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Beiträge zum Thema rathaus

Politik
Die Flächen zwischen Flughafen und Wickede/Asseln sind ein Landschaftsschutzgebiet, welches es, nach Meinung aller in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien, zu erhalten gilt. | Foto: www.dielinke-dortmund.de

Gewerbegebiet Osterschleppweg im Stadtbezirk Brackel vor dem Aus?

Der Beschluss des SPD-Unterbezirksparteitag gegen weitere großflächige Gewerbegebietsansiedlungen im Stadtbezirk Brackel, der schon rund 30 Prozent des gesamten städtischen Anteils stellt, trifft bei LINKEN und den anderen Parteien der Bezirksvertretung in Brackel auf Zustimmung, da diese dies ebenfalls schon lange gemeinsam im Bündnis "grün statt grau" fordern. LINKE für Landschaftsschutzgebiet „Wenn wir nun dafür eine Mehrheit im entsprechenden Ausschuss haben, werden wir Linken dies nun...

  • Dortmund-Ost
  • 30.11.13
Politik
Thomas Zweier, Sprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft im Kreisverband der LINKEN und Sprecher der Bezirksgruppe-Innenstadt-Ost. | Foto: www.dielinke-dortmund.de

Personalkürzungsbeschlüsse kosten Geld: "mittelalterliche Lehnsarbeit oder moderne Bürgergesellschaft"

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

  • Dortmund-City
  • 28.11.13
Politik
Eigentlich war die Gebührenstabilität eins der drei Hauptziele der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung. Dies wird aber nun durch den Ratsbeschluss konterkariert: Die Gebühren werden nun dauerhaft und regelmäßig steigen, um den Haushalt zu sanieren. | Foto: Rainer Knäpper, Lizenz Freie Kunst (http://artlibre.org/licence/lal/de)
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Rat der Stadt Dortmund: Beschlossene Abwassergebührenerhöhung für Mieter und Eigenheimbesitzer eigentlich unnötig

Eigentlich sollte mit der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in Dortmund sichergestellt werden, dass der Investionsstau im Kanalnetz abgearbeitet wird, die Kreditlinien der Stadt bei den Banken erweitert wird und last but not least die Gebühren stabil bleiben. In den vorbereitenden Sitzungen insbesondere des Sonderältestenrates, blieb eine Frage allerdings ungeklärt. Nämlich die Frage, wie Beeinträchtigungen des städtischen Haushaltes durch die Eigenbetriebsgründung vermieden...

  • Dortmund-City
  • 25.11.13
Politik
Utz Kowalewski, Fraktionssprecher der Partei DIE LINKE im Rat zu Dortmund erklärt zu den beschlossenen Erhöhungen der Eintrittsgelder und der deshalb befürchteten Besucherrückgänge: "Wir haben sorge, dass daraus ein Minus-Geschäft wird." | Foto: www.dielinke-dortmund.de

Rat der Stadt Dortmund: Erhöhung der Eintrittsgelder für Zoo, Hallenbäder und Westfalenpark beschlossen

Gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen hat der Dortmunder Rat in seiner Sitzung am Donnerstag die Eintrittsgelder für den Zoo, die Hallenbäder und den Westfalenpark beschlossen. Die Ratsmehrheit erhofft sich Mehreinnahmen von rund € 180.000. DIE LINKE im Rat begründeten die Ablehnung der Eintrittsgelderhöhung: „Durch eine Erhöhung der Eintrittsgelder werden nicht automatisch mehr Einnahmen erzeugt, weil damit auch ein Rückgang der Besucherzahlen verbunden sein kann“, befürchtet der...

  • Dortmund-City
  • 22.11.13
  • 2
Politik
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9. Nov. 2013- Dichtheitsprüfung: Regelung in Kraft

Viele Abwasserkanäle müssen ab sofort geprüft werden. Es gibt immer noch keine Beweise, dass unsere Abwasserleitungen Boden und Grundwasser gefährden!! Die Bürgerinitiativen in NRW werden keine RUHE geben, bis diese Abzocke an den Bürgern ein ENDE hat. Kanal-TÜV-Verordnung tritt heute in Kraft: Der Verband Haus und Grund Rheinland hat darauf hingewiesen, dass mit dem heutigen Tag der sogenannte Kanal-TÜV in Kraft tritt. Damit sind Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten verpflichtet, ihre...

  • Recklinghausen
  • 09.11.13
  • 2
Politik
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Delegierte der Bürgerinitiativen gegen die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV aus dem Münsterland trafen sich

Pressemitteilung Münsterländer Bürgerinitiativen trafen sich in Havixbeck Auf Einladung der Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ kamen über 20 Delegierte von 11 Bürgerinitiativen aus dem Münsterland zu einem regen Gedanken- Austausch und zur Abstimmung weiterer Maßnahmen nach Havixbeck. Einen breiten Raum der Diskussionen nahmen die Erfahrungen der einzelnen Bürgerinitiativen vor Ort ein. Da die Kommunen auf Grund der neuen Gesetzeslage und nach Erlass der Rechtsverordnung...

