Landesregierung

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. Das Land Nordrhein-Westfalen will im Jahr 2014 seine Geldschattulle ganz weit öffnen: Allein die zehn Städte im Kreis Recklinghausen werden im Zuge des Gemeindefinanzierungsgesetzes nach Angaben der SPD-Landtagsabgeordneten Eva Steininger-Bludau, Michael Hübner, Hans-Peter Müller, Andreas Becker und Carsten Löcker mit Gesamtzuschüssen in Höhe von 357.222.015 Euro rechnen können. Der Löwenanteil mit rund 89 Millionen Euro wird in die Recklinghäuser Stadtkasse...

Sehr geehrte Landesregierung, es ist mal an der Zeit Danke zu sagen für ein schönes Nichtraucherschutzgesetz, welches genau so unsinnig ist wie vieles andere was unsere Spitzenpolitiker verzapfen. Daher möchte ich mich persönlich bedanken, dass: • es endlich dreckiger in den Städten wird, da ja die Kippen besser auf die Straße geworfen werden können. • die Lärmbelästigung noch besser zur Geltung kommt, da ja alle auf der Straße stehen anstatt in der Kneipe und sich ne Zigarette rauchen. • es...

„Die Landesregierung hat ihr Wort gehalten und die verpflichtende Prüfung aller privater Abwasserkanäle aus dem Landeswasserschutzgesetz gestrichen,“ so Anne Janßen (SPD), Vorsitzende des Umweltausschusses. „Für Oberhausen heißt das konkret, dass es keinen Zwang zur flächendeckenden Untersuchung privater Abwasseranschlüsse geben wird.“ Einen verpflichtenden Kanal-TÜV soll es nur noch in Wasserschutzgebieten geben, da hier eine besondere Sorgfaltspflicht gegen Verunreinigungen des Grundwassers...

Still ist es um das Thema Forensik geworden. Das Land prüft noch immer verschiedene Standorte, eine Entscheidung scheint nicht in Sicht. Die Stadt macht aber klar: Es geht weiter! Hinter den Kulissen des Rathauses ist die Forensik ständig im Gespräch. So hat sich eine Anwaltskanzlei aus Hamm im Auftrag der Verwaltung erneut mit den Aussichten einer Klage gegen die Forensik beschäftigt. Das Ergebnis verspricht geringe Chancen vor Gericht. Beispiel: Die Stadt Herne klagte durch alle Instanzen...

Landtag beschließt Rauchwarnmelderpflicht zum 1. April 2013 Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit: Der Düsseldorfer Landtag hat die landesweite Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist...

„Manche unserer auswärtigen Geschäftskunden fühlen sich in längst vergangene Zeiten von Schotterwegen und Telegrafenstationen zurückversetzt.“ Was auf den ersten Blick vielleicht noch lustig klingt, kann jedoch für Ihmerts Unternehmer durchaus existenzbedrohend sein. Deshalb haben sich unlängst acht Unternehmer unter der Leitung von Ingolf Hell und und Fritz-Peter Lötters zusammengetan, um gemeinsam Druck auf die Politik zu machen. „Wenn man gar nichts versucht, erreicht man auch nichts“,...

„Die neue Rheinbrücke ist natürlich nicht sanierungsbedürftig“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters anlässlich der Anfrage der CDU Hünxe. Diese hatte mit einem Schreiben verschiedene Fragen zum angeblichen Sanierungsbedarf der 2009 eröffneten Rheinbrücke in Wesel gestellt. „Ich danke der CDU, dass sie mir das Vertrauen entgegenbringen und mir diese Fragen gestellt hat. Denn damit bietet sich die Gelegenheit, einige Missverständnisse und Legenden auszuräumen. Bei der von der CDU...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. SPD und GRÜNE haben sich in Düsseldorf zum Thema "Dichtheitsprüfung" zwar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, doch die Inhalte des Vertrages sorgen weiterhin auch in Gladbeck für - zum Teil emotionell geführte - Diskussionen. Fakt ist, dass die "Prüfpflicht privater Abwasserleitungen" nicht, wie von vielen Kritikern gefordert, gänzlich vom Tisch ist. Denn die "Dichtheitsprüfung" für private Abwasseranlagen wurde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995...

Schon im Landtagswahlkampf 2010 versprach auch Thomas Eiskirch, SPD Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der städtischen SPD den Bochumer Bürgern: „Die SPD steht zu der besonderen Verantwortung des Landes für seine Kommunen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sofort handeln und mit einem ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast befreien.” Aber statt Bochum nach dem Gewinn der Wahl auch von nur einem Euro Schuldenlast zu befreien, taten...

Mitte 2013 sollte der Neubau der Kampmannbrücke zwischen dem Heisinger und dem Kupferdreher Ruhrufer eigentlich beginnen. Nun liegt das Bauprojekt aber erst einmal auf Eis. Am vergangenen Mittwoch hatte der Planungsausschuss des Regionalverband Ruhr (RVR) den Tagesordnungspunkt „Förderprogramm für kommunalen Straßen- und Radwegebau 2013/Unterrichtung und Beschlussfassung“ verhandelt. Ergebnis: Die Kampmannbrücke wurde auf die Liste der „nicht berücksichtigten Maßnahmen“ gesetzt. Hintergrund...

