Attac

Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik äußert sich in einer Pressemitteilung zu Schwachpunkten der deutschen Krankenhauslandschaft:  Was hat die aktuelle Corona-Virus-Pandemie mit der Finanzierung deutscher Krankenhäuser über Fallpauschalen zu tun? Die Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, unser Gesundheitssystem sei auf die neuen Herausforderungen gut vorbereitet, ist eine krasse Fehldiagnose. Auch wenn Panikmache vollkommen unangebracht ist, hält diese uneingeschränkte Einschätzung...

Das Finanzamt Frankfurt hatte Attac 2014 die Gemeinnützigkeit mit der Begründung Attac sei zu politisch entzogen. Dagegen klagte Attac beim Finanzgericht in Kassel und bekam zunächst recht. Heute am 26. Feb. 2020 revidierte das Finanzgericht Kassel seine ursprüngliche Entscheidung und wies die Klage von Attac zurück. Attac kündigt nun eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Dazu erklärt Sven Giegold, Mitgründer von Attac Deutschland und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im...

Mit satirisch-politischem Straßenkarneval haben etwa 120 alternative Jecken der „Pappnasen Rotschwarz“ den traditionellen Zug vor dem Kölner Rosenmontagszug aufgemischt - unter ihnen viele Attac-Aktive. Das offizielle Kölner Zugmotto 2020 lautet „Et Hätz schleiht em Veedel“ (für Nichtkölner: „Das Herz schlägt im Viertel“). Die Pappnasen wandeln es wie immer ein wenig ab: "Et Hätz schleiht för Veedel un Ääd" („Das Herz schlägt für Viertel und Erde“). „Der lokalpatriotische Blick ist uns zu...

Nicht erst die Ereignisse in Erfurt haben gezeigt: Die Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland sind an vielen Stellen gefährdet. Zugleich schrumpfen Handlungsspielräume für bürgerschaftliches Engagement. „Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie“ lautete denn auch der Titel der Diskussionsveranstaltung am Samstag, 15. Februar, in der Frankfurter Paulskirche, zu der das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Stadt Frankfurt gemeinsam...

Mit der Verleihung des Negativpreises der „Goldenen Klobürste“ haben handels-, umwelt- und energiepolitische Organisationen am Dienstag in Berlin gegen die Energiekonzerne Vattenfall und Uniper protestiert. Die Aktion fand vor den Türen des Handelsblatt-Energie-Gipfels statt, an dem Vattenfall-CEO Magnus Hall sowie Uniper-Vorstandsvorsitzender Andreas Schierenbeck als Referententeilnahmen. Da sie der Einladung zur Preisverleihung nicht nachkamen, führten etwa 20 Aktivist*innen eine mit...

Die ersten Veranstaltung von DGB, Attac, Nachdenktreff und AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft im neuen Jahr 2020: Anhand aktueller Bezüge (Syrien; Saudi-Arabien, Jemen) wird der Referent die militärischen Interessen der EU und Deutschlands heraus arbeiten. Schon lange verfolgt die EU eine Strategie, die auf die Ausweitung des Einflussgebietes und den Aufbau umfassender militärischer Fähigkeiten setzt. Auch für Deutschland ist nicht Landesverteidigung, sondern weltweite...

Wenn es eines Beweises für die Notwendigkeit genau dieser vom DGB, Attac, Nachdenktreff sowie der "AG Globalisierung in der Auslandsgesellschaft" angestoßenen Diskussion in Dortmund bedurft hätte, wird dieser Beweis aktuell von den Gegnern der öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Thema "Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren" sehr deutlich aufgezeigt. Offensichtlich wird derzeit massiv Durck ausgeübt, um die Veranstaltung am kommenden Mittwoch (11.12.2019, ab 19 Uhr) in der...

Im September hatte die Jury des angesehenen Nelly-Sachs-Preises der Stadt Dortmund bekannt gegeben, den diesjährigen Preis der pakistanisch-britischen Schriftstellerin Kamila Shamsie zuzuerkennen. Drei Tage später nahm sie davon wieder Abstand. Was war passiert? Kamila Shamsie bekennt sich zur BDS-Bewegung ("Boycott, Divestment and Sanctions"), die in Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat Südafrika für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des Staates Israel...

Kurz vor der Verabschiedung des Haushaltes fordert das Bündnis Sozialticket NRW die nordrheinwestfälische Landesregierung auf, die Landesmittel für das Sozialticket von 40 auf mindestens 80 Millionen € zu erhöhen. Das Bündnis hatte in den letzten Wochen bei Straßenaktionen u.a. in Dortmund, Düsseldorf, Duisburg und Wesel 3255 Unterschriften unter einem Appell gesammelt, die jetzt der Landesregierung übergeben wurden. Ausgangspunkt der Forderung sind die hohen Preise für das Sozialticket, die...

Das Finanzamt für Körperschaften des Landes Berlin hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entzogen. "Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA ist ein perfider Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten. In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner...

"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." Dieser Schwur von Buchenwald ist die Handlungsmaxime des Verein VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Diesem wackeren Verein, der im März 1947 von Überlebenden der Nazi-Konzentrationslager und Gefängnisse, darunter auch zahlreiche gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,...

Der Weg zu einer herrschaftsfreien Gesellschaft scheint verstellt. Vorstellungen von Reform und Revolution und die hoffnungsvollen Utopien, Sozialismus und Kommunismus, sind für viele verloren. Ist der Raum der Hoffnung also verschlossen? Mithilfe zweier neuer Theorieansätze soll der Raum wieder geöffnet werden: Während die kategoriale Utopietheorie versucht, Utopie als Raum menschlich-gesellschaftlicher Möglichkeiten zu begreifen, rückt die Aufhebungstheorie den Aufbau neuer gesellschaftlicher...