  • Recklinghausen
  • 07.11.13
  • 2
Politik
"Gerade in den Außenbezirken sind die Bürgerinnen und Bürger auf einen bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Nachverkehr angewiesen." | Foto: Rainer Knäpper, Lizenz Freie Kunst (http://artlibre.org/licence/lal/de)
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Stadtwerke: LINKE fordert Ende der Quersubventionierung des Flughafens - "ÖPNV-Ausbau statt Billigflug zum Komasaufen nach Mallorca"

Die Fraktion DIE LINKE hat vor dem Hintergrund von Kürzungsabsichten im öffentlichen Personennahverkehr ein Ende der Quersubventionierung des Dortmunder Flughafens gefordert. „Beim ÖPNV zu kürzen, aber Billigflüge zum Komasaufen nach Mallorca zu subventionieren ist verkehrspolitischer und sozialpolitischer Irrsinn“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski provokant. Stattdessen soll nach dem Willen der LINKEN die vertragliche Schuldenübernahme des Flughafendefizits durch die Stadtwerke aufgekündigt...

  • Dortmund-City
  • 22.10.13
  • 1
Politik
Foto: Carsten Klink

Stadtverwaltung Dortmund schlägt Erhöhung der Abwassergebühren vor

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht...

  • Dortmund-City
  • 17.10.13
Politik
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks wertet die hohe Abstimmungs-Beteiligung beim Bürgerentscheid Stenkhoffbad als "Sieg für mehr direkte Demokratie"

Stenkhoffbad-Bürgerentscheid: Mehr als 14.600 abgegebene Stimmen - „Sieg für mehr direkte Demokratie“

„Allein schon diese Abstimmungsbeteiligung von über 15 Prozent beim allerersten Bürgerentscheid in Bottrop ist ein Sieg für mehr direkte Demokratie“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Zum Vergleich verweist er auf die mageren 25 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl in NRW: in Duisburg nach der Abwahl von OB Sauerland. Von 630 Bürgerbegehren in den letzten 10 Jahren in NRW haben ohnehin nur 170 das Zwischenziel erreicht, einen Bürgerentscheid herbeiführen...

  • Bottrop
  • 08.06.13
Politik

Wahlteams kommen auch ins Seniorenheim

„Bewegliche Wahlvorstände“ kommen auch bei der Landtagswahl am Sonntag, 13. Mai, in die acht Alten- und Pflegeheime im Stadtgebiet. „Wir bieten allen Einrichtungen an, ihren Bewohnern die Wahl an Ort und Stelle zu ermöglichen. Kranke können sogar im eigenen Zimmer ihre Stimme abgeben“, sagt Marion Warden, Leiterin des Bereichs Ordnung und Soziales der Stadtverwaltung. Für das städtische Wahlbüro sei es selbstverständlich, Bewohnern von Senioreneinrichtungen, denen der Weg ins Wahllokal zu...

  • Monheim am Rhein
  • 08.05.12
Politik
Foto: Fraktionsbüro DIE LINKE

LINKE gegen neue "Sparschweinereien"

"Hört auf, die Stadt kaputt zu sparen" - Linke weisen CDU-Forderungen zurück - 4. April 2012 Fraktionssprecher Utz Kowalewski - Die Fraktion DIE LINKE weist die Forderungen der CDU nach einem intensivem Streichkonzert von Leistungen für die Dortmunder Bürger aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst zurück. „Zu versuchen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen die Dortmunder Bevölkerung auszuspielen ist eine Sauerrei. Das gilt sowohl für Überlegungen für ein neues...

  • Dortmund-Ost
  • 10.04.12
  • 1
Politik

Erneute Kürzung beim ÖPNV - Anrufsammeltaxi (AST) noch weiter zusammengestrichen

CDU und SPD haben wie bei jeder von ihnen durchgewunkenen Kürzung mal wieder Bauchschmerzen. Nachdem erst kürzlich der Fahrpreis erhöht und die Leistungen des AST auf das Wochenende beschränkt wurden, hat auch das nicht zur Einhaltung der Sparzielvorgabe von CDU, SPD, FDP und FW gereicht. Kritik kam lediglich von GRÜNEN und LINKEN. Manuel Huff, Ratsmitglied der Linksfraktion, verwies darauf, dass er bereits beim damaligen Beschluss darauf hingewiesen habe, dass der festgeschriebene...

  • Iserlohn
  • 01.07.11
Politik
Die Fraktions- und Parteispitzen präsentieren die Kooperationsvereinbarung: Herbert Mettler (SPD), Matthias Schneider (Grüne), Gisela Walsken (SPD), Dieter Kantel (Grüne), Kenan Ilhan und Hermann Dierkes (beide Linke). Foto: Hannes Kirchner

Rot-rot-grüner Machtwechsel

Rot-Rot-Grün will den Politikwechsel in Duisburg. „Sozial, gerecht und ökologisch“ wollen sie die Stadt weiterentwickeln. Das haben sich SPD, Linke und Grüne nicht nur auf die Fahnen geschrieben, sondern auch in der Präambel ihrer jetzt getroffenen Kooperationsvereinbarung festgehalten. Mit 42 (SPD 30, Grüne und Linke je sechs) von 75 Ratsstimmen wollen sie mit komfortabler Mehrheit den politischen Neuanfang in der Stadt schon auf der nächsten Ratssitzung am 28. März unter Beweis stellen: Dann...

  • Duisburg
  • 18.03.11
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