Stadtgestalter

Ein Ratsmitglied möchte von der Bogestra bzw. der Verwaltung wissen, wie viele Fahrgäste täglich von der Innenstadt zum Ruhrpark befördert werden. Eigentlich eine einfache Sache, sollte man meinen. Anrufen, fragen und schon bekommt man die Zahlen. Aber so einfach geht das nicht, zumindest nicht, wenn die Bochumer Verwaltung im Spiel ist. Zwar ist der Rat der Stadt für alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt zuständig, die Ratsmitglieder haben aber größte Mühe an die einfachsten Informationen...

STADTGESTALTER stellen Änderungsantrag zum Bau des Verwaltungstraktes am Musikzentrum (Änderungsantrag zu 20141332) Aktuell unterliegt die Stadt der Haushaltssperre. Es ist politisch und moralisch nicht vertretbar unter den gegebenen städtischen finanziellen Rahmenbedingungen und der desolaten städtischen Haushaltslage unter Verwendung weiterer städtischer Gelder für die BoSy eine Luxusverwaltung zu bauen. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Bau des Verwaltungstraktes des Musikzentrums...

Die Stadt verkündet in ihrer Pressemitteilung die Stiftung Symphonie hätte 600.000 Euro zusätzliche Spenden eingeworben, damit auch noch der Verwaltungstrakt für die Bochumer Symphoniker (BoSy) an das „Musikzentrums“ angebaut werden kann. Schnell stellte sich heraus, dass diese Mittelung wohl leider (mal wieder) nur die halbe Wahrheit darstellt: Tatsächlich sind laut WAZ die 600.000 Euro Spenden noch gar nicht vorhanden, stattdessen würde die GLS-Bank zunächst für die noch einzuwerbenden...

Endlich war es soweit. Nach dem einstimmigen Beschluss im Stadtrat suchte die Stadt zusammen mit der Initiative „Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz“ nach einem geeigneten Platz für den von den Stadtwerken gesponserten Spieldrachen. Nachdem der erste Anlauf im März 2014 leider gescheitert war, sollte nun ein Platz gefunden werden, wo der Drache in der Innenstadt eine Heimat finden soll. Anlässlich dieses Ereignisses präsentierte die Initiative „Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz“ den...

Und wieder droht ein neues gewaltiges Loch im städtischen Haushalt. Der Bund fordert jetzt 5,6 Mio. von der Stadt aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausbezahlt hat (haufe vom 11.04.14). Das Problem: Da die Stadt das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant hat, kann sie es gar nicht mehr einfach zurück...

SPD, Piraten, STADTGESTALTER sowie weitere politische Akteure der Stadt setzen sich für ein offenes, kostenfreies WLAN (Free WiFi) in der Stadt ein. Will Bochum eine innovative Stadt sein, so die Idee, dann wäre das freie WLAN eine gute Möglichkeit, um die verschiedenen internetaffinen Generationen für die Stadt zu gewinnen. Über die Stadt verteilt, insbesondere in den Innenstädten von Bochum und Wattenscheid und den Stadtteilzentren sollen offene WLAN-Zonen eingerichtet werden, in denen die...

Die Entwicklung mancher Stadtteile in Bochum ist durch einen beständigen Niedergang gekennzeichnet. Wattenscheid, eigentlich ja auch mehr Stadt als Stadtteil, wurde erst kürzlich die fortwährend teilweise bauliche Verwahrlosung gutachterlich bescheinigt (WAZ vom 20.01.14). Aber Wattenscheid ist kein Einzelfall. Nachfolgend soll daher beispielhaft die Entwicklung von Laer dargestellt werden und ein Vorschlag gemacht werden, wie die Abwärtsentwicklung gestoppt werden kann. Laer war lange...

Die SPD hat es sogar explizit im Wahlprogramm stehen, Grüne, Linke, STADTGESTALTER und andere unterstützen das Vorhaben, der Innenstadtring soll mit Radstreifen ausgestattet werden, so dass gefahrloses Radfahren dort endlich möglich wird. Denn momentan kommt man über viele Straßen mit dem Rad zwar bis zum Innenstadtring, kommt von dort aus aber nicht in die Innenstadt ohne zuvor eine Teilstrecke in einer halsbrecherischen Fahrt auf den Autospuren des Ringes zurück zu legen. Viele Radfahrer...

Autos parken ganz oder teilweise auf dem Bürgersteig. Radfahrer müssen Bürgersteige mitbenutzen, oder behindern den Autoverkehr, weil Radwege fehlen. Für die Bürger, die zu Fuß gehen, fehlt es auf den Bürgersteigen an Platz oder sie werden zu Slalomstangen der Radfahrer. Eltern erlauben ihren Kindern nicht zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule zu fahren, weil es zu gefährlich ist. Diese Zustände sind für Bochum und eigentlich alle Ruhrgebietsstädte leider noch immer typisch. In entsprechend...

