FDP Bochum

Wir sind erschüttert über den erneuten Gewaltausbruch im Nahen Osten. Seit Tagen eskaliert die Gewalt. Es gibt unschuldige Opfer. Wir stehen in Solidarität an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunden. Wir verurteilen die Raketenangriffe auf die israelische Zivilbevölkerung auf das Schärfste und fordern ein sofortiges Ende des Raketenbeschusses. Für uns steht fest, dass Israel von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen kann und darf, wenn Raketen in Wohnhäusern...

„Brennende Israel-Flaggen von den Synagogen in Düsseldorf und Münster, Steinwürfe gegen die Bonner Synagoge, „Kindermörder Israel“-Rufe bei einer Demonstration in Gelsenkirchen – die eskalierende Situation im Nahen Osten haben auch in NRW zu widerlichen Ausschreitungen geführt. Wir begrüßen daher, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung sofort reagiert und vor allen Synagogen im Lande die polizeilichen Maßnahmen verstärkt hat“, so Léon Beck, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum....

„Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht. Wer eine Haltung oder eine Ablehnung zu Positionen zum Ausdruck bringen will, darf natürlich dafür auf die Straße gehen. Wenn die Demonstration dann vor allem gewaltfrei und im entsprechenden Rahmen abläuft, ist das völlig legitim. Doch ebenso legitim ist es, wenn man Haltungen und Positionen, die bei Demonstrationen kundgetan werden, kritisiert“, erklärt Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum. „Die selbst ernannten...

"Kommunale Entscheidungen und insbesondere öffentliche Bauprojekte sind meist langwierig und kompliziert. Für Bürgerinnen und Bürger ist es nicht immer leicht, Prozesse nachzuvollziehen und sich niedrigschwellig zu informieren", stellt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion fest. "Umso wichtiger ist es, die Bürgerbeteiligung ganz an den Anfang der Planungen zu setzen. Die Digitalisierung bietet zudem Möglichkeiten, umfassend über Vorhaben zu informieren sowie Meinungen und Vorschläge...

Der Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek sieht mit dem geplanten Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz der Bundesregierung eine Bürokratiewelle auf Vereine und Unternehmen in Bochum zurollen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich künftig auch Vereine und Unternehmen in das Transparenzregister eintragen müssen, welches zur Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt wurde. Die Eintragung im Vereins- bzw. Handelsregister wie bisher soll nicht mehr ausreichen, was doppelte Arbeit für die...

„Nach über einem Jahr in der Covid-19-Pandemie sind viele Menschen ‚mütend‘. Sie sind impfneidisch – nicht gegenüber anderen, sondern weil andere Staaten ein viel höheres Impftempo als Deutschland haben. Sie sind genervt, weil sie manche Maßnahmen wie die angedachte ‚Osterruhe‘ oder uneinheitliche Regeln nicht nachvollziehen können. Manche wünschen sich härtere Maßnahmen, andere wollen verantwortungsvolle Lockerungen. Und dann gibt es eben die selbst ernannten Querdenker, die alle Maßnahmen...

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat gestern den FDP-Antrag zur Errichtung eines Kinder- und Jugendparlaments mehrheitlich abgelehnt. "Ein Kinder- und Jugendparlament kann Jugendliche an demokratische Gremien heranführen und sie auch direkt erlebbar machen. Die Jugendlichen können Prozesse und Arbeit dann selbst organisieren", erläutert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. "Leider wurde ein Kinder- und Jugendparlament von der Ausschussmehrheit lediglich als Konkurrenz zu...

Am vergangenen Sonntag traf sich die FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“ (JuLis) im Ruhrgebiet zu ihrem Bezirkskongress. Da aufgrund der aktuellen Coronapandemie auch politische Veranstaltungen nur Online stattfinden können, fand der Kongress das rein digital als Stream statt. Trotz bestem Wetter am Sonntagmittag hatten sich 110 Mitglieder der JuLis zum Kongress angemeldet. Die Teilnehmer konnten entweder im Livestream auf YouTube zuschauen oder über das Videokonferenztool „GoTo-Meeting“...

