieg statt. Und schon jetzt weht der Fraktionsspitze scharfer Wind aus der gesamten Anti-Atomkraft-Bewegung entgegen, denn offensichtlich beabsichtigen die Parteimächtigen tatsächlich, dem schwarz/gelben Atomausstiegsgesetz zuzustimmen. Damit nicht genug, die Fraktionsspitze bezeichnet den Merkelausstieg (2022) sogar als 'bessere...

Wesel | 18.03.2011 | Was ist von der neuen Linie der Regierung in Punkto Atompolitik zu halten? Ist das überhaupt wirklich eine neue Linie? Das ist wohl eine Frage, die sich derzeit sehr viele Menschen in Deutschland stellen. Die tiefe Verunsicherung über die Motive von Frau Merkel (CDU), die nun im Hauruck-Verfahren den Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg in der deutschen Atompolitik propagiert , ist höchst verständlich. Schließlich ist diese Taktik nicht neu und oft genug erfolgreich...