FDP

Wer meinte, dass es bei der vom DDR-Kabinett e. V. organisierten DDR-Geburtstagsfeier nur um das Pflegen gemütlicher Ostalgie ging, wurde heute eines Besseren belehrt. Allein die roten Fahnen mit Lenin-Kopf und DKP-Symbolen machten deutlich, dass es hier um das politische Zeichen ging, die DDR als angeblich überlegenes Politsystem darzustellen. Die ‪#‎FDP‬ ‪#‎Bochum‬ hat mit ihrer Mahnwache gezeigt, dass man den Unrechtsstaat DDR 25 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht verklären sollte....

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" begrüßt neue Offenheit gegenüber Drittanbietern und macht sich für die Idee einer Markthalle stark. "Vielerorts stirbt der klassische Wochenmarkt. Dies ist eine traurige Entwicklung, denn ein Wochenmarkt erfüllt gerade in seinem Stadtteil vor allem auch soziale Funktionen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir Bochumer müssen uns etwas überlegen, damit unsere Wochenmärkte auch in Zukunft noch Teil unseres Stadtbildes bleiben", so Marc Hövermann, Sachkundiger...

Vorsorglich stellten wir das Auto bereits an der S-Bahn in Wannsee ab und fuhren mit der S 1 bis zur Friedrichstraße. Bereits in der Bahn gesellten sich unbekannte Teilnehmer hinzu. Gemeinsam gingen wir im Pulk in Richtung Hauptbahnhof, kamen aber nicht bis zum Demo-Auftakt; der Versammlungsbeginn war überfüllt. Andere aus allen Bundesländern nahmen die Mühen auf sich, mit Bus oder Bahn in 5 und mehr Stunden anzureisen. Die Demo setzte sich pünktlich in Bewegung und wir reihten uns mit anderen...

Mahnwache gegen die "Feierlichkeiten" des DDR-Kabinetts Bochum e.V. zum "66. Geburtstag" der DDR am 17.10.2015. Der Verein "DDR-Kabinett Bochum e.V.", der regelmäßig ehemalige Funktionäre der Stasi, der NVA, der SED und der FDJ einlädt sowie Grußworte von Margot Honecker und Egon Krenz erhält, ruft zu einer Feierlichkeit zum 66. Geburtstag der DDR in Bochum auf. "Eine Festveranstaltung zum Gründungstag der DDR verharmlost die Verbrechen einer linksextremistischen deutschen Diktatur", so Dennis...

FDP-Ratsherr Hellmann schürt Ängste bei Anwohnern Auf scharfe Kritik der Ratsfraktion der Essener Grünen sind die Äußerungen des FDP-Ratsherren Andreas Hellmann gestoßen, der in Zusammenhang mit der Nutzung der Turnhalle des Goethe-Gymnasiums als Flüchtlingsunterkunft von „illegalen“ bzw. „unkontrollierten“ Einwanderern sprach. Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu: „Die öffentlichen Äußerungen von Herrn Hellmann sind in der...

Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Stadt muss StraßenNRW endlich die Entwässerungsgebühren in Rechnung stellen - Offenlegung der Sponsoringaktrivitäten von Sparkasse, Stadtwerken, USB und anderen städtischen öffentlichen Unternehmen - Wattenscheid zum Sanierungsgebiet erklären – Handlungskonzept für RWE-Aktien. Das sind die wichtigen Themen, die die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER am 01.10. in den Rat einbringt. Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Diese Thema packt die...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert Kündigung des Vertrages zwischen Stadt und StraßenNRW, um Gebühreneinnahmen zu realisieren. Zwischen der Stadt Bochum und StraßenNRW als Rechtsnachfolger des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe (LWL) besteht ein Vertrag, in dem die Stadt Bochum dauerhaft auf eine Gebührenveranlagung von Entwässerungsgebühren für Landes- und Bundesstraßen gegenüber StraßenNRW verzichtet. Seitdem werden die Kosten für die Entwässerung der an die Kanalisation...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beantragt eine schnelle Fortschreibung der Grundschulentwicklungsplanung, um neuen Anforderungen gerecht zu werden. Bochum braucht dringend eine Anpassung der Schulentwicklungsplanung. Die Bevölkerungs- und Schülerprognosen, auf der der aktuelle Schulentwicklungsplan für Bochum und Wattenscheid basiert, sind durch aktuelle Entwicklungen überholt. In den nächsten Jahren ist aufgrund der Zuwanderung mit 200-300 zusätzlichen Kindern unter 10 Jahren pro Jahr zu...

