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"Das NRW-Verkehrsministerium hat die Interessen aus etlichen Kreisen und Kommunen, Altkennzeichen wieder zu ermöglichen, zur Kenntnis genommen", teilte das Pressereferat des NRW-Verkehrsministeriums mit. Es wird dem Bundesverkehrsministerium nunmehr eine Liste der NRW-Städte übermitteln, die ihre alten Autokennzeichen wiedereinführen wollen. Neben kreisangehörigen, ehemals selbstständigen Städten CAS (Castrop-Rauxel) oder WIT (Witten) dürften auch WAT (Wattenscheid) und WAN (Wanne-Eickel)...

Jahrelang hat die Stadt Herdecke, wie berichtet, auf eine Erhebung von Erschließungsgeldern verzichtet, seit 2002 wurde von Seiten der Stadt die entsprechende Satzung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht angewendet. Die SPD-Fraktion fragte nun in der Ratssitzung am Donnerstag nach, wieviele Klagen inzwischen gegen die Bescheide eingegangen seien und welche finanziellen Auswirkungen diese Klage auf die Stadt haben. Ende 2010 verschickte die Verwaltung 254 Bescheide an betroffene...

Rot-Rot-Grün will den Politikwechsel in Duisburg. „Sozial, gerecht und ökologisch“ wollen sie die Stadt weiterentwickeln. Das haben sich SPD, Linke und Grüne nicht nur auf die Fahnen geschrieben, sondern auch in der Präambel ihrer jetzt getroffenen Kooperationsvereinbarung festgehalten. Mit 42 (SPD 30, Grüne und Linke je sechs) von 75 Ratsstimmen wollen sie mit komfortabler Mehrheit den politischen Neuanfang in der Stadt schon auf der nächsten Ratssitzung am 28. März unter Beweis stellen: Dann...

Die Staatsanwaltschaft Duisburg, die letzte Woche wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung namentlich gegen 16 Personen, darunter elf städtische Mitarbeiter, Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, hat am Dienstag Büros in fünf Ämtern beziehungsweise Tochterunternehmen der Stadt Duisburg durchsucht. „Laut Staatsanwaltschaft war der Anlass für diese Maßnahme der Umstand, dass der städtische IT-Dienstleister DU-IT nicht alle elektronischen Dateien den ermittelnden...

Dass ein Wunschbaum zu Weihnachten in Iserlohn eine wunderbare Idee ist, hatte die SPD-Fraktion der Stadt schon längst erkannt. Auf Antrag und Initiative der SPD und mit Unterstützung von Bürgermeister Peter Paul Ahrens ist der Wunschbaum im Rathaus aufgestellt worden, um so vielen Kindern wie möglich ein paar Weihnachtswünsche zu erfüllen. Über 300 Kinder werden von dieser SPD-Idee profitieren. Jüngst pflückte jedes SPD-Fraktionsmitglied eine Karte des Baumes. „Wir wollen mit gutem Beispiel...

Der Erhalt des Hallenbades hat Vorrang Die SPD Bedburg-Hau spricht sich nachdrücklich dagegen aus jetzt über 60.000 Euro für den Ausbau eines Alleenradweges von Kleve bis Qualburg bereitzustellen. „Würden wir im Geld schwimmen hätten wir durchaus Sympathien für diesen Radweg. Die Situation ist aber doch eine vollkommen andere. Der Rat kürzte noch in der letzten Sitzung die Zuschüsse der Vereine und unser Schneppenbaumer Hallenbades wird wegen der Sanierungskosten infrage gestellt. Da ist es...

SPD Bedburg-Hau stellt Ratsantrag Wohnraum für Studenten der neuen Hochschule Rhein-Waal Kleve in der Gemeinde Bedburg-Hau? Beispielsweise ein sogenanntes „Studentendorf“ auf dem LVR-Klinikgelände - Warum nicht, meint die SPD Bedburg-Hau und hat einen entsprechenden Antrag zur kommenden Ratssitzung gestellt. „Wir sollten dieses prüfen. Das wäre eine Win-Win-Situation, alle würden davon profitieren“ sagt der Bedburg-Hauer SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Gerd Fruhen. Ab dem Wintersemester 2010/11...

Zu einem Informationsbesuch trafen sich Vertreter der SPD Bedburg-Hau in der Bekenntnisgrundschule St. Antonius Hau mit Schulleiterin Inge Buntenbroich und der Leiterin des Offenen Ganztages Silke Haupt. Die Schulleitung stellte die Arbeit der Grundschule mit insgesamt rund 185 Schülerinnen und Schülern den SPD-Vertretern vor. „Wir sind beeindruckt über das hohe Engagement des Lehrpersonals und vom hohen Niveau der Unterrichts- und Betreuungsangebote“, zog SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Gerd...

Sparmaßnahmen bei Vereinen nur, wenn auch die Politik mit gutem Beispiel vorangeht. Die Gemeinde Bedburg-Hau muss sparen. Dazu liegen den örtlichen Politikern zur Ratssitzung am 13. Juli entsprechende Beschlussvorlagen vor. Die SPD Bedburg-Hau hat sich entschieden und legt sich fest. Die geplanten Kürzung bei Vereinen und den freiwilligen Leistungen hält die SPD grundsätzlich für vertretbar. Sie knüpft ihre Zustimmung aber ausdrücklich daran, ob die Politiker die Kraft besitzen die beantragten...

Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar für das Funktionieren der modernen Gesellschaft. Wer Anteil am Schicksal anderer nimmt und sich engagiert, übernimmt Verantwortung und stellt das Gemeinwohl in den Vordergrund. So sieht es auch die SPD Bedburg-Hau und möchte solches ehrenamtliche Engagement der Bürger stärken und würdigen. „Wer sich ehrenamtlich und freiwillig engagiert, tut viel für den Zusammenhalt der Gesellschaft und gibt reichlich: Zeit, Zuwendung, Kompetenzen und nicht selten...