landtag

„Unser Ziel ist der europäische Bundesstaat“, so ist das neue Grundsatzprogramm überschrieben, das am 27./28. Oktober 2012 etwa 200 Delegierte der überparteilichen Europa-Union Deutschland im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten. Für den Kreisverband Herne nahmen Dr. Roland Kirchhof und Kirsten Eink als Delegierte daran teil. Zwei Jahre intensiver Beratungen mit Diskussionen, Regionalkonferenzen und Arbeitsgruppen in ganz Deutschland dienten als Vorarbeit für den Text, der den Delegierten mit...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Lesen Sie BITTE genau was rot/grün wirklich mit uns vorhat: Drucksache 16/1265 30.10.2012 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen -Selbstüberwachungsverordnung –SüwAbw http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1265.pdf 12. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 8. November 2012 *) ca. 18.30 Uhr...

Zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters: „Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen. Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung nein Danke! Wann kommt endlich die Einsicht bei SPD und Grünen? Es kann doch auch für verantwortungsbewusste Sozialdemokraten und Grüne nicht wirklich schwer sein, die von den damaligen „Machern“ des Gesetzes (CDU/ FDP) inzwischen aus sachlicher Überzeugung eingestandenen Fehler, die damals auch auf unvollständigen Informationen basierten, jetzt auch als Regierungspartei nachzuvollziehen und gemeinsam mit diesen Parteien die Wende hin zu einer...

Alles dicht in NRW Die CDU Nordrhein-Westfalen steht gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion an der Seite der vielen Bürgerinitiativen in Nordrhein- Westfalen zu diesem Thema. Schluss mit der rot-grünen Gängelung der Bürgerinnen und Bürger! DICHTHEITSPRÜFUNG: WAS IST IHR WORT NOCH WERT, FRAU KRAFT ? Wahlbetrug Dichtheitsprüfung Kaum hat Rot-Grün die Regierung übernommen, bricht SPD-Ministerpräsidentin Kraft schon ein zentrales Versprechen: Kommt die teure und völlig überzogene Dichtheitsprüfung?...

Eine muntere und sehr interessierte Gruppe von Grundschülern der Kilianschule in Letmathe konnte jetzt auf Einladung des heimischen Abgeordneten Michael Scheffler den Landtag besuchen. Die Schülerinnen und Schüler waren voller Eifer bei der Sache, als sie bei einem Simulationsspiel die parlamentarische Arbeit kennenlernen und im großen Plenarsaal nachstellen durften. Es wurde ein heikles Thema debattiert: „Verkürzung der Schulferien auf sechs Wochen“. Im Anschluss ging es spannend weiter, denn...

Besuch aus seiner Heimatstadt Unna erhielt Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke: Eine 10. Klasse der Peter-Weiss-Gesamtschule hatte sich auf den Weg zum Düsseldorfer Landtag gemacht, um sich vor Ort über die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten zu erkundigen. Nach einer Einführung in die Arbeitsweise des Parlaments, berichtete Hartmut Ganzke über seine ersten Monate als neuer Landtagsabgeordneter und gab auch einen Einblick in seine Wahlkreisarbeit. Seine Mitarbeiterin Sabine Quick...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Hier für Sie Presseinformation der CDU zur Dichtheitsprüfung CDU presseinformation 288/2012 - Düsseldorf, 27. September 2012 DIE LANDTAGSFRAKTION Pressesprecher: Norbert Neß Josef Hovenjürgen und Christina Schulze Föcking: SPD-Basis bestätigt Krafts Wortbruch bei der Dichtheitsprüfung Als „Bestätigung für den offenkundigen Wortbruch von Ministerpräsidentin Kraft“ wertet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen den heute bekannt gewordenen...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich habe eine mir sehr wichtige Petition auf der Petitions-Seite von Avaaz erstellt. Sie heißt: Die Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung in NRW stoppen. Mir ist dieses Thema wirklich sehr wichtig, und mit Eurer/Ihrer Hilfe können wir wirklich etwas bewegen! Jede Unterschrift bringt uns unserem Ziel von 100 000 Unterschriften näher. Könnt ihr mir (uns) helfen und meine Petition unterzeichnen? Hier könnt ihr mehr erfahren und auch direkt unterschreiben:...

