Mülheim an der Ruhr

Als die Stadt Mülheim die Satzung der Friedhöfe änderte, gab es aus der Bürgerschaft viel Gegenwind. Dass die Stadt äußere Gräber, die zum Teil sogar bereits verkauft waren, nicht neu belegen wollte, konnten viele Mülheimer nicht verstehen. Im Zuge dessen gründete sich die Interessengemeinschaft „Friedhof statt Streithof“. Diese hat sich zum zentralen Ziel gemacht, die engagierte Bürgerschaft, die Kommunalpolitiker und die Entscheidungsträger in der Verwaltung an einem Tisch zu versammeln, um...

Was wird aus dem Flughafen? Wirtschaftsförder Hendrik Dönnebrink hatte aufs Tempo gedrückt und Teile der Politik waren dieses Engagement mitgegangen. Nun soll der Mülheimer Stadtrat am 13. Februar entscheiden, wie man die zukünftige Nutzung des Areals vorantreiben kann. Wird der Flughafen-Betrieb in Abänderung des bisherigen Ausstiegsbeschlusses mindestens um zehn Jahre bis Ende 2034 verlängert? Gleichzeitig könnte durch eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags mit der WDL...

Mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen der Grünen wurde der Prüfauftrag zum viel diskutierten Wirtschaftsflächenkonzept erteilt. Vertreter der Bürgerinitiativen durften ihre Argumente vortragen. Vorsitzender Henner Tilgner verschlankte mit Zustimmung seiner Kollegen direkt einmal die Tagesordnung. Doch die Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität dauerte trotzdem gute drei Stunden. Im Lichthof des Hauses der Wirtschaft war kein freier Platz mehr zu ergattern....

Amrei Debatin spürt schon ein gewisses Kribbeln: „Ich finde es spannend, um die beste Lösung zu ringen. Dabei aber fair und ehrlich miteinander umzugehen. Es war noch nie gut, seine Meinung mit Gewalt durchzusetzen.“ Wenn sie von der FDP auch offiziell als OB-Bewerberin nominiert werde, werde sie im Wahlkampf eigene Vorstellungen einbringen: „Ich möchte mit den Mülheimern über unsere Stadt diskutieren. Das hat mich zur Kandidatur bewegt.“ Sie freue sich sogar, dass Monika Griefahn antrete:...

Der Saarner Jürgen Abeln möchte Mülheimer Oberbürgermeister werden und wirft seinen Hut in den Ring: „Das Thema heißt doch, Verantwortung zu übernehmen. Dazu bin ich bereit. Ich habe den Mut, Entscheidungen zu treffen und auch mit aller Konsequenz dazu zu stehen.“ Abeln sieht das so: „Ein OB hat Handlungsspielraum. Er kann Impulse setzen. Und ich bin jemand, der Probleme erkennt und Lösungen erarbeitet.“ Ein Macher also. Aber hat man als unabhängiger Kandidat im sicherlich aufgeheizten...

Mit viel Elan und neuen Perspektiven geht die Mülheimer SPD ins Jahr der Kommunalwahl. Die Bürger bestimmen im September, wen sie als Stadtoberhaupt sehen möchten. Der sozialdemokratische Vorschlag sorgt für Aufsehen. Vorsitzender Rodium Bakum präsentiert als OB-Kandidatin eine gebürtige Mülheimerin mit großem Renommee: „Wir wollen den Schwung nutzen, den Monika Griefahn mitbringt, und die Stadt wieder nach vorn bringen.“ Eine Kandidatin, die es auf Anhieb schaffte, die Mülheimer Genossen...

Zwei Parteien, die sehr selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf gehen werden, haben eine wichtige Personalie festgelegt: CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nominierten Diane Jägers als gemeinsame Kandidatin für das Amt der Mülheimer Oberbürgermeisterin. Bei der CDU waren es satte 97 Prozent, selbst bei den in ihren Abstimmungen sonst so kontroversen Grünen gab es 75 Prozent Zustimmung für Jägers. Was sagen die Parteien, was die Kandidatin selbst? Die Mülheimer Woche hat nachgefragt. Die...

Nach Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Doch was ist, wenn der Mülheimer Rat zwar grundsätzlich erklärt, natürlich den Willen der Bürger zu respektieren, dann aber in der entscheidenden Abstimmung zum Großteil Enthaltung übt und die vier übrig bleibenden Stimmen gegen die entsprechende...

