SPD

„Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge wird bis einschließlich 2014 ausgesetzt. Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat nun, wie im Abgeordnetengesetz festgelegt, die Landtagsfraktionen über eine mögliche Anpassung der Bezüge unterrichtet. Die anschließenden fraktionsübergreifenden Gespräche haben ergeben: die Abgeordnetenbezüge werden in den kommenden zwei Jahren eingefroren“, dies teilt der Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner (SPD) mit. „Die durch das Landesamt für...

In der letzten Ratssitzung hatte der Islamische Kulturverein e.V. zum Kennenlernen eingeladen, um Vorurteile und Bedenken gegen Kauf und Umbau der Taubenhalle an der Haldenstraße zu einer Moschee abzubauen. Die SPD Rentfort mit Claudia Braczko und Gregor Vollmer ergriff die Initiative und nahm die Einladung an. Sie fanden am bisherigen Moschee-Standort an der Rentforter Straße viele Menschen, die zum Teil seit über 40 Jahren in Gladbeck leben und arbeiten wie Abdullah Houbbane und Mohammed...

Am heutigen Tag, 23. Mai, jährt sich zum 150. Mal die Gründung des ADAV´s (Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein), der Vorläufer der SPD, durch Ferdinand Lassalle in Leipzig. „Deshalb blicken wir Sozialdemokraten heute auf unsere eigene bewegte Geschichte zurück, so der Gladbecker SPD- Vorsitzende Jens Bennarend. Weiter führt er aus: „Selbst angesichts der Verfolgung durch das Nazi-Terror-Regime und durch den DDR-Unrechtsstaat, denen viele Sozialdemokraten zum Opfer fielen, blieb die SPD stets...

Am 23.Mai 1863 wurde die SPD als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV) von Ferdinand Lassalle in Leipzig gegründet. Deshalb feiert die SPD mit vielen Veranstaltungen in diesem Jahr bundesweit ihren 150. Geburtstag. Auch die Gladbecker SPD will dieses Jubiläum gemeinsam mit den Gladbeckern feiern. Und zwar am Freitag, 24.Mai von 14 Uhr bis etwa 22 Uhr auf dem Goetheplatz mit einem Familien- und Bürgerfest. Die Gladbecker Sozialdemokraten haben sich hierfür einiges einfallen lassen. Vom...

DIE LINKE. Gladbeck begrüßt die klare Absage des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Karl-Josef Laumann an die Frackingtechnologie. Diese Technik, bei der ein giftiger Chemiecocktail in die Erde gepresst wird um Erdgas frei zu setzen, kann man nicht regeln. Niemand kann ermessen, was das Gift im Untergrund anrichtet und wie es sich verteilt, denn die Bedingungen im Untergrund sind völlig unkalkulierbar. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Wirtschaftsminister Gerald Duin (beide...

Gladbeck. Auf Konfrontatinskurs mit ihrem Koalitionspartner SPD gehen die Gladbecker GRÜNEN: Ein Test zur Öffnung der Postallee in Gegenrichtung sei unnötig, schreiben die GRÜNEN in einer Stellungnahme zur aktuellen Diskussion. Und so verweist Stadtverbandsversprecher und GRÜNEN-Ratsherr Bernd Lehmann „...auf das Verkehrschaos, das wegen einer Baustellenumleitung Anfang Mai vor dem Rathaus zu besichtigen war. Das gewohnte, sichere Miteinander der Verkehrsteilnehmer war da nicht mehr möglich.“...

Mit Unverständnis reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die jüngsten Äußerungen der Fraktion DIE LINKE zum Ausbau der B 224. Noch in der letzten Ratssitzung wurde konkret über den aktuellen Sachstand berichtet, so Gladbecks Fraktionsvorsitzender Michael Hübner in einer Pressemitteilung: „Bürgermeister Ulrich Roland informiert über den am 4. Februar einberufenen „Runden Tisch“ im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. An dem Runden Tisch hätten...

