Stadtrat kam zu einer Sondersitzung zusammen

Für ein gutes Klima in Velbert

Ein gutes Klima wünscht sich Dirk Lukrafka nicht nur für Velbert, sondern auch unter den Mitgliedern des Rates. "Es ist wichtig, dass sachlich und fachlich diskutiert wird, bevor Beschlüsse gefasst werden", so der Bürgermeister. Gemeinsam mit den Vertretern der Fraktionen kam er Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, bei der verschiedenste Anträge rund um den Klimaschutz auf der Tagesordnung standen.

Dass der Klimaschutz und entsprechende Maßnahmen nicht erst seit diesem heißen Sommer von der Verwaltung der Stadt Velbert ernst genommen werden, erläuterte Klimaschutzmanager Marian Osterhoff. Der 27-Jährige ist seit Oktober 2016 bei der Stadt beschäftigt. "Eine Förderung der Nationalen Klimaschutz-Initiative des Bundes machte seine Einstellung möglich", erläutert Heike Möller, Abteilungsleitung Planungsamt. Für drei Jahre wurde diese Stelle bewilligt, nun stellt die Stadt einen Antrag, um Marian Osterhoff zwei weitere Jahre beschäftigen zu können.

Der studierte Raumplaner setzt sich bei seiner täglichen Arbeit intensiv mit einem Konzept auseinander, das im Herbst 2015 durch den Rat beschlossen wurde. Mit Hilfe eines Kataloges - der die fünf Schwerpunktthemen Öffentlichkeitsarbeit und Klimabildung, Mobilität, Wirtschaft, Stadtverwaltung sowie Stadtklimaanalyse umfasst - werden 40 konkrete Maßnahmen angegangen. "Keine Maßnahme ist auf der Stecke geblieben", verkündet der Klimaschutzmanager. "Ein Großteil ist bereits abgeschlossen oder befindet sich in der Umsetzung. Einige weitere Punkte wurden gerade in Angriff genommen."

Stadtverwaltung möchte voran gehen

Mit insgesamt über 100 Folien veranschaulichte der Klimaschutzmanager den Mitgliedern des Rates, was Klimaschutz bedeutet, wie eine klimagerechte Stadtentwicklung aussehen könnte und welche einzelnen Aktionen bereits durchgeführt worden sind. "Die Stadtverwaltung hat beispielsweise im vergangenen Jahr an dem Projekt ,Ökoprofit' teilgenommen und wird im Dezember entsprechend zertifiziert", so Osterhoff. Im Rahmen dieses Prozesses habe sich ein externer Experte im Rathaus umgesehen. "Wir wollen nämlich nicht nur predigen, sondern auch voran gehen", betont Marian Osterhoff. So wird unter anderem der Fuhrpark umgestellt: Noch in diesem Jahr werden vier Fahrzeuge durch E-Autos ersetzt. "Im nächsten Jahr wird das mit vier weiteren Pkws passieren." Des Weiteren wolle man Bürger und Gewerbetreibende aufklären, welche Möglichkeiten sie hätten, um mit für ein besseres Klima in Velbert zu sorgen.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen

Im Anschluss an den umfangreichen Vortrag heizte die Stimmung unter den Ratsmitgliedern leicht auf. Für Marian Osterhoff gab es dabei neben Lob für seine Arbeit und seinen Sachverstand, auch Kritik, da es einigen Ratsmitgliedern an konkreten Zahlen fehlte. Abkühlung gab es in Form eines gemeinsames Antrages: Unter dem Motto "Klimaschutz geht alle an" schlossen sich die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP sowie die UVB, die Piaten und die Linken dafür zusammen. Einstimmig beauftragten die Ratsmitglieder die Verwaltung schließlich, das Integrierte Energie- und Klimakonzept fortzuschreiben und einen Klimaschutzplan 2030 zu erarbeiten, um aufzuzeigen, wie Velbert seinen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad in Deutschland leisten kann. "In die Erarbeitung sollen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Verbände, Politik sowie Jugendvertreter einbezogen werden", heißt es. Folgende Felder soll der Klimaschutzplan 2030 dabei abdecken: Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und Soziales, Energie und Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur, Verkehr, Mobilität, Digitalisierung, Stadtentwicklung und Bauen, Ehrenamt, Land- und Forstwirtschaft, Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit. Belange von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung erhalten darüber hinaus prioritäre Gewichtung.
Weiterhin umfasst der beschlossene Antrag eine Bewertung der bioklimatischen Leistungen der Frei-, Grün- und Forstflächen durch Fachgutachter; Möglichkeiten, den Baumbestand zu vergrößern; Neubauten mit Dach- und Fassadenbegrünung vorzusehen; die Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel; die Prüfung zur Errichtung von Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung und weitere Maßnahmen. Und: "Der Rat der Stadt Velbert beschließt, einen Förderantrag für ein kommunales Klimaschutzkonzept gemäß der aktuellen ,Kommunalrichtline 2019' und die erforderlichen finanziellen Mittel hierfür in den Haushalt für 2020 aufzunehmen."

Themen werden in den Fachausschüssen beraten

Die umfangreiche Tagesordnung der Sondersitzung sah schließlich vor, über zahlreiche weitere Anträge zu verschiedensten Maßnahmen rund um den Klimaschutz abzustimmen. "Gehören diese Themen nicht in die Fachausschüsse, in denen sachkundige Bürger sitzen?", so August-Friedrich Tonscheidt, der einen entsprechenden Antrag stellte. Auch Manfred Bolz von der CDU machte deutlich, dass er eine Abstimmung des Rates zu diesem Zeitpunkt für falsch halte: "Da sind viele gute Dinge dabei. Es besteht aber die Gefahr, dass die Anträge zum Teil dennoch abgelehnt werden, weil wir uns nicht ausreichend informiert fühlen. Ich zumindest möchte für mich und meine Fraktion einen optimalen Wissensstand haben, bevor ich etwas zustimme." Mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung durch die Grünen entschied sich die Mehrheit schließlich dafür, dass der Umweltplanungsausschuss, der Hauptausschuss, der Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Velbert oder der Aufsichtsrat der Stadtwerke sich mit den Einzelheiten befassen sollen.