FDP Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält eine enge Verknüpfung von Stadtplanung und Verkehrsplanung für notwendig und beantragt daher in der Januarsitzung des Stadtrats die Schaffung des neuen Geschäftsbereichs 6B „Planen und Verkehr“. „Argumente, die Bereiche Stadtplanung und Bauen zusammenzufassen, wie es die Verwaltung präferiert, sind sicherlich nicht gänzlich von der Hand zu weisen“, sagt Martin Weber, Fraktionsgeschäftsführer der Essener FDP. „Dennoch sind unseres Erachtens nach...

Der Grundstücksankauf an der Ripshorster Straße zwingt die Stadtverwaltung nach Auffassung der FDP-Fraktion im Rat nunmehr zu einem stringenten Handeln. „Das seit Jahrzehnten mutmaßlich kriminelle Treiben auf dem undurchsichtigen Gelände muss nun beendet werden, sonst sind die immensen Kosten der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln“, sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Die Dringlichkeitsentscheidung ist zur Durchsetzung kommunaler Interessen begründet, es ist...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht in der Entwicklung der ehemaligen Bergbauflächen an der Stadtgrenze zu Bottrop große Potentiale, um insbesondere Arbeitsplätze zu schaffen und Wirtschaftskraft nach Essen zu holen. „Wenn man so will, wird das flächenmäßig der auf lange Zeit letzte große Wurf“, sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Umso wichtiger ist in unseren Augen eine durchdachte, zukunftsorientierte Planung, die auf keinen Fall selbstgesteckten...

„Schrottimmobilien ziehen ganze Quartiere herunter und die Lebenssituation für Mieterinnen und Mieter ist eindeutig nicht hinnehmbar“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener Liberalen. „Dennoch muss aus marktwirtschaftlicher Sicht das Vorgehen der Stadtverwaltung wie im Falle der aufgekauften Wohnungen an der Zinkstraße die Ausnahme bleiben.“ Die Freien Demokraten im Rat sehen juristische und ordnungspolitische Maßnahmen als zielführend an, gegen schwarzen Schafe unter den...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen stimmt der Ausgründung einer neuen städtischen Beteiligungsgesellschaft im Zuge der Umstrukturierung der Entsorgungsbetriebe Essen unter dem Vorbehalt der späteren Privatisierung des Containergeschäfts zu. „Nach wie vor legt die Stadt in Sachen Reduzierung städtischer Beteiligungen und Tochtergesellschaften nicht das Tempo vor, das wir Freie Demokraten uns wünschen“, sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP. „Teilweise werden...

Am vergangenen Donnerstag, den 10.01.2019, lud die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zum traditionellen Neujahrsempfang in die Orangerie im Grugapark ein. Als Festrednerin konnten die Freien Demokraten die Generalsekretärin und Europawahl-Spitzenkandidatin Nicola Beer MdB gewinnen. Essens FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß freute sich, über 120 Gäste aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden begrüßen zu dürfen. „Die anwesenden Gäste belegen die breite Akzeptanz, die die...

Die Essener FDP-Fraktion fordert eine grundlegende Sanierung des Regattabereichs am Baldeneysee. „Nachdem der Ruhrverband im Sommer letzten Jahres Investitionen in die Promenade am Baldeneysee angekündigt hatte, nahm auch die Stadt Essen die überfällige Sanierung der Regattatribüne in den Blick“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Leider kommen diese Planungen für die dieses Jahr in Essen stattfindenden Junioren-Europameisterschaften im Rudern zu spät. Hier...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich erfreut von den im Beteiligungsprozess zur Zukunft des Grugabads erzielten Ergebnissen und fordert eine zukünftige Mehrgenerationennutzung. „Gemeinsam mit der Fachverwaltung wurden in Workshops Problemstellungen und mögliche Verbesserungen rund um Essens traditionsreiches Freibad erörtert. Die Ergebnisse sollen nun in einer Machbarkeitsstudie ausgearbeitet werden“, sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Uns ist eine...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Forderung der Linken und aus Teilen der SPD ab, Fahrstreifen für Busse und Taxis zu separieren. „Dies zeigt, dass auch im Umweltbereich Populismus bestimmend ist“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Aufgrund einer sinnfreien EU-Regulierung wird ein Diesel-Verbot im Ballungsraum Ruhrgebiet verhängt und die lokale Politik überbietet sich mit Maßnahmen zur Vergrämung des motorisierten Individualverkehrs. Eine...

Unter dem Titel „Diplomatie im Süden“ startete der Ortsverband (OV) FDP Essen-Süd am 19. November 2018 erfolgreich ein neues Veranstaltungs-format und konnte gleich zu Beginn den ungarischen Generalkonsul Balázs Szegner für eine Debatte über Ungarns Rolle in der EU, die deutsch-ungarischen Beziehungen und die europäische Kooperation in der Flüchtlingspolitik gewinnen. Mit einem literarischen Grußwort und den Minutennovellen von Istvan Örkeny eröffnete Marc Ballay, Ortsvorsitzender des OV-Süd...

Aus der Arbeit eines Schiedsmanns „Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede, man muß sie billig hören beede“ Inschrift im Ratssaal des Bremer Rathauses. Der Ortsverband Süd der Essener FDP führt seine inzwischen bei anderen FDP-Ortsverbänden und Gästen willkommene Veranstaltungsreihe mit unterschiedlichen Referenten erfolgreich fort. Thema war dieses Mal das Schiedswesen, aus dem Dr. Helmut Krautschneider, FDP Bezirksvertreter, Ortsverbandsmitglied der FDP in Essen-Mitte und seines Zeichens...

