Linke

Die Zeit des „Weißen Riesen“ an der Friedrich-Ebert-Straße läuft langsam ab. Mitte Dezember gab Oberbürgermeister Sören Link gemeinsam mit Carsten Tum, Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt, sowie Jürgen Kugelberg, Geschäftsführer Immobilien-Management Duisburg, vor Ort Auskunft über die Entwicklung der Arbeiten an dem Gebäude der Friedrich-Ebert-Straße 10-16 in Homberg-Hochheide. „Die Schadstoffsanierung ist erfolgreich abgeschlossen und die Vorbereitungen zur Sprengung am 24. März 2019...

Die Kritik von Grundstücksbesitzern, aber auch von politischer Seite gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nimmt zu. Doch wie viel Geld nimmt eine Stadt wie Essen damit überhaupt ein? Anders gefragt: Lohnt sich der bürokratische Aufwand?  Das möchte die Linke wissen und stellt in der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, 13. Dezember, eine entsprechende Anfrage. Michael Kretschmer formuliert die Vorlage und möchte die Höhe der Einnahmen aus den Straßenbaubeiträgen der letzten fünf...

Bei der Europawahl 2019 wird es keine Sperrklausel geben, - laut der Internetplattform Abgeordnetenwatch hat SPD Chefin Nahles heute von diesem Plan Abstand genommen. Für die Einsetzung einer Sperrklausel hätten die ehemaligen Volksparteien von CDU/CSU und SPD neben der FDP auch die Stimmen der Grünen gebraucht. Im Bundestag hätte es wohl mit den Stimmen von SPD, Union und FDP knapp zu einer 2/3 Mehrheit gereicht. Im Bundesrat wäre man aber auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese...

Im Rat der Stadt Essen beantragte die Linke am Mittwoch (26.09.018) eine aktuelle Stunde zur Frage der Deeskalation im Hambacher Forst. Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, begründete die aktuelle Stunde mit den Eigenanteilen der Stadt Essen am RWE Konzern sowie mit der Dringlichkeit der bevorstehenden Rodung. Der Antrag wurde, bei Zustimmung der Linken und Enthaltung der Grünen, abgelehnt. Essen ist mit über 18 Millionen Aktienanteilen am RWE Konzern, nach Dortmund,...

Der Essener CDU Abgeordnete Matthias Hauer freut sich über die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Fraktion. Es sein „keine Kanzlerindämmerung“ betont der Abgeordnete. Der Fraktionsvorsitzende und Kanzlerin Merkel würden gut zusammenarbeiten. Dieser Meinung sind jedoch nicht alle in Essen vertretene Bundestagsabgeordnete. Matthias Hauer erklärte seine Unterstützung für den Gütersloher Brinkhaus bereits vor der Wahl am Dienstag (25.09.2018). Er freue sich über...

Seit Donnerstag organisiert die Klimavernetzung Ruhr am Burgplatz eine Mahnwache in Gedenken an den verstorbenen Journalisten, der bei Räumungsarbeiten im Hambacher Forst ums Leben kam. Die Essener Linke fordert Oberbürgermeister Kufen auf, Stellung zu beziehen. Konkret geht um seinen Posten als Mitglied im Aufsichtsrates des Essener Konzerns. Diesen solle er nutzen, um Druck auszuüben und notfalls auch die Aktien abzustoßen. Die Stadt Essen sei als einer der größten Aktionäre von RWE in der...

Was in Chemnitz geschehen ist, zeigt Folgen auch in Borbeck. So zumindest sieht es die Linke. Auslöser ist ein Vorfall, der sich am Samstag in Borbeck ereignet hat. Drei Männer, offenkundig Neonazis, sind den Aussagen nach an einer Pizzeria vorbei und haben lautstark an die Scheibe gehämmert. Vor der Tür wurden die beiden Geschädigten von den Tätern attackiert, rassistisch beschimpft und dabei leicht verletzt. Bei den Überfallenen handelt es sich nach Informationen der Partei um einen...

