Investitionen

Zum Zeitpunkt der Beratungen lag der Fraktion noch kein Entwurf der Stadtverwaltung vor. Die Bürgermeisterin, die Dezernenten und Geschäftsführer der Gesellschaften haben die aktuellen Herausforderungen, den voraussichtlichen Fehlbedarf und die bedeutsamen Aufgaben und Projekte vorgestellt. Bis März wird eine fraktionsübergreifende Haushaltskonsolidierungskommission Vorschläge zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt erarbeiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit den folgenden...

Der Haushalt 2023 wurde im Rat der Stadt einstimmig beschlossen – was haben wir Schwerter*innen davon? Haushalt einstimmig verabschiedet! Das ist eine sehr gute Nachricht für Schwerte. Denn die finanziellen Rahmenbedingungen sind denkbar schwierig, da Land und Bund die Kommunen nicht ausreichend unterstützen. Umso wichtiger ist es für Schwerte, dass sich alle Parteien im Rat – zum Teil nach vehementen Diskussionen – auf diesen rund 150 Millionen schweren Haushalt einigen konnten. Was haben nun...

Am Freitag, den 20. Januar 2023 von 13 bis 15 Uhr ist Ratsherr Sebastian Ackermann für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg laden herzlich zur ersten Sprechstunde im neuen Jahr ein. Sebastian Ackermann ist Ratsherr für den Bezirk Walsum und Sprecher für Personal und Verwaltung in der grünen Ratsfraktion Duisburg. Aktuelle Entwicklungen in seinem Themengebiet sind zum Beispiel das neue Verwaltungsgebäude, das auf der Brache an der...

Die Stadt Unna wird das Haushaltsjahr mit einem Überschuss von rund fünf Millionen Euro abschließen. Außerdem sind Investitionen in Schul- und Kitabaumaßnahmen, den Breitbandausbau und Radwegeprojekte geplant. Kreisdirektor und Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke hat der Kreisstadt Unna übermittelt, dass der Kreis als zuständige Kommunalaufsicht keine Bedenken gegen die Haushaltssatzung der Stadt Unna für das Jahr 2022 hat. Damit ist direkt der erste städtische Haushalt in der Verantwortung von...

„Das ist kein Sprint, das ist ein Marathon“, sagt Carsten Kupzick. Der Breitbandbeauftragte der Stadt Oberhausen ist jedoch zuversichtlich, dass bald die meisten Haushalte im gesamten Stadtgebiet Nutznießer gefüllter Fördertöpfe von Land und Bund werden, um dadurch schnellere, noch leistungsstärkere Internetanschlüsse zu erhalten. „Der flächendeckende Glasfaserausbau ist eine Grundvoraussetzung dafür“, erläutert Kupzick im Gespräch mit dem Wochen-Anzeiger, „und da haben wir in Oberhausen schon...

Die Corona Pandemie hat ihre Spuren auch im Haushalt hinterlassen. Die Anteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer liegen um Millionenbeträge unter den ursprünglichen Erwartungen. Am Donnerstag, 14. Januar, haben Unnas Bürgermeister Dirk Wigant und Stadtkämmerer Achim Thomae den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 vorgestellt. Für 2021 beträgt das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts der Kreisstadt Unna rund 173 Millionen Euro. Nach 2020 ist dieser Haushaltsplanentwurf 2021 der zweite...

Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp in Verantwortung für Haushaltssicherung Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Kritik an der Haushaltsverfügung von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp für deplatziert und erklärt die Bewirtschaftungsverfügung zur restriktiven Haushaltsführung als folgerichtige Entscheidung der aktuellen Krisensituation. „Bereits vor einigen Wochen haben wir auf die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den aktuellen sowie den kommenden Haushalt hingewiesen“,...

Seit 2017 befindet sich die Stadt Bergkamen durch die positiven Jahresergebnisse in den Jahresabschlüssen nicht mehr in der Haushaltssicherung und kann somit künftige Schwankungen in den kommenden Haushaltsjahren kompensieren.  Bergkamen. Im Finanzplanungszeitraum 2020 bis 2024 kann nur in der Ergebnisplanung 2020 kein positives Jahresergebnis dargestellt werden. Durch die Ausgleichsrücklage kann diese jedoch gedeckt werden. In den Folgejahren kann das Eigenkapital (Ausgleichsrücklage und...

Rekorde über Rekorde konstatiert Fraktionschef Dr. Michael Wefelnberg in seiner Pressemitteilung zur Klausurtagung 2020 der CDU-Fraktion Hünxe. Das Haushaltsvolumen mit 34 Millionen EUR und auch die Einnahmen und Ausgaben sind auf einem Rekordniveau. Erfreulicherweise hat der Kämmerer trotzdem ein Plus von 200.000 EUR für das Jahr 2020 anvisiert. Positiv ist die hohe Investitionstätigkeit in die Infrastruktur -zu erwähnen seien hier der Breitbandausbau im Außenbereich und die Erneuerung von...

