Attac

Mit Abschluss eines Vergleichs geht ein langjähriges Gerichtsverfahren rund um einen brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der G20-Proteste 2017 zu Ende: Drei Attac-Aktive hatten gegen die Stadt Hamburg geklagt, weil sie Opfer von brutaler Polizeigewalt wurden und dabei starke Verletzungen davontrugen. Das Gericht schätzte dies als unverhältnismäßig ein und äußerte „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Die Stadt Hamburg verpflichtete sich im Vergleich zur Zahlung von...

Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen. Ein typischer Multimillionär zahlt mit 24 Prozent (inkl. Sozialabgaben) nur die Hälfte des Reichensteuersatzes von 47,5 Prozent (inkl. Soli) und knapp die Hälfte dessen, was eine Durchschnittsverdiener-Familie zahlt. Unsere Beispiel-Milliardäre haben ihren Steuersatz seit 1996 von etwa 60 Prozent auf 25 Prozent mehr als...

Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac mit einer Banner-Aktion unter dem Motto "Akku voll, Umwelt kaputt? – Lithium-Raub der EU in Chile stoppen!" gegen das EU-Chile-Abkommen protestiert. Mehrere Flamingos aus Stoff und ein aufblasbarer Flamingo symbolisierten dabei die mit dem Lithiumabbau einhergehende Umweltzerstörung im Extraktionsgebiet in Chile. In der aktuellen Sitzung berät und entscheidet das...

Die für den 25. November 2023 in Berlin am geschichtsträchtigen Brandenburger Tor geplante Demonstration "Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten" erhält viel Zuspruch aus der Breite der Gesellschaft. So rufen neben zahlreichen anderen Organisationen die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), attac, VVN-BdA, die verdi-Linken NRW, das Friedensnetz Saar, das Friedensbündnis NRW, die Ukraine-Initiative-Die Waffen nieder und die beiden...

attac schreibt Briefe an die Bundestagsabgeordneten im Kreis Wesel Jan Dieren, Dirk Vöpel, Bernd Reuther, Sabine Weiss, Kerstin Radomski und Ulle Schauws Die Bundesregierung will das umlagefinanzierte Rentensystem durch Gewinne aus einer Aktienrente, neuerdings als Generationenkapital bezeichnet, ergänzen. Dabei sollen mindestens 10 Milliarden Euro jährlich an Steuergelder an den Anleihe- und Aktienmärkten angelegt werden. Weltweite Renditequellen sollen genutzt werden. Ein entsprechender...

Anlässlich der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 des Bundeskabinetts fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“, den Weg für eine soziale und ökologische Mobilitätswende zu bereiten. Dafür müssen im Verkehrsetat umfangreiche Mittel bereitgestellt werden, um Investitionen in moderne Infrastruktur und den Ausbau des Bus- und Bahnangebots zu gewährleisten. Schon jetzt fehlen Kommunen ausreichende Mittel, um ein attraktives Bus- und Bahnangebot für alle zu schaffen. Deshalb fordert das Bündnis...

Am 24. Februar jährt sich der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine zum ersten Mal: Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ rufen 18 Friedensgruppen zu Protesten gegen den Krieg und für Frieden auf. Am Wochenende des Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf sein Nachbarland Ukraine gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich an Protesten für ein Ende des Krieges zu beteiligen. Ein Bündnis aus 18 Friedens-, Umwelt- und...

Am heutigen Dienstag wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag vereinbarten Krankenhausreform vorstellen. Angekündigt hat Lauterbach die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren und dies ausdrücklich damit begründet, es brauche eine "dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung", das Finanzierungssystem über Fallpauschalen müsse dafür überwunden werden. Attac fordert grundlegende Reform der Krankenversorgung „Die Versorgungsengpässe in...

Rund 24.000 Menschen haben heute in sechs deutschen Großstädten unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ demonstriert. In Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart machten die Teilnehmer*innen deutlich, dass sie in dieser Krise solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Von der Bundesregierung forderten sie eine solidarische Politik, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von...

Angesichts von Teuerungen, die immer mehr Menschen mit voller Wucht treffen, ruft das globalisierungskritische Netzwerk Attac an diesem Samstag zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis zu Demonstrationen in sechs Städten auf. Mit den Protesten unter dem Motto „solidarischer Herbst“ fordert das Bündnis eine solidarische Politik, die soziale Sicherheit schafft und gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Produkten beendet. Zu den Protesten, zu denen bundesweit über 20.000...

Mit Demonstrationen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am 22. Oktober 2022 tausende Menschen auf die Straße bringen. Die Veranstaltungen stehen unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden”. ATTAC-Niederrhein unterstützt das Bündnis und ruft die Menschen im Kreis Wesel und darüber hinaus zu einer Teilnahme an der Demonstration in Düsseldorf auf....

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert von der Bundesregierung anlässlich des Globalen Klimastreiks am 23. September einen konsequenten Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas und Atomkraft, eine grundlegende Verkehrswende, gezielte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung des globalen Südens zur Wiedergutmachung klimabedingter Schäden und für die Bewältigung der Klimakrise. Die extremen Überschwemmungen in Pakistan, die großflächigen...

Am morgigen Samstag, dem 27. August 2022, ruft die Initiative „9-Euro-Ticket weiterfahren“ zu bundesweiten Protesten für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets auf. Bereits in den vergangenen Wochen haben immer wieder Aktionen, Infostände und Kundgebungen zum 9-Euro-Ticket stattgefunden, wie beispielsweise in Hamburg, Jena und Kassel. Zudem hatte die Initiative eine Unterschriftensammlung initiiert, bei der Stand heute über 14.000 Menschen unterschrieben haben. Mit dem dezentralen Aktionstag am...