Bei der Sitzung des Mülheimer Stadtrates kam es zu höchst kontroversen Diskussionen über die Offene Ganztagsschule und die Unterbringung von Flüchtlingen. Zunächst fragte aber Lutz Zimmermann vom Bündnis für Bildung nach. Er bezog sich auf die bekanntgewordene Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Logistiksparte von Aldi Süd am Standort Mülheim: „Hat die Stadt von den Plänen vorher gewusst? Warum wurden wir dann nicht informiert?“ Oberbürgermeister Ulrich Scholten hatte nämlich...

Vor der Tür protestierende Schüler, drinnen eine bizarre Situation und eine Frage: Quo vadis, Mülheim? Kämmerer Frank Mendack nahm das ungewöhnliche Abstimmungsergebnis zu Kenntnis und verkündete nüchtern: „Damit gibt es keine neue Prioritätenliste. Also kann der Planungsbeschluss zur VHS-Sanierung nicht beschlossen werden.“ Auf ihrem Weg in den Ratssaal mussten die Volksvertreter durch ein Spalier gehen. Schüler der Gesamtschule Saarn machten auf die desaströse bauliche Situation ihres...

Zunächst gab es Blumen. Oberbürgermeister Ulrich Scholten gratulierte seinem Stadtdirektor Frank Steinfort zum Geburtstag. Den könnte man gewiss gemütlicher feiern als mit einer Ratssitzung, die über weite Strecken von Schuldzuweisungen geprägt war. Denn wer ist denn nun schuld an der Mülheimer Finanzmisere? Die Reden zum Haushalt fürs nächste Jahr sind immer auch eine Generalabrechnung. Mit dem OB, seinem Verwaltungsvorstand, mit dem politischen Gegner, auch mit Landes- und Bundesregierung....

Das erst im Juni gestartete „Bündnis für Mülheim“ ist Geschichte. Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Lutz Zimmermann erklärt: „Wir lösen die Fraktionsgemeinschaft auf und haben dies dem Oberbürgermeister auch schriftlich mitgeteilt.“ Gleichzeitig habe man die Fraktion „Bündnis für Bildung“ gegründet: „Die Menschen bleiben dieselben.“ Er übernehme den Vorsitz von Hasan Tuncer. Hintergrund: Tuncer hatte sich mit einem Pflegedienst selbstständig gemacht, seitdem fehlte die Zeit an allen Ecken...

Ausführlich befasste sich der Stadtrat mit einem Antrag der SPD-Fraktion. Sie hatte noch einmal die Dringlichkeit unterstrichen, in Mülheim wieder verstärkt Wohnungen für Menschen in niedrigen Einkommensgruppen anzubieten. So soll eine Quote von mindestens 30 Prozent an gefördertem Wohnungsbau festgelegt werden, sobald auf städtischen Flächen und privaten Grundstücken bei größeren Neubaumaßnahmen mehr als 20 Wohneinheiten entstünden. Das diene der Förderung und Sicherung des Angebotes an...

Bei der Ratssitzung wurde zunächst der Opfer des Terroranschlages in Halle gedacht. Für den erkrankten Oberbürgermeister Ulrich Scholten sprach Margarete Wietelmann: „Ein Angriff nicht nur auf Menschen. Auch ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Da gelte es, in Stille zu verharren. Einen breiten Raum nahm der Bürgerentscheid zur Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule ein. Der Rat der Stadt stellte fest, dass bei 18.022 Ja-Stimmen und 9.288 Nein-Stimmen das erforderliche Quorum erreicht wurde...

„Wenn wir schon den Klimawandel offensichtlich nicht verhindern können, so müssen wir aber alles unternehmen, die Folgen richtig einzuschätzen und Maßnahmen ergreifen, damit verantwortungsvoll umzugehen.“ So bringt Mülheims Umwelt- und Planungsdezernent Peter Vermeulen die Anstrengungen der Stadt auf den Punkt, sich dem Klimawandel zukunftsorientiert anzupassen. Ein erster öffentlicher Dialog zu dieser notwendigen Klimaanpassung findet am Freitag, 20. September, von 15 bis 17 Uhr, im 3....

Am 28. September wird der Unterbezirksparteitag der SPD Mülheim/Ruhr einen neuen Vorsitzenden wählen. Die Mülheimer Woche hat sich mit den Kandidaten unterhalten. Sina Breitenbruch-Tiedtke und Rodion Bakum stellen sich der Wahl. Die Bewerber schmeißen sich mit aller Kraft in den parteiinternen Wahlkampf und liefern sich einen fairen Wettstreit der Ideen. Die zuletzt so gebeutelte Mülheimer SPD kann durch diese gelebte Basisdemokratie eigentlich nur gewinnen. Vertrauen zurückgewinnen Die...

