Oberverwaltungsgericht Münster

Beiträge zum Thema Oberverwaltungsgericht Münster

Politik
So sah es Ende April auf der Mottbruchhalde in Brauck aus. Inzwischen sind die Arbeiten zur Errichtung des nach wie vor umstrittenen Windrades schon deutlich fortgeschritten.

Umstrittener Windrad-Bau auf der Mottbruchhalde
Stadt Gladbeck scheitert mit Beschwerde vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte einen Antrag der Stadt Gladbeck auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung im Zusammenhang mit dem Windrad auf der Mottbruchhalde abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hatte die Stadt am 25. Februar 2021 Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) eingereicht. Das OVG hat mit Beschluss vom 2. Juli diese Beschwerde nun zurückgewiesen. Ein weiteres Rechtsmittel gegen diese Entscheidung...

  • Gladbeck
  • 09.07.21
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LK-Gemeinschaft
Eine Ansicht der Halde mit den relevanten Höhenangaben

Weiter Ärger mit der Deponie Eyller Berg
Zögert Betreiber die Schließung bewusst hinaus?

Die einst etwa 63 m hohe eiszeitliche Moräne Eyller Berg liegt zwischen Kamp-Lintfort und Rayen. Seit jeher fanden an dem kieshaltigen Berg Auskiesungen statt, durch die tiefe Mulden entstanden, die sich hervorragend zum Ablagern von Müll eigneten. So gab es drei Mülldeponien, von denen eine Hausmüll enthielt und eine zweite Ruhrkohledeponie für Waschberge war. Beide werden nicht mehr betrieben, weil sie die 69er Höhenlinie erreicht hatten, bzw. mit der erforderlichen Endabdeckung erreichten....

  • Kamp-Lintfort
  • 16.04.21
Wirtschaft
Dürfen wieder öffnen, ohne Beschränkungen

Paukenschlag schon vor der Konferenz
Gericht öffnet den Einzelhandel in NRW ohne Beschränkungen

Gerichtsurteil in Münster öffnet den Einzelhandel ohne Beschränkungen Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute viele Corona-Beschränkungen im Einzelhandel für NRW außer Kraft gesetzt. Ab sofort gelte im gesamten Einzelhandel in NRW keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr und auch die Terminbuchung entfalle. Die Beschränkungen verstoßen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, so das Gericht. Das Land NRW...

  • Essen-Süd
  • 22.03.21
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Ratgeber
In der Moerser Innenstadt wird die Maskenpflicht ausgesetzt.

Situation wird bei Beendigung des Lockdowns neu beurteilt
Maskenpflicht in der Fußgängerzone ausgesetzt

Die Stadt Moers setzt ab sofort die Pflicht zum Tragen einer Maske im Freien in der Innenstadt aus. Die Maskenpflicht auf Wochenmärkten sowie für geschlossene Räume wie Supermärkte, Busse und Bahnen, Arztpraxen, Kirchen, Moscheen sowie das Rathaus gilt nach wie vor. Dort müssen medizinische Masken (OP-Masken oder Standards FFP2 und KN95) getragen werden. Den Hintergrund für die Entscheidung bilden zwei aktuelle Gerichtsurteile. Vor dem Verwaltungsgericht Aachen hatte ein Eilantrag gegen die...

  • Moers
  • 12.02.21
Politik
Kein Gedränge wie in den Vorjahren! Das Oberverwaltungsgericht hat per Eilbeschluss Nein zum Shopping an den vier Adventssonntagen und am 3. Januar gesagt. Die Richter äußerten "erhebliche Zweifel an der Eignung der Sonntagsöffnung, das Infektionsrisiko einzudämmen".
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ver.di-Klage erfolgreich – Oberverwaltungsgericht kippt Sonntagsshopping im Advent
Für Gewerkschaft eine Genugtuung, für Handel ein schwerer Schlag

Kein Shopping an den vier Adventssonntagen und am 3. Januar. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster so entschieden. Zur Zufriedenheit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die eine Normenkontrollklage gegen die in der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes NRW genehmigten verkaufsoffenen Sonntage eingereicht hatte. Zum Bedauern von Handel und Wirtschaft. Zur "Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und...

  • Duisburg
  • 27.11.20
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Sport
Horster Fürstenbergstadion

Fußballspielen bleibt verboten
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Fußballspielen bleibt verboten

Münster. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit Beschluss vom Freitag. 13. November. 2020 abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 unzulässig. Ausgenommen davon ist lediglich der Individualsport allein, zu zweit oder...

