Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter

"Ihre Ermittlungen führten zu den ersten Urteilen im größten Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin, Anne Brorhilker, verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung der 50-jährigen Oberstaatsanwältin ermittelt derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die...

Nach der Begriffserklärung "Jobcenter" der Bundesagentur für Arbeit:  "Sie gewährleisten den Lebensunterhalt von Arbeitsuchenden finanziell durch eine Grundsicherung. Sie betreuen die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld und vermitteln erwerbsfähige Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher an potenzielle Arbeitgeber." Sozialleistungsbetrug durch JobcenterDie Existenzsicherung umfasst sowohl die Regelleistung als auch die Kosten der Unterkunft. Wenn das Jobcenter Herten unter...

Vorweg. Ich bin dankbar für die Meinungsfreiheit, die mir das Grundgesetz derzeit noch einräumt und auch für die Freiheiten, die mir als Bürgerreporter seit mehr aus 10 Jahren in mehr als 1380 Beiträgen eingeräumt wurden. Mit meinen oft unbequemen Themen habe ich weit mehr als 1 Million Leser erreichen können (Millionen-Bande). Und in all den Jahren, habe ich nur vereinzelt Kritik an meinen Formulierungen als hilfreiche Korrektur erleben dürfen. Artikel 5. (1) GG "Jeder hat das Recht, seine...

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

"Frische Insiderinformationen für ein handverlesenes Publikum: Ausgerechnet eine Spitzenbeamtin aus dem Finanzministerium beriet Betuchte in einem Luxushotel. Nun muss sie mit Disziplinarmaßnahmen rechnen." Von Christian Reiermann 15.12.2023, 12.02 Uhr • aus DER SPIEGEL 51/2023 Gerda Hofmann aus dem Bundesfinanzministerium Skandal um Top-Beamtin größer als gedacht Warren Buffett (93 Jahre, * 30.08.1930)"Warren Edward Buffett ist ein US-amerikanischer Investor, Unternehmer und Philanthrop. Er...

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

Im Jahr 2022 gab es lt. Statistik der Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit KDU-Kürzungen bei mehr als 300.000 Bedarfsgemeinschaften bzw. 13 Prozent eine Lücke zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Wohnkosten. Diese Lücke lag bei den betroffenen Haushalten durchschnittlich bei 94 Euro. Allerdings sind ca. 25 % der Leistungsträger als Optionkommunen ("Jobcenter" unter kommunaler Selbstverwaltung) gar nicht erfasst.  Die Statistiken der einzelnen Kreise sind für jedermann frei...

Auszug aus: Thomé Newsletter 40/2023 vom 03.12.2023 3. Wohnkostenlücke 2022Unter Wohnkostenlücke ist die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung zu verstehen. Im Jahr 2022 beliefen sich die nicht übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung auf 382 Millionen Euro. Die durchschnittliche Differenz in den Haushalt, in denen nicht die kompletten Wohnkosten übernommen wurden, betrug 101 Euro. Im Jahr 2021 betrug diese Zahl noch 91 Euro. Also...

Leistungsberechtigte sind zur Mitwirkung und zur Wahrheit verpflichtet. Bei Unregelmäßigkeiten wird schnell die Staatsanwaltschaft hinzugezogen. Vielleicht klappt das auch bei vorsätzlichen Falschaussagen von Jobcenter-Mitarbeitern? Einige Irreführungen sind aufgefallen. Was umfasst das Weisungsrecht des Arbeitgebers? Das Weisungsrecht gibt es, weil nicht jedes Detail einer Tätigkeit im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden kann. Genaueres dazu ist in § 106 der...

In einem informativen Bericht von Katja Belousova versucht die Autorin eine Annährerung an ein schwieriges und mit Fakenews überschwemmtes Thema. Erschleichung von Leistungen: Sozialbetrug: Wie groß ist das Problem? ZDFheute, 01.09.2023 Sie hinterfragt "Sozialmissbrauch" oder "Sozialtourismus" als in der Politik gern verwendeten Begriffe zur Stimmungsmache. Und sie  geht auch auf Clankriminalität ein. Aber die Recherche nach belastbaren Fakten erweist sich als schwieriger als gedacht, weil auch...

