Politik

Sprachlosigkeit. Unverständnis. Resignation. Verzweiflung. Wut. Alles Gefühle, die beschreiben, was der jüngste Ratsbeschluss zur Bezirkssportanlage Augustastraße in großen Teilen der Dinslakener Bevölkerung und Politiklandschaft ausgelöst hat. Wir wurden Zeuge einer weiteren Machtdemonstration der Dinslakener Einheitspartei, die sich einreiht in eine lange Folge von Beschlüssen mit negativen Auswirkungen für Stadt und Bevölkerung. Aber nicht nur die Einheitspartei zeigte sich verantwortlich –...

Widerholt sich die Geschichte? Meine Eltern, haben ihre Eltern noch gefragt, warum habt ihr nichts getan? Wieso ist Hitler an die Macht gekommen? Das einzige was mir noch in Erinnerung geblieben ist, war er hat was gegen die Arbeitslosigkeit getan und Straßen bauen lassen. Die Straßen, die man dann später für die Truppenbewegungen gebraucht hat. Später war dann die NSDAP zu groß und zu mächtig. Kritiker verschwanden, so wie jetzt auch in Russland. Die AFD ist weiter im Aufwind. Dabei glänzen...

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

. Fragen über Fragen... Wer versteht das denn noch? Zum Thema: Am 13.09.2020 finden Kommunalwahlen statt. Ratsparlamente werden gewählt, auch in Lünen. Hinzu kommt die Wahl des Bürgermeisters, des Landrats, des Kreistags und weiteres. Nun findet in Lünen die abschließende Sitzung des Wahlausschusses am 29.07.2020 im Hansesaal statt. Die Tagesordnung, hier, sieht u. a. die Punkte Beratung und Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die StadtratswahlBericht das Wahlleiters über die...

. Wie heute durch einen Beitrag der RN (Lokalteil v. 22.07.2020) bekannt wurde, haben die FW für die anstehende Wahl des neuen Ratsparlamentes eine Kandidatin aufgestellt, die rechtskräftig wegen Unterschlagung verurteilt wurde. Es handelte sich zwar ^nur^ um einen Betrag von 800 EUR für den Einkauf von T-Shirts für die Abschlussklasse einer Lüner Schule in 2019, aber offenbar gab es 2 Gerichtsverhandlungen dazu. Wie muss es um die Beobachtung des Lokalgeschehens in Lünen durch die FWL-Führung...

Von Mitgliedern der SPD wird Kritik an der Ankündigung laut, das Gehalt des Oberbürgermeisters zu spenden. Es geht um 165.000 Euro pro Jahr. Worum geht es? Günther Ziethoff, Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der Partei "Basisdemokratie jetzt" hat in einem Zeitungsartikel angekündigt, im Falle seiner Wahl sein Gehalt in Höhe von €165.000 als Bürgerbudget zu spenden. Das Konzept existiert bereits in vielen Städten und ermöglicht es den Bürgern, eine bestimmte Summe für Projekte...

"Ich mache mir große Sorgen um die Satiriker in Deutschland. Wenn die Politik so weitermacht, dann werden die arbeitslos." So lautete einer von vielen Posts auf Facebook, nachdem Ursula von der Leyen zur EU-Kommissions-Präsidentin gewählt worden war und dann bekannt wurde, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolgerin als Verteidigungsministerin werden soll. Tatsächlich hat die "Hohe Politik" in dieser Woche für reichlich Lacher gesorgt. Denn diese beiden Personalien waren wahre...

Bei der Bezirksvertreterversammlung der Ruhrhalbinsel Essen, die am vergangenen Dienstag stattfand, haben SPD und Grüne geschlossen gegen eine zeitlich begrenzte Beparkung des Kupferdreher Marktes gestimmt. Somit wurde die einzig zeitnahe Lösung für das Parkproblem im Ortskern den Bürgern vorenthalten. Der derzeit laufenden Baumaßnahme am Bahnhof Kupferdreh sind 120 Parkplätze zum Opfer gefallen. Um diesen Verlust zu kompensieren, stellten CDU und FDP einen Antrag, dass die Fläche an...

Im Stadtrat kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit gegenseitigem Vorwurf undemokratischen Verhaltens. Der Jugendstadtrat wurde zum Zankapfel. Seit 2006 soll dieses Gremium Mülheimern von 14 bis 21 Jahren eine politische Stimme geben. Doch fehlt es dem JSR an Legimitation. Im Juni 2015 gaben nur knapp 1.000 von über 12.000 Stimmberechtigten ihr Votum ab. Wahlbeteiligung unter acht Prozent. Wie lassen sich Jugendliche zur Wahl bewegen? Werbung, zusätzliche Informationsveranstaltungen? Dies...

