Hartz IV

Berlin. „„Sanktionen im SGB II -- nur problematisch oder verfassungswidrig?" Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt. Anlass war der Aufsatz von Wolfgang Nešković und Isabel Erdem: "Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV" (in: Die Sozialgerichtsbarkeit, Nr. 03/12) von...

Der Anteil der Menschen, die trotz Arbeit nicht genug verdienen, um davon leben zu können, und daher als sogenannte Aufstocker Arbeitslosengeld II beziehen, steigt bundesweit an. Nicht jedoch in Castrop-Rauxel. „Dort ist die Zahl der Aufstocker in den vergangenen beiden Jahren entgegen dem Bundestrend recht konstant geblieben“, erklärt Martin Linkemann, Pressesprecher bei „Vestische Arbeit jobcenter Kreis Recklinghausen“. 1.413 Aufstocker gab es mit Stand von diesem Januar in Castrop-Rauxel. 74...

"So fachlich wie nötig – so bürgernah wie möglich", mit diesem neuen Slogan der Bundesagentur für Arbeit ringt die Mammutbehörde darum endlich einmal verstanden zu werden. Dass die Bescheide der Jobcenter für „Normalsterbliche“ nicht nachvollziehbar, die Textbausteine unverständlich und die Rechtsgrundlagen nebulös bleiben, weiß wohl jeder, der einmal mit diesem Behördenapparat zu tun hatte. Seit Jahren kritisierten Beratungsstellen und Sozialverbände diesen bürokratischen „bullshit“. Nach...

Weniger Arbeitslose im März, gleichzeitig aber weniger freie Stellen. Richtig gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt klingen anders. Immerhin wurde im vergangenen Monat die Marke von über 7.000 Arbeitslosen im Bezirk Lünen wieder unterschritten. Die Veränderung in der Statistik für den Agenturbezirk Lünen, zu dem ebenfalls Selm gehört, fällt kaum auf. Die Zahl der Arbeitslosen sank lediglich um 0,1 Prozent auf aktuell 6.997 Arbeitslose. Wie im Winterwetter eingefroren bleibt deshalb eine Zahl...

So trüb wie das Winterwetter sind die Neuigkeiten vom Arbeitsmarkt: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar erneut gestiegen. Es ist die höchste Zahl im Bezirk seit zwei Jahren. Der Agenturbezirk Lünen, zu dem auch Selm gehört, liegt mit dieser negativen Meldung ganz vorne im Kreis Unna. Ingesamt 7.002 Menschen ohne Job waren zum Monatsende gemeldet, damit wurde zum ersten Mal seit dem März 2011 wieder die Marke von 7.000 Arbeitslosen überschritten. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum...

Gladbeck. Einen Anstieg der Arbeitslosenzahl gab es in Gladbeck im Januar 2013: Exakt 4719 Arbeitlose, damit 94 mehr als noch im Dezember 2012, wurden zum Monatsende gezählt und damit stieg die Arbeitslosenquote gleichzeitig auf 12,9 Prozent. Nach Angaben der „Agentur für Arbeit“ lag die Zahl der arbeitslosen Männer bei 2480 Personen (78 mehr als im Dezember des Vorjahres) und 2239 Fraun (16 mehr als im Dezember 2012). Trotz dieser negativen Entwicklung gibt sich Dr. Michael Meznar,...

Besonders für einkommensschwache Haushalte wird die Erhöhung der Energiekosten zunehmend zum Problem. Die Initiative „Stromspar-Check“ soll jetzt Abhilfe schaffen. „Zum ersten Mal vorgestellt haben wir das Projekt im Oktober in den Räumlichkeiten der Arnsberger Tafel“, berichtet Projektleiter Oliver Volz vom Caritas Verband Arnsberg-Sundern. Dabei ist die Initiative der Caritas in Kooperation mit dem Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen gar nicht neu: Ins Leben gerufen worden ist...

"Es ist ungeheuerlich, was wir da lesen mussten": Nach den tödlichen Messerstichen auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin hatten manche im Netz mit Häme und Spott reagiert. Nun wehrt sich die Bundesagentur. Statt mit Anteilnahme und Mitgefühl haben etliche Menschen offenbar mit Spott und Häme auf die Tötung einer Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss reagiert. Auf Facebook, Twitter und Youtube sowie per Mail wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hetzerische Kommentare verbreitet. Die...