Am kommenden Dienstag tagt der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität. Besonders ein Tagesordnungspunkt hat es in sich: Ein Bericht der Verwaltung zur „Liniennetzoptimierung“. Was alle Spatzen von den Dächern zwitschern: Es soll einen massiven Einschnitt in den Mülheimer ÖPNV geben. Bis 2023 sollen im Nahverkehr jährlich sieben Millionen Euro eingespart werden. So beschlossen vom Stadtrat bei der Verabschiedung des Haushaltes. Auch wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam...

Bei der aktuellen Sitzung des Stadtrates wurde immer wieder deutlich, dass eine verbesserte Kommunikation mit den Bürgern bei vielen auf der politischen Agenda steht. So beschloss der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema „Etat 2019“. Am Dienstag, 7. Mai, wird es ab 18 Uhr in der Aula der Realschule Stadtmitte eine zentrale Veranstaltung für das gesamte Stadtgebiet geben. Nach der Begrüßung durch OB Ulrich Scholten und einer Einführung in das Thema durch Stadtkämmerer Frank...

Wem als normalen Bürger bei einer Sitzung des Stadtrates Rederecht eingeräumt wird, der muss etwas zu sagen haben. Das galt für Jennifer Asamoah und Fabian Stief. Zwei Mülheimer Schüler, die nicht mehr nur zusehen wollen. Die sich engagieren. Der 13-jährige Fabian vom Gymnasium Heißen gründete die Ortsgruppe „Fridays for future” und die 17-jährige Jennifer von der Gesamtschule Saarn hatte schon 2017 den Zivilcourage-Preis der Grillo Stiftung bekommen. „Aufschrei der Jugendlichen“ Anlass ihrer...

In der Sitzung des Mülheimer Stadtrates am Donnerstag eskalierte ein geradezu bizarrer Streit um eine grundlegende Entscheidung des Oberbürgermeisters. Ulrich Scholten hatte die Zuständigkeit für die Beteiligungsholding (BHM) der städtischen Töchter Kämmerer Frank Mendack entzogen. Über dieses Vorgehen informierte Scholten am 4. April Vertreter des Rates, dann verkündete er seine Entscheidung der Presse. Mendack selbst stand in der Informationskette eher hinten. Da ein persönliches Gespräch...

Kommunalpolitik findet vor der eigenen Haustüre statt. Das haben jetzt Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Schule in Projekttagen und einer „eigenen“ Ratssitzung erfahren. Zugleich haben sie den „richtigen“ Stadtverordneten mit auf den Weg gegeben, was denn einmal dringend in Angriff genommen werden sollte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte dafür gesorgt, dass die Jahrggangsstufe 10 in die Stadtpolitik hinein „schnupperte“, die Theorie mit Gemeindeordnung, Antragswesen und...

Die Spatzen pfiffen es längst von den Dächern. Der gebürtige Duisburger Marc Buchholz, der im März seinen 51. Geburtstag feiert, ist am Donnerstagabend mit großer Mehrheit vom Stadtrat zum neuen Dezernenten der Stadt am Fluss gewählt worden. Marc Buchholz wirkt ausgeglichen. Und das bereits vor seiner Wahl. Wir besuchen ihn im Vorfeld zuhause im Duisburger Norden, In Neumühl, einem Stadtteil mit (überschaubaren) Problemen, aber mit vielen schönen Seiten und einem breit aufgestellten Netzwerk an...

Es ist vollbracht. Nach etlichen Irrungen und Wirrungen, zahlreichen Sitzungen eines interfraktionellen Arbeitskreises Haushalt, einer deutlichen Ermahnung durch Holger Olbrich von der Bezirksregierung sowie langen Etatreden aller im Stadtrat Beteiligten konnte Kämmerer Frank Mendack verkünden: „Meine Damen und Herren, damit haben wir einen genehmigungsfähigen Haushalt. Durch die vorgenommenen Änderungen wird der Haushaltsausgleich schon 2019 hergestellt, also ein Jahr früher als ursprünglich...

Die spitze Feder wurde 1984 ins Leben gerufen und wird an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Rahmen des Prinzenballs verliehen. Fotos: Joshua Belack