Essen verfehlt Feinstaubgrenzwerte

Andere haben frische Luft, Essen nur heiße Luft

Es ist schon etwas peinlich, wenn die angeblich fahrradfreundliche Stadt Essen und Grüne Hauptstadt Europas 2017, einen der zwei letzten Messpunkte deutschlandweit aufweist, an dem die Feinstaubgrenzwerte überschritten werden (Quelle: Umweltbundesamt).
Dabei hat Essen hart gefeilscht, um kein Dieselfahrverbot durchsetzen zu müssen. Das war aber wohl auch schon der letzte Einsatz, den die Stadt für das Thema saubere Luft geleistet hat. Die versprochene Verkehrswende mit Fahrradstraßen und Modalsplit ist nämlich immer noch nicht das Papier wert, auf das sie geschrieben wurde.
Auf der zur Fahrradstraße umgebauten Rüttenscheider Straße drängen sich noch immer Autos, sogar gezielt zur Feinstaubvermeidung, denn an der parallelen Alfredstraße wird ja gemessen und wenn da die Werte ins Unendliche steigen, leitet die “Umweltampel” die Feinstaubverursacher*innen halt durch die Rü - vorbei an den Gastronomien, die statt Parkplätzen lieber Außensitzbereiche hätten.
Die Gladbecker Straße wurde mit ihrem Verkehrschaos aufgegeben und langfristig möchte man den Zustand durch weitere Bebauung noch verschlimmern, weswegen es an der Ecke Hövelstraße keinen Tiny Wald geben darf.
Wenn es um Luftqualität geht, fällt es schwer, von schlechter Politik zu sprechen, denn es wird hier de facto gar keine Politik betrieben. Der Verkehr ändert sich nicht, nur weil man offiziell vor ihm kapituliert. Eine solche Änderung muss von städtischer Hand gezielt und koordiniert durchgesetzt werden. Mutige Vorbilder sind hier Paris, die erfolgreich und ohne Verkehrschaos ganze Straßen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) sperren. In Barcelona sind Superblocks mit stark eingeschränktem MIV, aber mit hervorragender ÖPNV-Anbindung und hoher Aufenthaltsqualität, das Herzstück eines 2016 von der Stadtverwaltung entwickelten Konzepts für nachhaltige Mobilität. Finnland verfolgt eine strikte Vision-Zero-Strategie, nach der kein Mensch im Straßenverkehr mehr sterben soll. In Essen wird die Verkehrswende nur "geprobt", indem vereinzelt Sitzgelegenheiten auf Parkplätzen aufgebaut werden und KiTa-Kindern Helme für ihre Rutschautos geschenkt werden. Das ist Scheinpolitik und Augenwischerei, selbst wenn man weniger ambitioniert ist als Paris, Barcelona oder Kopenhagen. Selbst im Ruhrgebiet gibt es Beispiele, dass man deutlich mehr machen kann, um die Feinstaubbelastung und das damit verbundene Gesundheitsrisiko zu senken und die Lebensqualität zu verbessern. Als Beispiele sei hier die in Duisburg geplante Fassadenbegrünung genannt oder die Steuervergünstigung für Radler.

Volt Essen fordert die Stadt Essen auf, ihre Verzögerungstaktik endlich aufzugeben und die in den bereits beschlossenen Maßnahmenkatalogen aufgeführten Projekte sofort, priorisiert und konsequent durchzusetzen. Es kann nicht in der Verantwortung von Bürgern liegen, die Durchsetzung von beschlossenen Maßnahmen zum Schutz der allgemeinen Gesundheit gerichtlich einfordern zu müssen. Dabei haben wir in Essen mit dem Modalsplit, dem RadEntscheid und dem aktuellen Klimaaktionsplan genügend geforscht, geprobt und befragt. Es liegt nicht an den Bürgern, nicht an der Wissenschaft, noch nicht einmal an der Wirtschaft oder Industrie, es ist einzig und allein die derzeitige Politik, die nicht handeln will.