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Mülheim nimmt am Förderproramm des Landes NRW zur Stärkung zur Innenstädte teil. Dabei geht es um Geld, vor allem aber um Ideen, dieses sinnvoll einzusetzen. Über den Ist-Zustand und die weiteren Pläne hat sich Dr. Jan Heinisch, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, vor Ort informiert. Ein kurzes Vorgespräch im Büro von OB Marc Buchholz, und ging es los auf die Straßen und die Läden der Mülheimer City. Probleme wurden beim Rundgang offen angesprochen,...

Einen Teil-Schuldenerlass für Einzelhändler bei Corona-bedingten KfW-Krediten hat vergangenen Mittwoch, 26. Mai, bei einer Veranstaltung der Landesvertretung NRW in Berlin der Präsident des Handelsverbands NRW und Vizepräsident der IHK Nord Westfalen, Michael Radau in die Diskussion gebracht. Konkret schlug Radau beim digital.talk zur Zukunft der Innenstädte einen Erlass von 40 Prozent vor, „um den Unternehmen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten sind und nun einen Neustart brauchen“. An...

Mit Urteil vom 12. Mai 2021 hat die 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Staatshaftungskammer, 2b O 110/20) die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der Coronaschutzverordnung abgewiesen. Die Coronaschutzverordnung des Landes NRW vom 22. März 2020 untersagte in § 5 Abs. 4 den Betrieb nahezu aller Einzelhandelsgeschäfte. Auch der Kläger musste sein Sportgeschäft bis zum 27. April 2020 schließen und erlitt dadurch...

Die Bundes-Notbremse gilt seit Samstag. Wenn ein Kreis an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100 überschreitet, gelten dort ab dem übernächsten Tag ergänzende Schutzmaßnahmen, ab einer Inzidenz über 165 gelten besondere Maßnahmen in Schulen und Kitas. Mit Inkrafttreten der neuen Regelungen von Bund und Land werden die Allgemeinverfügungen des Kreises Recklinghausen zum Einkaufen mit Testoption und zu den Schulen aufgehoben. Die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht bleibt...

Die Landesregierung hat am Montag, 14. Dezember 2020, die überarbeitete Coronaschutzverordnung veröffentlicht. Daraus gehen jetzt detailliertere Regeln hervor: Was geht - und was nicht?    KontaktbeschränkungenTreffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes – bis maximal fünf Personen – gestattet. Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden nicht dazugezählt. WeihnachtenAn den Weihnachtstagen ist das Zusammentreffen des eigenen Hausstandes mit höchstens vier...

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

Das Kontaktverbot ist da, und es hat den Anschein, dass dadurch viele Menschen endlich vernünftiger geworden sind. Es werden Abstände eingehalten, und auch das laustarke Meckern, falls das eine oder andere Produkt nicht vorrätig ist, hat sich spürbar gelegt. Das ist der Eindruck der meisten Lebensmittelhändler in unserer Stadt. Die großen Handelsunternehmen halten ihre Lieferketten stabil. „Es hat noch keine Absagen oder Ausfälle bei den vorgesehenen Anlieferungen gegeben“, stellen etwa Sascha...

„Wir befürchten, dass die Spitze des Eisbergs noch nicht erreicht ist. Die Verunsicherung ist groß, und nahezu täglich kommen ja neue Einschätzungen und Anweisungen.“ Jörg Thon, Mülheimer Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA sieht für die Betriebe in unserer Stadt „dramatische Zeiten bis hin zur Existenzgefährung“ voraus. Die Fragen an den Verband häufen sich. Neben den aktuellen Regelungen zu Übernachtungsfragen oder zu Öffnungszeiten von Restaurants stehen vor allem...

Auf dem Laufband an der Supermarkt-Kasse liegen Milch, Obst, etwas Käse und zwei Knöllchen! Alles wird eingescannt, ich löhne und bekomme meinen Bon. Ja, so könnte es bald sein, denn in Köln startet jetzt ein Pilotprojekt, das bald bundesweit die Regel sein soll. Und das hat weder was mit „Kölschem Klüngel“ noch mit dem Kölner Karneval zu tun. Man kann sein Knöllchen in Zukunft tatsächlich im Supermarkt bezahlen. Datenschützer schlagen bereits Alarm. Das sei kein guter Weg, Verwaltungsaufgaben...

Wenn Großbritannien am 31. Januar die Europäische Union verlässt, ändert sich für die meisten Unternehmen im direkten Geschäftsverkehr mit dem Vereinigten Königreich erst einmal wenig. „Allerdings hat Großbritannien im Verhältnis zur EU damit den Status eines Drittstaates“, erklärt Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen. „Für britische Waren fallen deswegen ab dem 1. Februar Zollvorteile im internationalen Handel weg.“ Was das in der Praxis...