Erst beauftragt die Stadt eine teure Untersuchung, die klären soll, ob es sinnvoll ist für die Innenstadt von Wattenscheid Sanierungsmaßnahmen (gem. §136 ff. BauGB) zu ergreifen und dafür ein Sanierungsgebiet einzurichten. Dann plötzlich will sie es doch nicht mehr, weil zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen 1,5 neue Stellen bei der Verwaltung eingerichtet werden müssten. Und das obwohl der Ergebnisbericht bestätigt, dass es massive städtebaulichen Missstände in der Wattenscheider...

FDP Bochum diskutiert mit der Sozialdezernentin Britta Anger. Die Flüchtlingssituation beherrscht weiterhin die Nachrichtenlage. Auch in Bochum ist die Flüchtlingsunterbringung immer wieder in der Diskussion. Eine große Hilfe ist das Engagement zahlreicher, ehrenamtlicher Helfer. Die Herausforderungen an die Kommune bleiben jedoch enorm. In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurden zwei neue Standorte für mobile Wohnanlagen beschlossen. Eine dezentrale Unterbringung, die eigentlich...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht Gefahren für den städtischen Haushalt. Der Kurs der RWE-Aktien ist mittlerweile seit Jahren auf einem Sinkflug. Betrug der Schlusskurs am 07.01.2008 noch 100,32 Euro, so belief sich der Schlusskurs gerade noch auf 10,72 Euro. Die wirtschaftliche Entwicklung des Konzerns ist so besorgniserregend, dass sogar schon über eine mögliche Insolvenz des Konzerns diskutiert wird. "Vor sieben Jahren hatte sich ein Fenster geöffnet, bei dem sich die Stadt Bochum...

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stellte Marc Hövermann als Sachkundiger Bürger für die Fraktion "‎FDP‬ & DIE STADTGESTALTER" vier Anfragen zu verschiedenen Themen. Mit seiner ersten Anfrage griff er illegale Müllabladungen auf, die auf dem Gelände des Bahnhofs Riemke, das sich im Eigentum der Deutschen Bahn befindet, stattfinden. Dazu möchte er von der Stadtverwaltung wissen, ob das Problem dem Eigentümer bekannt ist und wie die Abladungen zeitnah...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will Sanierungsanreize für Eigentümer schaffen. Für die Wattenscheider Innenstadt sind in einer Untersuchung städtebauliche Missstände in Form von Substanz- und Funktionsmängeln festgestellt worden. Die Verwaltung folgt allerdings der Empfehlung des Gutachters, lediglich das Programm Soziale Stadt und der vielen Projekte, die in diesem Rahmen umgesetzt werden, fortzusetzen. "Die städtebaulichen Mängeln in der Wattenscheider Innenstadt sind offenkundig,...

Rheinberg. Die Stadt braucht eine Managerin. Und zwar eine, die angesichts der großen Herausforderungen sofort loslegen kann und keine jahrelange Einarbeitung braucht. Wenn SPD-Vorsitzender Jürgend Madry dies über die Bürgermeisterkandidatin seiner Partei sagt, ist das normal. Wenn das aber - bis auf die CDU - alle anderen Rheinberger Parteien und auch die früheren unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Ulrich Hecker und Jürgen Rützel sagen, dann ist das etwas Besonders. Genauer, etwas...

