Gemeinnützigkeit

Das Finanzamt Frankfurt hatte Attac 2014 die Gemeinnützigkeit mit der Begründung Attac sei zu politisch entzogen. Dagegen klagte Attac beim Finanzgericht in Kassel und bekam zunächst recht. Heute am 26. Feb. 2020 revidierte das Finanzgericht Kassel seine ursprüngliche Entscheidung und wies die Klage von Attac zurück. Attac kündigt nun eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Dazu erklärt Sven Giegold, Mitgründer von Attac Deutschland und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im...

"In diesem Jahr haben bereits mindestens vier Vereine den Status der Gemeinnützigkeit verloren, weil sie sich politisch einmischen. Dies zeigt, dass es dringend Klarstellungen und Ergänzungen im Gemeinnützigkeitsrecht braucht. Der Bundestag und Olaf Scholz müssen zügig Rechtssicherheit für dieses Engagement schaffen. Es gibt keinen Grund, die freie Wahl der Mittel zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke durch Vereine und Stiftungen zu beschränken – außer durch allgemeine Gesetze. Die kürzlich...

Das Finanzamt für Körperschaften des Landes Berlin hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entzogen. "Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA ist ein perfider Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten. In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner...

"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." Dieser Schwur von Buchenwald ist die Handlungsmaxime des Verein VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Diesem wackeren Verein, der im März 1947 von Überlebenden der Nazi-Konzentrationslager und Gefängnisse, darunter auch zahlreiche gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,...

Das Berliner Finanzamt hat dem Verein Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Politisches Engagement fördern und politische Beteiligung organisieren, dass ist nun nicht mehr gemeinnützig. Klar: Campact macht ihnen Angst ... den Politiker*innen aus den Reihen der AfD und CDU/CSU die gegen die Gemeinnützigkeit gewettert haben. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, früherer Finanzverantwortlicher von Attac Deutschland: “Der Fall Campact zeigt, wie...

Vorstand und Beirat des Vereins „Dorsten dankt Dir – Verein für bürgerschaftliches Engagement in Dorsten“ tagen Anfang Juni und entscheiden dann auch wieder über die Vergabe von Fördergeldern an gemeinnützige Projekte. Dafür können noch Anträge gestellt werden. Wie genau?Der Verein war Ende 2017 gegründet worden, um Spenden zu sammeln für gemeinnützige Zwecke und Projekte in Dorsten. Spender können dabei festlegen, welchem Themenfeld ihr Geld zu Gute kommen soll. Zur Wahl stehen acht...

Gladbeck-Ost Zu einem "Verkaufsschlager" in der Vorweihnachtszeit entwickelt hat sich in den letzten Jahren der "Adventskalender" des "Lions Club Gladbeck". Auch im Jahr 2018 gelang es den Lions Club-Mitgliedern, alle zur Verfügung stehenden Exemplare verkaufen zu können. Was sicherlich auch daran gelegen hat, dass sich hinter den Tagestürchen wieder ganz viele attraktive und auch finanziell hochwertige Preise versteckten. Beim "Kassensturz" konnten die Verantwortlichen einen Reinerlös von...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist nicht gemeinnützig. Das entschied Ende Februar der Bundesfinanzhof (BFH). Wann sollte ein Verein als gemeinnützig gelten? Nach jahrelangem Rechtsstreit ist jetzt klar: Die Globalisierungsgegner von Attac dürfen ihre Arbeit nicht länger als gemeinnützig bezeichnen. Der BFH bewertete in seinem Urteil das Engagement des Vereins als zu konkret in der politischen Agenda, die er verfolge. So sei eine allgemeine und offene politische Bildungsarbeit...

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ Erkennbar setzt der Bundesfinanzhof (BFH) darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das...

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt war ein böses Foul an einem demokratischen und zivilgesellschaftlichen Engagement in Deutschland. Leider kann Attac auch für das vergangene Jahr 2018 noch keine Zu­wen­dungs­be­stät­igun­gen aus­stel­len, da das Klageverfahren gegen das Finanzamt wegen Entzug der Gemein­nüt­zig­keit noch immer läuft. Nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts 2016, das ohne Wenn und Aber die...

