Grüne Fraktion Kreis Wesel

Alle Möglichkeiten zur Gebührensenkung sollen genutzt werden Der Kreis Wesel beabsichtigt, zum 1. Januar 2021 die Abfallgebühren zu senken. Die bisherige Grundgebühr in Höhe von 21,50 € pro Jahr soll auf 2,50 € gesenkt werden. Die aktuelle Leistungsgebühr soll von 207 € je Tonne auf 109 € je Tonne gesenkt werden. Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt und unterstützt diese deutlichen Senkungen! „Der Kreis Wesel kann nun endlich seine Spitzenreiterposition bei den Müllgebühren abgeben“, freut sich...

Seit März konnten nur Eltern, die in unentbehrlichen Berufen arbeiten, ihre Kinder in Kitas und Kindertagespflege betreuen lassen. Der Großteil der Eltern musste die Betreuung ihrer Kinder anders organisieren. Viele Mütter und Väter haben dafür auch ihren Jahresurlaub genutzt. Seit dem 8. Juni gibt es wieder ein Angebot für die Kindertagesbetreuung. Dieses Angebot ist jedoch qualitativ und quantitativ eingeschränkt. Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt und unterstützt den Beschluss, den Eltern...

Am vergangenen Montag wurde im Kreishaus das neue Mobilitätskonzept vorgestellt. Die Grünen hatten dieses Konzept angestoßen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das 2017 beschlossene Nahverkehrskonzept für den Kreis Wesel keine entscheidenden Schritte in die notwendige Verkehrswende aufwies. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, stellt fest: „Aktuell entfallen bei den unterschiedlichen Verkehrsträgern 12 % auf das Rad, 14% auf den Fußverkehr, 2% auf den ÖPNV...

Hünxer, Kirchhellener und Gahlener Anwohner im Bereich des Flugplatzes Schwarze Heide sehen die Lärmbelästigung durch den Kunstflug zunehmend kritisch. Hierzu wurde auch eine Online-Petition gestartet, die ein generelles Flugverbot fordert ( www.openpetition.de/petition/online/verbot-des-kunstflug-am-flugplatz-schwarze-heide-2 ). Neben der Lautstärke scheint insbesondere der ungleichmäßig auf- und abschwellende Ton bei den Flugübungen problematisch zu sein. „Die Gesetzeslage bietet wenig...

In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter der Interessengemeinschaft Kohlenhuck mit Vertretern der GRÜNEN Kreistagsfraktion und der GRÜNEN aus Kamp-Lintfort und Moers zum Gespräch über die weitere Entwicklung von Kohlenhuck zu einer Industrie- und Gewerbefläche. Auf beiden Seiten war das Bedauern über die Abwahl des GRÜNEN RVR-Planungsdezernenten Martin Tönnes groß, war er doch der Garant dafür, dass die Entwicklung der Gewerbeflächen im Kohlenhuck nicht über die Autobahn hinaus erfolgen...

Seit mehr als 50 Jahren verkehren keine Personenzüge mehr zwischen Moers und Neukirchen-Vluyn. Die Reaktivierung dieser Strecke ist seit knapp zwei Jahrzehnten ein viel diskutiertes Thema im Kreis Wesel. Dabei spielt auch die Anbindung des Berufsschulcampus Moers eine wichtige Rolle. Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt das Projekt ausdrücklich. Nun müssten noch die Kosten für Investition und Betrieb gesichert werden. „Eine klimagerechte Reaktivierung der Niederrheinbahn wäre ein großer Erfolg...

In Nordrhein-Westfalen sind Jugendliche bei den Kommunalwahlen ab 16 Jahren wahlberechtigt. Auf Landes- und Bundesebene dürfen sie erst ab 18 Jahren wählen. In vier von 16 Bundesländern (Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein) gilt das Mindestalter 16 Jahre. Überall sonst muss man wie auch bei der Bundestagswahl 18 Jahre alt sein, um mitstimmen zu dürfen. „Das Wahlalter 18 ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel. „Jugendliche...

Das Arbeitslosenzentrum Café Komm hat sich über Jahre hinweg als eine wichtige Institution in Dinslaken aber auch dem gesamten Kreis Wesel erwiesen. Mit seinen Beratungsangeboten hat es dazu beigetragen, vielen Menschen aus schwierigen Lebenslagen herauszuhelfen. Nun steht die Beratungsstelle jedoch kurz vor dem Aus. Die Landesregierung entschloss sich dazu, die Zahlungen 2021 einzustellen und stellt das Arbeitslosenzentrum nun vor beträchtliche Finanzierungsprobleme. Die GRÜNE Kreistagfraktion...

