Sicherheit

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Haushalstverbesserungsantrag, den Ordnungs- und Servicedienst so zu ertüchtigen (mehr Personal, mehr Fahrzeuge, etc.), dass in allen Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, Mitarbeiter jeden Tag im Jahr (auch Sonn- und Feiertags) erreichbar sind und dann auch tatsächlich sich – wenn nötig – binnen 30 Minuten vor Ort um das Problem kümmern und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 15. Juni 2023 über den...

Die SPD Hünxe möchte die Schulwegsicherheit im Ortsteil Drevenack erhöhen. Dafür soll die Beleuchtung am Buschweg durch die Errichtung einer Laterne auf Höhe der Tennisplätze verbessert werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten dazu eingereicht. „Gerade in der düsteren Winterzeit, in der die Kinder im Dunklen zur Schule laufen, wird der Bedarf nach einer ausreichenden Gehweg-Beleuchtung deutlich. Der Buschweg wird von beiden Seiten als Schulweg genutzt, ist aber nicht...

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion über die Einführung einer Nachttaxi-App beraten. Mit dieser App soll es jungen Menschen zwischen 16 und 26 Jahren ermöglicht werden, nachts ein Taxi zu besonderen Konditionen für die Fahrt nach Hause zu ordern. Diese besonderen Konditionen sollen für die Jugendlichen einen Zuschuss aus städtischen Mitteln umfassen. Die Verwaltung soll dies nun auch in...

Dirk Busch ist sauer. Denn einen funktionierenden Geldautomaten in Unterfrintrop sucht man weiterhin vergeblich. Seit Monaten steht der Service der Sparkasse Essen am Höhenweg nicht zur Verfügung. von Christa Herlinger "Was quasi als überraschender Karnevalscherz begann, den Geldautomaten aus Sorge vor möglichen Sprengungen zu schützen, das entwickelt sich in Coronazeiten zum wirklichen Ärgernis und es scheint der Gestaltungswille zu fehlen, auch Unterfrintropern eine einfache Bargeldauszahlung...

Bereits 1999 hat der Rat der Stadt Bochum ein Radverkehrskonzept beschlossen, das in den folgenden Jahren umgesetzt werden sollte. Schon dieses Konzept sah vor, dass alle wichtigen Straßen der Stadt sichere Radwege erhalten sollten. 2001 - Nachdem hinsichtlich der Umsetzung nichts wirklich passierte, beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 28.02.2001 einstimmig, dass die Verwaltung regelmäßig einmal jährlich über die Umsetzungsmaßnahmen berichten sollte. Aber dieses Anliegen...

Licht in dunklen Ecken… Wenn die Nächte wieder länger werden, wurde der Schulweg über die Straße „Am Kolk“ immer wieder auch zur Angstpartie, da fehlte an einer Stelle die Straßenbeleuchtung. Bei ihrer „anprechBar“, immer am letzten Freitag im Monat im Dorfcafé Friesen von 14.00 bis 16.00 Uhr, sprachen Katja und Rainer Markert Ratsfrau Ursula Elsenbruch an. Ursula Elsenbruch konnte helfen, machte die ENNI auf diese „Sicherheitslücke“ aufmerksam, und jetzt steht dort eine Laterne und wartet...

Wir feiern in diesen Tagen den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das sich in all den Jahrzehnten bewährt hat. Andere Länder beneiden uns darum. Daher sollen auch viele Glückwunschkarten im Kanzleramt eingetroffen sein. Unser Freund aus Ankara, Recep Tayyip Erdogan, schreibt: „Glückwünsch! Am besten gefällt mir Artikel 5, denn Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, gerade bei Wahlen. Das gilt auch bei uns. Wenn ich die Meinung habe, dass ich eine Wahl hätte gewinnen müssen, nehme ich mir...

„Die verkehrliche Situation in den Ortskernen ist schon seit Langem unser Anliegen und trifft auf große Resonanz in der Bevölkerung. Insbesondere die Geschwindigkeit auf den innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen ist immer wieder Thema bei unseren Marktplatzgesprächen und Bürgersprechstunden“, erklärt Waltraud Schilling, stellvertretende Bürgermeisterin und SPD-Ratsfrau aus Drevenack, wo die Hünxer Straße vor allem betroffen sei. Jetzt stellen die Hünxer Sozialdemokraten einen Antrag zur...

