Bürgerinitiative

Junge Union: Das Scheitern der Initiative „Rettet die Felix-Metzmacher-Schule“ ist gut für unsere Schülerinnen und Schüler Die Bürgerinitiative „Rettet die Felix-Metzmacher-Schule“ ist gescheitert. Sie konnte nicht genügend Stimmen für ein Bürgerbegehren sammeln. Die Junge Union Langenfeld, die sich für einen Neubau eingesetzt hat, lässt erklären: „Das Scheitern der Bürgerinitiative ist ein Sieg für die Zukunft der Langenfelder Schülerinnen und Schüler! Wir freuen uns sehr, dass nun der Weg...

Bürgerentscheid. Das historische Ereignis brachte die Menschen in Lünen vor zehn Jahren auf die Beine und an die Wahlurnen. Ja oder Nein – für oder gegen ein neues Gewerbegebiet im Grüngürtel am Lüner Stadtrand.Die Gegner siegten und konnten den Bau neuer Industrie verhindern. Doch davon ab, was dieses Ergebnis für den einzelnen Aktiven in den Bürgerinitiativen Pro und Contra ganz persönlich bedeutet, hat es bis heute Strahlkraft und eine wichtige Botschaft. Nicht meckern, sondern machen. Wer...

Ungeheuerliches geschah vor zehn Jahren in Lünen. 14.174 Bürger gingen am Sonntag, 9. Februar 2003, zur Wahlurne und sagten Ja. Ja zum Schutz der Natur. Und damit Nein zu Plänen von Stadt und Politik, ein neues Gewerbegebiet auf einer Grünfläche in der Nähe der Autobahn auszuweisen. Ein großer Sieg für die Bürgerinitiative „Stoppt den Landschaftsfraß“. Genau zehn Jahre später trafen sich die Akteure jetzt in der Kleingartenanlage Achenbach in Brambauer, um Rückschau zu halten und zu feiern bei...

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware. Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Unterstützen Sie die europäische Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift. Hier erfahren Sie mehr

Mitteilung der SPD Hünxe, Quelle: Website Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben! Die SPD Hünxe unterstützt die Europäische Bürgerinitiative, die sich gegen eine neue EU-Richtline wendet. Die neue Konzessionsrichtlinie des EU-Kommissars für Binnenwirtschaft Michel Barnier (christdemokratisch-konservative EVP) schreibt öffentlichen Auftraggebern vor, Konzessionen künftig EU-weit auszuschreiben, auch für Privatunternehmen. Dies betrifft neben Bauaufträgen allerdings auch...

Die A42 wird Jahr für Jahr stärker befahren. Die Lärmschutzmaßnahmen sind veraltet. Die Lärmschutzwände sind ungefähr 3 Meter hoch. Die LKWs sind dabei meist höher (siehe Bild), so dass die Positionslichter der Brummis zu sehen sind und der Lärm der Autobahn zu hören ist. Es gibt auf dem Essener Abschnitt keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Auch die Begrenzung bei Regen hört direkt hinter dem Autobahnkreuz Essen-Nord auf, so dass bei schlechtem Wetter die A42 eine ganz eigene Komposition von...

Neue Interessengemeinschaft setzt sich für mehr Lärmminderung auf Essener-Gebiet ein Die Autobahn "A42" verläuft im Essener Norden durch die Stadtteile Altenessen, Karnap und Vogelheim. Der aktuellen Lärmkarte der Stadt Essen kann entnommen werden, dass die A42 eine der lautesten Lärmquellen der Stadt ist. Untermauert wird dies auch durch die Daten, die durch die automatische Verkehrszählung auf der A42 ermittelt wurden. Hiernach liegt die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke bei fast...

Dichtheitsprüfung CDU, stellt Kleine Anfrage 21.1.2013 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1943 Auswirkung von Trinkwasserbrunnen auf Status von Wasserschutzgebieten und Dichtheitsprüfung http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1943.pdf Wichtige Informationen für alle Bürger und Bürgerinnen! http://www.alles-dicht-in-nrw.de Um Missverständnisse zu vermeiden: Dort, wo tatsächlich Probleme erkannt werden, wo nachweislich eine...

Das neue Jahr beginnt für die Bürgerinitiative "Gegen Forensik in Haltern am See zum Schutze der Hohen Mark" genauso wie es im letzten Jahr endete, erfolgreich. Kurz vor Weihnachten, am 23. Dezember, reichte die 1. Vorsitzende Seliena Moseleit die Petition beim Petitionsausschuss des Landtag Nordrhein-Westfalen ein. Es konnten insgesamt 10.611 Unterschriften gesammelt werden. Dabei wurden die ursprünglichen Erwartungen weit übertroffen, denn die Zahl von 10.000 war zu Beginn der Petition ein...

Die Bürgerinitiative zur Rettung des Kurler Bahnhofs trifft sich am Montag, 14. Januar um 19 Uhr im Haus Buchbinder, Kurler Str. 149. Weitere Infos gibt es bei Herbert Niehage unter h.niehage@arcor.de. Interessierte sind herzlich willkommen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Protest der Bürgerinitiative „Kirchstraße“ zurückgewiesen und den Bau von zehn Doppelhaushälften auf der Freifläche südlich des Wohngebäudes Kirchstraße 79 für „planungsrechtlich zulässig“ erklärt. Die Bürgerinitiative hatte in ihrem Protest formuliert, die Freifläche liege im „Außenbereich“ und untermauerte dies mit einem Gutachten. Bauvorhaben im Außenbereich richten sich in ihrer Zulässigkeit nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB). Grundsätzlich sind...

