Mitbestimmung

Von Mitgliedern der SPD wird Kritik an der Ankündigung laut, das Gehalt des Oberbürgermeisters zu spenden. Es geht um 165.000 Euro pro Jahr. Worum geht es? Günther Ziethoff, Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der Partei "Basisdemokratie jetzt" hat in einem Zeitungsartikel angekündigt, im Falle seiner Wahl sein Gehalt in Höhe von €165.000 als Bürgerbudget zu spenden. Das Konzept existiert bereits in vielen Städten und ermöglicht es den Bürgern, eine bestimmte Summe für Projekte...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, Kammern, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräte zu identifizieren, die ab 1. Januar 2021 als beratende Mitglieder in Fachgremien und Ausschüssen berufen werden könnten und dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 zu berichten. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Als...

Mitempathie e.V. veranstaltet im kommenden Jahr in Kooperation mit der Stadt Essen und Dr. Mimoun Azizi eine ganztätige Veranstaltung zum Thema "Migration und Gesundheit".

Alle fünf Jahre wird jeweils im Mai das Europäische Parlament gewählt. „Deshalb“, so Dieter Hillebrand, Regionalgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), „stellen wir dann unsere Kundgebungen am 1. Mai darauf ein und wollen Impulse für ein soziales und gerechtes Europa geben.“ Zum Tag der Arbeit soll daher auch in Mülheim deutlich gemacht werden, dass in Europa längst nicht alles richtig laufe und dieses auch für die Arbeitnehmer in Deutschland weitreichende, oftmals negative...

Im Rahmen des Projekts „Demokratie leben!“ findet am Dienstag, 19. Februar, ab 18 Uhr die nächste Demokratiekonferenz im Glashaus statt. Neben vielen Informationen zum aktuellen Projektstand besteht ebenfalls die mögliche Mitbestimmung neuer Themenschwerpunkte. Zudem sollen die Teilnehmer im Rahmen der Konferenz  Ideen für eine "Hertener Erklärung" sammeln und erste Eckpunkte festlegen.  Ziel der Erklärung ist es, in Herten Haltung zu zeigen und Zeichen zu setzen, für ein demokratisches...

Dortmund. In und um das Fritz-Henßler-Haus war wieder eine Menge los: Das Stadtweite Jugendforum stand unter dem Thema „Zeit für DemokratieRetter - #wirsindmehr“. Das hatten die Jugendlichen der Vorbereitungsgruppe erarbeitet. Rund 150 waren dem Ruf gefolgt und haben inhaltlich zum Thema gearbeitet. Unterschiedliche gesellschaftliche Initiativen luden im Rahmenprogramm zum Mitmachen und Informieren ein. Thematisch gearbeitet wurde an drei verschiedenen Stationen. Dabei war der Ansatz bei diesem...

Zur Aldi-Neueröffnung kommen hunderte, weil es die Bananen 5 Cent billiger als üblich gibt, wenn es um eine Veranstaltung geht, bei denen Bürger die Zukunft ihres Stadtteils mitgestalten können, kommen selten mehr als hundert und die Hälfte der Anwesenden gehören zur Verwaltung oder zu politischen Gruppierungen. Die Verwaltung bemüht sich mit allen möglichen Formaten die Menschen zur Beteiligung anzuregen, doch wirklich durchschlagenden Erfolg hat sie nicht. Warum beteiligen sich nur so wenig...

Das Open Data-Portal „Open Data Dortmund“ ist jetzt mit vielen Angeboten aus der Verwaltung online verfügbar. Hiermit geht die Stadt neue Wege in der Zusammenarbeit mit Dortmundern, Wissenschaftlern, Firmen und Medien. Eine Vielzahl von Daten und Statistiken stehen zur freien Nutzung zur Verfügung. Die Veröffentlichung von Daten als Open Data ist ein wesentlicher Bestandteil und erster Schritt auf dem Weg zur Öffnung von Verwaltung und Politik. Ziel ist es, Transparenz, Partizipation und...

Rund 260 Kinder und Jugendliche haben beim letzten Stadtweiten Jugendforum Wünsche und Forderungen zu verschiedenen Themenfeldern formuliert. Dortmund. „Wir werden gespannt Eure Vorschläge aufnehmen!“ schloss Friedhelm Sohn seine Eröffnungsrede zum letzten Stadtweiten Jugendforum. Am Ende der Veranstaltung konnte der Vorsitzende des Ratsausschusses für Kinder, Jugend und Familie tatsächlich eine große Menge Wünsche und Forderungen der jugendlichen Teilnehmenden mitnehmen. Anders als in den...

Sind die Kamenser noch zu retten? Weltweit kämpfen Bürger für freie Wahlen und fast 2/3 der Kamenser bleiben auf dem Sofa!! Ehrlich, ich verstehe meine Mitbürger nicht. Morgen mehr, muss erst eine Nacht darüber schlafen. ----------------------------------------------------------------------------------------------- ---------------- Sie haben sich noch nicht entschieden? Endspurt! Sind die Kamenser bereit, die Weichen für eine positive Zukunft unserer Stadt zu stellen? Oder möchten sie ein...