Die Hochschule für Gesundheit (hsg) hat mit einer Feierstunde im Deutschen Bergbau-Museum mit etwa 300 Gästen die Erstsemester des Wintersemesters 2012/2013 begrüßt. Die Begrüßungsfeier ist die feierliche Auftaktveranstaltung der Orientierungswoche der hsg, in der die neuen Studierenden Informationen über die hsg-Studiengänge, die interdisziplinären Lehr- und Lernstrukturen, allgemeine Hinweise und Insidertipps rund um die Stadt Bochum. hsg-Präsidentin Prof. Dr. Anne Friedrichs zog eine kurze...

Am Donnerstag, 6. September, war es für die Gewinner des Besuchs bei Heike Gebhard (MdL) soweit: es ging zum Landtag nach Düsseldorf! Die Freude war groß bei den vielen Gewinnern der Fahrt nach Düsseldorf: nicht nur hatten sie die Möglichkeit, Heike Gebhard an ihrem Arbeitsplatz, dem Landtag in Düsseldorf, zu besuchen und mit ihr ins Gespräch zu kommen, sondern auch ein Besuch des WDR-Rundfunkhauses stand auf dem Programm. Früh morgens ging es mit dem Bus gen Düsseldorf, bevor man nach der...

Nach dem ihre Werke bereits unter anderem in Bonn, Haan, Ratingen und Langenfeld ausgestellt waren, wurde in der vergangenen Woche eine Ausstellung der Künstlerin Dagmar Schulze-Oben im Foyer der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen feierlich eröffnet. Schulze-Oben, die sich in ihren Werken nicht streng an eine Stilrichtung hält, entwickelt ihre Motive aus Wahrnehmung, Träumen und realen Situationen heraus, so dass sich in ihren Bilder persönliche Erfahrungen und Eindrücke in den „Spuren...

O Gott, liegt das Kind im Sterben? Das noch nicht einjährige „Baby“ von Reimund Neufeld scheint wegen „Futterneid“ zu ersticken. Der Chef des einzigartigen Modells – Ex-Inhaftierte in der Essener Umbra-Kunst-Fabrik vor dem Rückfall zu bewahren durch Resozialisierung mittels Kunst – steht mangels Masse an „Moos“ und wegen „Futterneid“ vor dem Finanzkollaps; und der Boss vor Aufregung kurz vor dem Zusammenbruch… Wie kann ein so hoch gelobtes engelgleiches Highlight im Ex-Pfarrhaus,...

Aktuelle Lage zum Thema „flächendeckende Dichtheitsprüfung in NRW“ Wie bereits vor der Landtagswahl publiziert, ist das umstrittene Thema „Dichtheitsprüfung“ (DHP) bzw. „Kanal-TÜV“, entgegen der Meinung vieler BürgerInnen, noch lange nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist nichts mehr von dem vollmundigen Wahlversprechen der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu finden, mit denen sie auf einigen Wahlveranstaltungen und Radiointerviews darauf hinwies, dass aus...

Unna/Holzwickede. Vertreter der CDU-Frak­tionen Unna, Holzwickede und ­Kamen trafen sich auf Einladung der CDU-Landtags­abgeordneten Ina Scharrenbach, um über den Entwurf der Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen Dortmund zu beraten. Der Landtag wird sich nach der Sommerpause mit dem Entwurf beschäftigen. „Der Entwurf der Fluglärmschutzverordnung berücksichtigt nicht die Auswirkungen aus dem Antrag des Flughafens Dortmund über die Betriebszeitenverlängerung“, fasste Klaus Göldner,...

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten und Justizministers des Landes Nordrhein Westfalen Thomas Kutschaty erhielt eine Abordnung des Schönecker Jugend-Blasorchesters jetzt die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen des Landtags zu werfen. Hierbei wurden den Jugendlichen die Abläufe des Parlaments erläutert. Aufmerksam verfolgten sie dann die Sitzung des Landtags. In einem abschließenden einstündigen Gespräch mit dem Justizminister konnte die jungen Menschen ihre Sorgen und Fragen...

