AfD

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert in ihrer Rede in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Deutschen Bundestag die Ampel-Regierung auf, die Energiepreise zu senken, bevor es zu spät ist, und sich endlich zu fragen, was Verantwortung der Regierung dafür ist, dass die AfD immer stärker wird. "Gas kostet in den USA aktuell ein Viertel dessen, was Unternehmen in Deutschland bezahlen. Strom ist bei uns teurer als anderswo – und die Ampel genehmigt den...

Statt notwendiger Diskussion, reflexartig ablehnen, ist Selbstaufgabe.12 Millionen Bürger haben Hintergründe, die die AfD mit ihren rassistischen Plänen abschieben will. Wie trostlos wird dann Deutschland.Die Bundes- und Landtagsfraktionen lehnen AfD Anträge reflexartig ab, statt oft die Steilvorlagen zur notwendigen Diskussion zu nutzen. Ein Beispiel BTDrs. 20/7665. Wir brauchen:• den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräften, • ein Einwanderungsgesetz, • Europa. Fachkräfte und...

Antrag reflexartig abgelehnt. Warum die Steilvorlage nicht nutzen. Wir brauchen den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräfte, ein Einwanderungsgesetz Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag (20/7665) der AfD-Fraktion zum Thema Zuwanderung in die Sozialsysteme abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten alle anderen Fraktionen des Bundestages, also SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion. Die AfD-Fraktion fordert konkret, die Auswirkungen von Zuwanderung auf die...

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

Ein Kommentar Mal wieder haben sich unsere Politiker nicht mit Ruhm bekleckert. Alle haben viel zu lange gewartet die Impfpflicht anzugehen. Die FDP hat sich dabei von Anfang an verweigert. So gab es auch keine Regierungsmehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren. Auch der Vorschlag einer Impfplicht ab 60 Jahren fand aus Parteipolitischen Gründen keine Mehrheit. Wolfgang Kubicki stellte in einer Rede treffend heraus, eine Schutzimpfung ist eine persönliche Sache und darf nicht durch den Staat...

Jubel und Euphorie bei der AfD nach der Abstimmung zur Impfpflicht.   Bei der Abstimmung über eine mögliche Impfpflicht erlitten die Befürworter aus der Ampel-Koalition am Donnerstag eine Niederlage. Auch wenn das Regierungsbündnis keinen eigenen Entwurf dafür einbrachte, stellt die Entscheidung gegen den Gesetzentwurf doch eine schwere Schlappe für die Corona-Politik der Regierung dar – insbesondere für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Olaf Scholz (SPD). Doch ist es wirklich ein...

Der Ausspruch von Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, in der letzten Ratssitzung: „Wer in Dortmund die AfD wählt, wählt Faschisten in den Bundestag“, wurde bereits wenige Tage nach der Wahl sogar von der eigenen Bundestagsfraktion bestätigt. Matthias Helferich, der neben seinem Dortmunder Ratsmandat für die AfD nun auch ein Bundestagsmandat besitzt, war selbst der AfD-Fraktion im Bundestag nicht vermittelbar und wird der Bundestagsfraktion nicht angehören. Helferichs Aussagen,...

Die Würfel sind gefallen. So viele Duisburger Abgeordnete gleichzeitig haben noch nie dem Deutschen Bundestag angehört. Gleich fünf sind es, die künftig nach dem Wunsch von Oberbürgermeister Sören Link dafür sorgen können und sollen, dass Duisburg noch mehr Einfluss in Berlin gewinnt. Direkt gewählt wurden wieder die bisherigen SPD-Abgeordneten Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg I (Duisburg-Süd, Teile der Innenstadt und Stadtbezirk Rheinhausen) sowie Mahmut Özdemir im Wahlkreis Duisburg II (Nord,...

