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LINKE Kandidaten für Dortmund- Sozial auch nach der Wahl! (Ein Bericht von Christian Seyda) Die Dortmunder LINKEN haben einen weiteren Schritt in Richtung Wiedereinzug in den Landtag NRW unternommen. Am Freitag haben die Dortmunder Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für die vier Dortmunder Landtagswahlkreise gewählt. Im Wahlkreis 111 (Stadtbezirke Innenstadt- West, Huckarde und Mengede) wird Dr. Christian Toedt kandidieren. Der leitende Arzt einer radiologischen Abteilung eines...

Ein Bilderbogen der Banner/Flaggen, die im Moerser Wohngebiet Meerbeck-Ost/Hochstraß zur Rettung des von der Schließung bedrohten evangelischen Kindergartens Katzbachstraße bis zur Landtagswahl hängen. Hintergründe: http://www.lokalkompass.de/moers/vereinsleben/qflagge-zeigen-fuer-den-kiga-katzbachstrasseq-verlaengert-bis-zur-landtagswahl-d147355.html

Nachdem die Dinslakener LINKE am Donnerstag mit Sascha Wagner den ersten Kandidaten aufstellte, zogen heute die Wahlkreise 57, 58 und 59 nach. Für den Wahlkreis 57 wurde der Ratsherr und Ortsverbandssprecher Andreas Imhof aus Rheinberg gewählt. Im Wahlkreis 58 geht für die Gemeinden Voerde, Wesel, Hünxe, Hamminkeln und Sonsbeck das Kreistagsmitglied Hilmar Schulz aus Wesel ins Rennen. Für Moers wird die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gabriele Kaenders antreten. Alle vier DirektkandidatInnen...

„Wir stehen als LINKE im Kreis Wesel solidarisch bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Das Angebot der Arbeitgeberseite ist eine absolute Frechheit. Wenn für den neuen Tarifvertrag ein Reallohn-Verlust angeboten wird, dann sind weitere Streiks die richtige Antwort. Die Reallöhne sind in Deutschland – im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Ländern, seit Jahrzehnten gesunken. Eine kräftige Lohnerhöhung wäre die richtige Antwort auf Beschwerden über sinkende Binnen-Nachfrage. Das würde...

Heute Abend findet die Direktkandidatenwahl der drei weiteren DirektkandidatInnen für den Kreis Wesel statt. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr im Hotel Kaiserhof Wesel. Bisher haben Ihre Kandidatur angekündigt: Andreas Imhof (Rheinberg), Hilmar Schulz (Wesel) und Gabriele Kaenders (Moers).

Gladbeck. Die Vorentscheidungen sind bereits gefallen und alles sieht nach einem "Zweikampf" zweier Gladbecker Politiker aus: Michael Hübner (SPD) und Andreas Willmes (CDU) treten für ihre Parteien als Kandidaten im Kampf um das Landtags-Direktmandat im Wahlkreis Gladbeck-Dorsten an. Bekanntlich wird die (vorgezogene) Landtagswahl am Sonntag, 13. Mai, stattfinden. Vorschusslorbeeren für Michael Hübner gibt es bereits vom Gladbecker SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Jens Bennarend: „Michael Hübner...

Der Haushaltsentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist gescheitert. Die Folge: Neuwahlen. Nachdem am vergangenen Mittwoch (14.) die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen über den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung abgestimmt hatten, nahmen die Dinge ihren Lauf. Der Landtag beschloss noch am selben Tag seine Auflösung. Im Mai wird neu gewählt. Die Fraktionen wurden am Diensttagnachmittag darüber informiert, dass eine Ablehnung des Haushaltes in der zweiten...

Eingeladen zum Hellweggespräch am Trianel-Kraftwerk war der Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen. Doch weil am Mittwoch die Regierung in Düsseldorf scheiterte, kam Röttgen auch als Ministerpräsident-Spitzenkandidat der CDU nach Lünen. Die Trianel-Pressestelle hatte deshalb sogar den Anmeldeschluss für Journalisten verlängert. So groß war plötzlich der Ansturm. Der Besuch in Lünen war einer der ersten Termine des Bundesumweltministers, seit bekannt geworden war, dass es Neuwahlen in...

Mit der Auflösung des 15. Landtages in Düsseldorf ist nicht nur eine umfangreiche Verwaltungsmaschinerie angesprungen, sondern auch in den Parteizentralen auf Landesebene und in den Städten rauchen die Köpfe. Direktkandiaten müssen aufgestellt, Kandidatenlisten erstellt und Wahlprogramme auf den Weg gebracht werden. Dennoch wollen alle voller Zuversicht in einen kurzen, knackigen Wahlkampf ziehen. Nur 60 Tagen ab dem Tag der Auflösung des Landtages muss ein neuer Landtag gewählt sein, so sieht...

Die Wahl des 16. Landtags Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, 13. Mai 2012, statt. Dies hat die Landesregierung am Freitag in Düsseldorf beschlossen. „Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für notwendige Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen zu erhalten. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zum Wahltag werden...

Die Duisburger SPD will den 35-jährigen Landtagsabgeordneten Sören Link ins Rennen um den Chefsessel im Rathaus schicken. Wir wollten wissen: 1. Was sind Ihre vorrangigen Ziele für den Fall, dass Sie als OB gewählt werden? Es gibt für mich in der augenblicklichen Wahrnehmung drei Bereiche, die ich direkt zu Beginn meiner Amtszeit in den Fokus nehmen möchte: Duisburg braucht wieder Selbstbewusstsein, Würde und Stolz. Duisburg ist eine Stadt mit vielen Stärken, trotz aller Probleme, gerade der...

