Kommunalpolitik

Oberbürgermeister Marc Buchholz holte ihn wieder hervor, seinen Null-Euro-Schein. Immer dann, wenn das Mülheimer Stadtoberhaupt mit dieser symbolischen Note wedelt, möchte er auf die leeren Kassen und die notwendige Spardisziplin hinweisen. Sein Kämmerer nannte bedenkliche Zahlen. Frank Mendack steht in der Pflicht, dem Stadtrat fortlaufend zu berichten, wie es denn steht um die Mülheimer Finanzen. Nicht gut, das wurde schnell klar. Mendack sah seinen Vortrag dann auch als ein „Einstimmen in...

Irgendwie wurde es aber auch Zeit für eine kurze Atempause. Die Sommermonate wird der Mülheimer Verwaltungsvorstand zum Durchschnaufen nutzen. Vielleicht mal für ein paar Tage an die See? Für einen der Beigeordneten steht jedoch eine längere Auszeit an. Rund um Oberbürgermeister Marc Buchholz wird es überschaubar. Gerademal zwei Hauptamtliche Beigeordnete bleiben ihm noch in den kommenden Monaten: Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort und Kämmerer Frank Mendack. Die Stellen der beiden erwünschten...

Vor den Türen der Grugahalle standen Aktivisten des Klimaentscheids Essen, die für Klimaneutralität bereits 2030 demonstrierten. Drinnen in der gut gelüfteten Halle versammelte sich der Essener Stadtrat. Thomas Kufen führte gut gelaunt durch eine Sitzung mit 66 Tagesordnungspunkten. Großes Lob erhielt der Oberbürgermeister für seine Initiative, den Essenern ein BürgerRatHaus auf den Leib zu schneidern. So jubelte CDU-Sprecher Sven-Martin Köhler: „Die Verwaltung muss moderner, digitaler und...

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW informierte Oberbürgermeister Thomas Kufen darüber, dass in Heidhausen eine psychiatrische Klinik entstehen solle zum Zweck einer „strafrechtsbezogenen Unterbringung von Frauen“. Eigentümer der Liegenschaft an der Barkhovenallee ist der Landschaftsverband Rheinland. Die LVR-Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie wurde 2014 aufgegeben, ab 2015 mietete die Stadt Essen die Gebäude zur Unterbringung geflüchteter Menschen....

Dürrer hätte die Pressemitteilung kaum ausfallen können: „Uwe Bonan, Geschäftsführer der Ruhrbahn GmbH, wird am 15. Juni 2021 sein Amt als Geschäftsführer niederlegen. Herr Bonan nennt hierfür persönliche Gründe.“ Dahinter öffnet sich jedoch ein weites Feld voller Mutmaßungen und Fallstricke. Schnell meldete sich auch die Politik zu Wort, speziell aus Mülheim kamen Vorschläge, wie mit der neuen Situation umzugehen sei. Denn die Ruhrbahn hat Probleme, auch weil die Pandemie für einen erheblichen...

Graffitis haben in jüngster Zeit zugenommen im Essener Süden. Brückenpfeiler unter der Kettwiger Eisenbahnbrücke wurden „verziert“ und Stromkästen verstärkt Opfer von Vandalismus, zum Beispiel in der Werdener Altstadt. Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt ist es leid und will gegen illegale Graffitis vorgehen: „Mich erreichen ständig neue Hilferufe. Wenn man mit offenen Augen durch unseren Bezirk geht, stellt man täglich neue Schmierereien fest. Letztlich ist das aber ein Gesamtessener...

Fünf Mann halten links, fünf Mann halten rechts, dann lassen sie die Seile los. Die Motoren dröhnen und Kapitän Mark Finney zieht den 60 Meter langen Blimp „Theo“ hoch. Beindruckend, so einen Luftschiff-Start live und aus nächster Nähe mitzuerleben. Die jungen Politiker zücken ihre Handykameras. Der Kreisverbände Essen und Mülheim der Jungen Union sehen den Flughafen als Innovationsstandort. Sie begrüßen seinen Erhalt und sehen darin Zukunftschancen für die gesamte Region. Nun machen sie sich...

Was beschäftigt die Menschen in Kettwig, Werden, Schuir, Heidhausen und Fischlaken? Viele Bürger klagen über ungeeignete Müllbehältnisse, fehlende Barrierefreiheit und Sachbeschädigungen. Der Polizeibezirksdienst und der Kommunale Ordnungsdienst sehen Hotspots in Kettwig und Werden, jeweils in Nähe der Ruhr: der Kettwiger Mühlenteich, das Werdener Ruhrufer mit altem Strandbad und Brehminsel. Die Stadtteile Bredeney, Fischlaken, Heidhausen und Schuir seien absolut unauffällig. Auch wenn die Lage...