Wulfen/Berlin. Populistische Parteien verzeichnen einen enormen Zulauf, Millionen Geflüchtete suchen Asyl in Europa, einzelne junge Menschen radikalisieren sich, eine rechtspopulistische Partei wird drittgrößte Kraft im Bundestag. „Diese Entwicklungen lassen auch unsere Schüler nicht unberührt“, sagte Hermann Twittenhoff, Leiter der Gesamtschule Wulfen. Und weiter: „Schule muss daher Raum für kontroverse Diskussionen bieten. Sie muss jungen Menschen demokratische Werte mit auf den Weg geben,...

Bei den Betriebsratswahlen in den nächsten drei Monaten sind auch im Kreis Unna zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen und ihre Interessenvertretung zu wählen. Die Mitbestimmung ist für die SPD ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft und ein Garant für wirtschaftliche Stabilität. Betriebsräte sorgen für bessere Arbeitsbedingungen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Betriebsräte vertreten werden, erzielen höhere Einkommen,...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am Sonntag, 25. Februar, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter (0 23 06) 30 174 81 ist Kunibert Kampmann erreichbar. Der Ratsherr freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Kunibert Kampmann ist insbesondere für Bildung, Bürgerservice und Soziales sowie für Jugendhilfe zuständig. Per E-Mail ist die GFL unter...

In den Werkstätten der Lebenshilfe Unterer Niederrhein wurde ein neuer Werkstatt-Rat gewählt. Für die meisten der jetzt neun Mitglieder ist es eine Premiere. Routinier Mark Smits aus der Werkstatt Wesel wurde zum Vorsitzenden ernannt. Am Niederrhein. „Gemeinsam mehr bewegen.“ Dieses Motto hat sich der Werkstatt-Rat der Lebenshilfe Unterer Niederrhein auf seine Fahne geschrieben. Um dieses ambitionierte Vorhaben in den nächsten vier Jahren erfolgreich umsetzen zu können, darf sich das Team seit...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 17. Dezember, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Andreas Dahlke erreichbar. Der Sachkundige Bürger der GFL freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Andreas Dahlke aus Brambauer ist Sachkundiger Bürger für den Bereich Stadtentwicklung und Umwelt und Initiator...

Am vergangen Wochenende traf sich die NRW-SPD zu ihrem außerordentlichen Parteitag in Duisburg. Juso-Vorsitzender Nils Beyer setzte in seinem Statement ein klares Zeichen für den Neuanfang seiner Partei. „Die SPD muss wieder zu einer kämpferischen Partei werden. Sie muss durch neue Diskussionen belebt werden.“ Von öffentlichen Parteistreitigkeiten halten die Jusos gar nichts: „Anstatt Ängste in der Öffentlichkeit zu schüren, sollten wir uns lieber verbal auf Parteitagen kloppen und nach außen...

Am Sonntag, 14. Mai, ist es so weit: Rund 13,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zu den Landtagswahlen aufgerufen. In Gladbeck sind rund 54.500 Personen wahlberechtigt. Unabhängig vom Wahlausgang ist sicherlich interessant, wie viele Personen von ihrem Wahlrecht auch Gebrauch machen. Sind die Zeiten der Politikverdrossenheit vorbei? Oder steigt die Zahl der Nichtwähler wieder an? Interessant ist, dass landesweit die Wahlbeteiligung im Jahr 1975 bei fast unglaublichen 86,1 Prozent...

Der erste Spatenstich ist inzwischen erfolgt, dennoch bleibt der bevorstehende Ausbau der Betuwe-Strecke auf deutscher Seite zwischen Emmerich und Oberhausen ein herausragendes Thema sowohl bei den Anwohnerinnen und Anwohnern entlang der Strecke als auch in der örtlichen Politik. Unterschiedliche Positionen bei Fragen des Lärm- und Erschütterungsschutzes, der Sicherheit entlang der Strecke sowie der Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge bestimmen die anhängigen Verfahren, Verhandlungen und...

Das Bündnis will das Land dazu bringen, gegen die Investitionsabkommen im Bundesrat zu stimmen. Dafür müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. In Bayern und Schleswig - Holstein sind ähnliche Initiativen in Vorbereitung. https://nrw-gegen-ceta.de https://nrw.mehr-demokratie.de

Es dauert nur zehn, vielleicht 15 Minuten. Doch diese Zeit sollten sich Weseler Bürger oder Menschen ruhig nehmen, die etwas mit dieser Stadt verbindet. Denn so lange dauert es, um an einer Online-Umfrage teil-zunehmen, die sich mit den Assoziationen (Verbindungen) auseinandersetzt, die die Menschen zu Wesel haben. Nach der Auftaktveranstaltung zum Thema „Markenprozess Wesel“ am 25. August im Scala Kulturspiel-haus sollen nun die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Besucherinnen und Besucher,...

Wider die erbarmungslose Geldgesellschaft Norbert Blüm erklärt sein bilderreich geschriebenes Buch als Pamphlet. Durch dieses Wort zeigt er seine Absicht aufzurütteln. Wer darin eine Schmähschrift sehen will, greift zu kurz. Er prangert nicht nur den Verfall der Sitten an. Er benennt seinen Wertekanon im aktuellen Weltgeschehen auf, den andere nur reklamieren. Die Flüchtlingsfrage sieht der Ex-Politiker als Chance zur Rück- und Neubesinnung; Europa steht am Scheideweg - Aufstieg oder Fall. „Der...