Trotz Stress mit der Umstellung auf die Optionskommune ist es dem JobCenter in Essen in diesem Jahr bisher gelungen, den größten Teil der Mittel für Langzeitarbeitslose wirkungsvoll einzusetzen. Aber eben nicht den ganzen Betrag. Über das Warum, und wie das Geld doch noch vor Ort erhalten bleiben kann, sprachen wir mit dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dirk Heidenblut. Um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen sind die Eingliederungsmittel sinnvoll einzusetzen. Wie...

Es gibt Geschichten, die sind eigentlich unglaublich. Aber sie geschehen und sind ein unumstößlicher Beweis für die Existenz des deutschen Amtsschimmels. So erhielt jetzt ein Bürger aus Gladbeck-Ost Post vom „Jobcenter im Kreis Recklinghausen“ und somit gleichzeitig von der Stadt Gladbeck. In dem Brief wird der Bürger darauf hingewiesen, dass die Zahlung von „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ nur noch bis zum 31. Oktober 2012 bewilligt sei. Der Empfänger wird daher aufgefordert,...

Hartz IV hat ein weiteres Todesopfer gefordert. Wie erst am 10.09.2012 bekannt wurde, fand die Polizei Halle eine Frau in ihrer Wohnung tot auf. Allem Anschein nach sei die Frau verhungert. Was FELIX KNOTHE von der Mitteldeutschen Zeitung beschreibt, ist in ähnlicher Form auch aus der Erwerbslosenberatung im Märkischen Kreis hinreichend bekannt: "Sie war eine unscheinbare Person, ist jeden Tag hier lang gejoggt, war freundlich und hilfsbereit", schildert eine Anwohnerin, die einige hundert...

Jobcenter in der Kritik Respekt im Jobcenter Fehlanzeige? – Studie des Diakonischen Werkes Hamburg zeigt erschreckende Ergebnisse. Der Umgangston in Hamburgs Jobcentern ist häufig respektlos und herabwürdigend. Das zumindest ist das Ergebnis einer qualitativen Studie der Diakonie, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Betont wird: Das sind keine Einzelfälle! „Wer seine Rechte nicht kennt, bleibt auf der Strecke.“ – Auch das Jobcenter Märkischer Kreis wird immer wieder mit kritischen Begleittönen...

Nach einer Studie der Regionaldirektion Ruhr leben in Essen besonders viele Alleinerziehende und deren Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist schwierig. Über diese Situation sprachen wir mit dem sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dirk Heidenblut. Alleinerziehende gehören überproportional zu den Langzeitarbeitslosen, muss die Stadt Essen da nicht handeln? Ohne Wenn und Aber: ja. Und das machen wir auch. Die Zielvorgabe, verstärkten Einsatz für die Integration von...

„Ob das mal gut geht?“ - so skeptisch waren die Reaktionen vieler Lokalkompassuser als wir davon berichteten, dass die Stadt die Job-Center selbst organisieren will. Und „unsere“ Bürokraten haben es mal wieder geschafft, alle Klischees zu bestätigen. Erst war man über Wochen telefonisch nicht erreichbar, jetzt hat man - Abstimmungsprobleme zwischen Finanzbuchhaltern und Job-Centern - die Harz IV-Zahlungen zu spät getätigt. Essen, die Verwaltungsstadt? Ein Armutszeugnis!

„Zuckerbrot und Peitsche“ ist eine seit langem beliebte Herrschaftsmethode. Wenn man auf Hartz IV angewiesen ist, wird einem nicht mal das Zuckerbrot gegönnt. Da gilt die Devise „Pranger und Peitsche“. Für den Pranger ist in der Regel die BILD-Zeitung zuständig. Die Peitsche, das sind die Sanktionen, die vermehrt von den Jobcentern gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt werden. 2011 wurden 912377 Sanktionen verhängt, die sich auch noch auf gerade mal 151377 Leistungsberechtigte verteilen. 64 Prozent...

Pressemitteilung Berlin, den 25.04.2012 Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des...

Wie das Nachrichtenportal DerWesten am 11.03.2012 berichtet hatte, wurde das Strafverfahren gegen den Iserlohner Erwerbslosenaktivisten Ulrich Wockelmann vorläufig eingestellt unter der Bedingung, bis zum 22.08.2012 einen Geldbetrag von 500 Euro an die Staatskasse zu leisten. Nach den beiden spannenden Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Iserlohn ein überraschend plötzliches Ende für ein Verfahren, welches für die zahlreichen Prozessbeobachter weiterhin mehr neue Fragen aufwirft, als es...