Die 14-tägige Entsorgung der 120 Liter-Tonne Biomüll kostet in Bochum und Wattenscheid beim städtischen Müllentsorgungsbetrieb USB sagenhaft 216,30 Euro. Keine Kommune in NRW verlangt mehr (BdSt-Vergleich Abfallgebühren 2014). Einsamer Spitzenplatz für Bochum. Die gleiche Leistung kostet in Herne 47,42 Euro! Es entsteht der Verdacht, der USB zockt die Bürger beim Biomüll ab. Nicht mehr und nicht weniger. Ach ja, ab 01.01.2015 wird die Biotonne in Bochum und Wattenscheid verpflichtend...

Einstimmig hat der Rat der Stadt Bochum dem von den STADTGESTALTERN initiierten Antrag der FDP/UWG-Fraktion im Stadtrat zugestimmt. Die Bauverwaltung der Stadt hat jetzt den Auftrag nach einem geeigneten Platz für den Drachen in der Bochumer Innenstadt zu suchen. Die Initiative „Bochum und Wattenscheid mit Herz“, die das Projekt initiiert und beim Sponsoringwettbewerb der Stadtwerke dafür die Finanzierung in Höhe von 11.200 Euro sicher stellen konnte, dankt dem Rat für sein eindeutiges Votum,...

In der heutigen Ratssitzung zeigt sich, mit welcher Ernsthaftigkeit und welchem Verantwortungsbewusstsein die Mitglieder des Rates unserer Stadt ihrem Amt nachgehen. Heute entscheidet der Rat über den Kauf des 2. Teils der STEAG. 51% der STEAG besitzt ein Konsortium aus finanzschwachen Ruhrgebietsstädten, darunter Bochum, bereits, jetzt sollen die restlichen 49% erworben werden, weil sich dafür kein Investor findet und auch angeblich keine Hoffnung mehr besteht, diesen zu finden. Allein dieser...

Die Katze ist sozusagen aus dem Busch… . Der Stadtkämmerer Busch (Die Grünen) musste knapp 48 Stunden vor der ersten Sitzung des neuen Rates einräumen, dass seine Finanzplanung nicht mehr viel wert ist und die Stadt, wenn nicht sofort massiv gespart wird, in diesem Jahr 40 Mio. mehr Schulden machen muss als zulässig. Da die Stadt sich das aber nicht leisten kann, hat Busch nun die Notbremse gezogen: Haushaltssperre. Bürger und Politik fragen sich, war nicht eigentlich schon lange absehbar, dass...

sind grün, für viele Gäste sogar überraschend grün. Nur leider hat das Pfingstunwetter vielen Bäumen der Stadt schwer zugesetzt, so dass die Stadt befürchtet nun 5.000 bis 10.000 fällen zu müssen. Für einige Bäume kommt jede Hilfe zu spät. Sie hat es samt Wurzel aus dem Boden gerissen. Da lässt sich dann leider nichts mehr machen. Andere Bäume sind schwer beschädigt und es stellt sich die Frage, können diese gerettet werden bzw. will die Stadt diese retten? Unserer Stadt eilt der Ruf voraus,...

Noch laufen die Aufräumarbeiten nach dem Unwetter vom 09.06.2014. Weiterhin sind hunderte von Menschen insbesondere von Feuerwehr, THW und verschiedensten städtischen Einrichtungen aber auch viele Freiwillige in der Stadt unterwegs, um die Schäden zu beseitigen. Die Bereitschaft der Bürger, zu helfen, ist riesig. Doch die Koordination stellt sich als Problem heraus. Die Stadt ist nicht in der Lage die von privaten Bürgern angebotene freiwillige Hilfe sinnvoll zu koordinieren. Es gibt keine...

Die Opposition im Bochumer Rat hatte sich bei der Kommunalwahl eigentlich erhofft, sie würde die Zeit der Rot-Grünen-Mehrheit im Rat endlich beenden können. Die Voraussetzungen in den letzten 40 Jahren waren eigentlich nie besser. Das Bild der Stadtregierung war denkbar schlecht, die Stimmung bei den Bürgern nie gedrückter. Doch der Wunsch der Opposition erfüllte sich nicht. Warum nicht? Eine Stadtregierung ist immer auch nur so gut wie es die Opposition zulässt. Ist die Opposition schwach, ist...