  • Gelsenkirchen
  • 14.11.20
Wirtschaft
Einen verkaufsoffenen Sonntag wie auf diesem Bild wird es wahrscheinlich in diesem Jahr in Iserlohn nicht mehr geben.

Volle Innenstadt
Werbegemeinschaft Iserlohn würde verkaufsoffene Sonntage im Advent begrüßen

Insgesamt fünf verkaufsoffene Sonntage – vier an den Adventssonntagen und einer am 3. Januar 2021 – kann es nach einem Erlass von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geben. Bei der Werbegemeinschaft Iserlohn würde man die Verkaufstage begrüßen. Weil die Gewerkschaft Verdi vergangene Woche Klage dagegen eingereicht hat, glaubt die Werbegemeinschaft aber nicht, dass die Tage tatsächlich stattfinden. Von Vera Demuth "Verdi wird mit der Klage durchkommen. Die verkaufsoffenen Sonntage werden...

  • Iserlohn
  • 10.11.20
Wirtschaft
Gegen die von der Landesregierung ermöglichten verkaufsoffenen Sonntage im Advent hat ver.di jetzt Klage eingereicht. Der Handelsverband Niederrhein, auch für Duisburg zuständig, zeigt sich „entsetzt“.
Archivfoto: Frank Preuß
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Jetzt haben die Richter das Sagen - ver.di klagt gegen die verkaufsoffenen Sonntage in der Adventzeit
„Hängepartie bald beenden“

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

  • Duisburg
  • 06.11.20
Ratgeber
Der Verkaufsoffene Sonntag in Iserlohn und Letmathe fallen aus.

Kein verkaufsoffener Sonntag in Iserlohn und Letmathe

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Stadt Iserlohn am Donnerstagnachmittag den Beschluss gegen die Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags am 6. September übermittelt. Zuvor hatten sich die Werbegemeinschaften Iserlohn und Letmathe - erstmalig - auf einen gemeinsamen Termin verständigt und bei der Stadt Iserlohn Ende Juli entsprechende Anträge gestellt. Dabei wurde auch auf den Erlass des Wirtschaftsministeriums des Landes NRW vom 14. Juli 2020 Bezug genommen, der in Ergänzung der im...

  • Iserlohn
  • 04.09.20
Politik

Weitere Rodungsarbeiten zum Bau der Hochbrücke der U81?

Düsseldorf, 6. Februar 2020 Die Anwohner der Lilienthalstraße in Lohausen wurden durch eine Postwurfsendung gestern darüber informiert, dass die Stadtverwaltung ab dem 10. Februar 2020 weitere Rodungsarbeiten zum Bau der Hochbrücke der U81 vornehmen wird. Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich bin fassungslos! Der Stadt ist bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht im April über eine Klage, als auch über den Eil-Antrag verhandeln wird. Die Stadt...

  • Düsseldorf
  • 06.02.20
Politik
4 Bilder

U81: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss – monströse Hochbrücke – wird 2020 verhandelt

Düsseldorf, 8. Dezember 2019 Rund 200 Bürger informierten sich Donnerstag-Abend in der Jonakirche über den aktuellen Stand zur U81, Freiligrathplatz zum Flughafen. Das Aktionsbündnis wies zu Beginn darauf hin, dass in der Ratssitzung am 31. Oktober 2014 der damals für Recht, Ordnung und Verkehr zuständige Beigeordente, Dr. Stephan Keller erklärte, dass sowohl die Brücke, als auch der Tunnel förderfähig sind, „dass stand eigentlich nie zur Debatte“, denn beide „erfüllen damit die erste...

  • Düsseldorf
  • 08.12.19
Politik
A 40 Ausfahrt im Südost-Viertel mit presiwert-verkehrsgünstiger wie auch schadstoffreicher Wohnlage.
2 Bilder

Vergleich mit Deutscher Umwelthilfe, Land NRW und Stadt Essen
Schmutzler-Jäger: Verpflichtung für die Stadt Essen zu mehr Maßnahmen für eine umweltgerechte Mobilität

Anlässlich des Vergleichs zwischen der Deutschen Umwelthilfe, dem Land NRW sowie der Stadt Essen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der getroffene Vergleich beim OVG Münster ist zu begrüßen. Er unterstreicht, dass zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte ein Gesamtkonzept verschiedener Luftreinhaltemaßnahme erforderlich ist. Die Stadt geht hiermit...

