Die Linke

Die Ratsfraktion DIE LINKE kann die Einwände gegen die geplante Fahrradstraße von Rüttenscheid nach Frohnhausen nicht nachvollziehen. Die Verwaltung habe die Planung auf Grund der Diskussionen erheblich „nachgebessert“, so dass nun insgesamt deutlich weniger als die ursprünglich vorgesehenen 10 Prozent der Parkplätze wegfallen. Auch die Bezirksvertretung III hat grundsätzlich „Grünes Licht“ gegeben. „Viele Einwände, die jetzt vor allem aus der CDU kommen, zielen anscheinend darauf, dass gar...

Der Antrag von CDU/FDP, MMD 17-8107, wurde mit ihren Stimmen sowie mit den Stimmen der AfD mit großer Mehrheit angenommen. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8107.pdf   ÖFFENTLICHE-VERANSTALTUNG Dichtheitsprüfung-Gegner, NRW-Delegierten-Treffen "Alles dicht" am 08.Februar 2020 Liebe Mitstreiterinnen, Mitstreiter und Betroffene, NRW-Delegierten-Treffen "Alles dicht" am 08.Februar 2020 Beginn 11:30 Uhr Zugesagt haben: Herr Josef Hovenjürgen, CDU-Landesverband...

Wir alle brauchen die Windenergie unbedingt - das ist keine Frage. Sie ist notwendig, um die für Umwelt und Klima schädliche Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffe, insbesondere aus Kohle, dauerhaft zu ersetzen. Das Gladbecker Bürgerforum e.V. hat sich dennoch gegen den Bau einer Anlage auf der Mottbruchhalde entschieden. Die Anlage steht in weniger als 600 m Entfernung von einer Vielzahl von Wohnhäusern und Gewerbebetrieben. "Mit ihrer enormen Höhe von fast 300 m über Grund schädigt sie die...

Kundgebung vor Amtsgericht Oberhausen 22. Januar 2020

Für das Jahr 2020, dem letzten Jahr des Jahrzehnts, hatte der Botschafter der sozialistischen Republik Kuba in Deutschland, Ramón Ripoll Díaz, am 16. Januar 2020 einige interessante Anmerkungen bereit. Der kubanische Botschafter, der sich auf Einladung des Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau bereits am 20. September 2019 in das Goldene Buch der Stadt Dortmund eintrug, erklärte zum 61. Jahrestag des Sieges der kubanischen Volksrevolution über die blutige, USA-hörige Batista-Dikatur...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die mögliche Absicherung der Inbetriebnahme des Uniper-Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 durch das Kohleausstiegsgesetz des Bundes für falsch. Auf diese Weise wird den Skandalen um den Bau, die Baugenehmigung und die Inbetrieb-nahme des größten europäischen Kohlekraftwerks nur noch ein weiteres Kapitel hinzugefügt. "Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 besitzt bis heute noch keine bestandskräftige Genehmigung, da immer noch Gerichtsverfahren...

Für DIE LINKE. Essen darf der von der Contilia beschlossene Verkauf der Katholischen Kliniken der KKG GmbH nicht zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung vor allem im Essener Norden und zu einer höheren Belastung der Beschäftigten führen. Gesundheitsversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge, daher ist die Stadt Essen jetzt gefragt. „Deshalb ist es eine wichtige Frage, an wen die Contilia die Kliniken im Essener Norden verkauft“, so Gabriele Giesecke, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE...

Die Gladbecker LINKE sorgt sich um die Einhaltung der gesetzliche Sicherheitsvorschriften auf mehreren Baustellen vor Ort. Und die Parteispitze spart nicht mit Kritik in Richtung Stadtverwaltung. So führt der Fraktionsvorsitzende Olaf Jung aus, dass die Gladbecker in Sachen "Skandalbaustellen" schon einiges gewohnt seien. Allein beim Abriss des ehemaligen Hertie-Hauses habe es ein eingestürztes Parkhaus, einen umgestürzten Bagger, fehlende Absperrungen, lose herumbaumelnde Fassadenteile, eine...

„Auch eine kleine, aber konsequente Opposition kann wichtige Erfolge erzielen“, erklärt LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Dabei verweist sie auf die deutliche Reduzierung der Sonntagsöffnungen, auf die Aufhebung der Befristungen bei der Stadtverwaltung und ihren Tochtergesellschaften, auf den Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt und auf die kostenlosen Fahrradstellplätze im Bahnhofsparkhaus als ersten Schritt für einen umweltfreundlicheren Verkehr. „Aber all das reicht bei...

Mit Grüßen aus dem "schönen Rott" hat sich Bezirksvertreter Jürgen Zierus (DIE LINKE) in der Redaktion gemeldet. Er berichtet: "Die riesige, mindestens 80-jährige Platane am Steeler Pfad wurde in den letzten TagenOpfer der Säge. Ein fünf Meter hoher Stammsockel blieb als „Mahnmal“ übrig. Ich habe die Standfestigkeit geprüft und möchte eine Idee vorschlagen: Grün & Gruga möge den verbliebenen gewaltigen Stamm stehen lassen und keine Nachpflanzung veranlassen, sondern einem Holzschnitzer oder...

Mit einer Weihnachtsaktion fordert die Bottroper LINKE am Samstag bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne im Einzelhandel. „Um der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und dem Lohndumping Einhalt zu gebieten, müssen die Tarifverträge für den Einzelhandel endlich wieder für allgemeinverbindlich erklärt werden“, fordert LINKE-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Ihr Co-Sprecher Günter Blocks verweist darauf: „Weil wir immer wieder Druck gemacht haben, sind in Bottrop wenigstens die...