,,Mit über 400 Gästen war unser Stadtteilfest für Kinder und Familien ein voller Erfolg", bewertet Bezirksvertreter Udo Seibert, für Die Linke in der BV West, das am Sonntag stattgefundene Fest auf dem Frohnhauser Platz. Die Stadtteilgruppe Die Linke-West hat zum ersten Mal gemeinsam mit dem Kreisverband ein Familien- und Stadtteilfest auf die Beine gestellt. Unterstützt wurde das Fest von weiteren Organisationen, wie der Bürgerinitiative Bärendelle, den Falken, der TOL Aka-demie sowie von...

Wir haben ein Problem: Der Klimawandel schreitet voran und die etablierte Politik hat kein Interesse, schnell und effektiv dagegen zu steuern. Dabei wären kleine Schritte einfach machbar. Selbst größere würden nicht die Lebensqualität zerstören, sondern nur ein anderes Leben bedeuten. Auf allen Straßen Bäume, große Gullideckel bzw. Öffnungen in den Straße, damit der Boden atmen und abkühlen kann und Grünflächen an Häuserwänden und Dächern. Dies sind nur wenige Möglichkeiten, die in Essen sofort...

Im Kreis Recklinghausen gibt es Streit über die Kostenschätzung für ein Bürgerbegehren, das den Erhalt des zum Abriss und Neubau vorgesehenen Kreishauses fordert. Nachdem die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Initiative angemeldet hatten, fand Landrat Cay Süberkrüb die gewählte Fragestellung nicht präzise genug und forderte eine Präzisierung. Diese wurde von den Bürgerbegehrensinitiatoren auch geliefert. Eine Sanierung des Verwaltungsgebäudes sollte laut Kreisverwaltung in den nächsten 35...

Die städtische Baumschutzsatzung soll geändert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU, FWI und Linke möchten dazu in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses (18. September) und im Rat (27. September) einen entsprechenden Antrag einbringen.  Die wichtigsten vereinbarten Details im Überblick: - Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem...

„Mesut Özil spricht mir aus der Seele“, erklärt der Kreissprecher der Essener LINKEN und bezieht sich dabei auf den Teil der Erklärung, wer in Deutschland eigentlich als deutsch gelte. ‚Gibt es Kriterien, ein vollwertiger Deutscher zu sein, die ich nicht erfülle? Meine Freunde Lukas Podolski und Miroslav Klose werden nie als Deutsch-Polen bezeichnet, also warum bin ich Deutsch-Türke? Ist es so, weil es die Türkei ist? Ist es so, weil ich ein Muslim bin? Ich denke, hier handelt es sich um eine...

Auch Gladbeck wurde inzwischen erreicht von den Diskussionen um den geplanten Neubau des Kreishauses in Recklinghausen. Denn die Kosten dafür müssen ja auch die kreisangehörigen Städte aufbringen. Die Planungen sehen Ausgaben in Höhe von 120 Millionen Euro vor, Kritiker sprechen aber von 200 Millionen Euro. Dafür muss eine alte Frau verdammt lange stricken. Im Kreistag schon gab es ein zähes Ringen um das ehrgeizige Projekt. Am Ende kam es zu einer Kampfabstimmung, aus der SPD-Landrat Süberkrüb...

Die AfD Bottrop spricht sich trotz der Nichtansiedlung von IKEA deutlich für eine schnellstmögliche Ansiedlung im Industriegebiet “Kraneburger Feld“ aus. “Jahrelang wurde in Bottrop die Schaffung von Gewerbeflächen sträflich vernachlässigt, was der Stadt heutzutage auf die Füße fällt“ argumentiert Patrick Engels, Sprecher der AfD Bottrop im Hinblick auf die frisch verkündeten Standortwechsel der Bottroper Firmen Rexin und Bombeck nach Dorsten. Dies geschieht nach Aussage der Firmen...

Gladbeck. Ein unbedingtes Festhalten an den bisherigen Umgestaltungsplänen für den "Oberhof" sowie den "Haltepunkt Gladbeck-Ost" fordert die Gladbecker LINKE. Die Verhandlungen mit der DB-Netz und später dann mit dem Eisenbahnbundesamt zur Einrichtung eines flächengleichen Bahnüberganges für Fußgänger und Radfahrer müssten energisch aber diszipliniert durchgeführt werden, so der LINKE-Fraktionsvorsitzende Olaf Jung. "Mit "Hau drauf Rhetorik" und Drohungen, wie in der Ratssitzung am 15. März...

