Landesregierung

Kreis Unna. "Die Bundesregierung hält Wort", freut sich Hubert Hüppe MdB (CDU). Auch von ihm gab es am Mittwochabend (20.7.) eine Stellungnahme zum Thema Fünf-Milliarden-Euro-Paket zur finanziellen Entlastung der Kommunen (siehe auch das Statement des Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß, SPD, hier). Das Finanzministerium des Landes hat eine gemeindescharfe Berechnung bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD verabredeten Entlastung der Kommunen in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro...

Bürgermeister Tobias Stockhoff begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Landesregierung, den NRW-Städten in den nächsten vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro für Investitionen in Schulgebäude zur Verfügung zu stellen. „Das Land hat hier die richtige Notwendigkeit erkannt. An unseren Schulen muss dringend etwas getan werden.“ Er betonte am Freitag aber auch, dieses Versprechen dürfe sich am Ende nicht als Mogelpackung entpuppen. Grundsätzlich sei es dringend erforderlich, mehr Geld in...

Heinberg: Wir wollen nicht die Fehler der Landesregierung ausbaden Die in der letzten Woche durch die Kämmerin vorgestellte Mitteilungsvorlage über die aus ihrer Sicht möglichen Auswirkungen der Flüchtlingsfinanzierung auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen hat bei CDU-Ratsfraktion in der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause für Aufregung und Unverständnis gesorgt. So wird mit den von Frau Welge gemachten Ausführungen zu den Regelungen der Kostenerstattung durch das Land und die sich...

Ende der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag ein unbefristetes Verbot der kommerziellen Förderung von Schiefergas durch unkonventionelles Fracking. Bis zum Jahr 2021 können bundesweit vier Probebohrungen durchgeführt werden. Darüber entscheiden die jeweiligen Bundesländer. Das Gesetzespaket beinhaltet auch strengere Auflagen für die bereits verbreitete konventionelle Erdgasförderung. Dazu erklärt Norbert Meesters, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer...

Die rot-grüne Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro. „Bei uns profitieren auch Wesel, Hamminkeln, Voerde, Hünxe und Schermbeck von der...

Kreis Wesel. Für die kommende Woche erwarten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters und René Schneider eine Entscheidung der Landesregierung, welche Unterstützung das Land bei den nicht-versicherbaren Hochwasserschäden leisten wird. „Wir sind in dieser Frage in engem Kontakt mit der Landesregierung. Zur Zeit fragen die beteiligten Ministerien den Umfang der Schäden ab und klären die Frage, welche Fälle nicht von einer Versicherung getragen werden“, berichten die beiden...

Rückgang der Energieerzeugung in Höhe von 53.000 Pommesbuden Gladbeck. In einer aktuellen Stunde im Landtag NRW lobte Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Gladbeck und Dorsten, die Wirtschaftspolitik der Landesregierung: „Angesichts der strukturellen Einbrüche, mit denen die nordrhein-westfälische Wirtschaft in den letzten Jahren zu kämpfen hatte, ist das momentane Wachstum ein Erfolg! Deshalb kann sich auch China von unserem Land etwas abschauen: Wir können Strukturwandel!“ Er verwies...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

NRW-Bauminister Michael Groschek hat heute das Sonderprogramm der Landesregierung zu Hilfen im Städtebau bei der Integration von Flüchtlingen vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Meesters, heimischer Landtagsabgeordneter: „Das Ergebnis des Sonderprogramms ist erfreulich. Die starke Resonanz aus den Städten und Gemeinden zeigt, dass das Programm zeitlich richtig und zielgenau aufgelegt worden ist. Die Auslobung von Fördermitteln traf auf ein reges Interesse von Städte und Gemeinden. Ich freue mich,...

Gladbeck/Düsseldorf. Wie bei sportlichen Großereignissen in der Vergangenheit gibt es auch für die Übertragung von Spielen der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft (10. Juni bis 10. Juli) auf Großbildleinwänden grünes Licht. Die Landesregierung hat zudem in einem Erlass klargestellt, dass Public-Viewing auch nach 22 Uhr erlaubt ist. Die Entscheidung darüber treffen allerdings die Behörden vor Ort. Mit entsprechenden Auflagen haben sie die Möglichkeit, einen fairen Ausgleich zwischen den...

