Kommunalpolitik

Anders als in den Vorjahren, droht der Bezirksvertretung im Essener Süden ein dauerhaftes Ringen um Mehrheiten. Die Sondierungsgespräche von CDU und Grünen fanden jedenfalls ein abruptes Ende. Anders als im Stadtrat verweigerten sich die Bezirks-Grünen nämlich einer festen Kooperation mit der CDU und brachen die Gespräche ab. Gegenseitig warf man sich vor, zu viele „rote Linien“ gezogen zu haben. Der neue Fraktionssprecher der Grünen Ludger Hicking-Göbels teilte mit, dass es an inhaltlichen...

Am Ende der Mülheimer Ratssitzung schenkte Frank Mendack den Stadtverordneten sauren Wein ein. Nach dem Covid-19-Isolierungsgesetz ist der Kämmerer verpflichtet, vierteljährlich einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie abzugeben. Zunächst erinnerte Mendack daran, dass sich die Haushaltslage der klammen Stadt stetig verbessert habe. Wurde 2014 noch ein sattes Minus von 113 Millionen Euro verzeichnet, konnte 2019 mit 482.054 Euro ein wenn auch minimales Plus geschrieben...

Unter strengen Vorgaben trat der neugewählte Mülheimer Stadtrat erstmals zusammen. In der Stadthalle wurden Masken getragen und die Abstände noch vergrößert. Vor der Halle verteilte die Kunstaktionsgruppe DfA Mülheim Flugblätter, die eine Isolierung der AfD als „Wolf im Schafspelz“ forderten. Drinnen ließen die betont nüchterne Sitzungsleitung von Oberbürgermeister Marc Buchholz und ein fast schon stoisches Hinnehmen der Beschlüsse durch die vierköpfige AfD-Fraktion erst gar keine Misstöne...

Lärmbelästigung, zugemüllte Privatgrundstücke und Container-Standorte: Die Bezirksvertretung hatte sich mit etlichen unappetitlichen Fällen im Essener Süden zu befassen. Anwohner der Laupendahler Landstraße in Werden hatten sich über Lärmbelästigungen durch die Außengastronomie des Restaurants „Buona Vida“ beschwert sowie über nächtliche Partys auf dem Gelände des am anderen Ruhrufer liegenden Kanuclubs. Der hatte mittgeteilt, wegen Corona schon seit längerem sein Vereinsheim nicht mehr für...

Die 47. Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX war eine ganz besondere. Maskenpflicht auch auf dem Platz und ständiges Querlüften waren im Rathaus Kettwig Vorboten der immer näher rückenden scharfen Corona-Einschränkungen. Auf einigen Plätzen wartete schon ein Blumenstrauß auf die Bezirksvertreter. Denn diese letzte Sitzung in alter Zusammensetzung war für viele der Kommunalpolitiker ein Abschied. Bezirksbürgermeister Benjamin Brenk wird der BV erhalten bleiben und resümierte die...

Die Kommunalwahl ist kaum gelaufen, da läuft sich die Opposition bereits warm. Es werden Zweifel angemeldet, ob der städtische Beigeordnete Peter Vermeulen (CDU) zukünftig noch seine ganze Kraft für Mülheim einsetzen könne und werde. Vermeulen wurde 2006 als Beigeordneter für Kultur, Jugend und Schule gewählt. Im Dezember 2013 wurde er mit großer Mehrheit wiedergewählt und übernahm das Dezernat für Umwelt, Planen und Bauen. Solange für den neuen OB Marc Buchholz kein Nachfolger als Dezernent...

Schon deutlich früher als wie erwartet am 1. November übernahm Marc Buchholz jetzt die Amtsgeschäfte und ist nun auch offiziell neuer Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr. Sein Vorgänger Ulrich Scholten betonte, dass der Stabwechsel auch deshalb vorgezogen wurde, um Stadtdirektor Frank Steinfort zu entlasten: „Aus meiner Sicht waren die Monate meiner Abwesenheit eine große Belastung für ihn, gerade in Coronazeiten.“ Steinfort wurde für die geräuschlose und höchst effiziente Übernahme...

Wie haben die Mülheimer bei den Kommunalwahlen abgestimmt? Wer soll Oberbürgermeister werden? 130.571 Menschen waren dazu aufgerufen, ihrem Bürgerrecht nach zu kommen und zu wählen. Neben der Wahl des Oberbürgermeisters sollte auch über die Zusammensetzung von Rat, Bezirksvertretungen, Ruhrparlament und Integrationsrat abgestimmt werden. Früh zeichnete sich ab, dass die Wahlbeteiligung sehr der von 2014 (50,35 Prozent) ähnelt. Damals hatten die Kommunalwahlen mit den Europawahlen zusammen...