  • Essen-Nord
  • 05.12.19
Politik
2 Bilder

Unsägliches Vorgehen der Stadt: Baumfällarbeiten am U-Bahnhof Freiligrathplatz

Düsseldorf, 18. November 2019 Das Aktionsbündnis U81 – contra monströse Hochbrücke – hat auf die Baumfäll- und Rohdungsarbeiten aufmerksam gemacht, die die Stadt Düsseldorf derzeit ausführen läßt. „Dieses Vorgehen der Stadt ist schon bemerkenswert, denn es ist bekannt, dass gegen den Planfeststellungsbeschluß Klage eingereicht und außerdem der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung gestellt wurde“, bemerkt Alexander Führer und fährt fort: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den diese Woche...

  • Düsseldorf
  • 18.11.19
Politik
3 Bilder

Aktionsbündnis U81 – contra monströse Hochbrücke – hat Klage und Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht

Düsseldorf, 7. Oktober 2019 Nachdem der vom Aktionsbündnis beauftragte Rechtsanwalt, Herr Michael Halstenberg, den Planfeststellungsbeschluss, die allgemein zugänglichen Unterlagen der Stadtverwaltung, das Protokoll des Erörterungstermins, passende Rechtsprechungen und weiteres mehr ausgewertet hat, wurde nun der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim OVG in Münster eingereicht. Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Die...

  • Düsseldorf
  • 07.10.19
  • 1
Politik
Nach der Einstellung des Verfahrens durch das Münsteraner Oberverwaltungsgericht sieht sich die Stadt Gladbeck in ihrer ablehnenden Haltung zum Thema "Windrad-Standort Mottbruchhalde" bestätigt.

Stadt Gladbeck sieht sich durch Urteil in ihrer Haltung bestätigt
Oberverwaltungsgericht stellte Verfahren "Windräder" ein

Brauck. Im Rathaus am Willy-Brandt-Platz ging vor wenigen Tagen die Information ein, wonach das Oberverwaltungsgericht Münster das Verfahren zu den ursprünglich zwei von der Steag beantragten Windrädern auf der Mottbruch-Halde eingestellt hat. Begründet wird die Einstellung des Verfahrens damit, dass die Steag nun „nur“ noch ein großes statt der ursprünglich beantragten zwei etwas kleineren Windräder bauen wolle. Damit sei das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 11. Mai 2017, auf das sich der...

  • Gladbeck
  • 10.03.19
Überregionales
Lünen bleibt auf seinem Kurs gegen die Forensikpläne auf der Victoriabrache.

Stadt bleibt auf Rechtsweg gegen Forensik

Die Stadt ist im Kampf gegen den Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache noch nicht am Ende. Donnerstag entschied der Rat der Stadt sich für weitere Schritte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen. Im März hatte die Verwaltung mit ihrer Klage gegen den positiven Bauvorbescheid zur Forensik in Gelsenkirchen eine Niederlage kassiert, doch die Stadt will in Berufung. Im Wesentlichen wird sich die Beschwerde zur Entscheidung der Richter in Gelsenkirchen auf das...

  • Lünen
  • 19.05.17
Politik
Die Filiale des Discounters Lidl an der Siemensstraße in Habinghorst darf nun doch erweitert werden.

Lidl darf an der Siemensstraße erweitern

"Lidl hat bekommen, was das Unternehmen wollte." Der Discounter darf nach Angaben eines Sprechers des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster die Verkaufsfläche seiner Filiale an der Siemensstraße auf 1.050 Quadratmeter erweitern. Bislang hatte die Stadt das mit Hinweis auf den Bebauungsplan abgelehnt (Stadtanzeiger berichtete). Weil der Vertreter der Stadt Castrop-Rauxel am Mittwoch (25. Januar) im Gericht den von Lidl geforderten "bauplanungsrechtlichen Vorbescheid" erteilt habe, musste das...

  • Castrop-Rauxel
  • 31.01.17
Politik
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster in einem vergleichbaren Fall in einer anderen Stadt wird sich der von der Firma Stewes geplante Neubau in Gladbeck-Ost erheblich verzögern. Eventuell kann mit den Arbeiten erst im Jahr 2018 begonnen werden.

Sehr ärgerlich: Münsteraner Oberverwaltungsgerichtsurteil verzögert nun auch STEWES-Neubau in Gladbeck

Gladbeck-Ost. Das ist für die Betroffenen einfach nur ärgerlich und wird am Ende sicherlich auch zusätzliche Kosten verursachen: Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu einem vergleichbaren Fall in einer anderen Stadt wird den Neubau des Stewes-Hagebaumarktes in Gladbeck-Ost wohl deutlich verzögern. Über diese unschöne und absolut unerwartete Entwicklung hat die Stadt Gladbeck am Donnerstag, 19. Januar, die Mitglieder des Stadtplanungs- und Bauausschusses informiert. Besagtes Urteil...