Im Schulterschluss mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer fordert der CDU Stadtverband Velbert vom Land NRW eine deutliche finanzielle Entlastung, feste Flüchtlingspauschalen und eine deutliche Erhöhung der Rückführungen. „Warum müssen Kommunen wie Velbert die massiven Fehler der rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik ausbaden?“, fragt sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ratajczak. „Ohne das großartige Engagement der Freiwilligen vor Ort, denen unser aller Dank...

Was ein Landwirt oder ein Waldbauer auf seinen Flächen tun und lassen darf, steht nur noch sehr begrenzt in seinem Ermessen. Kreis. Schutzkategorien, Landschaftsplanung oder Verordnungen: Schon jetzt ergeben sich für die Betriebe ein umfangreiches Regelwerk mit oft empfindliche Einschränkungen. Zu viele, wie auch die Vertreter der meist kleineren Familienunternehmen aus Wickede, Arnsberg und Menden finden. Im Rahmen einer vom „Aktionsbündnis ländlicher Raum“ organisierten Podiumsdiskussion...

Niederaden liegt noch in Dunkelheit. Rainer Schmeltzer, der Privatmann, kommt aus dem Haus. Minuten später ist Rainer Schmeltzer, der Minister, auf dem Weg nach Düsseldorf. Der Lüner ist seit sechs Wochen der „Neue“ an der Spitze des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Zeit für einen Antrittsbesuch. Guten Tag, Herr Minister! Werner Faßbender manövriert den Wagen des Ministers am Donnerstagmorgen sicher durch den dichten Berufsverkehr, über die...

Neulich bei uns Am Buschmannshof. Mit Interesse habe ich den Internetauftritt unter dem folgenden Link gesehen. Viele Leute wollen helfen aber wissen nicht wie und wo. Auf dieser website können allle Projekte eingetragen werden. Somit können Hilfswillige eine Anlaufstelle finden. https://www.ich-helfe.nrw/ Leider gibt es noch keine Einträge aus Wanne Eickel und Herne. Unsere Ministerpräsidentin spricht zu uns: https://www.ich-helfe.nrw/img/Videobotschaft_SD.mp4

"Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft bei der NRW-Landesregierung eine große Lücke, besonders im sozialen Wohnungsbau. Im Koalitionsvertrag und Plenardebatten klopften sich SPD und Grüne gegenseitig auf die Schulter für ihre angeblichen Erfolge. Tatsächlich geschieht das Gegenteil. In NRW gibt es immer weniger Sozialwohnungen" erklärt Ralf Michalowsky, Landesprecher der LINKEN in NRW. Michalowsky weiter: "2002 gab es in NRW noch knapp 850.000 Sozialwohnungen, 2013, waren es dann nur noch...

Als „Musterklage“ wird das Urteil landesweit Auswirkungen haben. Die Pflicht zur Prüfung aufgrund der SüwVO Abw. NRW angezweifelt. .…. Pressemitteilung Feststellungsklage gegen Fristensatzung der Gemeinde Extertal eingereicht! Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“ setzt Ankündigung um. Am 11 April 2014, im voll besetzten Saal des Hotel Stadt Hannover in Extertal, informierte die Bürgerinitiative „Alles Dich in Extertal“ umfassend über die neue Rechtsverordnung zur so genannten...

Für die CDU-Fraktion sind die Ergebnisse des zweiten NRW-Flüchtlingsgipfels für die Kommunen eine Enttäuschung. Der rot-grünen Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als die Verantwortung für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in kommunalen Einrichtungen beim Bund zu suchen. Hierzu Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Kommunen benötigen die volle Unterstützung des Landes und des Bundes, um...

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einer Gedenkminute auf. Am Donnerstag (26.) soll den Opfern und Hinterbliebenen des Flugzeugabsturzes in aller Stille gedacht werden – um genau 10.53 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt war am Dienstag die Funkverbindung zur Maschine der Germanwings mit der Flugnummer 4U9525 abgebrochen. An der Gedenkminute werden sich alle Landes-Behörden, Schulen und andere Einrichtungen des Landes beteiligen. Auch in der...

Der Bund wird sich noch stärker für finanzschwache Kommunen engagieren. Bottrop, Dorsten und Gladbeck zählen zu den Gewinnern des gestrigen Spitzengespräches am 2. Februar zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in Berlin, teilt der örtliche Bundestagsabgeordnete Sven Volmering (CDU) mit. Der Bund wird den Kommunen im Jahr 2017 über die bereits zugesicherte 1 Milliarde Euro weitere 1,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Außerdem richtet der Bund noch in diesem...