Widerspruch

„Viele Hartz-IV-Bescheide halten einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Oft liegt das an einer fragwürdigen Auslegung der Gesetze durch die Jobcenter, oft aber auch an den unklaren Gesetzen selbst. Das machen sich einige Anwälte zunutze und überziehen die Jobcenter mit einer Flut von Widersprüchen und Klagen. Selbst dann, wenn es nur um Cent-Beträge geht. So hat ein Jobcenter einer niedersächsischen Kleinstadt mehr Klagen zu bewältigen als alle Jobcenter des Landes Rheinland-Pfalz...

Diese Nachricht wird der Fracking-Debatte am Niederrhein und im ganzen Land NRW neuen Zündstoff geben: Womöglich könnte es schon ab 2015 erlaubt sein, auf niederländischer Seite entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen mit der umstrittenen Methode Schiefergas zu fördern. Dies ist heute einem Bericht der Rheinischen Post Düsseldorf zu entnehmen. Die Zeitung gibt an, durch eine Anzeige auf ihren eigenen Seiten auf Thema gestoßen zu sein. Sie bezieht sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für eine...

Zur erfolgreichen Rechtsverteidigung in einem immer komplizierter werdenden Rechtsgebiet ist die Einschaltung eines fachspezifisch qualifizierten Rechtsanwaltes geboten. Dies gilt umso mehr als der Gesetzgeber weitere Einschränkungen des „Armenrechts“ bei Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe eingeführt hat. Das Jobcenter Märkischer Kreis scheut nicht einmal mehr davor zurück in laufenden Rechtsstreiten, auch am Rechtsanwalt vorbei, die Leistungsberechtigten zur Rücknahme von Widersprüchen und...

Datenschutz - Der Staat, das Geld, das Einwohnerbuch und kaum Widerspruch zur Datenweitergabe! Was glauben Sie was die einwohnerstärksten Städte Deutschlands im Jahr 2011 mit dem Handel von Meldedaten eingenommen haben? Es waren etwa 12,1 Millionen Euro! Das verdient der Staat bei der Herausgabe von Meldedaten an Firmen und Privatpersonen. Ein praktisches Beispiel aus dem Melderecht ist die Verwendung der personenbezogenen Daten der Bürger für Werbezwecke oder Adresslisten....

Auch wenn die Hellweg-Baustelle und damit auch die Sperrung und die Umleitung vorerst einmal eine Feiertagspause eingelegt haben (der Ost-Anzeiger und der Lokalkompass Dortmund-Ost berichteten), sind einige der betroffenen Asselner Anlieger der Umleitungsstrecke über Ruckebierstraße, Grüningsweg und Am Hagedorn sauer: Volker Walter, Hauseigentümer am Grüningsweg und von Beruf Rechtsanwalt, hat nach Rücksprache mit einer Reihe von Nachbarn, die ihn um Unterstützung gebeten haben, zum einen bei...

Professor Horst Pieper hat der Presse Kopien einer Unterschriftensammlung zur Verfügung gestellt, mit der gegen die geplante Neugestaltung der Mendener Bahnhofstraße protestiert wird. Laut einer Pressemitteilung Piepers erheben 41 Einzelhandelsunternehmen und 78 Anlieger „Widerspruch“ gegen die Planungen. Unterzeichnet hatten sie folgenden Text: „Wollen Sie weiterhin in Mendens Innenstadt einkaufen und kostengünstig parken? Der Rat der Stadt Menden ist dagegen. Durch seinen Beschluss soll die...

Wie bereits berichtet wurde, hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.03.2013 (AZ: C-92/11) und nachfolgend der BGH mit Urteil vom 31.07.2013 (AZ: VIII ZR 162/09) Preisanpassungsklauseln der RWE AG für nichtig erklärt. Dieses Verfahren war im Jahr 2006 von der Verbraucherzentrale NRW eingeleitet worden, um die Wirksamkeit von Erhöhungsklauseln in damaligen RWE-Verträgen mit sog. Gas-Sonderkunden (Kunden außerhalb der sog. Grundversorgungstarife) überprüfen zu lassen. Die lange...

Oberbürgermeister Horst Schiereck hat einem Beschluss des Rates zur Bebauung von städtischen Grundstücken am Jürgens Hof /Langforthstraße widersprochenWas ist passiert? Im Haupt- und Finanzausschuss wurde laut dem städtischen Exposé unter anderem der Bau eines Pflegeheims mit 80 Plätzen beschlossen. Auf Antrag der Grünen, die die Notwendigkeit dieser Einrichtung bezweifeln, wurde dies dann in der Ratssitzung durch die Formulierung „innovative Wohnformen für ältere Menschen, Wohngemeinschaften...

Ein weiteres Mal bestätigt die Bundesagentur für Arbeit die Schlechtleistung der Hartz-Gesetze. Wie jetzt aus Kreisen der BA bestätigt wurde, ist fast jede zweite Hartz IV-Klage erfolgreich. welt.de Bei fast 500.000 Widersprüchen obsiegte bereits jeder dritte Erwerbslose. Und von den 333.333 zurückgewiesenen Widersprüchen, setzten sich noch einmal etwa 45.000 von 90.000 Klägern durch. 166.666 erfolgreiche Widersprüche und 45.000 erfolgreiche Klagen bei nur 500.000 angegriffenen Bescheiden...