Die von Minister Spahn (CDU) vorgesehene Pflegepersonaluntergrenze im Krankenhausbereich gefährdet die Patientensicherheit, ist ein Affront gegen alle beruflich Pflegenden. Zur Erinnerung: in den letzten 25 Jahren stieg die Anzahl der Ärzte um 66 Prozent, im gleichen Zeitraum stagnierte trotz Arbeitsverdichtung die Anzahl der Pflegekräfte oder nahm teilweise ab.  Jens Spahn hat medienwirksam Personaluntergrenzen lediglich für vier Bereiche in den Krankenhäusern angekündigt, im Koalitionsvertrag...

„Meine Besuche bei Organisationen, die auf ehrenamtliche Kräfte setzen, beeindrucken mich sehr und ich bin allen engagierten Menschen von Herzen dankbar. Zahlreiche Aufgaben, die ich als staatliches Pflichtprogramm betrachte, liegen in der Hand von Menschen, die ihre Freizeit opfern, um die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, sagt Jürgen Preuß, SPD-Bundestagskandidat für den Kreis Wesel, zum Abschluss seiner Ehrenamtstour. Zuletzt besuchte Preuß gemeinsam mit Vertretern...

Der Vorschlag einer möglichen „Tempo 30“-Zone im Ortsteil Drevenack entlang der Hünxer Straße bleibt weiterhin im Gespräch. Seit einem Unfall an der Drevenacker Kreuzung Hünxer Straße/Buchenstraße/Hunsdorfer Weg vor einigen Wochen bekam das Thema erneut Aufwind und wird in Politik und Bevölkerung unterschiedlich diskutiert. Die Idee ist nicht neu: „Seit vielen Jahren ist die Ausweitung von Tempo-30-Zonen innerorts ein Anliegen der SPD Hünxe, nachzulesen auch in unseren Wahlprogrammen von 2009...

„Bereits am 21. Dezember 2016 wird die neue Ampel nach mündlicher Auskunft von Straßen.NRW an der A 3-Abfahrt Hünxe in Betrieb gehen und für Hunderte Pendler und LKW-Fahrer eine enorme Entlastung bringen“, freut sich der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. „Pünktlich zu Weihnachten sind das wirklich gute Neuigkeiten für viele Hünxer und Voerder, die den zu Stoßzeiten stark belasteten Autobahnanschluss an der L 463 in Hünxe täglich nutzen.“ Im Mai 2015 hatte Meesters gemeinsam mit...

FDP Bochum kritisiert Pläne, 112 Planstellen bis 2020 bei der Polizei abzubauen. Nach einer aktuellen Prognose sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt 112 Planstellen im Bereich des Bochumer Polizeipräsidiums wegfallen. "Das wäre für das Polizeipräsidium Bochum schon ein erheblicher Aderlass", kritisiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Wenn mehr Beamte in den Ruhestand gehen als neue Kräfte eingestellt werden und der Behörde zudem Planstellen weggenommen werden sollen, dann sind...

heißt es seit dem 10. Dezember 2015, denn seit dem existiert an der Dortmunder Straße / Hinsbergstraße / Kardinal-von-Galen-Straße ein Kreisverkehr mit 19 m Durchmesser, der die frühere Kreuzung mit Ampeln (amtlich Lichtsignalanlagen) ersetzt. Dadurch sind die Dortmunder Straße zweispurig und die Kardinal-von-Galen-Straße oberhalb der Klausenerstraße für den Autoverkehr nur einspurig. Der Kreisverkehr bietet mehrere Vorteile. Infolge der Verengung der Fahrbahn für den fahrenden Verkehr sind auf...