Der Armutsbericht 2019 des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) macht für die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) mit seiner aktuell veröffentlichten Einschätzung deutlich, dass die bisherigen Anstrengungen zur Armutsbekämpfung im Ruhrgebiet völlig unzureichend sind. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Nach den Zahlen des DPWV ist das Ruhrgebiet mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent nach dem vergleichsweise kleinen Land Bremen die Region mit...

Nicole Fritsche-Schmidt (40, Gewerkschaftsangestellte) und Günter Blocks (61, Essens Projektleiter EU-Zuwanderung) wurden in der Mitgliederversammlung der Bottroper LINKEN am Mittwochabend in der Rathausschänke ohne Gegenstimmen als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Zuvor hatte LINKEN-Landesvorstandsmitglied Dana Moriße aus Düsseldorf zum Thema „So wird unsere Stadt sozial – linke Perspektiven für die Kommunalwahl 2020“ referiert. Ratsgruppensprecher Niels-Holger Schmidt begründete im Bericht der...

„So wird unsere Stadt sozial – linke Perspektiven für die Kommunalwahl 2020“ – hierzu referiert Dana Moriße, aus Düsseldorf stammendes Mitglied des Landesvorstands der LINKEN, am kommenden Mittwoch (27.11.) um 18.00 Uhr in der Mitgliederversammlung der LINKEN in der Rathausschänke, Kirchhellener Straße 21. Zum Vortrag und der anschließenden Diskussion sind Gäste herzlich willkommen. Danach geht es weiter mit der Neuwahl des Kreisvorstands: Die bisherigen Kreissprecherinnen, Nicole...

Das Finanzamt für Körperschaften des Landes Berlin hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entzogen. "Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA ist ein perfider Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten. In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner...

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Am vergangenen Samstag 16. November, trafen sich über 40 Delegierte aus ganz NRW im Restaurant Apollon in Havixbeck. Die Teilnehmer mit der weitesten Anreise kamen aus Ostwestfalen und der Eifel in das Münsterland. Zu Beginn las Siegfried Genreith von der Bürgerinitiative „Alles dicht in NRW“ aus seinem neuen Buch „Ignoriert, ausgelacht und abgezogen“ in dem er die Entstehungsgeschichte unserer landesweiten Bürgerbewegung eindrucksvoll aber auch humorvoll...

"Der Putsch in Bolivien ist ein Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika. Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel. Meine Solidarität gilt der Bevölkerung in Bolivien im Kampf um Frieden und Demokratie“, erklärt Sahra Wagenknecht, die ehemalige Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. "Ich habe Respekt vor der Entscheidung...

Vor 30 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden, drei Dekaden zuvor hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt, dass "das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, einschließlich eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt bedarf". Ist der 20. November also ein Tag zum Feiern? "Die UN-Kinderrechtskonvention hat das Leben vieler Kinder weltweit verbessert. Doch selten war in...

Man kann es kaum fassen. Die Dortmunder Obdachloseninitiativen rufen aktuell zu Schlafsackspenden auf, damit die Obdachlosen bei den kommenden Minustemperaturen im Winter der Kälte trotzen können und die Stadt Dortmund hat im Gegenzug im Sommer mal eben 3,717 Millionen Euro für fünf Tage Evangelischen Kirchentag ausgegeben. Der Fraktionsvorsitzende der Linken und Piraten im Rat der Stadt Dortmund, Utz Kowalewski, nennt diese Ausgaben "unsäglich". Dabei stellen die 3,717 Millionen Euro gar nicht...

"Deutschland muss bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen und damit sofort beginnen. Unter diesen Umständen ein riesiges neues Kohlekraftwerk ans Netz zu lassen, spricht allen Klimazielen Hohn. Dass wir nicht neue Kohlekraftwerke bauen, sondern die bestehenden nach und nach vom Netz nehmen, muss Konsens sein. Alles andere wäre eine Aufkündigung des Kohle-Kompromisses von Januar. Der Bau des Kohlekraftwerks Datteln 4 wurde vom Energiekonzern E.ON, heute Uniper, ohne Genehmigung auf eigenes...

Gut, konkret meine ich damit die Parteiführung der CDU Thüringens – und da speziell deren Vertretung durch ihren Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring. Dessen plakatierter Wahlkampf machte seinen Hass gegenüber der LINKEN deutlich. Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung abgewählt zu haben schreibt er sich mit auf seine Fahnen, wenngleich dies den 23% für die AfD zuzuschreiben ist. Auch sein Wahlslogan des Kampfes für Thüringen zeigte totale Fehleinschätzung, weil die CDU nach all ihren Regierungsjahren...

Der Rat der Stadt Dorsten wird in seiner Sitzung am Mittwoch, 30. Oktober 2019, über ein Klimaschutzpapier abstimmen. Das Papier, das acht Punkte umfasst (siehe unten), wurde zuvor von den Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP sowie dem Ratsvertreter der Linken gemeinsam mit Bürgermeister Tobias Stockhoff in mehreren Sitzungen erarbeitet. Neben den Bestrebungen von Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern, sich innerhalb der Stadt Dorsten für Klima- Natur- und Umweltschutz...

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist am Montag in London vor Gericht erschienen, um sich gegen eine drohende Auslieferung an die USA zu wehren. Es war der dritte öffentliche Auftritt des 48-jährigen Australiers, seit er am 11. April aus der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt verschleppt und in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert wurde. In die Botschaft Ecuadors hatte er sich 2013 geflüchtet, um einer Auslieferung an die USA zu...