Vorratsdatenspeicherung: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Auch bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gilt nun der alte Spruch der Sozialisten, die schon vor hundert Jahren ihre falschen Freunde dissten: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Wer sich für Bürger- und Freiheitsrechte engagiert und dazu gehören ausdrücklich auch soziale Rechte, da nur wirtschaftlich abgesicherte Menschen wirklich frei sein können, muss dieser SPD nach der Zustimmung des SPD-Parteikonventes zur Vorratsdatenspeicherung den Rücken kehren.

Als Friedenspartei hat die SPD schon seit dem völkerrechtswidrigen Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien sowie dem Afghanistankrieg ausgedient. Als Partei des sozialen Ausgleichs hat die SPD spätestens seit der Agenda2010 ausgedient. "Niemand hat vor Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen." - Gut sechs Monate später kam der größte Sozialraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Partei der Bürger- und Freiheitsrechte hat die SPD nun nach der Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung ausgedient. Da ist die Zustimmung der SPD zum TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA wohl nur noch eine Frage der Zeit, trotz der nun ja inzwischen üblichen anderslautenden Bekundungen.

Die SPD hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn die SPD gerne CDU-Politik betreiben will, ist das in einer Demokratie ja grundsätzlich okay, auch wenn einem diese Politik nicht gefällt. Die SPD möge dann aber doch bitte zukünftig die linke Rethorik weglassen. Das wäre zumindest glaubwürdig.

Einen schönen Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung und die SPD finden Sie auf den Internetseiten des Spiegels: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zur-vorratsdatenspeicherung-beim-spd-konvent-a-1039891.html

Marc-Uwe Kling: Wer hat uns verraten?