Gladbeck. Wieder einmal "Nachwuchs" erhalten hat die Gladbecker Vereinsfamilie. Schon vor gut einem halben Jahr, denn offiziell wurde der "Förderverein Rockmusik Gladbeck" am 22. Februar 2018 ins Leben gerufen. Und wie es sich für einen ordentlichen Verein gehört, wurde auch sogleich ein Vorstand gewählt, der sich aus Markus Kellermann (1. Vorsitzender), Thomas Krisch (2. Vorsitzender), Dirk Heinen (Schriftführer) sowie Christel Krisch (Schriftführerin) zusammensetzt. Mit dem Verein sei am Ende...

Der Wettergott hat seine Vorhersagen nicht umgesetzt, die Spiele des Dienstag konnten problemlos gespielt werden. So kam es zu folgenden Spielpaarungen: SF- Königshardt - PSV Mülheim / TC Dümpten - PSV Mülheim / BW Dinslaken -Buschhausener TC / TV Jahn Hiesfeld -TC Babcock. Die Spiele fanden in den Altersklassen 40 und 50 statt und wurden um 17:00 und 19:00 gespielt.Wir zeigen auch heute wieder eine bunte Mischung von den Besuchern des heutigen Spieltages. Auch die neuen...

Sonsbeck. In das Feuerwehrgerätehaus Hamb lädt die Sparkasse am Niederrhein für Mittwoch, 18. April, um 18 Uhr die Vertreter aller gemeinnützigen Vereine und Organisationen aus Sonsbeck ein. Geschäftsstellenleiter Oliver Heger und sein Team freuen sich darauf, die Spenden zu überreichen. “Im Mittelpunkt stehen die ehrenamtlich tätigen Menschen in der Gemeinde, deren Arbeit wir in diesem Jahr mit insgesamt 28.930 Euro unterstützen“, sagt Giovanni Malaponti. Der Sparkassenchef wird mit Liesel...

Gladbeck. Er hat sich in den letzten Jahren zu einem "Verkaufsschlager" entwickelt und ist zu einem festen Bestandteil der Vorweihnachtszeit in Gladbeck geworden: Die Rede ist vom Adventskalender, den der "Lions Club Gladbeck" auch in diesem Jahr wieder zum Kauf anbietet. Damit ist die vierte Auflage seit der Premiere im Jahr 2014 erhältlich. Im ersten Jahr noch mussten sich die Lions Club-Mitglieder noch richtig bemühen, alle zur Verfügung stehenden Kalender "an den Mann"/"an die Frau" zu...

Die Parteien haben den Unmut der Wähler gespürt. Werden Taten folgen? Bisher ist die Anerkennung der Förderung von bürgerschaftlichem Engagement als gemeinnütziger Zweck im Gesetz nicht enthalten. Die Teilhabe und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen wird vermisst, es fehlt Transparenz. Quartiere und Stadtteile verändern sich rasant. Unaufhaltbare Prozesse, etwa die Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen, demografischer Wandel...

Abstimmung über neue Vereinssatzung dringend erforderlich ! Für Freitag, den 10. November 2017, um 19.00 Uhr, lädt der Vorstand vom Nevigeser Turnverein 1862 e.V. (NTV) alle Vereinsangehörigen zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in das Vereinslokal Seidl, im Haus Bernsaustraße 35, in Velbert-Neviges ein. Grund für diese besondere Veranstaltung ist eine beabsichtigte Änderung und Modernisierung der NTV-Vereinssatzung, für die satzungsgemäß der Beschluss einer Mitgliederversammlung...

In der Gruppe macht vieles mehr Spaß. Daher haben Mark Büteröwe, seine Frau Michelle Sachs-Büteröwe und einige weitere Familienmitglieder und Freunde den Verein Zeitfrei gegründet, um gemeinsame Freizeitaktivitäten zu planen. Hinter ihrem Konzept steckt außerdem ein gemeinnütziger Ansatz, denn der Verein möchte auch Menschen, die finanziell nicht so gut gestellt sind, die Teilnahme ermöglichen. Noch sind zwar die Eintragung ins Vereinsregister und die Beantragung der Steuernummer beim Finanzamt...

