Rat

Der Antrag der vier Ratsfraktionen - CDU, FDP, Grüne und MBI - jegliche Planungen für die Zukunftsschule zu beenden, stößt bei den Jusos Mülheim an der Ruhr auf große Verständnislosigkeit. Das Modell der Zukunftsschule ist ein wichtiges Projekt zur Entwicklung im Bildungsbereich in Mülheim an der Ruhr. Diese weitere Innovation in der Mülheimer Schullandschaft verbessert die Chancen benachteiligter Schülerinnen und Schüler auf dem Arbeitsmarkt. Zukunftsweisend ist auch die Konzeption der...

Drei Tage vor der Ratssitzung sorgt ein Antrag von CDU, Grüne, FDP und MBI für einen Paukenschlag: Sie fordern das Ende des Projektes „Zukunftsschule“. 8,5 Millionen Euro sollten für die Realisierung der Zukunftsschule investiert werden. Diese Summe wollen die Parteien, die gemeinsam eine Mehrheit im Rat haben, lieber über mehrere Jahre in die Bildungsentwicklungsplanung stecken - ohne konkretere Angaben. Begründung: Aufgrund der Haushaltslage sei es nicht vertretbar, das Geld für ein einzelnes...

„Mein Mann sagte mir: ,Herzilein, mach‘ ein bisschen langsamer‘“, so Uschi Klützke, die gestern ihren Rückzug aus dem Stadtrat zum Ende des Jahres bekannt gab. Für Uschi Klützke wird in der CDU-Fraktion Dagmar Herrenbrück-Fernau nachrücken. Schon vor der Kommunalwahl hatte die 66-Jährige mit dem Gedanken gespielt, nicht wieder für den Rat anzutreten, zumal sie auch Mitglied des Kreistages ist. „Aber ich wollte das Kulturhauptstadtjahr 2010 noch durchziehen, das ist schon eine große Ehre für...

In der gestrigen Ratssitzung fielen die ersten Entscheidungen zum „Leben in der Felsenmeerstadt nach der Landesgartenschau“. So beschlossen die Kommunalpolitiker wie zu erwarten war eine veränderte Zaunführung um den neuen Stadtpark, die den Himmelsspiegel aber weiterhin einschließt. Desweiteren wurde die Landesgartenschau GmbH beauftragt, nach dem 24. Oktober mit der Errichtung eines weiteren Zickzackweges unterhalb des Spielplatzes zu beginnen, da dann der Behelfsaufzug wieder demontiert...

Vor und während der ersten Ratssitzung nach der Loveparade kochten am Montag die Emotionen hoch. Die Frage nach der Verantwortung blieb indes weiterhin unbeantwortet. Es waren nach Aussage der Polizei etwa 180 Demonstranten, die sich im Vorfeld auf dem Burgplatz versammelt hatten. Während die einen OB Sauerland (CDU) als politisch Verantwortlichen weiterhin zum Rücktritt aufforderten, verlangten die anderen, man möge die Hetzjagd auf den Ersten Bürger endlich beenden und ihn in seinem Amt...

Hatte die Stadt Velbert 2008 noch Einnahmen in Höhe von knapp 80 Millionen Euro, so werden es 2010 voraussichtlich noch 53,3 Millionen Euro sein. Entsprechend muss der Rotstift angesetzt werden. "In zwei Jahren haben wir 26,5 Millionen Euro Steuerkraft verloren“, zeigte Stadtkämmerer Sven Lindemann die prekäre Situation der städtischen Finanzen auf. Bereits jetzt im Nothaushalt, droht der Stadt Velbert eine Überschuldung. Diese will Lindemann unbedingt verhindern. „Das hätte noch stärkere...

Die SPD-Fraktion Bedburg-Hau kritisiert das Vorgehen der FDP und CDU im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau am 13. Juli. „Erst beschließen beide zusammen Kürzungen bei Vereinen und freiwilligen Leistungen um anschließend Einsparungen bei sich selbst, den Ratsmitgliedern, schuldig zu bleiben. Vor allem die FDP Bedburg-Hau hat hier völlig versagt“ äußert der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Gerd Fruhen und ergänzt: „Wer, wie die FDP, groß ankündigt - Wir können nicht mit Sparmaßnahmen bei den Bürgern...