Flüchtlingspolitik

Da sitzt der Mann in der Redaktion und beschwert sich. Beklagt sich über die Flüchtlinge und Asylbewerber, die täglich mit ihren Handys und Smartphones in der Nähe des LINKE-Fraktionsbüro auf der Lambertistraße stehen, um dort das „Freifunk“-Angebot zu nutzen. Der Beschwerdeführer lässt keines der typischen Vorurteile aus, die man vor allen Dingen aus rechten Kreisen immer wieder hört. Nein, zu einem echten Zwischenfall sei es bislang noch nie gekommen, gibt der Beschwerdeführer nach...

Dokumentarfilm und Diskussion mit Essener Aufbauhelfern Am Freitag, den 5. Februar werden sieben Essener Aktivistinnen und Aktivisten über ihre Erfahrungen als Brigadisten beim Aufbau eines Gesundheitszentrums in der vom faschistischen „Islamischen Staat“ zerstörten nordsyrischen Stadt Kobanê berichten. Die Essener Brigadisten waren auf der Jahresabschlussfeier des Wahlbündnisses „Essen steht AUF“ als "AUFrechte Essener/innen“ des Jahres 2015 ausgezeichnet worden. Viele von ihnen sind bei...

Bei dem Rückzieher der seinerzeit vorgestellten Flächen für Flüchtlinge, die über die gesamte Stadt verteilt waren, wird nun nur noch über 7 Flächen nachgedacht. Und siehe da, 6 der genannten Flächen liegen im Essener Norden. Hier werden Naturschutz und Luftschneisen im Essener Süden als Grund der Ablehnung dargelegt. Selbst das vorgesehene Gelände der Marina am Rhein-Herne Kanal ist nun wieder als Fläche für ein Flüchtlingsdorf vorgesehen. Dieses kleine Pflänzchen der Hoffnung im Essener...

Die Städte gemeinsam mit Bund und Ländern sehen sich auch im Jahr 2016 weiterhin in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, die schutzbedürftig sind, bei sich aufzunehmen. Einen besonderen Stellenwert hat für den Städtetag im neuen Jahr die Integration der Menschen, die länger bleiben werden, zum Beispiel in den Arbeitsmarkt. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in...

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat über Jahre gezeigt, dass er den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gewachsen ist. Keine Ideen, keine Konzepte. Er existiert halt! Es wird an der Zeit, dass die Rolle dieser Verbände in der deutschen Gesellschaft offen und ehrlich diskutiert wird. Von der Bundesregierung und von den Länderregierungen wurden sie akzeptiert, weil sie keine anderen Ansprechspartner hatten, das hat sich inzwischen geändert- wir sind da- hier aufgewachsen, hier...

Ein interessanter Fluchtbericht und Einblicke in die verschiedenen mit dem Flüchtlingsstrom verbundenen Probleme in Bund, Land und Kommunen lockten die Zuhörer in das Pfarrzentrum St. Marien. Am vergangenen Donnerstag diskutierte der erste Vertreter des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, Jens Spahn, mit über 100 Bürgerinnen und Bürgern Marls sowie zahlreichen ehrenamtlich Tätigen über das zurzeit vorherrschende Thema „Flucht und Asyl“. Nach einer kurzen Vorstellung der ebenfalls...

Gladbeck. Die Stadt Gladbeck hat vorgesorgt: In den nächsten Tagen beziehungsweise Wochen rechnet man im Rathaus mit der Zuweisung von weiteren Flüchtlingen und dieses Mal ist man deutlich besser vorbereitet, als noch vor wenigen Monaten, als in Windeseile die Sporthalle in Rentfort-Nord in eine Notaufnahmestelle umgewandelt werden musste. Mit bis zu 1.000 Zuweisungen rechnet man für das Jahr 2016 im Rathaus. Wobei es sich dann aber um Menschen handeln wird, deren Asylantrag bereits genehmigt...

Für einen uneingeschränkten Schutz von Flüchtlingen tritt der Evangelische Kirchenkreis Dortmund ein. Seine Synode unterstützt die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Das „Parlament“ der evangelischen Kirche in Dortmund, Lünen und Selm wendet sich dagegen, das Grundrecht auf Asyl als Individualrecht einzuschränken. „Mit großer Sorge“ betrachten die Synodalen die vom Bundestag im Oktober beschlossenen Asylrechtsänderungen. Außerdem befürchten sie, dass in...

