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Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

Nichts ist vom Tisch!! Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV und wichtiger Gründungsveranstaltung einer Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Schermbeck Am Montag, den 02.12.2013 um 19:30 in der Gaststätte Nappenfeld, An der Kirche 6, 46514 Schermbeck Kontra (Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV) ist das Thema dieser Veranstaltung! Gerade hier in Schermbeck und den anderen angrenzenden Städten und Gemeinden befinden sich abertausende Hausbesitzer von Grundstücken in...

Viele Abwasserkanäle müssen ab sofort geprüft werden. Es gibt immer noch keine Beweise, dass unsere Abwasserleitungen Boden und Grundwasser gefährden!! Die Bürgerinitiativen in NRW werden keine RUHE geben, bis diese Abzocke an den Bürgern ein ENDE hat. Kanal-TÜV-Verordnung tritt heute in Kraft: Der Verband Haus und Grund Rheinland hat darauf hingewiesen, dass mit dem heutigen Tag der sogenannte Kanal-TÜV in Kraft tritt. Damit sind Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten verpflichtet, ihre...

Pressemitteilung Münsterländer Bürgerinitiativen trafen sich in Havixbeck Auf Einladung der Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ kamen über 20 Delegierte von 11 Bürgerinitiativen aus dem Münsterland zu einem regen Gedanken- Austausch und zur Abstimmung weiterer Maßnahmen nach Havixbeck. Einen breiten Raum der Diskussionen nahmen die Erfahrungen der einzelnen Bürgerinitiativen vor Ort ein. Da die Kommunen auf Grund der neuen Gesetzeslage und nach Erlass der Rechtsverordnung...

Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ Pressemitteilung Havixbecker Ratsfraktionen stellen gemeinsamen Antrag Mit dem gemeinsamen Antrag der vier im Rat der Gemeinde Havixbeck vertretenen Parteien für eine bürgerfreundliche Änderung der Abwassersatzung hat die Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ ihr erstes Etappenziel erreicht. Es ist jetzt die Aufgabe der Verwaltung diesen interfraktionellen Antrag entsprechend umzusetzen. Alle Havixbecker...

Heute konnten die Essener Sozialdemokraten im Essener Rathaus einen Sieg zu feiern da Dirk Heidenblut seinen Wahlkreis gewonnen hat. Im Vorfeld wurde gespannt auf die erste Prognose gewartet als erschien brach der Jubel los als das FDP Ergebnis bekannt gegeben worden ist, während des Abends als immer mehr Wahlkreise ausgezählt wurden und sich die Erwartungen erfüllten . Dieser Sieg beflügelt die Partei die so gestärkt in die nächsten Wahlkämpfe ziehen kann. So machte Dieter Hilser deutlich das...

Wenn Rat und Verwaltung künftig Entscheidungen treffen, dann soll der Sozialbericht stärker beachtet werden. Das machen SPD und Grüne mit einem aktuellen Ratsantrag deutlich. "Die Berichte werden immer genauer, und jetzt ist es an der Zeit, auch die Instrumente präziser einzusetzen", fasst die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Gaby Schäfer die Intention des Antrags zusammen. "Die Daten müssen interpretiert und in Handlungsempfehlungen umgesetzt werden", sagt Anna Konincks. Die...

„Allein schon diese Abstimmungsbeteiligung von über 15 Prozent beim allerersten Bürgerentscheid in Bottrop ist ein Sieg für mehr direkte Demokratie“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Zum Vergleich verweist er auf die mageren 25 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl in NRW: in Duisburg nach der Abwahl von OB Sauerland. Von 630 Bürgerbegehren in den letzten 10 Jahren in NRW haben ohnehin nur 170 das Zwischenziel erreicht, einen Bürgerentscheid herbeiführen...

„Die Geschichte der Arbeiterbewegung ist eine wesentliche Wurzel unseres heutigen demokratischen Staates“, stellt Kerstin Griese fest. In der ersten Etage des Heiligenhauser Rathauses eröffnete die Bundestagsabgeordnete eine Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die noch bis kommenden Samstag, 8. Juni, die 150-jährige Geschichte der SPD zeigt. Als Wegmarken der Demokratieentwicklung bezeichnete die SPD-Unterbezirksvorsitzende die Einführung des Frauenwahlrechts 1919, Otto Wels...

Irritationen gab es in der letzten Zeit einige. Jetzt ist es amtlich. Die Zusammenarbeit von SPD und Grünen im Herner Rathaus ist erst einmal Geschichte. Nach acht gemeinsamen Jahren haben die Sozialdemokraten die Trennung vollzogen. „Partei und Fraktion haben nahezu einstimmig beschlossen, die derzeitige Kooperation mit den Grünen zu beenden“, teilten SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Dudda und Parteivorsitzender Alexander Vogt am Montag-abend mit. Vorausgegangen war eine Sondersitzung der...