FDP zeichnet wieder Ehrenamtler aus Auch in diesem Jahr wird die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen den Essener Bürgertaler an Personen der Essener Stadtgesellschaft, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich im Bereich der Kultur, des Sports oder des sozialen Miteinanders verdient gemacht haben, verleihen. Ehemalige Preisträger waren u.a. Bertold Beitz, Wulf Mämpel, Dr. Claus Stauder oder Reinhard Wiesemann. Letztjähriger Preisträger war Thomas Werner, der für sein Engagement im Essener...

Der FDP Ortsverband Essen-Süd ist mit vier Mitgliedern in Bundesfachausschüssen vertretenIn der Reihe „Sommer-Interviews“ porträtiert der OV Süd die Repräsentanten, die jeweils über den FDP Landesverband für den Bundesfachausschuss (BFA) vorgeschlagen wurden. Sie berichten über ihre Ziele, ihre Motivation und darüber welche Erfahrungen Sie bisher gemacht haben. „The success of a society is to be evaluated primarily by the freedoms that members of the society enjoy.” (Amartya Sen, Development...

Wir werden viel verändern müssen, wenn wir das bewahren wollen, was wir in die Zukunft mitnehmen möchten. In der Reihe „Sommer-Interviews“ porträtiert der OV Süd der Essener FDP die Repräsentanten, die jeweils über den FDP Landesverband für einen Bundesfachausschuss (BFA) vorgeschlagen und benannt wurden. Sie berichten über ihre Ziele, ihre Motivation und darüber welche Erfahrungen Sie bisher gemacht haben. Seit wann sind Sie im Bundesfachausschuss (BFA) tätig und welches Ressort bearbeiten...

Der OV-Süd bleibt in Bewegung Annegret Nigbur (Schriftführerin) und Barbara Linnemann (Beisitzer) wanderten wieder mit bei der mittlerweile allseits beliebten liberalen Wanderung, die FDP Bezirksvertreter und Ortsverbandsmitglied Mitte Dr. Helmut Krautschneider immer wieder sonntags organisiert und führt. Diesmal ging es vom S-Bahnhof Gerschede aus auf dem Radwanderweg durch schattige grüne Täler entlang am Pausmühlbach, vorbei am Schloss Borbeck nach Frohnhausen. Der eher unbekannte, aber...

FDP bringt neues Baurecht auf den WegStephen Paul (MdL) ist Sprecher der FDP Landtagsfraktion NRW für Bauen und Heimat In vielen Großstädten in Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell viel zu wenig Wohnraum. Auch in Essen müssen Wohnungssuchende viel Geduld und oft auch Kompromissbereitschaft mitbringen. Ausgehend von dieser Feststellung berichtete der Landtagsabgeordnete Stephen Paul (FDP) vor interessiertem Publikum im Essener Süden darüber, was die Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag...

Die FDP Essen-Ost hält eine von sozialdemokratischer Seite gestreute Angst um die Finanzierung der Kitas in dem Artikel „Keine Kohle für die Kitas?“ in der Ausgabe des Steeler Kurier vom 08.05.2018 für übertrieben. „Mehr als ein Jahr vor Ende des Landesprogramms ‚plusKita‘ auf eine verbindliche Aussage zur Fortführung zu pochen ist arg verfrüht.“ sagt Markus Schreyer, Ortsvorsitzender der FDP Essen-Ost. „Das angesprochene Landesprojekt läuft noch bis Mitte 2019. Frank Müller MdL hat selbst...

Beim Wahlparteitag der Essener FDP wurde die bisherige Parteiführung im Amt bestätigt. FDP-Parteivorsitzender bleibt Ralf Witzel, seine Stellvertreter sind Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß und Eduard Schreyer, Schatzmeister Christian Stratmann sowie Protokollführerin Petra Hermann. Bei den Beisitzerwahlen, die die Parteiführung komplettieren, hat es einen intensiven Wettbewerb gegeben, den erfolgreich nachfolgende sechs Mitglieder bestanden haben: Martin Weber, Martin Hollinger, Falk...

Liberale halten Nachwahlen zum Vorstand ab Die Freien Demokraten im Essener Osten haben einen neuen Vorsitzenden gewählt. Markus Schreyer folgt zur Mitte der zweijährigen Amtszeit auf Dirk Tresbach, der nun in der FDP Gelsenkirchen aktiv ist. Bereits seit dem Spätherbst letzten Jahres hatte der 24-Jährige den kommissarischen Vorsitz inne. Zum Stellvertreter aufgerückt ist Benjamin Voigt (36), dessen Beisitzeramt nun von Tim Schütz (20) wahrgenommen wird. Alle drei Kandidaten wurden vom...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt im Grundsatz den Beschluss des Stadtrats, die Grundschule an der Oslenderstraße in Kupferdreh zu reaktivieren, fordert allerdings eine Dauerlösung an diesem Standort. „Der Antrag der FDP-Fraktion, die Dilldorf-Schule aufgrund ihrer Lage und der Notwendigkeit, Schulraum in Kupferdreh zu schaffen, dauerhaft in Betrieb zu nehmen, ist von SPD und CDU nicht mitgetragen worden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Als...

Bundestagskandidat Wortmann sieht gesellschaftliche Verantwortung Essens FDP-Bundestagskandidat Tim Wortmann fordert die Einführung einer Impfpflicht für Kinder bis zum 14. Lebensjahr in das Epidemiologie-Gesetz, das in dieser Woche abschließend im Bundestag beraten wird. „Auf dem vergangenen Parteitag der Freien Demokraten ist die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder bis 14 Jahren beschlossen worden, dies ist nach meiner Auffassung aufgrund der alarmierenden Fehlentwicklung des...