Die Anrainer-Kommunen der Betuwe-Linie haben einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung verfasst. Den Wortlaut lesen Sie hier ... Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zum Ausbau der Güterzug-Strecke Emmerich-Oberhausen als Teil von Europas meist befahrenen Güterzug-Korridor Genua-Rotterdam verpflichtet. Die Bürgerinitiativen entlang der Ausbaustrecke haben seit über 20 Jahren sachlich berechtigte Forderungen aufgestellt. Die Initiativen vom Niederrhein sind für menschen- und...

Der neue Schulentwicklungsplan für die Gemeinde Hünxe, der eine perspektivische Bestandsgefährdung der Gesamtschule Hünxe prognostiziert, ist in der Schulleitung und im Kollegium auf erhebliche Kritik gestoßen. Wie Schulleiter Klaus Ginter erläuterte, habe sich die GSH schon immer regional ausrichten müssen, da die Schülerzahlen in Hünxe nie ausgereicht hätten, die vier Eingangsklassen der Schule zu füllen. Erfreulich sei es, dass der Anteil der Übergänger aus den drei Hünxer Grundschulen in...

Manchmal grübelt man einfach zu viel und kommt doch zu nichts. Man fragt gerne und hinterfragt viel, oder übernimmt auch gerne Gedanken anderer unreflektiert und nimmt sie als gegeben hin. Vielleicht, weil die Argumente überzeugend sind und keinen Widerspruch dulden? Hat man selbst zu wenig Ahnung, um dem etwas entgegen setzen zu können oder man hat sich nicht wirklich mit aus einander gesetzt. Eine Gesellschaft voller Fehler und Irrtümer und Philosophien, die einen im Kreis drehen lassen....

Jobcenter in der Kritik Respekt im Jobcenter Fehlanzeige? – Studie des Diakonischen Werkes Hamburg zeigt erschreckende Ergebnisse. Der Umgangston in Hamburgs Jobcentern ist häufig respektlos und herabwürdigend. Das zumindest ist das Ergebnis einer qualitativen Studie der Diakonie, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Betont wird: Das sind keine Einzelfälle! „Wer seine Rechte nicht kennt, bleibt auf der Strecke.“ – Auch das Jobcenter Märkischer Kreis wird immer wieder mit kritischen Begleittönen...

Während sich die Theoretiker in Berlin selbst lobhudeln über die „tollen Erfolge“ der 10 jährigen Arbeitsmarkt-Reform, klingt die Stimme der Vernunft anders: Juristisch gesehen sei die reformierte Arbeitsmarktpolitik „ein absolutes Sorgenkind: In zwei zentralen Punkten wurde es für verfassungswidrig erklärt, und auch die Politiker fühlen sich offenbar nicht besonders wohl damit“, sagte Michael Kanert, Richter am Sozialgericht in Berlin, dem Tagesspiegel....

Wie bereits in der Ratssitzung am 14. Dezember 2011 und in der Stadtpressekonferenz am 15. Dezember 2011 angekündigt, hat die Stadt Kleve ihre grundsätzliche kritische und ablehnende Haltung zum Bau eines zweiten Atomkraftwerkes in Borssele zum Ausdruck gebracht. „Deutschland kehrt der Atomenergie den Rücken, doch auch die anderen Länder Europas, alle Länder unserer Erde müssen davon überzeugt werden, dass unsere Zukunft in den regenerativen Energien liegt, ansonsten kann kein nachhaltiger...

Achtung Hausbesitzer: bis zum Jahresende sollte man gegen die Grundsteuer noch Widerspruch einlegen. Denn das Bundesverfassungsgericht muss erst noch klären, ob sie überhaupt zu Recht erhoben wird. Schließlich wird die Grundsteuer nach völlig veralteten Einheitswerten berechnet. Kippt das Gericht die Steuer, bekommen Hausbesitzer ihr Geld zurück. Aber nur, wenn sie sich vorher bei Gemeinde und Finanzamt gewehrt haben. Mehr Infos unter: http://wiso.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,8424547,00.html...

„Anlässlich der Vorstellung der Gutachten von Johannes Münder und Irene Becker zur Bewertung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: „Die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind. Das Anfang des Jahres im Vermittlungsausschuss...

Nach dem tödlichen Zwischenfall in einem Frankfurter Jobcenter im Mai 2011 meldete sich der Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Reiner Wendt, mit scharfer Kritik zu Wort und wies auf die deutliche Zunahme von zum Teil lebensgefährlichen Auseinandersetzungen in den Jobcentern hin. Als eine der Hauptursachen benannte er die Hartz IV-Gesetzgebung, wobei er einen möglichen Ausweg vorgab: „Diese Probleme kann der Gesetzgeber zumindest mildern, wenn er endlich vernünftige...

Die Ankündigung aus dem Hause Google überraschte viele Menschen: Man gedenke, so ließ der Konzern kurz und knapp mitteilen, den Internetdienst Street View bis Jahresende mit Straßenfotos aus 20 deutschen Städten zu starten. Widerspruch von Bürgern sei möglich, aber nur binnen vier Wochen und natürlich ausschließlich via Internet. Die Frist ende am 15. September, 24 Uhr. Punkt. Da haben sie dann erstmal geschluckt, Deutschlands Daten- und Verbraucherschützer. Dermaßen offline waren sie wohl...