Unna. Antrittsbesuch im Unnaer Rathaus: Hartmut Ganzke, Nachfolger von Wolfram Kuschke als Landtagsabgeordneter (SPD) für den Südkreis, traf sich zu einem Arbeitsgespräch mit Bürgermeister Werner Kolter. Hartmut Ganzke, der in seiner Funktion als Ratsmitglied, Vorsitzender des Sportausschusses und des SPD-Stadtverbandes in der Vergangenheit schon viele Jahre mit Werner Kolter zusammengearbeitet hat, sah in seinem Besuch eher ein Heimspiel als ein Vorstellungsgespräch. In dem rund einstündigen...

Die CDU-Fraktion ist erstaunt über die Millionen-Rückforderungen des Landes und enorm verwundert über das Verhalten der Verwaltung in dieser Angelegenheit. "Es kann nicht sein, dass die Verwaltung die Forderungen des Landes seit eineinhalb Jahren auf dem Schreibtisch liegen hat und Politik und Bürger erst jetzt informiert werden", ärgert sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, Volker Mecking. Die Ausrede, dass die Verwaltung die ihr vom Land übermittelten 127...

Gerade mal ein Viertel der Duisburger Wahlberechtigten hat am Sonntag bei der Stichwahl das Kreuzchen gemacht, hat über die Neubesetzung des OB-Amtes entschieden, knapp 72 Prozent derer haben für Sören Link gestimmt. Ein Desaster für die Demokratie? Stimmt. Mangelnde Legitimation für den neuen OB? Nein. Denn so sind nun mal die demokratischen Spielregeln, die wir alle kennen: Wer nicht entscheiden will, für den wird entschieden. All diejenigen, die mit den beiden „Finalisten“ der großen...

„Der Zug fährt immer weiter“, wiegelt Hermann Reiser ab. Aufhebens um seine Person, die liegt dem 63jährigen Fachbereichsleiter Ratsangelegen­hei­ten, Wahlen und Logistik nicht so. Ende des Monats geht er nach 47 Jahren in den Ruhestand. Nicht so ganz freiwillig. Geplant war eigentlich der Herbst. Gesundheitliche Gründe zwingen ihn dazu, früher seinen Abschied zu nehmen. Hermann Reiser nicht mehr im Rathaus, das wird aus verschiedenen Gründen nicht einfach. Viele Verwaltungsmitarbeiter werden...

Bürgermeister sowie Räte sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wird die Wahltermine bis 2020 wieder zusammenlegen. Dies gibt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner in einer Pressemitteilung bekannt. „Bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern werden mehr Menschen zur Wahlurne gehen. Wir werden bis zur nächsten NRW-Kommunalwahl 2014 das Wahlrecht so verändern, dass die Amtszeiten der Bürgermeister und...

Man kann jedes i-Männchen fragen wieviel Äpfel man bekommt, wenn man 19 Äpfel hat und noch einen dazubekommt. Fragt man dies die SPD,FDP oder Grüne Wählergemeinschaft ist die Antwort nicht zu erwarten gewesen. Ein Possenspiel sondergleichen wird zur Zeit in Marl aufgeführt. Durch die Wiederholungswahl in Sickingmühle kam es im Stadtrat zu kuriosen Stimmverhältnissen. Die SPD bekam ihr 20. Mandat, obwohl ihr prozentual nur 19 zustehen. Dadurch mußten Ausgleichsmandate an CDU, FDP und UBP...

Die Duisburger SPD will den 35-jährigen Landtagsabgeordneten Sören Link ins Rennen um den Chefsessel im Rathaus schicken. Wir wollten wissen: 1. Was sind Ihre vorrangigen Ziele für den Fall, dass Sie als OB gewählt werden? Es gibt für mich in der augenblicklichen Wahrnehmung drei Bereiche, die ich direkt zu Beginn meiner Amtszeit in den Fokus nehmen möchte: Duisburg braucht wieder Selbstbewusstsein, Würde und Stolz. Duisburg ist eine Stadt mit vielen Stärken, trotz aller Probleme, gerade der...

Hehres Ziel, profane Realität: Was ist bei „diesem für Duisburg einmaligen Prozess der konsensorientierten OB-KandidatInnen-Suche“ – so das Bündnis OB-Wahl – letztendlich herausgekommen? Die SPD will den 35-jährigen Landtagsabgeordneten Sören Link aus Walsum nominieren, die Linke ihre Ratsfrau Barbara Laakmann ins Rennen um den Chefposten im Ratshaus schicken, die FDP erwägt ebenfalls einen eigenen Kandidaten, die Grünen müssen noch beraten und auch die neu strukturierte Bürgerinitiative...