Am 28.10.2023 veröffentlichte die BILD einen Artikel mit dem vollmundigen Titel „Behörden decken Betrug auf - So oft tricksen Bürgergeld-Empfänger“ Von: DIRK HOEREN Darin heißt es: „Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165 971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz IV-Bezieher aufgedeckt und angezeigt.“ „Die Stütze-Empfänger sollen den Ämtern Einkünfte z. B. aus einem Job oder der Rentenversicherung verschwiegen haben.“ „Aufgefallen sind die sogenannten „Überzahlungsfälle“...

aufRECHT e.V. nennt Fakten, das Jobcenter Märkischer Kreis hält an Falschmeldungen fest. Das Landessozialgericht NRW hat in seiner Entscheidung L 6 AS 120/17 am 23.06.2022 geurteilt, dass das Konzept des Märkischen Kreises 2014/2015 nicht schlüssig ist. Mit betroffen waren die Berichte vom 11.11.2015 und Oktober 2019. LSG NRW, L 6 AS 120/17, 26.06.2022  Endbericht, November 2013  Bericht vom 11.11.2015  Bericht Oktober 2019 Aber auch die bisher ungeprüften Konzept-Entwürfe haben keinerlei...

Seit Jahren frage ich beim Jobcenter Märkischer Kreis nach. Seit Jahren werde ich bei meinen Fragen nach den Dienstanweisungen  zurückgewiesen. "Die Antwort des Geschäftsführers Volker Riecke am 30.05.2008 war knapp: "wie Ihnen meine Mitarbeiterin Frau R. bereits mitgeteilt hat, werden wir interne Verfahrensregelungen nicht veröffentlichen." Diese Geheimniskrämerei und Vertuschung ist offene Verletzung der Informationsfreiheit. Verdächtiger geht es kaum. "Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt...

Die Unterstellung von Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter ist ein wiederkehrendes Thema in den Medien.  Im Märkischen Kreis zeigt sich vermehrt eine abweichende Interpretation. Sozialleistungsbetrug durch JobcenterIn einem mir aktuell bekannt gewordenen Fall verweigert ein übereifriger Leistungssachbearbeiter der Jobcenteraussenstelle Menden einer alleinstehenden Mutter und Ihrer Tochter seit Monaten, die vollständigen Leistungen, weil diese sich weigert Sozialdaten Ihres Untermieters...

Das Vortäuschen falscher Tatsachen findet sich beim Jobcenter Märkischer Kreis für kritische Beobachter auf Schritt und Tritt. Seit Jahren berichte ich darüber und bin stets bemüht meine Berichterstattung durch überprüfbare Fakt zu untermauern. Geld zum Wohnen "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre Wohnung sowie angemessene Heiz- und Nebenkosten bei Ihrem Leistungsanspruch berücksichtigt. Wohnen Sie in...

Aus gegebenem Anlass veröffentliche ich hier mein Infoblatt "Information zum Umgang mit den Mietobergrenzen im MK (Märkischen Kreis)" an die Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis, dass ich erstmals am 13.08.2023 an alle 14 Faxgeräte des Jobcenters verschickt hatte. Bei Vorladungen zum Jobcenter zum Thema könnte es Gesprächsgrundlage werden. Nachhilfeunterricht für Jobcenter Mitarbeiter: Information zum Umgang mit den Mietobergrenzen im Märkischen Kreis "Geschäftsführung, Sachgebietsleiter,...

Wenn sich Fehlentscheidungen und Falschberatungen regelmäßig wiederholen, ist es naheliegend zu vermuten, dass das Schulungsmaterial unzureichend oder fehlerhaft ist oder der Dozent einfach unqualifiziert ist. Besonders auffällig ist dies bei allerlei Übereinstimmungen bei Falschmeldungen zu den Mietobergrenzen im Märkischen Kreis. Gültig oder nicht gültig - das kann doch nicht so schwer sein. Geprüft oder nicht geprüft? Bestanden oder durchgefallen? Staatsexamen oder durchgefallen? Entwertete...

