Kommunalwahlen

Die Neuausrichtung der Gastronomie im Grugapark wird von Stadt und Gruga-Verwaltung endlich tatkräftig vorangetrieben. Die langjährigen kritischen Diskussionen über fehlende Qualität der Gastronomie im Grugapark sollen damit ein Ende finden.  Neuer Schwung in Grugapark-Leitung und Stadtamt Die Ratsfraktion Tierschutz/Sozial Liberales Bündnis Essen begrüßt, dass das Dauerthema der unzureichenden Gastronomiequalität gerade im Grugapark als einem der Aushängeschilder der Grünen Hauptstadt Essen...

Die Arnsberger FDP hat auf ihrem außerordentlichen Ortsparteitag im Waldhaus Rodelhaus in Neheim die Kandidaten für die Reserveliste bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 aufgestellt. Die geplante Wahl der Wahlkreisbewerber musste aufgrund einer übergeordneten Gerichtsentscheidung auf einen zweiten Wahlparteitag verschoben werden. Die Wahlkreiseinteilung muss zuvor noch überprüft werden. Da die bisherigen Ratsmitglieder Horst Kloppsteck, Renate Niemand und Carlo Cronenberg nicht wieder...

Ein Kommentar Das wars - bis auf ein paar Resttage - also mit 2019, dem Jubiläumsjahr "100 Jahre Gladbeck". Ein Jahr, das mit seinen vielen Geburtstagsfeiern vielen Bürgern sicher noch lange in Erinnerung bleiben wird. Zugegeben, manche Veranstaltung, die es schon seit Jahren gibt, wurde plötzlich Bestandteil des Jubiläumsprogramms, doch das "Stadtpicknick", das "Candlelight-Dinner" und natürlich der große Festumzug im Rahmen des Appeltatenfestes waren schon toll. Doch nun gilt es, die Augen...

CDU Kupferdreh/Byfang nominiert Bewerber zur Kommunalwahl 2020 Kupferdreh/Byfang. Die inhaltlichen Vorbereitungen der CDU Kupferdreh/Byfang zur Kommunalwahl 2020 laufen auf Hochtouren, und in einem ersten wichtigen Schritt wurden aktuell die personellen Weichen der lokalen CDU für die Zukunft gestellt. Mit einem schlagfertigem Team aus Erfahrung und neuem Esprit, altersmäßig ausgewogen und in vielen Bereichen der Gesellschaft bestens verortet und vernetzt, gehen die örtlichen Christdemokraten...

Interview mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Manfred Urhahn, 76 Jahre, nordrheinwestfälischer Tierschutzaktivist und jahrelanger Vorsitzender des Bundesschiedgerichtes der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei über das politische Jahr 2019 für den Tierschutz und die Parteien mit Tierschutz im Namen. Wie sehen Sie das fast abgelaufene Jahr für die Tierschutzparteien? Das Wiedererlangen eines Mandates im Europaparlament meiner Herzenspartei Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ –...

Die Entscheidung ist gefallen: Mit der Nominierung der drei Ratskandidaten hat sich der SPD-Ortsverein Gladbeck-Mitte für die im Jahr 2020 anstehenden Kommunalwahlen neu aufgestellt. Im Rahmen der jüngsten Mitgliederversammlung wurden die drei Ratskandidaten gewählt. Zu dem Trio gehören neben dem Ortsvereins-Vorsitzenden Volker Musiol auch Verena Gigla und Thorsten Nagel. Zu den ersten Gratulanten gehörte mit Bettina Weist die erst vor wenigen Tagen gekürte SPD-Bürgermeisterkandidatin. Sowohl...

Nach der Entscheidung des RVR, den Regionalplan erst nach den Kommunalwahlen 2020 zu verabschieden, hagelt es Kritik, auch von der IHK. Für den IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber ist die Entscheidung zur lange erwarteten ruhrgebietsweiten Planung nicht akzeptabel. "Dass es viele Einwände gegen den Entwurf geben würde, war schon lange absehbar. Unsere Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit für ihre Investitionsabsichten. Diese Zeitverzögerung hemmt die wirtschaftliche Entwicklung...

Nicht einmal die Hälfte der Gothaer Wahlberechtigten hatte per Briefwahl, im Sonderwahllokal oder direkt am 26. Mai gewählt. Wenn ich daran denke, wie zur Wende erleichtert von „freien Wahlen“ geschwärmt wurde, die man nun habe, ist dieses Desinteresse, diese Ignoranz für mich ein Zeichen unreifen politischen Denkens. Schnell kommt mir da der Vergleich zum BREXIT, als die Jugend Großbritanniens sich der Tragweite ihres Fernbleibens bei Votum gar nicht bewusst war. Aber es gibt freilich auch...

Wieder war „mein Wahllokal“ gut auf den Tag vorbereitet, war das Grau der Kabinen weiß verkleidet, strahlten die weißen Tischdecken, worauf sich die kleinen Blumenschalen auf den grün/gelben Servietten gut abhoben. Auch gaben die 30 Nelken (für ältere oder Erstwähler und Geburtstagskinder) dem Raum eine freundliche Ausstrahlung. Aber es kamen diesmal wesentlich mehr jüngere Wähler, die ich die letzten Wahlen nicht gesehen hatte. Etliche Wähler sprachen über die EUwahlen, dass deren Liste zu...