Erfolg für Initiative bei A3-Abfahrt Hünxe Werner Schulte: „Ministerium gibt grünes Licht für Ampellösung“ „Jetzt ist es amtlich: Die Ampel an der A3-Abfahrt wird kommen“, erklären der Hünxer Bürgermeisterkandidat Werner Schulte und der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. Damit hat sich der gemeinsame Einsatz bezahlt gemacht. „Das NRW-Verkehrsministerium hat eine mehrtägige Verkehrszählung an der kritischen Stelle durchgeführt. Im Ergebnis der Verkehrszählung sieht das Ministerium...

„Jeder, der zu Stoßzeiten von der A3 in Hünxe in Fahrtrichtung Arnheim abfahren will, kennt die Situation: oft kommt es zu Rückstaus, die bei besonders starkem Verkehrsaufkommen bis in den Beschleunigungsstreifen der Raststätte Hünxe-Ost zurückreichen“, erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Hünxer Bürgermeisterkandidat Werner Schulte. So staue sich der Verkehr, weil abfahrende Fahrzeuge nicht ungehindert auf die Weseler Straße (L463) abbiegen könnten. „Insbesondere...

"Es gibt keine ‚möglichst grundrechtsschonende Umsetzung‘ der Vorratsdatenspeicherung“, bringt es Jan Scholte-Reh, stellv. Vorsitzender der Hünxer Sozialdemokraten, auf den Punkt. Angesichts der Bestrebungen in der Bundesregierung, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, stellt der Vorstand der SPD Hünxe nun einen Antrag an den Parteikonvent der Bundespartei. Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen alle personenbezogenen Verbindungsdaten (etwa Telefon oder Internet) durch...

Wie sicher ist die Klöcknerstraße? Mehrfach äußerten Anwohner Bedenken. Im Fokus steht der unbeleuchtete Fußgängerüberweg auf Höhe der Augustastraße (der Stadtanzeiger berichtete). Jetzt wird das Thema die Politik beschäftigen. In der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 19. März möchte die Koalition einen entsprechenden Antrag stellen. In der Vergangenheit hatten Anwohner mithilfe einer Unterschriftenaktion die Stadt dazu bewegen wollen, Laternen im Bereich des Fußgängerüberwegs zu...

Am 2. April 2014 beschloss der Rat der Gemeinde einstimmig diese Resolution gegen Fracking: Gemeinsame Resolution des Rates der Gemeinde Hünxe gerichtet an die Bundeskanzlerin, die im Bundestag vertretenen Fraktionen, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie die im Landtag NRW vertretenen Fraktionen, die Bezirksregierung Arnsberg und die für uns zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Der Rat der Gemeinde Hünxe lehnt die Förderung unkonventioneller...

In einem Prüfauftrag fordert die SPD-Fraktion Dinslaken die Stadtverwaltung auf, die Grünanlagen im Stadtgebiet – auch in den Außenbereichen - genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Sozialdemokraten wollen feststellen lassen, inwiefern dort Hecken oder Sträucher heruntergeschnitten werden müssen, um die Grünanlagen einsehbar zu gestalten und somit von vorne herein „Angsträume“ zu vermeiden. „Wir wollen nicht, dass wir Dinslakener Bürgerinnen und Bürger uns in den Abendstunden dabei unsicher...

Pressemitteilung | 17. 10. 2013 Verkehrschaos bei der CDU Hünxe Die Eltern der Grundschulkinder der Karl-Vogels-Schule in Hünxe halten den Schulweg für zu gefährlich und brachten ihre Besorgnis in einem Brief an die Gemeinde zum Ausdruck. Darin wurden die Verwaltung und die Politik der Gemeinde aufgefordert, sich des Problems anzunehmen und eine Lösung, die die Sicherheit der Kinder verbessert, herbeizuführen. Die Verwaltung hat Kontakt zu einem Verkehrsplaner aufgenommen und kümmert sich in...

Das ist ja erstaunlich: SPD und die GRÜNEN haben das Thema „Radverkehr in Gladbeck“ entdeckt und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses setzen lassen. Aber offenbar schwelgen unsere Politiker noch in schönen Erinnerungen. So denkt man zum Beispiel zurück an das Landesprogramm „Fahrradfreundliches Gladbeck“ und an die Mitgliedschaft in der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen“. Nur: Das ist doch alles schon...