Im Essener Süden waren 42.896 Menschen dazu aufgerufen, ihrem Bürgerrecht nachzukommen und zu wählen. Spannend wurde es aber kaum bei der Kommunalwahl. Sicherlich bedingt durch die Covid19-Einschränkungen hatten sich diesmal viele Bürger Briefwahlunterlagen ausstellen lassen. Die anderen begaben sich ausgerüstet mit Mund-Nasen-Schutz und eigenem Kugelschreiber in ihr Wahllokal. Lange Warteschlangen vor der Tür inklusive. Es dauerte auch entsprechend lange, bis die Ergebnisse auf dem Tisch...

Spannende Kommunalwahlen. Wie haben die Menschen abgestimmt? Thomas Kufen soll in den nächsten fünf Jahren Essener Oberbürgermeister sein. Er könnte im Rat auf eine schwarz-grüne Mehrheit zurückgreifen. Morgens um 8 Uhr öffneten die Wahllokale. Um 18 Uhr wurden sie geschlossen, dann begann die Auszählung der abgegebenen Stimmen. 446.384 Essener waren dazu aufgerufen, ihrem Bürgerrecht nach zu kommen und zu wählen. Sicherlich bedingt durch die Covid19-Einschränkungen hatten sich rund 93.000...

In der letzten Ratssitzung vor den Kommunalwahlen wurde in der Stadthalle fast alles einstimmig beschlossen. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann führte durch eine ungewöhnlich kurze Sitzung und las zunächst eine gemeinsame Resolution vor. Gemeinsam? Nicht ganz. Jochen Hartmann hatte vorgeschlagen, eine ähnlich lautende Resolution des Essener Stadtrates zu übernehmen. Und doch blieb der Einzelvertreter wie auch Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim außen vor. Die Beiden stimmten dennoch zu: „Der...

Der Mülheimer Rat nahm vier sensible Grünflächen aus dem Wirtschaftsflächenkonzept und Wirtschaftsförderer Hendrik Dönnebrink sieht keine Möglichkeit mehr zur konstruktiven Zusammenarbeit mit weiten Teilen der Kommunalpolitik. Nach einer denkwürdigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hatte der Interims-Geschäftsführer von Mülheim & Business wie übrigens sein Vorgänger Jürgen Schnitzmeier auch schon entnervt hingeworfen. Zuvor war sein Entwurf genüsslich zerpflückt worden. Eine breite...

Ärger beim Bündnis für Bildung. Die Stadtverordneten Hasan Tuncer und Lutz Zimmermann werfen dem Vorstand Manipulation vor und sprechen von einer Unterwanderung durch Graue Wölfe und Moscheegemeinden. Vorsitzender Ferit Sentürk kontert, dies sei „lediglich eine Vermutung zweier vereinzelter Fraktionsmitglieder“. Vielmehr scheine es so, dass vielen Mitgliedern „eine gewisse Arroganz“ der Ratsherren nicht behagt habe und diese aus diesem Grund keine Chance mehr gehabt hätten, auf die ersten...

Bezirksbürgermeister Benjamin Brenk eröffnete gut gelaunt eine Sitzung mit vielen Themen aus Kettwig und Werden. Von allen Seiten wurde eine allerdings abwesende Person gelobt. Daniela Rittkowski hatte ihr Mandat als Bezirksvertretungsmitglied niedergelegt. Die CDU-Politikerin war zehn Jahre lang Jugendbeauftragte des Bezirkes und später kommissarisch auch Kinderbeauftragte. Der frühere Bezirksbürgermeister Michael Bonmann fand bewundernde Worte: „Dahinter steckte immer viel Arbeit. Sie war mir...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung vor der Kommunalwahl wurde intensiv über zwei Projekte diskutiert, die schon seit vielen Jahren die Gemüter bewegen. Die Stadt Essen steht vor großen Herausforderungen im Bereich des Schulbaus. Zahlreiche vorhandene Schulgebäude bedürfen einer Sanierung, teilweise höchst dringlich. Gleichzeitig bringen wieder anwachsende Schülerzahlen einen zusätzlichen Bedarf an Schulplätzen mit sich. Pädagogische und schulgesetzliche Veränderungen führen zu...

Alexander von Wrese möchte Mülheimer Oberbürgermeister werden, auch ist er Spitzenkandidat für die Wahl des Stadtrates. Der Kreisvorsitzende sieht die AfD nicht als reine Oppositionspartei. Man sei jetzt bereit, Verantwortung übernehmen: „Wenn man uns die Hand reicht.“ Der 41-jährige wurde geboren in Peine, wohnt seit 1995 in Mülheim, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Abitur am Karl-Ziegler-Gymnasium folgten das Studium der Rechtswissenschaften und die Juristischen Staatsexamen....