Viele Jahre bin ich nicht nur der Fahrer einer erfahrenen wie geachteten Kommunalpolitikerin Gothas. Fast 30 Jahre im Stadtrat Gothas, langährig ehrenamtliche Beigeordnete der Stadt, fasziniert sie immer erneut mit ihren klaren Einschätzungen und Hinweisen auf anstehende Aufgaben. Nach ihrem Abschluss der Arbeit im Landratsamt kandidierte sie auch für den Kreistag, wurde gewählt und kann ihren Slogan verwirklichen: "Stadt und Land in einer Hand" Nun stellt sie sich am 26.05.2019 erneut und...

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat  entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. Sachverhalt Antragstellerinnen der Organstreitverfahren...

Auch der Gladbecker Stadtrat ist spätestens seit den letzten Kommunalwahlen doch recht "bunt" besetzt: Elf Parteien, Gruppierungen und Organisationen sind in dem Gremium vertreten, haben sich zum Teil zu Fraktionen zusammengeschlossen. Doch diese "Vielfalt" dürfte es nach der Kommunalwahl im Jahr 2020 kaum noch geben: Im Düsseldorfer Landtag hat die Rot-Grüne-Landesregierung mit CDU-Unterstützung für Kommunalwahlen eine 2,5 Prozent-Sperrklausel beschlossen. Eine Hürde, die so manche...

FREIE WÄHLER: Der Düsseldorfer Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und der CDU Oppositionspartei die Einführung einer Sperrklausel von 2,5% bei Kommunalwahlen beschlossen. Mit dieser Änderung der Landesverfassung würde es für kleinere Parteien und Wählergruppen zunehmend schwieriger in die Kommunalparlamente einzuziehen. „Diese Entscheidung ist umso unverständlicher, als erst 1999 die 5% Sperrklausel gestrichen wurde“, so Christa Hudyma, Landesvorsitzende der...

Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der Verfassungskommission getroffenen Absprachen, sondern läuft auch dem einschlägigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs...

Die Volksseele kocht. Die Nachrichten berichten von Panik und Chaos an einigen Orten in Deutschland. Filialen von Aldi werden von Bürgern belagert. Das Unternehmen hatte den Bürgern einen Volks-Thermomix, ein Koch- und Backgerät, das alles kann, für nur 199 Euro versprochen, der im Original 1.100 Euro kostet. Doch Aldi hatte viel zu wenige Geräte in den Verkauf gebracht, so dass erboste Bürger leer ausgingen. In einigen Märkten kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den wartenden Kunden um die...

Nicht nur zu Wahlkampfzeiten entdecken immer mehr Parteien, Ortsverbände und Lokalpolitiker den Lokalkompass als Plattform, um die Bürger ihrer Stadt noch besser zu erreichen. Das ist zwar erfreulich, aber es gibt in unserer Community einige Regeln zu beachten. Dieser Beitrag zeigt die Möglichkeiten und Grenzen, damit die Kommunikation mit Bürgern und Wählern zur Zufriedenheit aller Beteiligten verläuft. Grundsätzlich bitten wir alle Nutzer, die sich auf lokalkompass.de registrieren, unsere...

Am 13. September 2015 wählt Bochum einen neuen Oberbürgermeister. Drei Bochumer Blogs haben sich nun für eine erste Umfrage zusammengetan. Mach mit! Vom 11. Mai 2015 bis Ende Juni läuft die Registrierung für freiwillige Teilnehmer an einer Panelsbefragung, die von den drei Blogs Ruhrbarone, Pottblog und Schmidts-Katze zum Oberbürgermeister-Wahlkampf organisiert wird. Die Ergebnisse der Befragungswellen in den Monaten Juli, August und September wollen die Blogs veröffentlichen. Dabei wird es...

Rund 8,5 Millionen Wahlberechtigte waren am vergangenen Sonntag, dem 54. Jahrestages des Sieges der kubanischen Revolutionsarmee über die reaktionären US-finanzierten Söldnermilizen in der Schweinebucht, aufgerufen an den alle zweieinhalb Jahre stattfindenden Kommunalwahlen auf Kuba teilzunehmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 88,3 Prozent etwas unter der vom Oktober 2012 mit 91,9 Prozent. Rund 90,5 Prozent der Stimmzettel seien gültig gewesen. Revolutionsführer Dr. Fidel Castro-Ruz gab seine...

Denkbar knapp konnte sich der SPD-Kandidat für das Amt des Dortmunder Oberbürgermeisters in der Stichwahl gegen die CDU-Kandidatin durchsetzen. Mit 51,6 Prozent zu 48,4 Prozent rettete sich Ullrich Sierau knapp vor Dr. Annette Littmann ins Ziel. Da die Wahlbeteiligung mit 30,9 Prozent einen neuen Negativrekord markiert, kann man bei einer tatsächlichen Zustimmung für Sierau von lediglich 15,72 Prozent der Wahlberechtigten wohl davon ausgehen, dass Herr Sierau nicht wirklich im Amt bestätigt...