Gladbeck. „Rückendeckung“ durch die Gladbecker Jusos in der Affäre „RolfSchlaegel/Peter Breßer-Barnebeck“ erhält Bürgermeister Ulrich Roland nun durch die Gladbecker JUSOs. Mit großem Interesse verfolge man die Diskussion um den ehemaligen Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck und sehe an den vielen Stellungnahmen, dass Gladbeck außer dieser Problematik keine anderen Probleme zu haben scheint, schreibt der JUSO-Stadtverbands-Vorstand in einer Presseerklärung. Die Medienschlacht, die von der...

Gladbeck. "Weniger Geld aus Düsseldorf?" lautete die provokative Frage und sie rief auch prompt SPD-Politiker auf den Plan: Nach Informationen aus gut unterrichteter Stelle sollten für weniger vermögende Städte die so genannten "Schlüsselzuweisen", also Gelder aus dem Topf der Landesregierung, drastisch gesenkt werden. Für Gladbeck, darüber hinaus aber auch unter anderem für Dorsten, hätte dies Einnahmeverluste in Millionenhöhe bedeutet. Die Antwort von Frank Schwabe (Vorsitzender der SPD im...

Die vordringliche Betrachtung der Aspekte „Anstand“ und „Moral“ durch den Bürgermeister begrüßen wir, dies war eine zentrale und berechtigte Erwartung der von „RolfSchlaegel“ verunglimpften BürgerInnen und PolitikerInnen und auch der LINKEN immer wichtig. Doch müssen wir nach den Informationen des Bürgermeisters davon ausgehen, dass Herr Breßer-Barnebeck auch künftig die Stadt Gladbeck repräsentiert. Die Situation wird sogar noch verschlimmert, Herr Breßer-Barnebeck soll die Pressearbeit nun...

Gladbeck. Natürlich hat dies auch Bürgermeister Ulrich Roland schon längst erkannt: „Die Verkehrsbeziehungen am Rathaus und die teilweise Rückverlagerung des Marktes in die Horster Straße verbunden mit zusätzlichen Parkplätzen auf dem Marktplatz gehören zu den Dauerbrennerthemen unserer Stadt“. Und beide Themen sind bekanntlich aufgrund von Initiativen aus dem Rat wieder in die Diskussion geraten: SPD und Grüne wollen eine Prüfung der Parkmöglichkeiten auf dem Marktplatz, die CDU die Prüfung...

Die Gladbecker Innenstadt muss attraktiver werden, damit die „Einkaufsstadt Gladbeck“ auch für auswärtige Kunden interessant bleibt. In diesem Punkt sind sich Stadtverwaltung und wohl alle Ratsparteien einig. Doch das war es dann auch schon in Sachen „Einigkeit“: Die SPD will den Marktplatz an marktfreien Tagen als Parkplatz frei geben, die CDU ist strikt dagegen. Die CDU möchte die Friedrich-Ebert-Straße samt Postallee und Willy-Brandt-Platz wieder komplett für den Individualverkehr frei...

Gladbeck. Weiterhin für harte politische Fronten sorgt das Thema „Parken auf dem Marktplatz“. Die CDU hat jetzt mit einem neuerlichen strikten „Nein!“ den Parkplatz-Plänen eine klare Absage erteilt. Die Diskussion um das Thema, so CDU-Ratsherr Joachim Kalb, sei nun leider wieder entflammt. Und entfacht worden sei die neuerliche Diskussion durch öffentliche Äußerungen des Bürgermeisters im Fachausschuss und einem gleichlautenden Antrag der SPD-Ratsfraktion. Die Ratsfraktion der CDU aber weise...

Auch in Gladbeck sorgte in den letzten Monaten das Thema „Dichtheitsprüfung“ für Zoff. Vorübergehend sah es so aus, als würde der Gesetzgeber künftig eine Überprüfung aller privater Abwasserleitungen verlangen. Die Rot-Grüne-Landesregierung in Düsseldorf hat sich nun aber für eine Art „Zwischenlösung“ entschieden, den Paragraph, der die „Dichtheitsprüfung“ eigentlich regeln sollte, aus dem „Landeswassergesetz“ gestrichen und die Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben. Die können, wenn sie...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. SPD und GRÜNE haben sich in Düsseldorf zum Thema "Dichtheitsprüfung" zwar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, doch die Inhalte des Vertrages sorgen weiterhin auch in Gladbeck für - zum Teil emotionell geführte - Diskussionen. Fakt ist, dass die "Prüfpflicht privater Abwasserleitungen" nicht, wie von vielen Kritikern gefordert, gänzlich vom Tisch ist. Denn die "Dichtheitsprüfung" für private Abwasseranlagen wurde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995...