Warum gibt es keinen Politikführerschein? Dass man vor dem Führen eines Kraftfahrzeugs einen Führerschein braucht ist bekannt und sicherlich auch vollkommen nachvollziehbar. Ein sehr wichtiger Punkt der beim Erwerb der Fahrlizenz gelehrt wird, ist das Vermitteln des vorrausschauenden Fahrens. Beherzigt man dieses nicht, wird es früher oder später zu einem Crash kommen. In der Politik gibt es leider keinerlei Prüfungen. So kommt es dort immer wieder vor, dass Personen es in hohe Positionen...

Diskussion: Sie haben sicherlich schon von TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA, Canada und der EU, gehört. Sicher ist ihnen auch Fracking mittlerweile ein Begriff. Und sie haben auch mitbekommen, dass weltweit die Einsicht durchgesetzt hat, dass der "War on drugs", also die weltweite Kriminalisierung von Drogen, gescheitert ist? Es gäbe noch massig Beispiele (*), aber ich möchte es bei diesen drei belassen. Was haben diese Themen gemeinsam? Wo, wann und mit wem auch immer...

… wenn der Bürgermeister 32 ist und im Vorstand der Partei, die die Stadt regiert, alle bis auf einen 26 Jahre und jünger sind, dann funktioniert die Politik in der Stadt. So zumindest zeigt es das Beispiel Monheim, die Stadt, die von der Jugendpartei Peto regiert wird. Monheim ist schuldenfrei. Die Stadt erzielt mehr Gewerbesteuereinnahmen als Bochum, obwohl sie neunmal weniger Einwohner hat. Ein beispielloser Erfolg, den der Wähler bei der Kommunalwahl 2014 belohnt hat: Die Jugendpartei...

Der Blick auf den Kalender bringt Gewissheit: Am kommenden Sonntag, 22. September, sind die deutschen Staatsbürger zur Bundestagswahl aufgerufen. Auch den Gladbecker Wählern bleibt also nur noch eine Woche Bedenkzeit. Eine scheinbar bitter nötige Bedenkzeit, denn es gibt offensichtlich ganz viele Bürger, die sich noch nicht darüber im Klaren sind, wo sie denn ihre Kreuzchen machen sollen. Woher aber kommt diese Unentschlossenheit? Liegt es vielleicht daran, dass auch viele Gladbecker mit der...

Zu Teilen übernommen aus „über Wahrheit und Lüge in der Politik“ von Hannah Arendt Wahrheit ist als Abstraktum zum Adjektiv „wahr“ gebildet, das sich aus dem indogermanischen Wurzelnomen (ig.) *wēr- „Vertrauen, Treue, Zustimmung“ entwickelt hat. „Zu sagen nämlich, das Seiende sei nicht oder das Nicht-Seiende sei, ist falsch, dagegen zu sagen, das Seiende sei und das Nichtseiende sei nicht, ist wahr. Wer also ein Sein oder Nicht-Sein prädiziert, muss Wahres oder Falsches aussprechen.“...

Wir sehen Wechsel in der Politik, kaum hat man sich ein Gesicht und den passenden Namen eingeprägt.....schon verabschiedet man den einen oder anderen. Schnelle Wechsel in der Region der Spitzen, aus strategischen Gründen. Für sofortigem Ersatz ist gesorgt. DAS können wir! Manches andere irgendwie nicht. Wo drückt der Schuh bei den Normalos....wen interessiert das? Vor etwa zwei Jahren haben sich zwei ganz normale Menschen auf den Weg Richtung Berlin/SPD Parteizentrale aufgemacht. Normale aber...

Er hat sich extra Zeit genommen, war höflich, freundlich und gut gelaunt und das bei einem Arbeitspensum von momentan 60 bis 80 Stunden in der Woche. Es ist Wahlkampf in NRW und Thorsten Schick steckt als Landtagskandidat der Iserlohner CDU für den Wahlkreis 121 (Iserlohn, Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl) mittendrin. Herr Schick, danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Ich bin ein bisschen aufgeregt, immerhin sind Sie der erste Politiker, dem ich mit einem Kaffee gegenüber...