Die Jusos Wesel kritisieren die vom Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz (Grüne) erlassene Haushaltssperre für die Stadt Wesel scharf. „Es handelt sich hierbei scheinbar um ein reines Machtspiel, da der Kämmerer nicht wiedergewählt wird. Aus unserer Sicht deutete bislang nichts auf eine finanzielle Notwendigkeit dieser plötzlich erlassenen Haushaltssperre hin“, bewertet der Juso-Vorsitzende Tim Brömmling die Situation aus Sicht der SPD-Jugend. Leidtragende seien letztlich die Bürgerinnen und Bürger,...

Die neuen Finanzzahlen der Stadt decken Erschreckendes auf: Das Eigenkapital der Stadt schmilzt weg wie der Schnee in der Sonne. Setzt sich die Entwicklung des Jahres 2015 ungebremst fort, ist das städtische Eigenkapital 2021 aufgebraucht, die Stadt ist dann nichts mehr wert. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie in diesem Fall Insolvenz anmelden. Was ist das Eigenkapital? Das Eigenkapital berechnet sich aus dem Vermögen der Stadt (Wert der städtischen Gebäude, Straßen, Brücken,...

Die Fraktion DIE LINKE und Piraten fordert höhere Investitionen in die kommunale Infrastruktur. „Seit Jahren fährt Dortmund bei den Investitionen auf Verschleiß“, so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Bestätigt fühlt er sich durch eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese belegt, dass die Stadt Dortmund im Rahmen ihres kommunalen Kernhaushalts (ohne EDG, Stadtentwässerung usw.) pro Kopf nur 119 Euro ausgibt. Das ist weniger als die...

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum für die Jahre 2015 - 2022 genehmigt; damit ist der Weg frei für eine Vielzahl wichtiger Investitionsmaßnahmen in der Stadt Bochum. Kommentar von OB Scholz "Ein guter Tag für Bochum und die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Mit der Haushaltsgenehmigung sind die Handlungsspielräume der Kommune sichergestellt und der Weg frei, geplante Investitionen insbesondere in die...

Auf den ersten Blick sehen die Zahlen des städtischen Haushaltes für 2015 gar nicht so schlecht aus: 100.000 Euro Defizit sind eingeplant. Im Jahr 2016 soll Velbert einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Auf den zweiten Blick aber sieht das Zahlenwerk doch nicht ganz so rosig aus. „Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements schönt die Zahlen“, sagt Bürgermeister Dirk Lukrafka. „In Wahrheit fehlen weitere 2,6 Millionen Euro im Haushalt.“ In den nächsten Monaten sollen Ideen...

Wichtige Investitionen der Stadt sollen vorab mit den Bürgern diskutiert werden. Das wünscht sich die Bürgerjury. Die dafür notwendige Organisationsstruktur soll mit den neuen Ratsvertretern und der Verwaltungsspitze diskutiert werden. Doch bevor es zu einem Neuanfang des „Bürgerhaushalts“ kommen könnte, trafen sich die Mitglieder der Jury jetzt zum vorerst letzten Mal. Wie immer wurden Vorschläge der Bürger zu Einsparmöglichkeiten, die Stellungnahmen der Verwaltung zu bereits vorgelegten...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Gemeinderat Hünxe: „Die Tatsache, dass bei Rekordeinnahmen von über 22 Millionen EURO trotzdem ein Rekorddefizit von 3,375 Millionen EURO im Haushalt 2014 zu verbuchen ist, sollte für die Finanzpolitiker aller Fraktionen eine große intellektuelle Herausforderung sein,“ stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung fest und leitet damit über zum Bericht über die Haushaltsklausurtagung...

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Hünxe | 22.03.2013 „Der Sanierungsstau der Gemeinde Hünxe wird aufgelöst!“ Das ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der SPD Hünxe zu der sich Mitglieder der Fraktion und des Vorstandes in der letzten Woche zu einer intensiven Beratung trafen. Die nicht weiter aufschiebbaren Sanierungen an Hünxer Infrastruktureinrichtungen wie den Sportanlagen, dem Hallenbad, der Gesamtschule sowie am Baubetriebshof benötigen nach Vorlage der Gemeindeverwaltung ein...

Die wichtigsten Fakten der Ratssitzung am Dienstagabend im Schnelldurchgang: 1) Der Rat votierte einstimmig für den „Erhalt einer Wasserfläche in Letmathe“. Unklar ist noch, ob das Freibad im Sommer geöffnet werden kann. Mitte April fällt dazu die Entscheidung.. 2) Die Gewerbesteuer wird mit den Stimmen der SPD, Linken, Grünen und NPD rückwirkend zum 1. Januar 2012 von 440 auf 480 Punkte erhöht. Dies bringt dem Kämmerer im laufenden Jahr ca. 3,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen und in den...