Es knirscht offenbar ganz gewaltig und es scheint jede Menge Sand im Getriebe zwischen der Gladbecker SPD und den Gladbecker GRÜNEN zu sein. Anders sind die Meinungsverschiedenheiten, die die beiden Parteien gerade in jüngster Zeit hatten, kaum noch zu erklären. Erst der Ärger um die Windanlage auf der Mottbruchhalde, dann die Bewerbung von GRÜNEN-Ratsherr Lehmann um den Stadtbauratposten und nun die Diskussion um die Sperrung der Welheimer Straße für den Lkw-Verkehr. Überraschend ist dabei,...

Die Rosenhügeler SPD ehrte auf ihrer letzten Mitgliederversammlung ihre langjährigen Jubilare:. Für 40 Jahre Treue zur SPD wurde Leni Domin geehrt. Die langjährige Rosenhügeler Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und ehemalige Ratsfrau ist über die damalige Leiterin der AsF, Käthe Mahler, ein Rosenhügeler Urgestein, zur SPD gekommen. Ebenso wurde Jürgen Eichenauer für 40 Jahre Treue geehrt. Er ist, wie so viele Menschen, wegen der Politik des...

Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek hält - zumindest in diesem Punkt - Wort: Wie beim DGB-Neujahrsempfang in der Stadthalle angekündigt, will Groschek gegen die Besitzer sogenannter „Schrott-Immobilien“ per Gesetz vorgehen. Und diese Pläne lassen auch in Gladbeck Hoffnungen aufkeimen, gibt es doch auch in unserer Stadt solche Gebäude, deren Besitzer der Verfall der Bauten völlig egal zu sein scheint. Man nehme als Beispiele nur das ehemalige HERTIE-Haus und das P &...

Gladbeck. Eindeutiger kann ein Fazit nicht ausfallen: "Parken auf dem Markt - jetzt!". So jedenfalls sieht Volker Musiol (Mitglied des SPD-Ortsvereins Stadtmitte und Ratsherr) die Situation nach der jüngsten Sitzung des Ausschusses für integrierte Innenstadtentwicklung. Nach Angaben von Musiol würden der SPD-Ortsverein und auch die -Ratsfraktion das Ziel, das Parken auf dem Marktplatz wenigstens versuchsweise zuzulassen, schon seit längerer Zeit verfolgen. Bislang seien diese Pläne aber immer...

Die NRW Landesregierung hat eine Studie zur zukünftigen Entwicklung der Bevölkerung in den Städten und Gemeinden bis zum Jahre 2030 in Auftrag gegeben. Diese Studie soll auch als Planungsgrundlage für die zukünftige Strukturpolitik des Landes dienen. Demnach wird Gladbeck wieder nach Recklinghausen und Marl, die drittgrößte Stadt im Kreis Recklinghausen. Nach der aktuellen Modellrechnung wird Gladbeck im Vergleich zu den Nachbarstädten im nördlichen Ruhrgebiet wie Gelsenkirchen, Bottrop und...

Auch in vielen Gladbecker Haushalten werden in diesem Jahr wieder Weihnachtsbäume stehen. Bäume, die zumeist aus dem nahen Sauerland stammen. Doch den Sauerländern drohen nun harte Einschränkungen in Sachen „Weihnachtsbäume“, denn die Düsseldorfer Landesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das die Flächen, auf denen eben die begehrten Nadelträger gepflanzt werden dürfen, deutlich einschränkt. Nun gut, SPD und GRÜNE wollen keine Weihnachtsbaum-Plantagen im Sauerland sehen, wollen...