Jetzt wird das erste Licht angezündet und eigentlich soll dies eine Zeit voller Vorfreude sein. Doch so richtig will sich das nicht einstellen. Zu drückend sind die Sorgen, die mit dem aktuellen Geschehen von Terror und Flüchtlingen verbunden sind. Das drückt dann schon auf die Stimmung. Andererseits gibt es auch vieles, wo man sich selbst einbringen kann, und diese Hilfe tut nicht nur anderen gut, sondern hilft einem auch selbst. Sei es der Besuch einer Veranstaltung für den guten Zweck, sei...

Keine Schüsse, keine Gefahr für Leib und Leben. Dennoch ist der Alltag ein täglicher Kampf. Keine Arbeit, kein Geld, keine Perspektiven. Zu Tausenden flüchten Familien aus den Balkanländern, hoffen in Deutschland auf ein besseres Leben. Ohne Aussicht auf Erfolg. „Ihr habt keine Chance“, machte denn auch Heribert Hölz von der Caritas-Bosnienhilfe Familien in Gromiljak oder Slavonski Brod deutlich. „Bleibt hier, wir helfen euch!“ Das Thema bewegt Heribert Hölz, der sich seit über 23 Jahren mit...

Die Weseler Demografische Gesellschaft lädt ein zur Podiumsdiskussion zum Thema „Wie wirkt sich die Flüchtlingszuwanderung jetzt und später auf unsere Stadt aus?“ Die Veranstaltung findet statt am 19. November, 20 Uhr, in den Räumen der Verbands-Sparkasse Wesel, Bismarckstraße 1, Eingang A, 2. Etage, Veranstaltungszentrum. Auf dem Podium werden vertreten sein: 1. Jürgen Kaiser von der IHK Niederrhein (Geschäftsbereich Bildung und Technologie) 2. Barbara Ossyra von der Bundesagentur für Arbeit...

Oskar Lafontaine fordert feste Flüchtlings-Kontingente in Europa, um den Familiennachzug in Deutschland aufrecht erhalten zu können: "Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen. Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste. Auch der...

Fragen und Antworten rund um das Thema "Flüchtlinge": Die Stadt lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu drei weiteren Veranstaltungen ein, um über den aktuellen Stand der Flüchtlingssituation in der Lippestadt zu informieren. Die Veranstaltungen werden in den Stadtteilen Lünen-Süd, Brambauer und Wethmar stattfinden. Hintergrund ist, dass die Stadt Anfang der Woche weitere Gebäude für die Flüchtlinge, die vom Land zugewiesen worden sind und in Lünen bleiben werden, bereitgestellt hat....

54 neue zugewiesene Flüchtlinge bezogen am Dienstag u.a. die ehemalige Kielhornschule, eine von drei neuen Flüchtlingsunterkünften in Lünen. Die Stadt habe sich im Vorfeld zwar auf weitere Flüchtlinge vorbereitet, sei aber doch von der Kurzfristigkeit der Flüchtlingszuweisung überrollt worden. „Wir hätten lieber die Bürger vorher darüber informiert“, so Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns. Weshalb die Stadt um Verständnis bittet, die Informationsabende für die Anwohner werden nachgeholt. Die...

Am Sonntag, 15. November (11.00 – 13.00 Uhr im Courage-Zentrum, Goldschmidtstr. 3) findet das nächste kommunalpolitisches Frühstück von „Essen steht AUF“ statt. Thema der politischen Diskussionsveranstaltung ist die Herausforderung der Flüchtlingskrise sowie aktuelle Fragen der gesellschaftlichen Polarisierung zwischen Willkommenskultur und subtilen Ängsten, die zunehmend geschürt werden. In einer aktuellen Stellungnahme befasst sich das kommunale Wahlbündnis mit den Auswirkungen der...

Der Kreis Recklinghausen auf dem „Wohn-Prüfstand“: Im Kreis Recklinghausen werden rund 2.950 Wohnungen für die Flüchtlinge, die in diesem Jahr kommen, zusätzlich gebraucht. Das geht aus einer aktuellen Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts hervor. Nach Berechnungen der Wissenschaftler steigt der Gesamt-Wohnungsbedarf für den Kreis Recklinghausen in 2015 damit auf rund 3.160 Wohnungen. Um diesen zu erreichen, sei es in erster Linie notwendig, das Sanieren von leerstehenden Wohnungen enorm...

Die Argumentation in der Diskussionen um das aktuelle Flüchtlingsproblem hat an Schärfe und Polemik zugenommen. Vielfach feiert das Vokabular der Gosse fröhliche Urständ. Unsere Gesellschaft droht sich zu spalten. Fehlende Konzepte und leere Worthülsen seitens der Politiker gleich welcher Coleur, setzen bei vielen Bürgern berechtigte Ängste frei. Und die sich als alles andere als eine Solidargemeinschaft entlarvende EU verstärkt diese noch. Besonders grotesk: Wer es in unserem Land wagt, seine...