24 der 26 Wahlbezirke sind ausgezählt: Timo Schisanowski (SPD) liegt mit 34,99 Prozent in Führung vor Christian Nienhaus (CDU, 25,74 Prozent). Auf Platz drei Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen, 12,92 Prozent), gefolgt von Katrin Helling-Plahr (FDP, 10,15 Prozent). Die Zweitstimmen verteilen sich wie folgt: SPD 32,19 Prozent, CDU 23,72 Prozent, Sonstige 18,42 Prozent, Grüne 13,21 Prozent, FDP 12,45 Prozent. Nach 16 von 26 Bezirken liegt SPD-Kandidat Schisanowski weiterhin vorn mit 34,21...

Alle Bezirke sind in Heiligenhaus ausgezählt! Peter Beyer (CDU) sichert sich 31,30 Prozent der Stimmen (4499 Stimmen), Kerstin Griese (SPD) 30,78 Prozent (4425 Stimmen). Beyer zieht mit Hilfe seiner Stimmen in den Nachbarstädten Velbert, Ratingen und Wülfrath wieder in den Bundestag ein. Auf Platz drei landet Dr. Ophelia Nick von Bündnis 90/Die Grünen mit 13,53 Prozent, gefolgt von Jessica Denné-Weiß (FDP) mit 9,63 Prozent, Jessica Malisch (AfD) mit 7,81 Prozent und Birgit Onori (Linke) mit 3,0...

Nach 22 von 27 Bezirken führt Timo Schisanowski (SPD) in Gevelsberg weiter mit 40,70 Prozent vor Christian Nienhaus (CDU) mit 21,97 Prozent. Auf Platz drei liegt Dr. Janosch Dahmen von Bündnis 90/Die Grünen mit 11,84 Prozent, dahinter Andreas Geitz von der AfD mit 9,32 Prozent, gefolgt von Katrin Helling-Plahr (FDP, 8,51 Prozent), Ingo Hentschel (Linke, 2,82 Prozent) und Athanasios-Saki Sarakatsanos (Die PARTEI, 2,19 Prozent). Die Zweitstimmen verteilen sich wie folgt: SPD 35,25 Prozent, CDU...

Um 21:46 Uhr steht fest: In Velbert hat Kerstin Griese (SPD) die meisten Erststimmen erhalten. 32,95 Prozent voteten für sie. Auf Platz zwei Peter Beyer (CDU) mit 27,88 Prozent. Der CDU-Politiker zieht dank seiner Stimmen in den Städten Heiligenhaus, Ratingen und Wülfrath erneut in den Bundestag ein.  Auf Platz drei ist Dr. Ophelia Nick von Bündnis 90/Die Grünen mit 13,73 Prozent, gefolgt von Jessica Malisch (AfD, 8,77 Prozent), Jessica Denné-Weiß (FDP, 8,48 Prozent), Birgit Onori (Linke, 3,34...

Das Ergebnis der Bundestagswahl wurde auch in Gladbeck mit Spannung erwartet. Nach Auszählung aller Stimmbezirke kurz vor 23 Uhr zeichnet sich vor Ort ein deutlicher Sieg der SPD bei den Erst- und Zweitstimmen ab, die im Vergleich zu 2017 wieder zulegen konnten. Die CDU hat es im sozialdemokratischen Gladbeck traditionell schwer und konnte auch dieses Mal nicht punkten. Die Grünen und die FDP können einen Achtungserfolg erzielen. Die AfD hingegen verliert rund ein Drittel ihrer Prozentpunkte,...

Sechs Versuche fehlgeschlagen und auch vom Bundesverfassungsgericht kommen vorerst Absagen: Die AfD ist bis heute die einzige Partei mit Sitzen im Parlament ohne Vertretung im Bundestagspräsidium. Ist das demokratisch? Das Bundestagspräsidium besteht aus sechs Mitgliedern: Dem Präsidenten Schäuble und seinen fünf Stellvertreter*innen. Das sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Claudia Roth (Grüne), Dagmar Ziegler (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke). Laut Geschäftsordnung des...