In der Nacht vom 25. April auf den 26. April wurden Metallkugeln auf die Bochumer Synagoge abgeschossen. Dabei wurde eine Fensterscheibe beschädigt. "Wir verurteilen diese Attacke auf die Bochumer Synagoge. Sie ist ein Anschlag auf das jüdische Leben in unserer Stadt und damit auch ein Anschlag auf die Stadtgesellschaft und uns alle", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. "Nun müssen der Tathergang und die genauen Hintergründe ermittelt werden. Eins steht jedoch bereits jetzt fest:...

In Bochum gilt aufgrund der neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes seit heute eine nächtliche Ausgangssperre. „Diese nächtliche Ausgangssperre ist nicht nur in Bochum unverhältnismäßig. Selbst die Wissenschaftlichen Dienste haben in einem Gutachten rechtliche Zweifel an dieser Maßnahme angemeldet. Die Wirksamkeit ist mindestens umstritten. Ich halte sie daher für verfassungswidrig“, so Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. „Deshalb habe ich im Deutschen Bundestags nicht...

"Wie sinnhaft ist die Baumschutzverordnung heute noch?", fragt sich Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. "Haben die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten des Klimawandels nicht ein gesteigertes Umweltbewusstsein entwickelt und fordern von den Verwaltungen den Erhalt möglichst vieler Grünflächen und Bäume? Die Verwaltung allerdings unterstellt den Bürgerinnen und Bürgern noch immer, nicht verantwortungsvoll mit den eigenen Bäumen umgehen zu können. Eine...

Radio Bochum berichtet gestern über Bauvoranfragen zu den verschiedenen Varianten für das Schwimmbad im Höntroper Südpark. "Der konkrete Planungsstart für das Schwimmbad scheint mit den positiven Antworten auf die Bauvoranfragen nun endlich in die Nähe zu rücken. Das ist ein Fortschritt, auch wenn er lange auf sich hat warten lassen", so Prof. Rolf Heyer, FDP-Bezirksvertreter in Wattenscheid. "Die Freien Demokraten haben sich immer für eine wirtschaftliche und machbare Variante ausgesprochen,...

Bei der FDP in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat es einen Wechsel gegeben. Der bisherige FDP-Bezirksvertreter Dennis Rademacher hat sein Mandat aufgrund eines Umzugs niedergelegt. Für ihn rückt Dr. Volker Behr in die Bezirksvertretung nach. Für das langjährige Parteimitglied ist es das erste Mandat als Bezirksvertreter. Behr: „Die neue Aufgabe verstehe ich als bürgerliches Engagement für meine Stadt. Ich möchte mich vor allem für eine Aufwertung des Bahnhofs Ehrenfeld und der...

Der 53-jährige Bochumer FDP-Kreisvorsitzender Olaf in der Beek wurde auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW auf den aussichtsreichen Platz 17 der Landesreserveliste gewählt. In der Beek gehört dem Bundestag seit 2017 an. Dort fungiert er als FDP-Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Seit 2015 ist er zudem Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes NRW. Olaf in der...

„Die fristlose Entlassung des Geschäftsführers war für die Wasserwelten Bochum ein herber Rückschlag. Nun müssen die Wasserwelten so schnell wie möglich wieder vollständig handlungsfähig gemacht werden. Die Neubesetzung der Geschäftsführung muss daher umgehend angegangen werden“, fordert Dr. Volker Behr, sachkundiger Bürger der FDP-Ratsfraktion im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling. „Die Wasserwelten Bochum können sich keine lange Übergangslösung in der Geschäftsführung leisten. Dafür...

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, ein neues Infektionsschutzgesetz vom Deutschen Bundestag beschließen zu lassen. Für den Bochumer Bundestagsabgeordneten Olaf in der Beek ist klar, dass seine Fraktion der Freien Demokraten und er dem Gesetz im Deutschen Bundestag in seiner aktuellen Fassung nicht zustimmen werden. "Wer bisher geglaubt hat, die Bundesregierung hätte nach einem Jahr Pandemie etwas dazu gelernt, der irrt", so in der Beek. Schon "allein das Festhalten an der...

