Ratssitzung

Das Verfahren mit dem LVR zur denkmalrechtlichen Erlaubnis des Abbruchs der Stadthalle Neviges ist abgeschlossen. Eine Wohnbebauung soll an dieser Stelle entstehen. Velbert Bürgermeister Dirk Lukrafka hat in der Ratssitzung am Dienstag zum geplanten Abbruch beziehungsweise Rückbau der Stadthalle Neviges den aktuellen Sachstand mitgeteilt. Danach sei das Verfahren mit dem Amt für Denkmalschutz des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) zur denkmalrechtlichen Erlaubnis des Abbruchs, die durch die...

Belegungszahlen in den geplanten Unterkünften können wahrscheinlich reduziert werden Bürgermeister Dirk Lukrafka informierte den Stadtrat in der vergangenen Sitzung, dass die Stadtverwaltung in den kommenden Wochen ihr Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen überarbeiten werde. Grundlage werden die Flüchtlingszahlen ab dem 31. Juli sein. Die bisherige Prognose werde angepasst. Nach derzeitigem Stand sei es sehr wahrscheinlich, so der Bürgermeister, dass die zuletzt im April prognostizierte...

Gladbeck. Am Mittwoch, 4. Mai, ruft die Bürgerinitiative "STOPPT A52 Gladbeck" ab 15.30 Uhr zu einer Mahnwache vor der Ratssitzung auf dem Rathausplatz auf. Laut Angaben von Angela Szczotok von der Bürgerinitiative soll der Rat in seiner nächsten Sitzung am 4. Mai aus formalen Gründen "keinen folgerichtigen Bürgerentscheid auf den Weg bringen". Nachdem sich im Jahr 2012 knapp 13.000 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Ratsbürgerentscheids gegen die A 52 durch Gladbeck ausgesprochen haben, im...

Die Grünen und Die Linken forderten am vergangenen Mittwoch, über den Verkauf der städtischen RWE-Aktien zu diskutieren. Es gelte, die Aktien zum „Richtigen Zeitpunkt zuverkaufen“, erklärte Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionvorsitzende der Grünen, während der Ratssitzung. „Wir müssen darüber nachdenken, auch wenn die Konzernleitung hier in Essen sitzt.“ Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzende Die Linke, forderte, „jetzt einen Paradigmenwechsel einzuläuten. Wir dürfen nicht auf Biegen und...

Zur Förderung der Wirtschaft hat die Stadt Essen die Anmeldung eines Gewerbes erleichtert. Bislang war es nötig, dass ein Antragsteller persönlich bei der Stadt vorsprach. Das führte bisweilen zu Wartezeiten und soll sich nun ändern. Nach Angaben der Verwaltung ist ab sofort auch eine Online-Anmeldung möglich. „Damit sind wir in Essen eine der ersten Großstädte in NRW, die diese Erleichterung einführt“, sagte Stadtkämmerer Lars Martin Klieve während der Ratssitzung am vergangenen...

A40-Ausbau von großer Mehrheit begrüßt Der Ausbau der Autobahn 40 in Richtung Essen soll nicht an der Stadtgrenze enden. Darüber herrschte bei den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, EBB, FDP und Die Linke während der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch Einigkeit. Die Politiker beauftragten die Verwaltung „die Aufnahme des sechsspurigen Ausbaus der A40zwischen der Anschlussstelle Essen-Frohnhausen und Essen-Zentrum in den vordringlichen Bedarf des Bundeswegeplans zu beantragen.“ Im Zuge des...

Ratssitzungen sollen online übertragen und aufgezeichnet werden. "Demokratie endet nicht mit der Abgabe eines Stimmzettels. Gerade in der Kommunalpolitik, deren Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger direkt vor ihrer Haustür betreffen, wollen die Menschen ‚up to date‘ sein", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Nur wer informiert ist, kann seinen gewählten Vertreter auf die Finger schauen und sich auch selbst mit Bürgeranregungen einbringen. Die...