„Hier wird nicht geredet, sondern angepackt und der Impuls der REGIONALE 2013 wird aufgegriffen und greift auch!“ lobte der NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Michael Groschek die Zusammenarbeit in Südwestfalen. Der Minister nahm jetzt im Landtag an einem Informationsgespräch der südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten mit der Südwestfalenagentur und der Bezirksregierung Arnsberg teil. Der Märkische Kreis wurde durch die drei SPD-Abgeordneten Inge Blask, Gordan Dudas...

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Bochumer Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch erneut zum wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher gewählt. Thomas Eiskirch, der diese Funktion bereits seit 2006 ausübt, zeigte sich sehr erfreut. „Gerade die Energiewende und die Zukunft der Industrie aktiv mitgestalten zu können, ist für mich eine große Herausforderung. Insofern freue ich mich sehr, dass mir meine Fraktion das Vertrauen ausgesprochen hat, dieser wichtigen Aufgabe weitere fünf Jahre nachgehen...

Im Düsseldorfer Landtag sind nach der Wahl am 13. Mai nun die Ausschüsse neu besetzt worden. Die Abgeordneten erhalten damit die Themengebiete, auf denen Sie in der Wahlperiode 2012 bis 2017 vorwiegend tätig sein werden. Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt wurde in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk gewählt. Darüber hinaus wurde der SPD-Politiker zum medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion ernannt und vertritt diese Themenbereiche im Kultur-...

[Achtung: Meinung inside!] Es kommt nicht überraschend. Und es kommt heftig für alle Raucher: Das neue Nichtraucherschutzgesetz (kurz: NiSchG NRW), dass die Rot-Grüne Landesregierung gestern als Entwurf veröffentlicht hat. Wer als Raucher glaubte, die 2011 in Bayern beschlossenen Regelungen gegen ein ganzes Drittel unserer erwachsenden Bevölkerung wären restriktiv und übertrieben, der sollte schon mal über einen Umzug in den Süden der Republik nachdenken. Denn in NRW wird er sich demnächst...

Elisabeth Müller-Witt und Volker Münchow diskutieren mit Schülern. Die beiden Abgeordneten aus dem Nordkreis konnten gestern die erste Schülergruppe im Landtag von NRW begrüßen. Zu Besuch waren Schüler der 10. Klasse der Gesamtschule Heiligenhaus mit ihrer Klassenlehrerin Frau Bender. Die Fragen der Schülerinnen und Schüler zeigten das Interesse der jungen Menschen am Thema Politik. Die beiden Abgeordneten konnten hier auch konkrete Wege aufzeigen, sich für die Gesellschaft einzubringen. Auch...

Den Verzicht auf ihr Mandat im Landtag Nordrhein-Westfalen haben heute Ursula Heinen-Esser, Dr. Norbert Röttgen (beide CDU) sowie Karl-Heinz Krems (SPD) gegenüber Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg erklärt. Um 11.05 Uhr hat heute Christian Haardt aus Bochum sein Mandat als Landtagsabgeordneter offiziell angenommen. Er war aber schon bei den vergrangenen Fraktionssitzungen als Gast in Düsseldorf dabei. Auch Jens Kamieth von der Landesreserveliste der CDU sowie Norbert Römer von der...

Die Kassen sind leer. Sowohl im Gladbecker Rathaus aber auch bei der Düsseldorfer Landesregierung. Also sollte „Sparen“ angesagt sein und tatsächlich werden in Gladbeck zum Beispiel alle so genannten „Freiwilligen Leistungen“ auf den Prüfstand gestellt, um nach Einsparpotentialen zu suchen. Davon ist auf Landesebene aber nun gar nix zu spüren: Das Ergebnis der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag wird dazu führen, dass der Landtag von bisher 181 auf voraussichtlich 237 Abgeordnete anwachsen...