In der Mai-Sitzung der Bezirksvertretung IX wurde über zwei „Herzensangelegenheiten“diskutiert: Der ehemaligen Sportplatz Am Volkswald in Heidhausen und die Quartierbuslinien 190 und 182 / 192. Die zurzeit noch wüste Fläche „Am Volkswald“ beschäftigt die Gemüter und soll eines der Projekte der BV werden. Stephan Sülzer (CDU) stellte fest: „Der Brand des ehemaligen Sportlerheims hat uns aufgerüttelt. Uns alle eint der Wille, dass da endlich etwas passieren muss.“ Es gebe aber augenscheinlich...

Am Leinpfad in Werden soll eine „Ansichtsfläche“ angelegt werden aus altem Kopfsteinpflaster. Die Genehmigungen dazu sind weitgehend eingeholt. Doch der 1. Stellvertretende Bezirksbürgermeister Ludger Hicking-Göbels sagt: „So einen Fake brauchen wir eigentlich gar nicht. Wir haben doch das originale Pflaster.“ Um 1780 erfolgte die Schiffbarmachung der Ruhr, da ein Transport der in den Ruhrzechen geförderten Kohle auf dem Wasserweg deutlich preisgünstiger war. Der sogenannte „Leinpfad“ diente...

Die Heidhauser Landwirte Maria Werner und Thomas Leuchten hatten im Wahlkampf interessierten Besuch aus der Lokalpolitik. Um weiterhin im Gespräch zu bleiben, richteten die beiden am Ackerrand Salat- und Gemüsebeete ein. Drei der Parzellen wurden nun an Parteien übergeben. Die Landwirte fordern Verständnis und auch mehr Wertschätzung ein für das, was sie leisten. Auch möchten sie die in der Bevölkerung immer noch bestehenden Vorurteile abbauen. Daher engagieren sie sich auch in der...

Herrlich nüchtern gibt das Protokoll des späten Nachmittags des 24. März diesen Jahres zu Protokoll: „Abschließend teilte die Vorsitzende Klara aus der Fünten mit, dass dies voraussichtlich die letzte Sitzung des alten Jugendstadtrates sei. Die Vorsitzende schloss die Sitzung um 17:42 Uhr.“ Einen Monat später entschied der Mülheimer Hauptausschuss in Delegation für den Rat der Stadt. Eifrig wurde diskutiert über das Ende des Jugendstadtrates in seiner bisherigen Form. Filip Fischer (SPD) nannte...

Auf 39 Kriegsgräberstätten in den Essener Stadtteilen ruhen 9.400 Kriegstote verschiedener Nationen: Soldaten beider Weltkriege, Bombenopfer, Ausländer und Opfer der Gewaltherrschaft. Die Kriegsgräber sind aber nicht überall gleich gut gepflegt. Bezirkspolitiker fordern nun, dass teils kaum noch zu entziffernde Namen wieder lesbar sein müssen. Die BV-Mitglieder stehen ergriffen vor den Kriegsgräbern. Man müsse alles dafür tun, damit weiterhin gelten könne: „Nie wieder!“ Wegen Fahnenflucht...

So richtig wohl war keinem bei der Sitzung des Mülheimer Hauptausschusses, der für den Stadtrat entschied. Oberbürgermeister Marc Buchholz brachte es auf den Punkt: „Wir müssen die politische Handlungsfähigkeit erhalten. Aber eine Delegation vom Rat auf den Ausschuss sollte nicht über Gebühr beansprucht werden.“ Auch Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort wirkte angefasst. Soeben hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Wietelmann angefragt, wie denn die Zusammenarbeit des von Steinfort...

In einer kleinen Serie stellt der Stadtspiegel seinen Lesern die Beauftragten der Bezirksvertretung 9 vor. Der Kettwiger Gerhard Schupp ist neuer Sportbeauftragter. Nein, die 80 Jahre sieht man ihm nicht an. Er fühle sich auch nicht so, berichtet Schupp: „Vor zwei Jahren bin ich mit einem Freund die ganze Route 66 von Chicago nach Los Angeles gefahren, natürlich stilecht auf einer Harley Davidson.“ Noch heute spielt er Volleyball, übt sich in Gymnastik, durchquert mit seiner...

Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der in Delegation für den Mülheimer Stadtrat tagende Hauptausschuss eine neue Ausschreibung des Wettbewerbs für ein städtebauliches Rahmenkonzept am Flughafen Essen-Mülheim. Zwei Varianten sollen geprüft werden. Das Luftschiff „Theo“ bleibt auf jeden Fall. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten beantragt, im Wettbewerb zum städtebaulichen Rahmenkonzept das Planungsziel einer Maximalbebauung am Flughafen mit 6.000 Einwohnern und...

