Flüchtlingspolitik

Beiträge zum Thema Flüchtlingspolitik

Politik
Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich alle föderalen Ebenen stellen müssen. Gegenseitige Vorwürfe zwischen Land und Bund auf Kosten der finanziell gebeutelten Kommunen helfen hier nicht weiter!“

CDU-Fraktion: NRW-Flüchtlingsgipfel ist einzige Enttäuschung

Für die CDU-Fraktion sind die Ergebnisse des zweiten NRW-Flüchtlingsgipfels für die Kommunen eine Enttäuschung. Der rot-grünen Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als die Verantwortung für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in kommunalen Einrichtungen beim Bund zu suchen. Hierzu Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Kommunen benötigen die volle Unterstützung des Landes und des Bundes, um...

  • Essen-Ruhr
  • 17.04.15
Kultur
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Gäste feiern in Marl die Preisträger des 51. Grimme-Preises - Gedenken an Opfer des Flugzeugabsturzes

Mit einer rasanten Preisverleihung ist am Freitag, den 27. März 2015, der 51. Grimme-Preis in Marl verliehen worden. Anders als in früheren Jahren sind die auf 90 Minuten festgesetzte Übertragungszeit im Fernsehen nicht überschritten worden. Zu Beginn der Show gedachten die Preisträger und Gäste mit einer Schweigeminute den Opfern des Flugzeugabsturzes in Frankreich. Mit bewegenden Worten wurde den Angehörigen der Opfer in der Nachbarstadt Haltern die Anteilnahme und Solidarität der Marler...

  • Marl
  • 30.03.15
Überregionales
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51. Grimme-Preis 2015: 900 Gäste feiern in Marl die Preisträger

Die Stadt Marl hat sich für die 51. Grimme-Preis-Gala vorbereitet. AmTheater und im Rathaus sind die Vorbereitungen abgeschlossen. Der Rote Teppich wurde ausgerollt. Rund 900 Gäste feiern in Marl die Preisträger Auch 2015 gibt sich die Branche in Marl ein Stelldichein: Rund 900 Gäste werden in der Stadt des Qualitätsfernsehens zur Preisverleihung des renommiertesten deutschen Fernsehpreises erwartet. Senderchefs, Regisseure, Autoren, Produzenten und Darsteller feiern die Preisträger und ihre...

  • Marl
  • 27.03.15
  • 1
Politik

CDU-Fraktion im Gespräch mit Vertretern der Katholischen Kirche in Essen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen traf sich am 24.03.2015 erneut zum Dialog mit der Spitze der Katholischen Kirche in Essen. Hierzu der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Kufen MdL: „Das regelmäßige Treffen mit Vertretern der Kirche ist für uns eine gute und wichtige Gelegenheit uns über verschiedene Themen, wie zum Beispiel die Flüchtlingspolitik oder die Schulpolitik in Essen, auszutauschen. Konkret ging es diesmal um die Unterbringung und Betreuung von...

  • Essen-Ruhr
  • 27.03.15
Politik
von links D. Kunstleben, K.-H. Ortlinghaus, M. Rexforth, R. Hoffacker, R. Heßelmann, A. Brinkmann, M. Hillefeld

Durchstarten durch Deutschlernen

“Chesz zostac‘ moim przyjacielem?” Die deutsche Sprache zu erlernen ist Voraussetzung dafür, in Deutschland Arbeit zu finden, so Daniel Kunstleben, Beigeordneter der Stadt Wesel. Marlies Hillefeld, Vorsitzende der Flüchtingshilfe, berichtet, dass es gelungen sei, einen Meilenstein in der Weseler Flüchtlingspolitik zu setzen. Es sei erstmals gelungen, einen A1 Deutschkurs (Anm. Einen Grundkurs für Anfänger) zu starten. Das sei mit Hilfe der Verbands-Sparkasse Wesel und der VHS gelungen. Ziel sei...

  • Wesel
  • 25.02.15
  • 1
Politik

Wird Ringenberg zum Asylantendorf?

Zu diesem Schluss muss man einfach kommen, wenn man das Protokoll der AG „Flüchtlingsunterkünfte“ der Stadt Hamminkeln liest. Diese Arbeitsgruppe, die aus Ratsmitgliedern, Verwaltungsmitarbeitern und Vertretern der Flüchtlingshilfe besteht, war vom Rat der Stadt eingesetzt worden, um das dringende Problem der Notunterkünfte für Flüchtlinge zu lösen. In ihrer Sitzung am 09.02.15 jedenfalls wurde befürwortet, die Verwaltung mit der Vorbereitung von Umbauarbeiten in der ehemaligen Grundschule...