Die Bundestagswahl 2021 rückt immer näher und damit auch die heiße Phase des Wahlkampfes. Dann werden wieder hunderte Plakate die Straßen pflastern. Allein die B/G/L hat im Kommunalwahlkampf 2020 über 1.000 (Plastik-)Plakate aufgehängt und 120.000 Flyer verteilt (Quelle: Facebook-Post der B/G/L v. 12. September 2020). Gesichter, Slogans und Logos sollen die Bürger informieren und überzeugen. Viele Bürger sind hingegen nur eines - genervt. Inwieweit Plakate tatsächlich zur Meinungsbildung...

Die sich als Satirepartei tarnende Partei DIE PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) ist ihrem wahren Ziel nämlich der Machtergreifung in Deutschland nun einen großen Schritt näher gekommen. Bei ihrem Sturm auf den Reichstag -bei dem sich DIE PARTEI auch nicht von drei Polizisten aufhalten ließ- gelang es DER PARTEI heute dank Unterstützung ihres langjährigen Europa-Abgeordneten Martin Sonneborn mit ihren ersten...

Auf Einladung des AfD Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter war Ratsmitglied und Sprecher des AfD Stadtverband Emmerich am Rhein, Christoph Kukulies, zu Gast im Bundestag. MdB Stefan Keuter empfing den Emmericher Kommunalpolitiker in seinem Abgeordnetenbüro in der Wilhelmstraße 64 in Berlin. Anschließend gab es eine Privatführung durch das Reichstagsgebäude und das Paul- Löbe-Haus in dem die Ausschüsse des Bundestags tagen. Im Marie- Elisabeth-Lüders Haus wurde der Anhörungssaal 3.101 in...

Die AfD Bottrop beginnt das Jahr 2019 mit der Unterstützung der vom Bund der Steuerzahler NRW initiierten Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen. Hierzu ist man bei der letzten Vorstandssitzung mit gutem Beispiel voran gegangen und hat geschlossen die hierzu zur Verfügung gestellt Unterschriftenlisten unterschrieben. Am Freitag den 8.2.2019 um 19 Uhr wird dann der finanzpolitische Sprecher Kay Gottschalk MdB in der Griechischen Gemeinde Bottrop neben einem Bericht aus dem...

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...

Wie viele von insgesamt 630 Abgeordneten braucht man, um das Parteiengesetz zu ändern? Schätzen Sie mal? ... Es waren 40 Abgeordnete. Sage und schreibe 40 Abgeordnete stimmten am Donnerstag darüber ab, die Parteienteilfinanzierung ab 2016 um ca. 20% zu erhöhen. Viele Fachleute halten die Parteien schon heute für überfinanziert. Die Bundestagsparteien haben in der Finanzkrise ab 2007 ca. 450 Millionen Euro an zusätzlichem Vermögen angehäuft. Michael Koß vom Geschwister-Scholl-Institut für...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Im April 2013 waren es 1500 Mitglieder die zum Gründungparteitag (13. & 14.April 2013) der AfD nach Berlin kamen. Die neue Partei war zu diesem Zeitpunkt noch weitgehend unbekannt. Durch die Berichterstattung in Presse und Fernsehen über diesen „Exoten“ Parteitag fand eine geringe mediale Aufmerksamkeit statt. Einladungen des Gründers und Sprechers der AfD Prof. Bernd Lucke in diversen Talkshows (Maybrit Illner „Berlin Mitte“ vom 7.3.13, Anne Will „Sündenfall Zypern“ vom 20.3.13, Stefan Raab...

Das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin ist seit 1999 Sitz des Deutschen Bundestages. Der Bau wurde von dem Architekten Paul Wallot 1884 bis 1894 im Stil der Neorenaissance im Ortsteil Tiergarten (heute Berlin Mitte) errichtet. Er beherbergte sowohl den Reichstag des Deutschen Kaiserreiches als auch den Reichstag der Weimarer Republik. Dort wird also die Alternative für Deutschland (AfD) nach dem 22. September 2013 einziehen. Wie Prof. Lucke (noch scherzhaft!) vor einigen Wochen...