  • Gladbeck
  • 19.01.17
  • 2
Überregionales
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel informierte sich im Mai über die Ergebnisse des Pilotprojektes "Kontrollbarometer" in Duisburg. Dabei besuchte er das von der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderungen betriebene Restaurant "Der kleine Prinz", das bei der Hygiene-Ampel bestens abschnitt.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Hygiene-Ampel in Duisburg gestoppt

Seit drei Jahren wird in Duisburg und Bielefeld die Hygiene-Ampel getestet. Sie macht die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen in Gaststätten für alle nach einem einfachen Ampel-System sichtbar. Seit drei Jahren laufen dagegen Gastronomen und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Sturm. Am Montag hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster diesen Testlauf für die geplante landesweite Einführung der Hygiene-Ampel gestoppt. Die bisherige Rechtslage nach dem bestehenden...

  • Duisburg
  • 12.12.16
  • 1
Vereine + Ehrenamt

Klagen gegen Nachtflüge in Dortmund werden Anfang Dezember in Münster verhandelt

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Kläger/innen in Sachen Nachtflug-Genehmigung am Flughafen Dortmund zur mündlichen Verhandlung geladen. Vorsorglich anberaumt worden sind zwei öffentliche Termine am 2. Dezember und – sofern vonnöten – am 3. Dezember jeweils um 10 Uhr im Sitzungssaal I am Aegidikirchplatz 5 in Münster. Nach den Erfahrungen aus früheren Verhandlungen mit Streitern aus Reihen der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund/Kreis Unna (SGF) hat das Gericht die SGF aus...

  • Dortmund-Ost
  • 15.09.15
Überregionales
Die Bauarbeiten an der Vinckestraße sind abgeschlossen, aber die Finanzierung der Maßnahmen ist noch nicht endgültig geklärt.

Vinckestraße: Zwei Klagen abgewiesen

23 Grundstückseigentümer im ersten Bauabschnitt der Vinckestraße hatten im Herbst 2013 Klage gegen ihre Vorauszahlungsbescheide nach Kommunalabgabengesetz eingereicht. Bei der Verhandlung am Mittwoch (3. Juni) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun zwei der Klagen abgewiesen. Die übrigen 21 Eigentümer haben ihre Klagen zurückgezogen. „Das Gericht hat entschieden, dass die Bescheide rechtmäßig waren“, erklärt der stellvertretende EUV-Vorsitzende Wolfgang Linke im Fall der beiden...

  • Castrop-Rauxel
  • 06.06.15
Politik

Klagen gegen den Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg eingereicht

Fünfzehn Jahre Bebauungsplan Steinsweg Der Bebauungsplan Lü 148n – Steinsweg wurde mit Bekanntmachung in den Dortmunder Bekanntmachungen am 16.01.15 rechtskräftig. Zuvor hatte er mit rot-schwarzer Mehrheit die politischen Gremien durchlaufen bis zuletzt auch noch die Grünen, die den Bebauungsplan bisher abgelehnt hatten, im Rat zugestimmt haben. Der Bebauungsplan Lü 148n – Steinsweg ist der Nachfolger des Bebauungsplans Lü 148, mit dessen Aufstellung im Jahr 2000 begonnen und der im Januar 2004...

  • Dortmund-West
  • 30.03.15
Politik

Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg - Beteiligung der Öffentlichkeit zum dritten Mal!

Bebauungsplan muss an die aktuellen Urteile des Oberverwaltungsgerichtes NRW angepasst werden. In der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.02.14 waren Oberbürgermeister Ullrich Sierau und der Verwaltungsvorstand zu Gast. Sie arbeiteten einen mehrseitigen Fragenkatalog ab, den die Fraktionen im Vorfeld der Verwaltung übergeben hatten. Bündnis 90/Die Grünen hatten um den Stand des Bebauungsplanes Lü 148n - Steinsweg gebeten. Dazu nahm der Leiter des Stadtplanungsamtes Lutger Wilde...

  • Dortmund-West
  • 19.02.14
  • 2
Politik
Vier Klagen gegen das Trianel-Kraftwerk gingen in Münster ein.

Vier Klagen gegen Trianel-Kraftwerk

Trianel feierte im Dezember den Start des Dauerbetriebs am Stummhafen – doch nun droht eine neue Runde im Rechtsstreit um das Kraftwerk. Gegner klagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Auf den Betrieb am Kraftwerk hat das laut Trianel keine Auswirkungen. Trianel könnte das neue Jahr neue Termine vor Gericht bringen. „Vier Klagen sind zum Jahresende eingereicht worden“, bestätigte am Dienstag Dr. Ulrich Lau, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster, auf Anfrage des...

  • Lünen
  • 07.01.14
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