  • Hamminkeln
  • 12.02.15
  • 19
Politik
Die Bergische Kaserne in Hubbelrath könnte eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge werden.

Positionspapier zur Flüchtlingspolitik: CDU fordert mehr Transparenz und Bürger-Beteiligung

Die Flüchtlingspolitik ist aktuell auch in Düsseldorf ein zentrales Thema. Am Freitag präsentierte die CDU-Ratsfraktion dazu ein Positionspapier. Dessen eindringlichste Forderungen: Eine bessere Information der Bürger und eine Verteilung der Unterkünfte. „Wichtig ist ein politisches Willkommensklima, und dafür ist es unerlässlich, dass die Bürger informiert werden“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt, und fügt kritisierend hinzu: „Genau das hat es von den Verantwortlichen in den...

  • Düsseldorf
  • 10.02.15
Politik

„Inge Blask: „Flüchtlinge erhalten die Möglichkeit ein Girokonto zu eröffnen“

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen teilte der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask mit, dass das Bundesfinanzministerium sich nunmehr der von den Sparkassen vertretenden Rechtsauffassung angeschlossen hat, wonach entsprechende Meldebescheinigungen ausnahmsweise für eine Übergangszeit als Legitimationsgrundlage für eine Kontoeröffnung herangezogen werden können, wenn diese ein Lichtbild enthalten. Bürgermeister Volker Fleige hatte die Abgeordnete gebeten beim Finanzministerium...

  • Menden-Lendringsen
  • 28.01.15
  • 1
Politik
Nach der Schelte durch den Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner geht der Halterner CDU-Politiker Josef Hovenjürgen (Foto) in die Offensive: „Herr Hübner sollte nicht weiterhin blind den Vorgaben der Landesregierung folgen, nur um seine Karrierechancen zu sichern.“ | Foto: CDU

Flüchtlingspolitik: CDU-Hovenjürgen kontert SPD-Hübner

Gladbeck/düsseldorf. Erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe gestößen ist die Aussage des Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner „Hovenjürgen betreibt billige Parteipolemik“ bei dem gescholtenen CDU-Politiker aus Haltern. Die Aussage von Hübner wertet Josef Hovenjürgen, seines Zeichens ebenfalls Landtagsmitglied und zugleich Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, als „Angriff auf meine Person“. Zugleich macht Hovenjürgen in seiner Stellungnahme darauf aufmerksam, dass...

  • Gladbeck
  • 15.12.14
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Politik
"Auf dem Ringe" befindet sich eine der drei zentralen Unterkünften für Flüchtlinge in Lünen.
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Wohnungssuche: Stadt Lünen will Flüchtlinge verstärkt in privaten Wohnungen unterbringen

Verantwortung übernehmen und mitmenschlich handeln: Viele Kommunen stehen derzeit vor der Herausforderung, verfolgte Menschen aus Bürgerkriegsländern aufzunehmen. Lünen setzt dabei verstärkt auf die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Damit sich bereits integrierte Flüchtlinge noch besser integrieren können. 178 Flüchtlinge sind derzeit in privaten Wohungen untergebracht, 34 in städtischen Wohnungen. Die Stadt sucht weiter nach Vermietern. Auch in Lünen kommen jede Woche neue...

  • Lünen
  • 11.12.14
  • 2
  • 1
Politik

Aufnahme von Syrienflüchtlingen - eine Camouflage

Tausende und Abertausende Menschen flüchten aus Syrien, um dem Bürgerkrieg zu entgehen. Nach Schätzungen der UNO sind es 9 Millionen syrische Flüchtlinge. Deutschland hat erklärt, 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. 15 von 16 Bundesländern haben beschlossen, mehr als diese via Bundeskontingent zugeweisenen Flüchtlinge aufzunehmen. Bayern nimmt keine zusätzlichen Flüchtlinge aus Syrien auf. 13 von 16 Bundesländern sehen keine Begrenzung des Aufnahmekontingents vor. NRW sieht eine Grenze von...

  • Wesel
  • 28.11.13
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