Das Schauspielhaus Bochum hat Künstler für Proben eines Ein-Personen-Stücks aus Südamerika eingeflogen. In Südamerika verbreitet sich derzeit eine noch gefährlichere Mutation des Corona-Virus. „Die Politik erwartet von den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie zum Infektionsschutz auf unnötige Kontakte verzichtet. Und das Schauspielhaus Bochum fliegt Künstler für die Proben eines Stückes ein, dessen Premiere noch gar nicht feststeht. Das passt einfach nicht zusammen“, kritisiert Jacqueline Kraemer,...

"Am Kemnader See muss man auf der Bochumer Seite einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Auf der Wittener Seite gilt das nicht – außer an den Brücken. Wer soll das eigentlich noch verstehen?", fragt sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Abstimmung zwischen Bochum und Witten wird von unserer Seite noch durch den Umstand erschwert, dass eigentlich der Kreis Ennepe-Ruhr auch noch mitreden muss. Und Schwelm ist bekanntlich weit weg vom Kemnader See", ergänzt Steffen Fröhlich,...

„Mit viel Hoffnung und Dynamik hat Berthold Schmitt im März 2018 die Leitung der neu gegründeten Wasserwelten übernommen. Seine Erfahrungen aus Köln sollten sicherstellen, dass auch die Bäder in Bochum auf eine neue tragfähige Basis gestellt werden. Seine fristlose Entlassung kommt daher für uns erst einmal aus dem Nichts“, so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Bei einer fristlosen Kündigung muss es ja schon gravierende Gründe geben. Es ist daher ein Unding, dass die...

„Das Ergebnis der Bund-Länder-Konferenz am Anfang der Woche ist enttäuschend und wenig überzeugend. Die Beschlüsse wirken weitgehend plan- und hilflos“, so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. „Ein Aspekt ist jedoch interessant: Die Länder können gemeinsam mit Kommunen, Modellprojekte starten, um einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen. So soll unter strengen Bedingungen die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten untersucht werden. Wir wollen daher morgen dem Rat mit...

Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch hatte sich mit dem Dortmunder Vorstoß, Schulen wieder zu schließen, solidarisiert und der Landesregierung Vorwürfe gemacht. „Nach knapp drei Monaten des Lernens auf Distanz war die Rückkehr der Schülerinnen und Schüler an die Schulen ein ersehnter und dringender Schritt“, so Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Während des Distanzunterrichts sind Lernlücken entstanden, die unbedingt wieder geschlossen werden müssen, um Bildungschancen...

Die FDP-Ratsfraktion Bochum wird der Auffassung der Verwaltung folgen und die Bürgeranregung ablehnen, die eine Nichtverlängerung der Intendanz von Johann Simons beim Schauspielhaus Bochum vorsah. „Der Ausschuss für Kultur und Tourismus ist dafür derzeit nicht zuständig, eine Personalentscheidung zur Intendanz obliegt dem Verwaltungsrat des Schauspielhauses Bochum“, so Jacqueline Kraemer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion. „Allerdings sollte das Schauspielhaus Bochum und der...

Die Bochumer Stadtverwaltung schlägt dem Rat der Stadt Bochum vor, die von der Stiftung für Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur eingebrachte Bewerbung der "Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet" als UNESCO-Welterbe abzulehnen. "Teile der Kritik können wir gut nachvollziehen. Die Bewerbung wirkt teilweise mit der heißen Nadel gestrickt. Beschränkungen in der Standortentwicklung durch den Welterbe-Status sind nicht vollständig absehbar. Eine breite und frühzeitige Beteiligung der...

Die Stadt Bochum soll nun Teilhaber der Partnerschaft Deutschland GmbH werden. „Bochum hat das Potential, sich zum Zukunftsstandort im Ruhrgebiet zu entwickeln. Um die eigenen Investitionen perfekt zu managen und die Innovationskraft in unserer Stadt zu fördern, muss man das Rad nicht gleich neu erfinden“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Viele Städte im Ruhrgebiet sind deshalb bereits Teilhaber der Partnerschaft Deutschland GmbH. Gut, dass die Stadtverwaltung nun...