Gladbeck/Nordhrein-Westfalen. Die "Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen" (AGV) lehnen die von der Landesregierung geplante „Anti-Stressverordnung“ ab, signalisieren aber zum Thema selbst Gesprächsbereitschaft. Das machte jetzt der Hauptgeschäftsführer des AGV, Dirk W. Erlhöfer, in einer Stellungnahme deutlich. „Eine neue, flächendeckende Verordnung hilft den Betroffenen nicht weiter, schadet aber den Unternehmen. Sie würde für alle Unternehmen mehr Bürokratie bedeuten. Dem Thema ‚Burn-Out‘...

Das Land NRW hat in Nieheim (Kreis Höxter) die ehemalige Kolping-Bildungseinrichtung angemietet, um dort vorübergehend eine zusätzliche Landesunterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten. "Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (18.01.) in Düsseldorf. "Die Raumkapazitäten in den bestehenden Landeseinrichtungen reichen hierzu nicht mehr aus,...

Endlich war es soweit und einige LK-Reporter und Interessierte sollten den Landtag des Landes NRW besuchen. Hervorgegangen war die Idee auf der Wahlparty am 13.5.2012 von Rene Schneider, der für den Wahlkreis 57, das sind die Gemeinden Kamp-Lintfort, Rheinberg, Alpen, Xanten, Sonsbeck und Vluyn. An diesem Abend wurde er angesprochen, wie es denn Aussehen würde, ihn im Landtag mal zu besuchen und einen Blick ins Landesparlament zu werfen. Er sagte sofort zu und versprach uns einen Termin noch in...

Das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalens ist - wie erwartet - vom Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet worden. Deshalb darf in der nordrhein-westfälischen Gastronomie ab Mai 2013 nicht mehr geraucht werden. Das Verbot gilt für handelsübliche Glimmstängel ebenso wie für Kräuter- und elektrische Zigaretten, als auch für Zigarren. „Ein bisschen Schutz beim Rauchen gibt es nicht. Rauch macht nicht an Schildern halt“, erläuterte...

Gladbeck. Auch zum Ende des Jahres stehen in dem so genannten „Verfügungsfond“ des Projektes „Stadtmitte Gladbeck“ Gelder zur Verfügung, die für die Durchführung unterschiedlicher Aktionen in Anspruch genommen werden können. Der „Verfügungsfonds“ aus dem Projekt Stadtmitte Gladbeck ist ein Budget für große und kleine Projekte, die zum Beispiel von Vereinen, Nachbarn, Fördervereinen oder von Händlern durchge-führt werden. Die Ziele der Projekte bestehen darin, Gemeinschaften und Nachbarschaften...

An 16 Sonntagen konnten und können noch Duisburgs Bürger in diesem Jahr nach Herzenslust shoppen und in insgesamt 20 Stadtteilen inklusive der City Geld ausgeben. Das soll sich in Zukunft ändern. Denn die rot-grüne Landesregierung hat vor wenigen Tagen den Entwurf einer Novelle des Ladenöffnungsgesetzes beschlossen, um werktags die Öffnungszeiten auf ein sozialverträgliches, familienfreundliches Maß zurück zu führen und den Sonntag wieder verstärkt zu schützen. Danach soll unter anderem die...

Das Schicksal des ehemaligen Wetterschachtes AV 9 in der Hohen Mark schien bis vor wenigen Tagen geklärt zu sein: Nach bisheriger Planung sollte die Anlage nach dem Ende des Kohleabbaus 2015 wieder dem Wald übergeben werden. Nun soll hier nach dem Willen der Landesregierung NRW eine forensische Klinik entstehen. Die Bürger der anliegenden Gemeinden sind verärgert. Wer den Weg nicht kennt, übersieht die kleine Straße schnell, so sehr schmiegt sie sich zwischen die Bäume. Biegt man aber von der...

Die Landesregierung möchte die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage von derzeit 16 auf 13 im Jahr verringern. Wir fragten Dortmunder Bürger: Gehen Sie gerne sonntags shoppen?

Mit Besorgnis schaut die Herner CDU-Fraktion auf die Situation rund um den sogenannten Kanal-Tüv. Nachdem bei der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf angekommen war, dass sie mit der Forderung einer "Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlüsse" bei den Bürgern nicht punkten konnte, will sie die Vorschriften zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen lockern. Für die Betroffenen ist das Thema aber längst noch nicht vom Tisch, weil es den Kommunen zugeschoben werden soll. Diese sollen...

Die Nachricht, dass eine Forensik nach Lünen kommt, erhitzt die Gemüter. Hier finden Sie Zahlen, Daten und Fakten zum "Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen", die das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter mitteilt: - Bei Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten handelt es sich um Straftäterinnen und Straftäter, die aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Straftat nicht oder nur bedingt erkennen konnten und daher nicht oder nur vermindert schuldfähig sind. Die...