M H F C - Jubiläum - Oktober 2016 Homepage: www.mhfc2001.de Spenden Die erfolgreiche Behindertenarbeit des M H F C lässt sich nur mit Spenden verwirklichen. Der M H F C bedankt sich recht herzlich bei allen Spendern und hofft auch in Zukunft auf die Spendenbereitschaft hilfsbereiter Menschen. Bankverbindung des M H F C: Sparkasse Mülheim an der Ruhr Kontoinhaber: M H F C IBAN: DE32 3625 0000 0356 5710 37 BIC: SPMHDE3EXXX Der M H F C stellt allen Spendern auf Anfrage eine Spendenquittung für das...

Zum 7. Mal wird dieses Turnier zu Gunsten des Brustkrebs Deutschland e.V. auf der Tennisanlage der TGK am Pfälzer Graben gespielt. Gestern wurde es bei tollem Sommerwetter und starker Beteiligung des Publikums von Judith Fink, Karin Engbrocks und Uschi Schmenk eröffnet. Hier erste Fotos vom Eröffnungtag.

Seit sieben Jahren wird dieses gemeinnützige Turnier zu Gunsten des Brustkrebs Deutschland e.V. auf der Tennisanlage der TG Königshardt ausgetragen. Eine ganze Reihe von Tennisfreundschaften haben sich dabei zwischen den Spielerinnen entwickelt, wovon nicht wenige von Anfang an dabei sind. Aber wesentlichen Anteil an der Erfolgsgeschichte des Turnieres haben die teilnehmenden Vereine aus der Nachbarschaft, da es denen immer wieder gelingt, trotz Urlaub und Ferien Mannschaften für ein...

Das Netzwerk Bürgerengagement in Recklinghausen unterstützt mit Förderung der Robert Bosch Stiftung ehrenamtliche Vereinsvorstände in ihrer Arbeit. Zum 5. Austauschforum mit dem Thema "Grundlagen des Vereinsrechts" sind Vorstandsmitglieder gemeinnütziger Vereine herzlich eingeladen. Die Veranstaltung findet am 24. Mai 2016 von 18 bis 21 Uhr im Netzwerk Bürgerengagement, Oerweg 38 statt. Immer häufiger werden in den Vorständen der Vereine rechtliche Themen und Fragestellungen diskutiert, wie z....

Auf der letzten Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Semberg e.V. am 10. Dezember 2015 wurde seitens der BI Semberg zum Spenden aufgerufen. Diese sollen angesammelt werden, um zusammen mit Herdecker Betroffenen gegen den Arnsberger Planfeststellungsbescheid zu klagen. Die Klage muss binnen vier Wochen beim Oberverwaltungsgericht in Leipzig eingegangen sein. Liebe Herdecker, nur gemeinsam sind wir alle stark!!! Durch eine große Spendenbriefverteilaktion innerhalb Herdeckes, bittet die...

Die TGK ist seit Jahren dafür bekannt, eine starke und nachhaltige Jugendarbeit zu planen und durchzuführen. Mit einem Anteil von ca. 25 % der bis zu 18 jährigen Mitglieder im Verein ist ein gute Basis geschaffen worden, um Jugendmannschaften zu entwickeln, aufzubauen und zu fördern. Verschiedene Projekte sind im Laufe des Jahres angepackt und umgesetzt worden. Die Schnupperkurse im Winter in Zusammenarbeit mit der Hartmannschule, wo interessierten Kindern der Tennissport vorgestellt wurde. Der...

Liebe Tennisfreunde, unser Tennisturnier " Ladies Cup " geht in die 6. Runde. Zum 6. Mal wird dieses Turnier zu Gunsten des Brustkrebs Deutschland e.V. in diesem Jahr auf der Anlage der Tennisgemeinschaft Königshardt am Pfälzer Graben ausgetragen. Wieder haben sich eine große Menge an Tennisspielerinnen aus befreundeten Tennisvereinen aus der Umgebung und den Mannschaften der TGK bereit erklärt, ihre Fertigkeiten mit dem Tennisball für einen guten Zweck einzusetzen, Das Turnier findet vom 13. -...