Um rund 60 Milliarden US-Dollar haben allein die sechs Mineralölkonzerne Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöht. Eine aktuelle Studie von Christoph Trautvetter und David Kern-Fehrenbach (Netzwerk Steuergerechtigkeit),  schätzt, dass Deutschland durch eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen etwa 30 bis 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen gewinnen könnte. „Die gestiegenen Preise für Öl, Gas...

Unter dem Motto „9-Euro-Ticket weiterfahren!“ geht am heutigen Montag ein breit getragener Aufruf an den Start. Zentrale Forderung ist, das erfolgreiche Modell des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr über die ursprünglich geplanten drei Monate hinaus zu verlängern. Ihre Forderungen und zahlreiche Unterstützer*innen präsentiert die Initiative auf http://9-euro-weiterfahren.de. Die Initiative stellt folgende Forderungen  ● Das 9-Euro-Ticket muss verlängert werden für den öffentlichen...

Am 25. Juni, dem Vortag des G7-Gipfels, erwartet ein Bündnis aus über 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen tausende Demonstrierende in München. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Vertreter*innen des Bündnisses  die Staats- und Regierungschef*innen der G7-Staaten aufgefordert, die Klimakrise und das Artensterben zu stoppen und endlich konsequent gegen Hunger, Armut und Ungleichheit in der Welt aktiv zu werden. Außerdem müssen Konsequenzen aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine...

Eine Woche vor der Landtagswahl hat ein breites Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Initiativen den Druck auf die künftige Landesregierung erhöht. Stellvertretend forderten ADFC, Attac, BUND, Campact, FUSS e.V., Greenpeace, RADKOMM und VCD bei ihrer Kundgebung mehr Platz für Rad- und Fußwege und eine zuverlässige, gut getaktete und bezahlbare Mobilität in Bus und Bahn. Mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz verlangten sie einen sofortigen Bau- und Planungsstopp für neue Landes-...

Der heutige globale Klimastreik, initiiert durch die Bewegung „Fridays for Future“, fordert erneut die verantwortlichen Politiker*innen auf, sich an die Auswirkungen der Klimakrise zu erinnern und engagierter zu handeln. Parallel zu den Vorbereitungen zum Klimastreik haben die Weseler Klimaschützer*innen einen Weckruf formuliert, der sich mit der Situation des Verkehrssektors in der Stadt Wesel beschäftigt. In dem Weckruf haben sie die derzeitig kritische Situation analysiert und konkrete...

Während des digitalen SPD-Sonderparteitags zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag haben Aktive von Attac Deutschland, Robin Wood, Junges Attac und der BUND-Jugend heute Vormittag in Berlin für den sozial-ökologischen Ausbau des Bahnverkehrs und das sofortige Aus für Ultrakurzstreckenflüge demonstriert. Mit einem Banner mit der Aufschrift „70.000 Menschen fordern: Züge statt Flüge“ und Sprühkreide erinnerten sie vor dem Willy-Brandt-Haus die SPD an deren Verantwortung für eine zügige...

Klimakoalition jetzt!“ Unter diesem Motto unterstützt ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden und Initiativen den zentralen Klimastreik am 22. Oktober in Berlin, zu dem die Fridays-for-Future-Bewegung aufruft. Das Bündnis fordert Menschen aus allen Teilen des Landes dazu auf, sich der Demonstration in Berlin anzuschließen. bisher keine echte Antwort auf die Klimakrise Die Bundestagswahl hat nach Ansicht des Bündnisses gezeigt, wie wichtig den Wähler*innen das Thema Klimaschutz ist....

25.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben gestern  in München anlässlich der IAA mit einer großen Fahrrad-Sternfahrt und Fußgängerdemo für eine echte Mobilitätswende demonstriert. Unter dem Motto #aussteigen forderte die bunte Demo eine klare Abkehr von der autodominierten Verkehrspolitik und Vorrang für den Fuß-, Rad- und Nahverkehr. Die Politik müsse sich endlich aus der erdrückenden Umarmung der Automobilindustrie befreien, um einen klimafreundlichen Verkehr für alle zu ermöglichen, so...

Die Welt befindet sich im Jahre 2021 in einer sich zuspitzenden Umwelt- und Sozialkrise. Die ökologische Krise: Starkregen in Deutschland, verheerende Brände im Mittelmeerraum, in den USA und in Sibirien, Auftauen der Permafrostböden, Überfischung der Weltmeere, Plastikmüll im Meer... Die soziale Krise: 2018 wuchs das Vermögen der Milliardäre um 12 Prozent an, das sind 2,5 Milliarden US-Dollar am Tag. Das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung sank im gleichen Zeitraum um 11 Prozent....

Am 22. Juni jährt sich zum 80. Mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Von Anfang an war dieser Krieg - anders als der im Westen – als rassistisch motivierter Vernichtungskrieg geplant. Im sog. Generalplan Ost war die Auslöschung von 50–60 % der „slawischen Untermenschen“ im europäischen Teil der Sowjetunion vorgesehen, weitere 15% – 25% sollten hinter den Ural vertrieben werden. Die übrigen sollten zu Arbeitssklaven der „arischen Herrenrasse“ gemacht werden. Zur psychologischen...