TTIP – Denkzettel an deiner Türklinke

TTIP - eine große Gefahr für die Demokratie!
hochgeladen von Andreas Rohde

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie!

Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA wird derzeit geheim unter völligem Ausschluss der EU-Bürger verhandelt. Alles, was von diesen Plänen bisher bekannt wurde, muss die Verbraucher in Europa zutiefst erschrecken. Sollen doch mit TTIP Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und vieles mehr den rein kommerziellen Interessen der Wirtschaft untergeordnet werden.
Und als wenn das nicht schon unglaublich genug wäre, sollen diese Ansprüche der Wirtschaft auch noch über jedes geltende nationale Rechtssystem gestellt werden.

Sogar entgangene Gewinne, die Konzerne dann auf ein geltendes Nationalrecht (z.B. Umweltschutzregeln, Verbraucherschutzgesetze) zurückführen, können dann vor einem TTIP-Schiedsgericht eingeklagt werden. Da entscheiden dann drei Industrie-Anwälte außerhalb unseres Rechtssystems. Für uns Bürger kann da eigentlich nur Schlechtes rauskommen. Niemand kontrolliert diese von niemandem gewählten 'Richter'. Es gibt keine Widerspruchsmöglichkeit gegen deren Urteil. Lassen wir TTIP zu, dann bekommen wir es nie wieder weg!

De Facto wird damit unsere Demokratie ausgehebelt und ein darüber gestelltes Parallel-Recht installiert. Auch Dinge, denen wir in Europa längst eine Absage erteilt hatten, könnten uns via TTIP dann doch aufgezwungen werden. Als Beispiele möchte ich nur Fracking oder die Privatisierung unserer Wasserversorgung nennen.

Machen also auch sie die Europawahl zur Abstimmung über TTIP. Hier gibt es – anders als auf dem kompakten Infozettel an ihrer Tür – genaue Informationen, wie die einzelnen Parteien zu TTIP stehen:
TTIP-Parteiencheck - Damit sie nicht die Katze im Sack wählen

Die Sendung 'Monitor' hat hier gut zusammen gefasst, was TTIP für uns bedeutet:
MONITOR - Freihandelsabkommen TTIP: Angriff auf die Demokratie?