Schon 2016 wurden 800 Meter Weißdornhecke am Gerdtbach unrechtmäßig entfernt. Sie war Teil eines Biotopverbunds und ein Lebensraum für eine Vielzahl von Lebewesen. Die für den Kreis Wesel zuständige Untere Landschaftsbehörde leitete ein Verfahren ein, doch bis Februar 2020 passierte in Sachen Wiederherstellung des Biotopverbunds gar nichts.Nachdem die GRÜNE Kreistagsfraktion das Thema in den Umweltausschuss einbrachte, entschied die Kreisverwaltung, dass lediglich zehn „großkronige“ Bäume als...

In Nordrhein-Westfalen sorgt der Ausbruch des Corona-Virus unter Mitarbeitern verschiedener Schlachtbetriebe für Aufsehen. Innerhalb kürzester Zeit ist es zu einem drastischen Anstieg der Neuinfektionen gekommen. Infolgedessen hat die Landesregierung veranlasst, alle 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der insgesamt 498 nordrhein-westfälischen Schlachtbetriebe auf das Corona-Virus hin zu testen. Somit könnten auch Betriebe im Kreis Wesel zu überprüfen sein. Hierzu stellt die GRÜNE...

In einem offenen Brief hat sich der Landeselternbeirat NRW an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt und die Maßnahmen zur begrenzten Öffnung von Kindertageseinrichtungen scharf kritisiert. Durch die beschlossenen Maßnahmen müssen circa 350.000 Eltern in NRW weiterhin auf Betreuungsmöglichkeiten verzichten. Die GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel stellt sich hinter die Forderungen des Landeselternbeirats und fordert ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot. „Wie hier die Bedürfnisse von Eltern und...

Zu den Abfallgebühren äußert sich Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, wie folgt: „DIE GRÜNEN im Kreistag setzen sich für eine deutliche Entlastung bei den Müllgebühren ein. Der Aufstellungsbeschluss zum Bau der Müllverbrennungsanlage Asdonkshof war ein eklatanter Fehler von SDP, CDU und FDP. Der Beschluss war politisch motiviert. Müllverbrennungsanlagen waren ein Leuchtturmprojekt in der damaligen Zeit! Da aber im Kreis Wesel nicht die notwendigen Müllmengen (rund...

Da die Tafeln aktuell nicht mehr öffnen dürfen, sind Bezieher von gekürzten ALG 2-Leistungen besonders betroffen. Die Bundesagentur für Arbeit hat wegen der vorläufigen Schließung der Tafeln die Kürzungen bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter bei neuen Antragsstellern ausgesetzt. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion begrüßt diese sozial notwendige Maßnahme der Jobcenter. Er betont jedoch: „Die GRÜNE Kreistagsfraktion sieht auch bei den Empfängern, deren Leistungen schon...

GRÜNE sind konsequent: Wir haben auf finanzielle Erhöhungen verzichtet und Gelder nicht in Anspruch genommen. Selbstverständlich geben wir diese Gelder zurück! GRÜNES Leitziel ist: Sorgsamer Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln . Hintergrund: In einem gemeinsamen Antrag am 11.10.2018 forderten CDU und SPD mehr und qualifizierteres Personal ab 2019 für die Fraktionsbüros im Kreistag und beauftragen die Kreisverwaltung mit der Ermittlung der Personalkosten. Bisher wurden rund 200.000 € jährlich...

„Landrat Dr. Müller bestätigt in seiner Pressemitteilung vom 28. Februar Versäumnisse der Kreisverwaltung in ihrer Tätigkeit im Rahmen der medienübergreifenden Umweltüberwachungen. Beschwichtigend sagt er, dass es sich dabei um keine schwerwiegenden Versäumnisse handelt. Wir Grünen sehen uns daher in unserer Kritik bestätigt und weisen die Verunglimpfung der Kritiker durch Dr. Müller entschieden zurück. Wir Grüne haben aufgrund der Angaben im Berichtswesen der Verwaltung und den...

In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 3.3.2020 hat die Verwaltung unsere Fragen nach dem „Wer und Warum“ dem „Was ist bisher unternommen worden und was ist noch zu tun“ zwar beantwortet, doch den schlechten Zustand des Biotops hat das bis heute nicht verbessert. Nach langen Bearbeitungszeiten sollen nun im März 2020 die Wiederherstellungsarbeiten beginnen. Die vorgesehene Pflanzung von 10 großkronigen Bäumen genügt allerdings nicht und entspricht auch nicht den Vorgaben des...