Unna. Bereits am 20. Dezember hat sich die Initiative der Unnaer Kurparkfreunde formiert. um sich mit den geplanten Gradierwerken im Unnaer Kurpark auseinander zu setzen. In der Diskussion zeigte sich, dass es offenbar viele Gründe gegen dieses Projekt gibt. Im Ergebnis sind sich aber alle einig: “Kein Mensch braucht ein Gradierwerk” (s. a. folgenden Beitrag:...

Wir erinnern uns: seit Monaten gibt es eine Diskussion um städtische Zuschüsse für den Bau eines Gradierwerkes im Kurpark. Die Vorgeschichte gibt es in den früheren Beiträgen von mir in diesem Portal oder unter https://blog.piratenpartei-nrw.de/unna/2012/11/16/wir-bauen-uns-kein-gradierwerk-in-unna/ https://blog.piratenpartei-nrw.de/unna/2012/11/30/wir-bauen-uns-ein-gradierwerk-teil-2/ Es gab Bürgereinwendungen zu diesem Thema und viel Diskussionen über den Unsinn eines solchen...

Fotos (5): Frank Preuß „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut“, skandierten am vergangenen Montag 60 Mitglieder und Sympathisanten der Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz vor dem Duisburger Rathaus. Während sich drinnen die Ratsmitglieder zur letzten Sitzung in diesem Jahr versammelten, bestimmten draußen Transparente und Plakate das Bild. „Die Gerüchteküche brodelt. Es ist unglaublich, was man alles so hört. Das verunsichert die Menschen. Deswegen fordern wir Transparenz...

Die Meinungsumfrage der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" hat eín deutliches - wenn auch noch vorläufiges Ergebnis - gebracht. Die Mitglieder räumen dem Vorstand damit Spielraum für einen alternativen Standort ein. Ist die Forensik nicht zu verhindern, dürfte der Vorstand mit diesem Votum in eine Diskussion um einen anderen Standort einsteigen. Innerhalb von fünf Tagen antworteten 339 von aktuell 655 Mitgliedern auf die Frage, ob der Vorstand Alternativflächen als Ausweichflächen...

Heiß diskutiert wird das Thema Forensik seit Wochen in der Stadt. Ein neuer Initiativkreis will nun mehr Sachlichkeit in die Gespräche bringen, informieren und Ängste nehmen. Lünen solle den Mut zur Verantwortung zeigen. Mut zur Verantwortung zur Ansiedlung einer Klinik für forensische Psychiatrie in Lünen - das fordert der Untertitel der neuen Plattform. Dahinter stehen als Initiatoren bekannte Namen: Superintendent Winfried Moselewski, die Pfarrer Clemens Kreiss, Dr. Thomas Roddey, Ulrich...

Der Name der Bürgerinitiative sagt ganz klar, was das Ziel ist: Lünen ohne Forensik. Doch nun glaubt der Vorstand, genau das könne möglicherweise gar nicht mehr verhindert werden. Die Stadt sieht das anders, will alle Möglichkeiten weiter prüfen. Der Vorstand der Bürgerinitiative hat einen Brief an die Mitglieder geschrieben. Sie sollen abstimmen, wie es nun weitergeht. Denn nach zahlreichen Gesprächen mit Beteiligten und Experten, so heißt es in dem Schreiben, sei man zu der Überzeugung...

Vertreter der Wirtschaftsinitiative Nordkreis (WIN e.V.) und der Bürgerinitiative für den Weiterbau der A 46 trafen sich jetzt auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Michael Scheffler zu einem Gespräch im Düsseldorfer Landtag mit dem neuen nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek. Als Vertreter der Wirtschaft aus dem Raum Iserlohn nahmen Gudrun Winner-Athens, Dr. Sigurd Pütter, Gustav Dieter Edelhoff jr. und Franz-Josef Lohmann teil. Auch die Hemeraner Landtagsabgeordnete...

Während die SPD-Fraktion zu einer Begehung des möglichen Windkraftstandortes an der Schälker Heide eingeladen hatte, informierte die Bürgerinitiative Stadtwald Iserlohn gestern über den aktuellen Sachstand. Sprecher Volkmar Pott: „Der Stadtwald ist die Seele der Stadt und so wertvoll, dass dort unmöglich diese Anlage gebaut werden kann. Wir möchten nach Alternativen und tragfähigen Lösungen suchen. “ Das Interesse war groß. Auch junge Menschen besuchten den Infostand in der Wermingser Straße....

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Eine Wahlkampfaussage und die Realität Der Kanal – TÜV ist noch nicht tot Die Zusage der Regierung, Ein-/Zweifamilienhäuser bei der Dichtheitsprüfung private Abwasserleitungen auszunehmen, ist immer noch nicht umgesetzt. In dem neuen jetzt vorliegenden Gesetzentwurf von SPD/ Die Grünen soll zwar nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden, aber diese werden erheblich ausgeweitet, sodass die DHP dann doch für viele Bürger zur Pflicht wird. Und die vorgesehene...