Nur Lob gibt es von den „Genossen“ für Noch-Ministerpräsidentin Kraft, die in NRW die Neuwahl eingeläutet hat. Die SPD glaubt sich nach Umfragen vorne in der Wählergunst. Auch CDU-Herausforderer Röttgen sieht das so, eben nur für seine Partei. Und wenn‘s doch auf eine große Koalition hinausläuft? Dann sind locker 45 Mio. Euro-Neuwahlkosten (Schätzung des Bunds der Steuerzahler) verbrannt worden, die man woanders besser investiert hätte (marode Schulklos, Schlaglöcher, defekte Spielplatzgeräte...

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte. Der neue Landtag wird 13. Mai gewählt. Dazu erste Reaktionen von Dortmunder Lokalpolitikern. Die Linksfraktion im Dortmunder Rat äußert sich angesichts der konsequenten Haltung der Landtagsfraktion ihrer Partei mit Respekt vor der getroffenen Entscheidung. „Sowohl Rot-Grün als auch die FDP haben sich sichtlich verzockt, weil sie das Verfahren der Haushaltsberatungen offenbar nicht durchschaut hatten. Für eine...

Nachdem bei der rot-grüne Landesregierung jetzt der Haushaltsentwurf gescheiert ist, muss NRW innerhalb von 60 Tagen wieder wählen. Die Minderheitsregierung ist Mittwoch gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stimmte mit den 180 Abgeordneten der Auflösung des NRW-Landtages zu. Dies ist der Auftakt zum kurzfristen Wahlkampf, der auch in Dortmund mit folgenden Stellungnahmen der Parteien beginnt: „Neuwahlen sind das logische Ergebnis der hemmungslosen Schuldenpolitik von Rot-Grün“,...

Von Verena Wengorz und Nina Möhlmeier Nach knapp zwei Jahren ist die Minderheitsregierung in Düsseldorf gescheitert. Es wird (aller Voraussicht nach am 6. oder 13. Mai) Neuwahlen geben. Nur: Was bedeutet das nun genau? Der König ist tot- es lebe der König? Ist das Scheitern für Hannelore Kraft eine - vielleicht die - neue Chance auf eine stabile Mehrheit? Oder macht Norbert Röttgen des Rennen? Gibt es in Düsseldorf nun endlich klare Verhältnisse? Und wie sehen es die Politiker und Bürger in...

In Nordrhein-Westfalen wird binnen der nächsten 60 Tage ein neuer Landtag gewählt. An diesem Mittwoch hatte das Palament in Düsseldorf den von der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag mehrheitlich abgeleht. Bereits im Vorfeld hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für diesen Fall vorgezogene Wahlen angekündigt. Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat bereits seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur angekündigt. In letzten Umfragen lag Rot-Grün in der...

Der Düsseldorfer Landtag hat Mittwoch in der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt. Nach einem Gutachten der Landtagsjuristen ist der gesamte Etat der Landesregierung damit hinfällig. Folge der Ablehnung ist nun ein erneuter Urnengang. Am späten Nachmittag hat sich der Landtag ohne größere Debatte aufgelöst. Jetzt muss es binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Die Ministerpräsidentin hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass sie bei einer Ablehnung des Etats keine...

Im Düsseldorfer Landtag wird gerade Geschichte geschrieben. Auf die Bürger kommen Neuwahlen zu. Der Stadtspiegel hatte trotz der Turbulenzen die Chance, drei heimische Abgeordnete zu fragen, wie sie die Lage einschätzen und die Situation erleben: Margret Gottschlich (Herten/Marl), Josef Hovenjürgen (Datteln, Oer-Erkenschwick, Marl, Haltern, Dorsten) und Andreas Becker (Recklinghausen). "Das ist total irre, so etwas hätte ich mir nicht träumen lassen. Ich glaube nicht, dass schon einmal ein...

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist nach knapp zwei Jahren gescheitert. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden Abstimmung den Haushaltsentwurf der Regierung ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich nun dem Votum der Wähler stellen und so werden die Bürger in den nächsten 60 Tagen zu den Urnen gerufen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat angekündigt, trotz seines Amtes als Bundesumweltminister gegen Kraft antreten zu wollen. Für die beiden anderen...

„Heute haben wir das Dokument des Scheiterns der Landesregierung Kraft. Die Ministerpräsidentin hat von Anfang an einen unehrlichen Haushalt vorgelegt. Sie hat gewusst, dass sie für diesen Haushalt keine ehrliche Mehrheit findet. Mit Tricks wollte sie den Haushalt durchbringen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat ihr das Misstrauen ausgesprochen. So etwas hat es in NRW noch nicht gegeben.“ So begründet der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Clauser die heutige Debatte um den...

Es steht wohl demnächst wieder ein Besuch in den Lüner Wahllokalen an. Und nicht nur in diesen, sondern in ganz NRW. Nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW heute in ihrem Haushalt an den Stimmen der Opposition gescheitert ist, steht die Regierung in Rot-Grün vor dem Ende. Eine Auflösung des Landtags und die damit verbundenen Neuwahlen sind wohl sehr wahrscheinlich die Folgen. Nach der Verfassung muss es dann innerhalb von 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Hannelore Kraft will dann...

In Nordrhein-Westfalen wird binnen der nächsten 60 Tage ein neuer Landtag gewählt. An diesem Mittwoch hatte das Parlament in Düsseldorf den Haushalt von der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag mehrheitlich abgelehnt. Bereits im Vorfeld hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für diesen Fall vorgezogene Wahlen angekündigt. Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert wirft seinen Hut als Spitzenkandidat in den Ring. Die FDP überraschte am Donnerstag mit dem Blitz-Comeback des...