Ca. 800 Meter lang und drei bis vier Meter hoch war die stolze Schlehen- und Weißdornhecke, die im Jahr 2016 auf der gesamten Länge unrechtmäßig großflächig entfernt wurde. Diese Hecke war Bestandteil eines Biotopverbunds und stand teilweise auf Landschaftsschutzgebiet. Seit 2016 bis heute wurden neu aufwachsende Pflanzen mehrfach von Dritten gemulcht und somit am Aufwuchs gehindert. Gabriele Obschernicat, sachkundige Bürgerin der GRÜNEN Kreistagsfraktion und Umweltfachfrau hat sich gemeinsam...

Der vorbeugende Umweltschutz mit der Überprüfung zur Einhaltung der Genehmigungs- und Kontrollauflagen von Betrieben, von denen Umweltbelastungen ausgehen können, ist eine wichtige Aufgabe der Umweltüberwachungsbehörde. Die Vergangenheit hat uns leider gelehrt, dass gute Kontrollen Voraussetzung dafür sind, die Umwelt und hier ganz besonders das Grundwasser zu schützen. Nach der Kontrolle ist es aber genauso wichtig, zeitnah darauf zu drängen, festgestellte Mängel zu beseitigen und dies auch zu...

„Eine tolle Atmosphäre und spannende Fußballspiele habe ich beim Benefiz-Fußballturnier erlebt“, so Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion. „Dieses Turnier, das die Schule am Ring am vergangenen Samstag in der Sporthalle am Berufskolleg Wesel ausrichtete, hatte zurecht viele Besucher. Beeindruckt haben mich die Fußballer*innen, die taktisch hervorragend eingestellt waren und das Fair Play. Auch positiv überrascht hat mich der rege Besuch früherer Schüler*innen. Auch ehemalige...

Nach aktuellem Informationsstand der GRÜNEN Kreistagsfraktion ist das Planfeststellungsverfahren der LINEG (Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft) bezogen auf die Gewässerregulierung im Nordgebiet noch nicht abgeschlossen. Gleichzeitig ist ein neues Planfeststellungsverfahren bei der K+S (Kali und Salz AG) bereits in Vorbereitung, welches neue Abbaugebiete in Xanten, Rheinberg und Alpen beinhalten soll. Dazu sagt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Wir GRÜNE...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lenßen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Fleischhauer, sehr geehrte Damen und Herren in den Räten der Städte Neukirchen-Vluyn und Moers, der Presse (Rheinische Post vom 14.2.2020) war zu entnehmen, dass der beauftragte TÜV-Gutachter für den Bahnanschluss nach Neukirchen-Vluyn 50 Mio. € Kosten erwartet und angesichts der hohen Kostenbezifferung eine Realisierung als letztlich nicht darstellbar erscheinen muss. Diese Darstellung, so wie sie der Presse zu entnehmen...

Im Herbst 2016 wurde laut Bürgerinformationen in Moers zwischen Forst- und Bismarckstraße eine mehrere hundert Meter lange und mehrere Meter hohe Hecke entlang des Gerdtbachs von Dritten unrechtmäßig komplett entfernt. Diese Hecke war Bestandteil eines Biotopverbunds und stand zu Teilen auf Landschaftsschutzgebiet. Seit 2016 bis heute wurden in diesem Bereich neu aufwachsende Pflanzen mehrfach von Dritten gemulcht und somit am Aufwuchs gehindert. Dazu sagt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN...

An der Situation auf der Regionalbahn-Linie 31, dem ‚Niederrheiner‘, ist keine entscheidende Verbesserung festzustellen. Es kommt weiterhin in nicht vertretbarer Häufung zu massiven Verspätungen. Diese Verspätungen führen wegen der kurzen Haltedauer in Xanten immer wieder zu kompletten Ausfällen von Fahrten. Dazu sagt Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Ausfälle und massive Verspätungen sind an der Tagesordnung; es ist schlechterdings nie sicher, ob man mit...

Die Bitte des Landrats an die Bürgerinnen und Bürger um Vertrauen in Verwaltungshandeln ist nachvollziehbar. Seine Behauptung, die Kreisverwaltung bemühe sich um Transparenz bei der Aufklärung des Umweltskandals dagegen ist unwahr! Die Kreisverwaltung war seit Ende 2014 über die Vorgänge im Mühlenberg informiert. Angaben der Kreisverwaltung zufolge hatte die Staatsanwaltschaft Bochum darum gebeten, keine Informationen weiterzugeben, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Die Information der...