Kann man Jobcentern unkritisch vertrauen? - Nein! Bereits am 25.06.2015 erschien bei gegen.hartz.de ein Artikel, der ein weit verbreitetes Problem aufgriff: Hartz IV: werden ALG II Empfänger um ihre Unterkunftskosten betrogen? Nach dem derzeitigen Informationsstand kann man sagen: Ja, viele! Hartz IV: Betrug bei den ALG II Unterkunftskosten Und auch am 14.03.2017 reagierte der Bremer Senat mit einer Mitteilung auf eine große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 07.02.2017 zu  Abzügen bei den...

Der Staat hat sich verpflichtet das Existenzminimum jedes Bürgers zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  hat das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum aus der Menschenwürde (Art 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 GG) entwickelt.  Allerdings hat die Bundesregierung über die ganzen Jahre die Grundbedarfe kleingerechnet und nicht einmal den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts Folge geleistet in Ausnahmezeiten wie der gegenwärtigen...

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter ist nachweisbar. Zum Beispiel finden sich deutliche Hinweise in den statistischen Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit.   "Die Tabellen erscheinen monatlich und enthalten Informationen über Bestand, Abgang, Dauer, Zugang, Bedarfe, Bedarfsgemeinschaften, Einkommen, Erwerbstätigkeit, Kosten der Unterkunft und Wohnsituation, Leistungs- und Zahlungsansprüche, Leistungsminderungen und weitere Merkmale." Diesmal lege ich den Schwerpunkt auf die Kosten der...

"Im Voraus vier Jahre verspätet." Allerdings zeigen etliche Bescheide Auffälligkeiten, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Sachbearbeiter selbst in der deutschen Sprache ausreichend geschult sind, denn nicht selten werden gedankenlos Textbausteine verwenden, die die Fakten verfälschen. Das Titelbild zeigt so einen "Änderungsbescheid zur Sicherung des Lebensunterhats" vom 03.01.2023. Der aktuelle Bescheid bezeichnet allerdings einen Zeitraum vom "31.10.2018 bis 31.12.2018" mit einer...

Hunderte von Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis wurden über viele Jahre vom Jobcenter um Leistungen betrogen. Die Verantwortlichen hatten Mietobergrenzen ausgewiesen, die der gerichtlichen Prüfung nicht standgehalten hatten. Der Verein aufRECHT e.V. hatte sich bemüht Geschädigte zu motivieren, durch Widersprüche und Überprüfungsanträge Rechtsansprüche dauerhaft zu sichern. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker hatte mehrere Hundert Klagen rechtsanhängig gemacht. Alle Kläger dürfen jetzt mit...

In 13 Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund verhandelte die 56. Kammer unter dem Vorsitz von Richterin Dörnert heute über die Erstattung von rechtswidrigen Leistungskürzungen bei den Kosten der Unterkunft bei acht Leistungsberechtigten des Jobcenter Märkischer Kreis. Verhandelt wurden die Aktenzeichen  S 56 AS 2790/18;  S 56 AS 6075/18;   S 56 AS 599/21;   S 56 AS 1560/20;   S 56 AS 2557/21;   S 56 AS 52/22;   S 56 AS 2108/22;  S 56 AS 571/21;   S 56 AS 3463/20;         S 56 AS 2526/21; ...

Für den 16.01.2023 hatte das Sozalgericht in Dortmund zu einem Erörterungstermin geladen. Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit sollte wohl der Versuch unternommen werden drei seit Jahren anhängige Verfahren um unterschlagene Verzinsungen einzustellen.  Für den vorsitzenden Richter Oncken waren es drei unbedeutende Einzelfälle bei denen es um geringfügige Schadensersatzbeträge geht, in der Summe vielleicht 285,00 € Zinsen, oder in Regelsätzen ausgedrückt etwa im...