Zu einem Erfahrungsaustausch hat der Werdener FDP-Vorsitzende Peter Barthel eingeladen. Auf dem P+R-Parkplatz im Löwental geht es neben der Ladesäule um Elektro- und Hybridfahrzeuge. Landtagsabgeordneter Ralf Witzel ordnet die Veranstaltung ein. Gerade die Liberalen stünden dafür, dass Thema Mobilität ganz un-ideologisch anzugehen. Die FDP wolle die Menschen nicht bevormunden: „Für uns gibt es nicht guten und die bösen Verkehrsteilnehmer.“ Es gebe aber durchaus Anzeichen dafür, dass sich in den...

Der Radverkehr nimmt stetig zu. Immer mehr Fahrräder nehmen die vielbefahrene B 224 auf ihrem Weg von Werden nach Heidhausen. Diese zentrale Verkehrsachse ist nun mal die steigungsärmste sowie kürzeste Route. Dabei kommt es aber häufig zu unfallträchtigen Situationen zwischen Autofahrern, Fußgängern und Radfahrern. Etwa, wenn diese die sehr schmalen Gehwege nutzen. Eine gefährliche Engstelle ist die Mittelinsel der B 224 auf Höhe des Edeka-Marktes. Was der passionierte Radfahrer Günther Mayer...

Ein Gespräch auf den Stufen zur VHS in der MüGa. Der OB-Kandidat Andy Brings kommt mit dem E-Scooter: „Ich liebe das Ding. Damit bin ich in der Stadt unterwegs.“ Seit der Geburt 1971 Mülheimer, wohnt der Musiker im Dichterviertel, genauer gesagt in der Goethestraße, und legt auch vielversprechend los: „Festgemauert in der Erden…“ Seine Augen blitzen. Natürlich ist das nicht von Goethe. Natürlich weiß Brings das. Der Mann hat Abitur: „Allerdings erst nach ein paar Schulwechseln.“ Schon als...

Ausgerechnet den heißesten Tag des Jahres haben sie sich ausgesucht: Die Mülheimer Grünen veranstalten eine Kanutour. Die sechs Boote legen unter glühender Sonne so manchen Flusskilometer zurück. Mit an Bord OB-Kandidat Wilhelm Steitz, Vorstandssprecher Fabian Jaskolla und Fraktionssprecher Tim Giesbert. Bei Zwischenstopps treffen die Kommunalpolitiker auf verschiedene Akteure, mit denen sie ins Gespräch kommen. Optimierungsbedarf Die „Tour de Ruhr“ startet am Mintarder Wasserbahnhof. Der wurde...

Die Mülheimer Grünen starten in den Kommunalwahlkampf und stellen ihre Kampagne vor. Sprecherin Kathrin-Rosa Rose erklärt, dass die Plakate selbst gemacht seien: „Fotos, grafische Gestaltung, alles. Da sind wir auch stolz drauf.“ Einen weiteren Aspekt betont Co-Sprecher Fabian Jaskolla: „Früher haben sich Grüne gewehrt gegen Köpfe auf Plakaten. Jetzt sind unsere Kandidaten zu sehen. Das ist auch Ausdruck eines veränderten Anspruchs. Erstmalig können wir ernsthaft mitmischen bei Direktmandaten...

Am Werdener Tannenberg gab es ein Verwirrspiel um Zuständigkeiten und eine Straßensperrung. Die Bezirksvertretung brachte nun Licht ins Dunkel. BV-Mitglied Herbert Schermuly hatte schon zu Beginn des Jahres moniert, dass im oberen Teil des steilen Fußweges das Holzgeländer völlig marode und zu großen Teilen umgestürzt sei. Die gewagten Serpentinen seien besonders für Senioren gefährlich. Dann war plötzlich einer der unteren Zuwege gesperrt und Schermuly fragte sich, ob das denn Rechtens sei. Da...

Auf dem nach dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister Heinrich Thöne benannten Schiff der Weißen Flotte starten die Mülheimer Sozialdemokraten ihren Kommunalwahlkampf. Als Geschäftsführer der beauftragten Werbeagentur h2m stellt Martin Menkhaus die Wahlkampfkampagne vor. Die Bundespartei finde sich in schwerer See, auch die Mülheimer SPD habe stürmische Zeiten hinter sich. Aber das Schiff sei nicht gekentert, da nun eine starke Persönlichkeit das Ruder herum reiße: Monika Griefahn. Politik- und...

Die CDU Heidhausen-Fischlaken hat zu einer Wanderung mit Oberbürgermeister Thomas Kufen eingeladen. Es soll zunächst durchs Hespertal und dann entlang des BaldeneySteigs bis nach Werden gehen. Gestiefelt und gespornt warten rund 80 Wanderwütige am Parkplatz Pörtingsiepen direkt neben dem Waldhaus auf ihren Einsatz. Man ist doch überrascht, wie viele Bürger der Einladung des CDU-Ortsverbandes gefolgt sind. Der junge Vorstand kümmert sich um die Formalien: Luana Lindow notiert schnell noch Name...