Gegner der Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung >Alles-dicht-in NRW> Treffen der Bürgerinitiativen aus der Region Münster Donnerstag 24 September 2015 19:00 Gasthof/Hotel- Kemper Altenberger Str.14 48329 Havixbeck Es ist schon erstaunlich was sich die Gemeinden/Städte so einfallen lassen. Mittlerweile gibt es in NRW 82 Bürgerinitiativen in NRW http://www.buergin-harsewinkel.de/pages/buergin_initiativen.htm http://alles-dicht-in-nrw.de/ Bürgerinitiativen Region Münster Ahaus Alles dicht in Ahaus...

Am 27.09. kommt es in Bochum beim Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters zur Stichwahl zwischen Thomas Eiskirch (SPD) und Klaus Franz (CDU). Zählt man die Gegner und Befürworter aus dem ersten Wahlgang zusammen, wird es bei der Stichwahl, anders als zunächst erwartet, ein knappes Rennen zwischen den beiden Kandidaten geben. Eiskirch konnte noch die Grünen als Unterstützer gewinnen. Zusammen käme er auf Basis des Ergebnisses des 1. Wahlgangs damit auf 47% der Stimmen. Franz wird im 2. Wahlgang...

Kreisvorstand beschließt für die Stichwahl eine Wahlempfehlung für Klaus Franz (CDU). Am 27. September 2015 gibt es in Bochum eine Stichwahl zwischen Thomas Eiskirch (SPD) und Klaus Franz (CDU) geben, um den künftigen Oberbürgermeister für Bochum zu bestimmen. Der Kreisvorstand der FDP Bochum hat das Wahlergebnis des ersten Wahlganges intensiv beraten und nach eingehender Diskussion beschlossen, eine Wahlempfehlung auszusprechen. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Dennis Rademacher: "Zunächst...

Haltt: "Bundeswehr gehört weiterhin in die Mitte der Gesellschaft." Am 9. und 10. September 2015 findet wieder die Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet im "RuhrCongress" statt. Wie in den letzten Jahren sind von verschiedenen Gruppen Proteste gegen die Präsenz der Bundeswehr auf der Messe angekündigt. "Natürlich ist es vollkommen legitim, wenn Gruppierungen deutlich machen wollen, dass sie den Auftritt der Bundeswehr auf der Messe ablehnen", so Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP...

Öffentliche Drohungen führen zum Rücktritt des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Alternative NRW Bei der Demo gegen den Auftritt von Frauke Petry aus der AfD zeigten die Jungen Liberalen, gemeinsam mit vielen anderen, in der Bochumer Innenstadt Flagge. Mehrere Freie Demokraten setzten dabei ein sichtbares Zeichen für mehr Respekt und Toleranz. Maximilian Kneller, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative NRW, fühlte sich scheinbar von der Präsenz der JuLis Bochum...

Essens OB-Kandidat Christian Stratmann (FDP) warnt vor großen finanziellen Versprechen im Wahlkampf, die er nicht für seriös hält. Die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit müsse gerade im Interesse der jungen Generation und der zukünftigen Stadtentwicklung absolute Priorität haben. Die Sparpotentiale seinen bislang noch nicht ausgeschöpft. „Die Stadt Essen ist die höchstverschuldete Kommune Deutschlands. Mit Blick auf künftige Generationen und um die Handlungsfreiheit Essens...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" setzt sich für Modellversuch ein. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" stellt in der heutigen Ratssitzung gemeinsam mit der Einzelvertreterin Stephanie Kotalla den Prüfauftrag, ob in Bochum ein Cannabis Social Club (CSC) als Modellversuch in medizinisch, wissenschaftlicher Begleitung eingerichtet wird. "In vielen anderen Städten gibt es bereits ähnliche Initiativen", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Zuletzt hat der...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert nach Deckendebakel Überprüfungskonzept für alle Unterdecken städtischer Gebäude, die älter als 20 Jahre sind. Anfang August musste die Stadt 34 Turnhallen sperren, weil die Unterdecken nach 40 Jahren mangelhafter Instandhaltung mittlerweile marode geworden sind und drohten herunter zu fallen. Ursache ist offenbar das hohe Alter der Decken sowie eine nach heutigen Maßstäben unsachgemäße Befestigung. Konkreter Anlass für die Sperrung war das...