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung über den Haushaltsentwurf des Jahres 2016 abgestimmt: Alle vier Parteien haben dem neuen Haushalt ihren Segen gegeben und zwar einstimmig. Das ist ein erfolgreicher Einstieg für den neuen Bürgermeister Wilhelm Sendermann, zumal die ebenfalls vorgelegte „Konsolidierungsliste“ auch einstimmig angenommen wurde. So wird die Stadt auch in den nächsten Jahren schuldenfrei bleiben. Zusätzliches Geld soll durch Steuererhöhungen in die Stadtkassen gespült...

Gleich zwei Anträge der Linken standen auf der Tagesordnung während der Ratssitzung am Donnerstag (17. März). Der eine betraf die Brücke am Bennertor, deren Abriss mittlerweile zwei Jahre her ist, während der andere sich mit einem Online-Pendlerportal befasste. Bei seiner Erläuterung des Antrags zur Bennertorbrücke bezog sich Ingo Boxhammer auf den Entwurf, der vor einem Jahr vorgestellt worden waren. „Er ist an Monstrosität nicht zu überbieten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende und erinnerte...

Sebastian Kopietz heißt der neue Dezernent für Personal, Recht und Ordnung. Der 32-jährige Volljurist, Wunschkandidat der SPD, setzte sich mit der Unterstützung der Grünen in der Ratssitzung am Donnerstag durch. Das Auswahlverfahren wie auch der Kandidat waren im Vorfeld auf reichlich Kritik gestoßen, was sich letztlich auch im Ergebnis niederschlug: Kopietz wurde mit der knappen Mehrheit von 45 der insgesamt 83 Stimmen im Rat gewählt. Die Fraktionen CDU, FDP/Die Stadtgestalter, UWG, AfD sowie...

Die Bürgerinitiative "Miteinander in Sprockhövel", die gegen die Bebauung eines Bolzplatzes am Waldweg ein Bürgerbegehren gestartet hat, formulierte einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder und den Bürgermeister der Stadt Sprockhövel. Die Entscheidung zum Bürgerbegehren fiel jetzt in der Ratssitzung. Es wird am 5. Juni einen Bürgerentscheid geben. In dem Brief heißt es: "Politik machen bedeutet: Verantwortung tragen. Mit diesem Bewusstsein wurden Sie von vielen Bürgern unserer Stadt gewählt!...

Zu Lasten der Bürger sparen ist eine ziemlich einfache Angelegenheit. Sind die Möglichkeiten sich dagegen zu wehren doch sehr gering. Und bis zur nächsten Wahl meist vergessen. Aber es ginge auch anders. Also auf Überflüssiges und Sinnloses verzichten. Fangen wir doch mal damit an: Die WWW-Piraten-Fraktion beantragt: "Der Rat der Stadt Wesel löst den Ausschuß für Gebäudeservice auf. Die Aufgaben dieses Ausschusses werden zukünftig dem Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr...

Rat gegen eine Bebauung mit Flüchtlingshäusern am Papenbusch Mülheim muss in 2016 mit zusätzlich 2.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen rechnen. Im Dezember hatte der Rat der Stadt daher acht Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen, so sollen auf einem Grundstück an der Pilgerstraße in Dümpten mobile Wohneinheiten für 160 Personen errichtet werden. Nun wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, diesen Beschluss, auch aus wirtschaftlichen Gründen, aufzuheben. Nur 300 Meter...

Der Mülheimer Rat hat den Beigeordneten Ulrich Ernst wiedergewählt Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte ein wenig verspätet, aber gut gelaunt die anwesenden Politiker und Zaungäste zur Ratssitzung. Zunächst lag eine gemeinsame Resolution von SPD, Grünen und MBI vor. Der Rat funkt SOS, fordert im Zuge des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ eine Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems ein: „Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr appelliert an Bundesratspräsidenten Stanislaw...