Bürger fragen – Politik handelt, so sollte es sein. Daher haben die STADTGESTALTER jetzt das Bürgerforum (http://die-stadtgestalter.de/buergerforum-3/) ins Netz gestellt. Wann wird unsere Schule saniert? Wie soll meine Straße umgestaltet werden? Warum werden bei mir die Bäume gefällt? Solche und andere Fragen können in das Forum eingestellt werden. Über das Forum können die Bochumer und Wattenscheider Bürger zu einem städtischen Anliegen eine Anfrage stellen, ein Problem schildern oder auch...

… wenn der Bürgermeister 32 ist und im Vorstand der Partei, die die Stadt regiert, alle bis auf einen 26 Jahre und jünger sind, dann funktioniert die Politik in der Stadt. So zumindest zeigt es das Beispiel Monheim, die Stadt, die von der Jugendpartei Peto regiert wird. Monheim ist schuldenfrei. Die Stadt erzielt mehr Gewerbesteuereinnahmen als Bochum, obwohl sie neunmal weniger Einwohner hat. Ein beispielloser Erfolg, den der Wähler bei der Kommunalwahl 2014 belohnt hat: Die Jugendpartei...

Es hört sich an wie ein Schildbürgerstreich. Da baut die Stadt zwei Bahnübergänge für ein Gleisstück, auf dem gar kein Zug mehr fahren kann, da das Gleis gar nicht mehr an das Netz der Bahn angeschlossen ist. Denn kaum sind die Übergänge fertig, lässt die Bahn das zur Steuerung der Übergänge erforderliche Stellwerk und die Brücke abreißen, die das Gleis mit dem Bahnnetz verbindet. Im Einzelnen. Die Stadt baut die Stadtumgehung Günnigfeld. Diese muss an zwei Stellen (auf der Blücherstraße) ein...

Die Mieter sind stinksauer, seit Anfang Februar diesen Jahres ist der Aufzug defekt. Dieses Haus hat 6 Stockwerke. Der Zustand ist für alle Bewohner und für Besucher unerträglich. Ältere Mieter können die Wohnung kaum mehr verlassen, ältere Besucher meiden den Besuch, da sie sich 6 Stockwerke zu Fuß nicht zumuten wollen. Die Hauseigentümerin, die Barmer Wohnungsbau AG in Wuppertal sind nicht Willens oder in der Lage, den Aufzug reparieren zu lassen. Die Barmer Wohnungsbau AG in Wuppertal ist...

1.563 Bürger wählten die STADTGESTALTER. Damit sitzt ein STADTGESTALTER (Volker Steude) zukünftig im Bochumer Stadtrat. Wir danken allen, die mit Ihrer Stimme zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben und den STADTGESTALTERN ihr Vertrauen geschenkt haben. In den nächsten 6 Jahren wollen wir die Bürger durch unsere Stimme im Rat intensiv an der Politik in Bochum beteiligen. Noch sind die STADTGESTALTER vielen Bürgern relativ unbekannt. Bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 wollen wir zeigen, dass...

Trotz fehlender Legitimation durch die Bürger und trotz weiterhin laufendem Gerichtsverfahren für den Bürgerentscheid (1. Instanz im Hauptsacheverfahren vor dem VG Gelsenkirchen) baut die Stadt unbeirrt am „Musikzentrum“ weiter. Öffentlich wurden die Bürger zu diesem Termin leider nicht eingeladen. Warum sollte die Grundsteinlegung klammheimlich durchgeführt werden? Auf der Internetseite der Stiftung Bochumer Symphonie stand im Vorfeld kein Wort über die Grundsteinlegung, auf der Seite des...

STADTGESTALTER fordern von der Stadt endlich ein schlüssiges Konzept für die Berechnung der Kosten des Unterhaltes von Hartz-IV-Empfängern vorzulegen. Die STADTGESTALTER organisieren gemeinsam mit der Initiative BoWäH und den Piraten Bochum am 22.05. auf dem August-Bebel-Platz in Wattenscheid eine Veranstaltung, auf der Inge Hannemann, die deutschlandweit bekannte Hartz-IV Kitikerin sprechen und mit Vertretern der Bochumer Parteien und Wählergruppen diskutieren wird. Inge Hannemann wurde...

Der neue Rat der Stadt wird bunt. 11 Wählergruppen und Parteien sitzen vermutlich im neuen Rat. Hier eine Prognose, wie der Rat nach der Wahl am nächsten Sonntag aussehen wird: Die Rechten bleiben draußen. Für eine Rot-Grüne-Koalition wird es nicht mehr reichen, schon im alten Rat hatte diese nur noch eine Stimme Mehrheit. Immer weniger Menschen in Bochum und Wattenscheid wählen SPD, nur weil das in ihrer Familie Tradition ist. Viele sind sauer, dass die SPD mit Musikzentrum und Atrium-Talk...