Die neuen Quartierbusse 182 und 192 der Ruhrbahn finden viele Fans in Werden und Werden-Land. Vier Ortspolitiker sind jetzt aber von vor allem älteren Mitbürgern angesprochen worden und wollen für eine Anbindung des Bergfriedhofes an den ÖPNV kämpfen. Sie treffen sich am Haupteingang der 1934 eröffneten, 13,77 Hektar großen und landschaftlich schön gelegenen Fischlaker Anlage: Gisela Berndt, Benjamin Brenk, Hanslothar Kranz und Herbert Schermuly sitzen alle in der Bezirksvertretung. Schermuly...

Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung beschäftigte sich mit der Entwicklung neuer Wirtschaftsflächen. Ein Dauerbrenner, der auch wesentlich den Kommunalwahlkampf bestimmt hatte. Die Resultate sind bekannt: geschützte und konfliktreiche Freiflächen im Außenbereich sind zu verschonen. Doch wo in Mülheim sollen neue Wirtschaftsflächen ausgewiesen werden? Felix Blasch ist Leiter des Amtes für Stadtplanung & Wirtschaftsförderung und präsentierte dem Wirtschaftsausschuss seine...

Die mit Spannung erwartete Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung bot Gelegenheit zu angeregter Diskussion. Mehr als nur ein Zaungast war Hanns-Peter Windfeder, seines Zeichens Vorsitzender des Mülheimer Unternehmerverbandes. Er wurde vom Ausschussvorsitzenden Henner Tilgner als sachkundiger Bürger vereidigt. Beileibe nicht nur die Mülheimer Unternehmerschaft möchte zu gerne wissen, wie Oberbürgermeister Marc Buchholz und Felix Blasch als Leiter des neuen Amtes...

Die Sitzung der Bezirksvertretung ließ Anwohner der Werdener Heckstraße aufhorchen. Für die Grünen wies der Stellvertretende Bezirksbürgermeister Ludger Hicking-Göbels beim Thema „Denkmalschutz an der Wigstraße“ darauf hin, dass hier ,,Blockbinnenwege" immer noch Teil des Bebauungsplanes seien. Engagiert plädierte Hanslothar Kranz aber dafür, dass Ansinnen eines Fußweges an dieser Stelle nicht zu verfolgen. Er kenne seine Mitbürger und wisse, dass die Anlieger von einem solchen „Blockbinnenweg"...

„Einfach nur traurig.“ Der Stellvertretende Bezirksbürgermeister Benjamin Brenk schaut auf die verkohlten Überreste des Vereinsheimes, welches der SC Werden-Heidhausen vor Jahrzehnten in mühevoller Eigenarbeit aufgebaut hatte. Mit viel Tatkraft wurde eine Stätte der Begegnung geschaffen, mit einem großen Jugendraum und einer Cafeteria. Die Heidhauser trafen sich hier. Doch dann begann ein jäher Abstieg. Die Stadt Essen wollte Kosten sparen und legte 2006 das Einsparungskonzept „Masterplan...

Gärtner Marco Lelgemann hat die Patenschaft über den Blumenkübel am Werdener Pelikanbrunnen übernommen und einen Kirschlorbeer sowie Blumen gepflanzt. Die stv. Bezirksbürgermeister Herbert Schermuly und Benjamin Brenk hatten sich bisher gekümmert. Bei der Aufstellung des Werdener Bücherschranks vor einem Jahr wurde der Pflanzkübel umgesetzt und vor den Pelikanbrunnen an Haus Fuhr gestellt. Jahrelang hatte der Steinbottich mit einem kümmerlichen Bäumchen ein tristes Schattendasein geführt. Beim...

Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt grüßte zur Sitzung der BV im Essener Ratssaal. In Kettwig gibt es großen Ärger mit BMX-Radlern, Rollerfahrern und Skatern. Die Verwaltung wird gebeten, sich drei Standorte in Kettwig genauer anzuschauen: Die Mauer vor dem MarKett, die Rampen unmittelbar vor dem alten und neuen Rathaus, den neu gestalteten Freiligrathplatz. Überall seien die sogenannten „Rad-Artisten“ unterwegs und hätten schon beträchtliche Schäden angerichtet an den Aufbauten. Auf dem...

Der Planungsausschuss des Mülheimer Stadtrates hatte den Punkt „Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen / Mülheim, hier: Beschluss der Auslobung“ auf der Tagesordnung. Die Vorsitzende Christina Küsters (CDU) führte durch eine rege Diskussion, die zu einer Vertagung des Punktes führte. Es wurde Beratungsbedarf angemeldet. Oberbürgermeister Marc Buchholz wurde deutlich: „Verwaltung macht das, was Politik will. Was wir heute auf der Tagesordnung haben, ist...