In der Sitzung vom Februar hat der Rat der Stadt beschlossen – beginnend mit der Ratssitzung am 10. März 2016 die öffentlichen Teile der Ratssitzungen von Gebärdendolmetscherinnen/- dolmetschern übersetzen zu lassen. Die Verdolmetschung in Gebärdensprache soll auch per Live-Stream zu übertragen, ge speichert und zum nachträglichen Abruf im Internet zur Verfügung zu stehen. Gebärdendolmetscher: „Antrag hat im Rat nichts zu suchen“ 2013 hatte die FREIE-WÄHLER-Fraktion einen Antrag gestellt, den...

Flüchtlingsunterbringung: Essen | heimliche Hauptstadt der Zeltdörfer und die Groko drückt sich vor der Diskussion „Zusammen respektvoll leben“, unter diesem Motto demonstrierten ab 14 Uhr draußen vor dem Rathaus rund 100 Flüchtlinge. Daneben waren zahlreiche „besorgte Bürger“ aus der Nachbarschaft der geplanten Flüchtlingsunterkünfte gekommen und füllten im Rathaus die Zuschauertribüne. Ob des großen Andrangs wurden Einlasszettel verteilt, um eine Überfüllung zu verhindern. So war die Tribüne...

Die "Närrische Ratssitzung" - immer am Rosenmontag und immer im Alten Rathaus in Menden - ist eine Veranstaltung, die es zweifellos verdient hätte, einer viel breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu sein. Allerdings war auch an diesem Montag der ehemalige Ratssaal über der Bücherei bis einschließlich des sprichtwörtlichen "letzten Platzes" besetzt. Aber vielleicht wäre ja eine Videoübertragung eine Idee? So käme "Politik" ganz bürgernah ... Im Mittelpunkt jeder "Närrischen Ratssitzung" stehen...

Die Stadtverwaltung Marl hat den Podcast zur Ratssitzung vom 17. Dezember ins Internet gestellt. Die Audiodatei der 13. Sitzung ist im MP3-Format unter Podcast abrufbar. Wie die Stadt mitteilt, kann der Podcast des öffentlichen Teils der Ratssitzung vom 17. Dezember mit Ausnahme der Fragestunde für Einwohner heruntergeladen und angehört werden. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass die Hördatei unvollständig ist, weil einige Ratsmitglieder sowie Mitarbeiter der Stadtverwaltung keine...

Die CDU will die künftige Trasse der Stadtbahnlinie U 71, die von Rath nach Benrath fahren soll, bis Garath verlängern lassen. Dazu hat die Oppositions-partei eine 75. 000 Euro teuere Machbarkeitsstudie in den Etat 2016 einstellen lassen. Ich meine, dass eine Verlängerung der U71 überhaupt keinen Sinn macht! Die Kosten für die Trasse von Benrath nach Garath würden den Düsseldorfer Haushalt noch mehr strapazieren, als er es bereits ist. Die reinen Baukosten würden sich auf mindestens 18. Mio....

An den Bau des Factory Outlet Centers in Marxloh glaubt anscheinend selbst im Rathaus kaum noch jemand. Bei der letzten Sitzung im Jahr am vergangenen Montag äußerten SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag, der Stillstand sei nicht akzeptabel. Derweil feiern die Anwohner der Siedlung Zinkhüttenplatz bereits die Rettung ihrer Häuser – mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Montag um 14 Uhr vor dem Rathaus: Die vorwiegend schwarz gekleideten rund 30 Mitglieder der Bürgerinitiative...

... und das Factory Outlet Center in Marxloh wird gebaut. Sie ahnen es, liebe Leser, beide Aussagen sind blühender Blödsinn. Das mit den Renten ist mittlerweile bewiesen, das mit dem FOC eigentlich auch, nur will es niemand so unverblümt zugeben. Nachdem die Stadt trotz Pleiten, Pech und Pannen in Serie (nahezu) fraktionsübergreifend eisern an den Plänen festhielt, wollen nun auch SPD und CDU nicht mehr bedingungslos an den Einkaufstraum im Norden glauben. Für Erheiterung sorgte erst unlängst...