Das Berliner Finanzamt hat dem Verein Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Politisches Engagement fördern und politische Beteiligung organisieren, dass ist nun nicht mehr gemeinnützig. Klar: Campact macht ihnen Angst ... den Politiker*innen aus den Reihen der AfD und CDU/CSU die gegen die Gemeinnützigkeit gewettert haben. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, früherer Finanzverantwortlicher von Attac Deutschland: “Der Fall Campact zeigt, wie...

Die türkische Regierung trägt mit ihrem Militäreinsatz im Nordsyrien zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in der Region bei und gefährdet die Bevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten und von der Syrisch Demokratischen Kräften (SDF) beherrschten Gebieten. Dieser völkerrechtswidrigen Krieg wird viele Opfer mit sich bringen, die weitere Destabilisierung der gesamten Region vorantreiben und die Errungenschaften Rojavas zunichte zu machen: das friedliche Zusammenleben...

Im Kreis Wesel leben mehr als 50.000 Menschen in Armut. Und das seit Jahren! Diese Menschen sind für ihren Unterhalt ganz oder zumindest teilweise auf Leistungen aus den gesetzlichen Mindestsicherungssystemen angewiesen. Und diese Leistungen sind so knapp bemessen, dass sie kaum zum Leben reichen. Das Beispiel Sozialticket macht die Situation deutlich: Im aktuellen, von der Bundesregierung beschlossenen ALG II Regelsatz sind max. 28,39 € im Monat (Alleinstehender) für Fahrten mit dem ÖPNV...

Die 74-jährige Aktivistin Geneviève Legay ist am Wochenende bei einem gewalttätigen Polizeieinsatz gegen eine Gelbwesten-Demonstration in Nizza schwer verletzt worden. Ihrem Anwalt zufolge hat die Sprecherin der Regionalgruppe "Alpes Maritimes" von Attac Frankreich mehrere Schädelfrakturen und Hirnblutungen erlitten, ist aber in einem stabilen Zustand. Sowohl die Familie von Geneviève Legay als auch Attac Frankreich haben inzwischen Beschwerde wegen "vorsätzlicher gemeinschaftlicher Gewalt von...

Mehr als die Hälfte der Konzessionen auf der Verteilnetzebene für Strom und Gas in Deutschland gingen bisher an die drei Konzerne Eon, Innogy (RWE) und EnBW. Sie hatten damit lange Zeit eine kollektive Marktmacht. Nun soll Eon die Verteilnetze von Innogy übernehmen. Aus zwei Großen wird dadurch ein Riese. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein lädt am Freitag, den 22. März um 19.30 Uhr zu einem politischen Filmabend nach Wesel ein. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „Die Macht der...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist nicht gemeinnützig. Das entschied Ende Februar der Bundesfinanzhof (BFH). Wann sollte ein Verein als gemeinnützig gelten? Nach jahrelangem Rechtsstreit ist jetzt klar: Die Globalisierungsgegner von Attac dürfen ihre Arbeit nicht länger als gemeinnützig bezeichnen. Der BFH bewertete in seinem Urteil das Engagement des Vereins als zu konkret in der politischen Agenda, die er verfolge. So sei eine allgemeine und offene politische Bildungsarbeit...

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ Erkennbar setzt der Bundesfinanzhof (BFH) darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das...

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: “Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein, der politische Bildungsarbeit macht, kann sich um seinen Status der Gemeinnützigkeit nicht mehr sicher sein. Das Kräfteverhältnis...

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt war ein böses Foul an einem demokratischen und zivilgesellschaftlichen Engagement in Deutschland. Leider kann Attac auch für das vergangene Jahr 2018 noch keine Zu­wen­dungs­be­stät­igun­gen aus­stel­len, da das Klageverfahren gegen das Finanzamt wegen Entzug der Gemein­nüt­zig­keit noch immer läuft. Nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts 2016, das ohne Wenn und Aber die...

„Wer, wenn nicht wir – wir sind mehr“ Recklinghäuser Aktionstage zum 70. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Bei der Eröffnung der Ruhrfestspiele im vergangenen Mai hatten sich im Rahmen des Kulturvolksfest am 1. Mai über zwanzig Initiativen, Vereine und Institutionen zusammengetan und über die besonderen Rechte für Kinder informiert, unter dem gemeinsamen Slogan: Meine Hand für Kinderrechte. Diese Zusammenarbeit für Menschenrechte wurde durch das Jahr mit unterschiedlichen...

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ werden am Samstag in Düsseldorf Tausende Menschen sagen und für die Verteidigung ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft mit zu der Großdemonstration auf. Die Proteste finden darüber hinaus breite gesellschaftliche Unterstützung aus außerparlamentarischen Initiativen, der Politik, Gewerkschaften sowie von Juristinnen und Juristen, Fußballfans und Einzelpersonen. Entzug von hart erkämpften...

In vielen deutschen Städten haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am  Samstag die Steuertricks multinationaler Unternehmen angeprangert und sich für eine Gesamtkonzernsteuer stark gemacht. Mit Flashmobs in und vor Apple Stores, Schaufensterverhüllungen von Buchläden, Kundgebungen und kreativen Infoständen von Bamberg bis Hamburg verlangten Globalisierungskritikerinnen und -kritiker: „Amazon, SAP, Apple, Starbucks: Pay your Tax!”. Zugleich forderten sie die Bundesregierung...