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...

Ein erfolgreiches Jahr 2017 liegt hinter uns Auch wenn es bei den Landtagswahlen in NRW ganz knapp nicht gereicht hat, in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen, so haben wir mit einem guten Ergebnis bereits im Mai die Weichen für den Erfolg bei den Bundestagswahlen gelegt. In diesen Wahlen hat DIE LINKE im 10. Jahr ihres Bestehens das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. Das ist ein großer Erfolg. Wir haben bei diesen Wahlen gezeigt, dass wir flächendeckend, auch im Westen, über 5...

Ein Kommentar von Udo Massion Im Dezember 2016 bereitete die Bottroper SPD den wartenden Besuchern der Bottroper Tafel ein kleines zusätzliches Geschenk, indem sie ein Essen sowie Getränke an die Wartenden Tafelbesucher verteilte. Dies nahm die Bottroper LINKE sofort auf und prangerte das als Parteiwerbung für die SPD an. https://www.waz.de/staedte/bottrop/linke-kritisiert-parteiwerbung-bei-tafelaktion-id209059753.html Im Dezember 2017 zeigt diese LINKE aus Doppelmoral nicht mehr zu...

Die Ratssitzung am Dienstag den 12.12.2017 hat erwartungsgemäß eine Erhöhung der Grundsteuer B um einen Wert von 590 auf 680 vH ergeben. Mit Unterstützung der Grünen konnte die SPD ihre zahlenmäßig personelle Überlegenheit ausspielen und sich mit 28:25 Stimmen denkbar knapp gegen alle anderen Ratsparteien durchsetzen. Rot-grün beweist damit einmal mehr, dass Anspruch und Wirklichkeit in Bezug auf eine Politik FÜR den Bürger meilenweit auseinander liegen. AfD-Ratsherr Karlheinz Radla stimmte...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN teilt nicht die Einschätzung der Arbeitsagentur Dortmund, dass die ersten sechs Monate des Jahres 2017 ein gutes Halbjahr am Dortmunder Arbeitsmarkt waren. Die Arbeitslosenquote liegt in Dortmund derzeit bei 11 Prozent. Genau 34.012 Dortmunder waren arbeitssuchend gemeldet. Als „Unterbeschäftigte", also Menschen die über 58 Jahre alt sind und in den letzten 12 Monaten kein Jobangebot bekommen haben oder krankgeschrieben waren, kurzfristig arbeitsunfähige...

Die Organisatoren der montäglichen DUISPUNKT-Veranstaltungen hoffen auf einen "Pegida-freien Sommer": "Wie wir in Erfahrung brachten, wird Pegida in den nächsten drei Monaten nicht auf der Bahnhofsplatte Duisburg erscheinen. Nachdem die Organisatoren dieser fremdenfeindlichen Versammlungen sämtlich zurückgetreten sind, setzt sich wohl die Talfahrt dieser in Duisburg unerwünschten ‚Bewegung’ fort – wir hoffen auf ein baldiges vollständiges Ende", so Luise Hoyer und Eckart Pressler vom...

Gladbeck. Ein Autogramm oder ein Selfie nach der 40-minütigen Rede gab es von Oskar Lafontaine am Donnerstagnachmittag auf der Lambertistraße. Nach den Reden von Ralf Michalowsky und Christan Leye legte "Oskar" los: "In Östrerreich erhält ein Rentner 800 Euro mehr pro Monat!" Da kam Beifall auf. Der Linken-Spitzenpolitiker weiter: "Leiharbeit sollte verboten werden" und weiter: "Alle Parteien fordern, wir brauchen mehr Kinder - aber wie sollen junge Leute eine Familie gründen, wenn sie nur...

Der Protest gegen das geplante Designer Outlet Center (DOC) am Hauptbahnhof kommt ins Rollen: Am Montag haben die DOC-Gegner der Verwaltung einen entsprechenden Antrag übergeben. Ziel ist ein Bürgerentscheid. Hinter den Gegnern steckt eine Allianz aus Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, den Linken, der FDP, der PSL, Junges Duisburg/DAL, des Einzelhandels, darunter vor allem Händler der Innenstadt, und verschiedenen Bürgerinitiativen wie BUND und ver.di. "Also ein breites Spektrum der...